(s. a. Anlage 1).................... 8409, 8438 Franz Maget (SPD)....................... 8415 Dr. Sepp Dürr (GRÜNE)................... 8422 Georg Schmid (CSU).................... 8430 Christine Kamm (GRÜNE)................ 8437 Manfred Ach (CSU)...................... 8438
Ministerbefragung auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN „Die Krise der Landesbank und die Verantwortung der Staatsregierung“
Thomas Mütze (GRÜNE)....... 8442, 8444, 8450 Staatsminister Erwin Huber... 8442, 8444, 8446, 8447, 8448, 8450 Monika Hohlmeier (CSU).................. 8446 Werner Schieder (SPD).............. 8447, 8448
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Antrag der SPD-Fraktion „Bayern, aber gerechter: Mindestlohn in Bayern bekämpft Armut und entlastet die Kommunen.“
Eike Hallitzky (GRÜNE)................... 8455 Rainer Volkmann (SPD)................... 8456 Joachim Unterländer (CSU)............... 8457 Ludwig Wörner (SPD).................... 8458 Alfons Zeller (CSU)...................... 8459 Staatsministerin Christa Stewens.......... 8459
Gesetzentwurf der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes (Drs. 15/9806) – Erste Lesung –
Barbara Rütting (GRÜNE)............ 8461, 8464 Prof. Dr. Jürgen Vocke (CSU).............. 8462 Ludwig Wörner (SPD).................... 8463 Staatsminister Josef Miller................ 8463
Abstimmung über Anträge etc., die gem. § 59 Abs. 7 GeschO nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 2)
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Christian Magerl (GRÜNE)............. 8464 Max Strehle (CSU)...................... 8465 Dr. Thomas Beyer (SPD).................. 8466
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Biodiversitätskonzept erstellen (Drs. 15/9302)
Ruth Paulig (GRÜNE)............... 8467, 8469 Dr. Otto Hünnerkopf (CSU)........... 8468, 8469 Ludwig Wörner (SPD).................... 8469 Staatssekretär Dr. Marcel Huber........... 8470
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 116. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk, Fernsehen – –
Ich bitte heute immer sorgsam zu bedenken, es ist eine Live-Übertragung. – Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt. Hörfunk und Fernsehen des Bayerischen Rundfunks übertragen die Regierungserklärung und die Aussprache live.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich nachträglich Herrn Kollegen Dr. Martin Runge herzlich zu einem runden Geburtstag gratulieren, den er am 15. Februar gefeiert hat.
Heute hat Staatssekretär Bernd Sibler Geburtstag. Ich wünsche beiden im Namen des Hohen Hauses und persönlich alles Gute.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kommunen im Aufbruch – innovativ und menschlich“, das ist das Motto meiner zweiten Regierungserklärung. Jeder von uns weiß, dass am 2. März die Kommunalwahlen stattfi nden. Die Kommunalpolitik bewegt viele Menschen. Die Zukunft unserer Gemeinden ist im Moment das politische Thema. Darum ist es richtig, dass wir uns auch im Landtag damit beschäftigen, wie die Situation der Kommunen in Bayern aussieht. Das war der Grund für meine Bitte, diese Regierungserklärung abgeben zu können und anschließend mit Ihnen zu diskutieren.
Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Sie haben eine herausragende Bedeutung für unseren Staat, für unsere Gemeinschaft. Die Bedeutung der Selbstverwaltung ist bei uns in Bayern höher als in jedem anderen Land in Deutschland und – ich bin davon überzeugt – höher als in jedem anderen Land in Europa. Hier an vorderster Front zu stehen, mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen,
erfordert hohen Einsatz. Ich danke daher allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, Gemeinde-, Kreis- und Stadträtinnen und Stadträten, aber auch allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für ihre Heimat engagieren und gerade in diesen Wochen eine schwere Arbeit haben.
Lieber Kollege König, du nickst dazu; denn du weißt das aus eigener Erfahrung. Aber auch viele Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses wissen von dieser großen Aufgabe; ich schaue Frau SchmittBussinger oder auch andere an. Deswegen ist es wichtig zu sagen: Es ist gut, wenn man sich um das Gemeinwohl kümmert, es ist gut, wenn kommunale Selbstverwaltung diese Rolle spielt, wie das bei uns in Bayern der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie stehen die Kommunen heute da? Was sind die kommunalen Aufgaben von morgen? – Wir können feststellen: Unseren bayerischen Kommunen geht es gut, und wir wollen alles daran setzen, dass das so bleibt. Wir sind ein starker und verlässlicher Partner an der Seite unserer Kommunen. Das ist gerade mir als langjährigem Kommunalminister ein besonderes Anliegen.
In diesem Jahr steigen die reinen Landesleistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erstmals auf über sechs Milliarden Euro – und das, obwohl wir am Ziel des ausgeglichenen Haushalts unverbrüchlich festhalten, obendrein in den Jahren 2007 und 2008 500 Millionen Euro Schulden zurückzahlen und 400 Millionen Euro als Zukunftsreserve auf die hohe Kante legen. Trotzdem ist dieses Wachstum beim kommunalen Finanzausgleich möglich. Ich frage die Opposition: Wo in Deutschland wird mehr für Generationengerechtigkeit und die Unterstützung der Kommunen getan als bei uns?
Mehr noch: Während der gesamte Staatshaushalt um 5,7 % steigt, erhöht sich der kommunale Finanzausgleich um über 11 %, also um fast das Doppelte. Das ist eine Steigerung wie seit dem Jahre 1978 – also seit 30 Jahren – nicht mehr.