Die Steuereinnahmen der Kommunen haben sich in den letzten vier Jahren ebenfalls stetig nach oben entwickelt
und haben den Rückgang in den Jahren 2001 bis 2003 überwunden. Während die Steuereinnahmen in den Kommunen im Jahr 2003 bei 8,4 Milliarden Euro lagen, haben sie 2007 ein Rekordniveau von knapp 12,2 Milliarden Euro erreicht. Ich darf erwähnen, dass wir in den Jahren 2000/2001 höhere Einnahmen als 2003 hatten: 9,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 und 9 Milliarden Euro im Jahr 2001. Mit den Einnahmen im Jahre 2007 mit 12,2 Milliarden Euro haben wir ein absolutes Rekordniveau erreicht. Das ist auch der Grund dafür, dass sehr viele Kommunalpolitiker offen und nicht nur hinter vorgehaltener Hand einräumen: Uns geht es derzeit Gott sei Dank gut. Es wird kaum einen Kommunalpolitiker geben, der nicht sagt: Hoffentlich bleibt es so. Dass im Moment die Finanzsituation der Kommunen in Bayern ausgesprochen gut ist, können wir feststellen. Ich sage: Das können wir selbstbewusst feststellen; denn der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung haben entscheidenden Anteil daran. Ich sage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, hierfür ein herzliches Dankeschön; ihr habt kommunalfreundliche Entscheidungen getroffen.
An der Einnahmensituation hat die Gewerbesteuer maßgeblichen Anteil. Gerade dafür hat sich die Staatsregierung – und ich hebe das hervor – und habe auch ich mich persönlich sehr eingesetzt. Es hat in der CDU vor einigen Jahren dazu durchaus andere Stimmen gegeben. Ich war Mitglied der Eichel-Kommission und habe dabei immer die Meinung vertreten, dass die Gewerbesteuer zumindest solange unverzichtbar ist, als nicht ein besseres Instrument erkennbar ist. Ich habe nie ein anderes Instrument gesehen, das besser gewesen wäre. Ich habe mich deswegen immer für die Gewerbesteuer eingesetzt. Deswegen kann ich heute sagen: Der Vorwurf der SPD, der Staat habe sich zulasten der Kommunen saniert, ist in Bayern völlig abwegig. Seit 2004 haben sich die Steuereinnahmen der Kommunen günstiger entwickelt als die Steuereinnahmen des Staates.
Der Finanzausgleich hat sich überproportional entwickelt. Das ist der Grund, dass wir sagen können, die Finanzsituation der Kommunen insgesamt ist in Bayern gut,
übrigens auch im Vergleich zu allen anderen Ländern. Bundesweit können wir uns sehen lassen. Die Gesamtheit der bayerischen Kommunen erwirtschaftete im Jahr 2006 einen Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro. Das sind 113 Euro pro Einwohner. Damit stehen die bayerischen Kommunen mit Abstand an der Spitze der westlichen Flächenländer. Die Kommunen in RheinlandPfalz – Herr Kollege Maget wird sicher in besonderer Weise auf Rheinland-Pfalz als besonders vorbildliches Land hinweisen –, in dem Land, in dem der SPD-Vorsitzende seit fast 14 Jahren regiert, weisen dagegen im Vergleich zur Zahl ihrer Einwohner einen mehr als 20-mal so hohen Bestand an Kassenkrediten auf wie die bayerischen Kommunen.
Das heißt, dort ist massiv jenseits der Haushalte, jenseits einer soliden, langfristigen Finanzbasis die kurzfristige Verschuldung exorbitant hoch. Da frage ich: Ist das die soziale Gerechtigkeit, von der Sie sprechen? Ist das Zukunftsverantwortung? – Nein, das ist Politik auf Kosten der jungen Generation. So etwas machen wir nicht.
Die bayerischen Kommunen punkten auch mit ihrer Investitionsquote. Mit 20,6 % lag sie 2006 – die Zahlen von 2007 haben wir noch nicht – deutlich vor der in den anderen westlichen Flächenländern mit 14,4 %. Damit ist die kommunale Gestaltungskraft in Bayern weit größer als anderswo.
Es wäre falsch, das Geld jetzt mit vollen Händen auszugeben. Ich appelliere an die Kommunen, fi nanzielle Spielräume zu nutzen für Investitionen, für ihre Aufgaben, aber auch, soweit möglich, um Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden. Jeder weiß, dass auch wieder schwierigere Zeiten kommen werden. Und dafür soll man Vorsorge treffen. Vorsorge zu treffen für die Zukunft, ist kluge Politik, ist Generationengerechtigkeit. Darauf hat Erwin Huber in seiner Haushaltsrede hingewiesen. Ich will das heute ausdrücklich wiederholen. Die überwältigende Mehrzahl der Kommunalpolitiker übernimmt das und weiß, dass es wichtig ist.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es Kommunen, die aus eigener Kraft nicht die Haushaltskonsolidierung leisten können. Ich bin keiner, der die Probleme, die wir da und dort haben, schönredet. Wir haben Probleme in bestimmten Teilen unseres Landes, aber nicht nur in Nordostbayern. Es gibt auch einzelne Kommunen landesweit, die erhebliche Strukturprobleme haben. Dieser Verantwortung stellt sich die Bayerische Staatsregierung wie keine andere Regierung in Deutschland. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Wir wollen das, was für den Staatshaushalt gilt, auch hier: Wir müssen Schulden tilgen, um nicht durch den Schuldendienst in der Zukunft geknebelt zu werden. Denn aufgrund der absehbaren demografi schen Entwicklung müssen immer weniger Menschen dafür aufkommen. Bad Steben ist dafür ein Beispiel. Aber Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern heißt: Handlungsfähigkeit bewahren für die Zukunft!
Auf der Grundlage von Sanierungsplänen werden wir gezielt Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Dafür stehen 2008 auch aufgrund einer gestern erfolgten Sperrefreigabe durch das Finanzministerium jetzt insgesamt 11 Millionen Euro zur Verfügung. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden können wir ab diesem Jahr 32 Kommunen neu auswählen, denen wir durch dieses Pilotprojekt unter die Arme greifen. Die Ausdehnung dieses Projekts wird ein weiterer Schwerpunkt zugunsten fi nanzschwacher Gemeinden in Bayern sein. Wir wollen, dass alle Gemeinden auf ein tragfähiges fi nanzielles Fundament kommen und helfen dabei denjenigen, die große Schwierigkeiten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte auch an ein Thema zu denken, das in der deutschen Diskussion noch kaum Resonanz fi ndet, obwohl es hinter den Kulissen eine erhebliche Auswirkung hat, nämlich die Föderalismusreform II. Dort wird über eine Schuldenbegrenzung gesprochen, über die Frage eines vollständigen Schuldenneuaufnahmeverbots für Bund und Länder. Wir müssen deswegen auch darüber diskutieren, inwieweit eine stärkere Schuldenbegrenzung auch für die Ebene der Kommune einzuführen ist.
Das ist eine schwierige Frage. Ich hebe hervor, dass ich nicht nur die Frage stelle, weil in der Föderalismuskommission II am vergangenen Donnerstag der Bundesfi nanzminister diese Frage nur mit einer Tischvorlage und nicht detaillierter aufgeworfen hat und damit auch noch keine detaillierte Behandlung in den Gremien der Länder möglich war. Wir müssen uns damit beschäftigen, und ich sage ganz bewusst: auch in partnerschaftlichen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Denn meine Haltung gegenüber den Kommunen ist nicht, ihnen von hoher Hand etwas vorzusetzen, sondern mit den kommunalen Spitzenverbänden auf partnerschaftlicher Ebene solche Fragen zu diskutieren.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir bei der Abfi nanzierung staatlicher Förderzusagen mit einem Sonderprogramm erhebliche Verbesserungen geschaffen haben. Ich möchte ausdrücklich auch der Fraktion dafür danken, dass sie die ursprünglich 150 Millionen Euro aufgestockt hat auf 200 Millionen Euro, um damit kommunale und private Investitionen schneller bedienen und abfi nanzieren zu können. Das waren Maßnahmen, bei denen ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugesagt war, wo jeder wusste, dass er das Geld nicht sofort bekommt und jeder gesagt hat: Ich will wenigstens die Erlaubnis des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Da ist es alles andere als fair, anschließend darüber zu jammern, dass die Zuschüsse nicht sofort ausgezahlt werden. Aber kommunalfreundliches Verhalten heißt, sich auch dieser Herausforderung zu stellen. Und wir haben das in vorbildlicher Weise getan. Danke schön an den Landtag, an die Mehrheitsfraktion hierfür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung begegnet den Kommunen partnerschaftlich. Zum 1. Januar 2004 haben wir das Konnexitätsprinzip eingeführt, und ich stelle ganz bewusst heraus, dass wir das schärfste Konnexitätsprinzip von allen Ländern haben. Ich weiß, dass auch der eine oder die andere in der Staatsregierung und im Landtag das nicht nur positiv sieht. Ich halte es aber für richtig, weil wir uns selber klar vor Augen führen müssen, dass dann, wenn wir Aufgaben auf die Kommunen übertragen, wir uns auch damit zu beschäftigen haben, wie die Kommunen diese Aufgaben fi nanzieren. Das ist über den Konsultationsmechanismus und den Konnexitätsmechanismus auf den Weg gebracht
worden, und ich sage nach vier Jahren: Es ist manches langsamer, manches auch ein Stück bürokratischer geworden. Aber insgesamt hat es sich bewährt.
Ich appelliere aber auch an die kommunale Seite. Nicht jede neue Herausforderung ist konnexitätsrelevant. Wenn oft wegen geringster Beträge die Konnexitätseinrede kommt, dann dient das keiner der beiden Seiten. Aber ich vertraue darauf, dass das Anfangsprobleme sind, die sich im Laufe der weiteren Jahre lösen werden. Insgesamt können wir, glaube ich, mit der eingeführten Konnexität und ihren Ergebnissen zufrieden sein. Ich hoffe, dass auch die Mehrheitsfraktion meine positive Bewertung insgesamt teilt. Ich bitte jedenfalls dafür um Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt ist unbedingt anzusprechen, nämlich dass wir im Rahmen der Europäischen Union eine ganz erhebliche Menge von Angriffen auf die kommunale Selbstverwaltung haben. Es ist positiv – und wir haben uns als Staatsregierung und als Bayerischer Landtag dafür eingesetzt –, dass auf europäischer Ebene der Vertrag von Lissabon erstmals die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung durch die EU beinhaltet. Dennoch müssen wir genau verfolgen, welche Überlegungen die EU-Kommission in Brüssel anstellt. Vorgaben der EU engen die Kommunen erheblich ein, bringen oft einen hohen bürokratischen Aufwand. Denken Sie nur an die FFH-Richtlinie, an die nicht administrierbaren Vorgaben zum Feinstaub oder jetzt an den Entwurf zur Bodenschutzrichtlinie. Bayern wendet sich mit allem Nachdruck, mit aller bayerischen Hartnäckigkeit gegen EU-Pläne, die die kommunale Selbstverwaltung bedrohen oder einschränken. Die EU darf die Kommunen nicht aus den Bereichen Wasser und Energieversorgung verdrängen, weder durch ordnungspolitische Maßnahmen noch durch zu hohe bürokratische Hemmnisse.
Bayern hat nicht das Subsidiaritätsprinzip in Europa durchgesetzt, damit es danach auf kaltem bürokratischem Weg wieder ausgehebelt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben der Kommunen haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Sie sind komplexer, vielschichtiger geworden. Es gibt viele neue Herausforderungen, das Ringen um Investoren und Arbeitsplätze in Konkurrenz mit anderen Kommunen, in Grenznähe auch mit Tschechien und – das hebe ich ganz besonders hervor – mit Österreich, einem immer stärker werdenden Wettbewerber. Da ist zum Teil eine große Fluktuation, Zuzug und Wegzug innerhalb Deutschlands, aber auch Zuzug in das Ausland und aus dem Ausland. Solche Probleme zu bewältigen und gleichzeitig ein gemeinsames bürgerschaftliches Bewusstsein zu behalten, ist eine große Herausforderung.
Da sind die gestiegenen Ansprüche der Bürger an eine gute kulturelle und soziale Infrastruktur. Da sind viele soziale Problemfälle, die in den Kommunen aufschlagen und dort aufgefangen werden müssen. Ich hebe das ganz
besonders hervor: Die Sorge um die Zukunft der Jugend – Jugendhilfe – und die Sorge um die soziale Situation der Alten sind natürlich auch und ganz besonders ein kommunales Problem. Wir haben aber auch auf Landesebene mitzuhelfen, und jeder weiß, dass wir das auch in hohem Maße tun.
Kommunen im Aufbruch, das gilt gerade für den ländlichen Raum. In Bayern leben die Menschen gerne auf dem Land. Sie engagieren sich in Vereinen, halten Tradition und Brauchtum am Leben, leisten Nachbarschaftshilfe. Das Leben ist nicht anonym wie oft in der Großstadt. Wir haben in Bayern anders als in Frankreich, wo alles auf Paris konzentriert ist, ganz bewusst auch auf die Entwicklung der ländlichen Räume gesetzt. Wir wollen Dörfer und Märkte mit voll funktionsfähiger Sozialstruktur und Infrastruktur. Das ist das Markenzeichen des ländlichen Raums. Diese Lebensqualität müssen, wollen und werden wir auch erhalten.
Ich erteile daher allen Überlegungen eine klare Absage, den ländlichen Raum nur auf eine Art Wohn- und Erholungsfunktion zu beschränken. Die CSU hat nicht über 50 Jahre, zum Teil gegen den massiven Widerstand der SPD, um den ländlichen Raum gekämpft, um ihn jetzt wegen des Globalisierungsdrucks aufzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bin selber Großstädter aus Nürnberg und sage deshalb mit voller Überzeugung: Ich weiß, wie die Diskussionen geführt werden. Es ist doch völlig abwegig, wenn sich die SPD jetzt plötzlich als der Anwalt des ländlichen Raums darstellt –
und dann noch mit einer Presseerklärung, deren Oberfl ächlichkeit nur damit zu erklären ist, dass Herr Maget am Sonntag keinen Mitarbeiter zur Verfügung hatte, der ein bisschen Ahnung hatte. So kam eine oberfl ächliche und dümmliche Erklärung heraus, dass selbst die meisten Journalisten im Sonntagsdienst gemerkt haben, wie daneben diese Erklärung war, und deshalb nicht viel davon gebracht haben, sondern mehr über die Erwiderung, die von der Staatsregierung kam.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns den Herausforderungen der Globalisierung, und wer mich bei Wahlreden im Kommunalwahlkampf erlebt, weiß, dass ich dieses unangenehme Thema nicht ausspare, sondern sage: Der Wettbewerb wird härter, in Deutschland, in Europa. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen von Marktredwitz bis Garmisch oder Schongau.
Wir wissen, welche Schwierigkeiten wir mit dem Fördergefälle in Richtung Thüringen und Sachsen haben, aber noch stärker in Richtung Tschechien, wo dann auch noch das Lohngefälle dazukommt.
Deshalb heißt unser Motto: Wir müssen um das besser sein, was wir teurer sind. Darum müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Wandel zu einer wissensbasierten Dienstleistungs- und Industriegesellschaft mit großen Schritten weiter zu vollziehen. Deswegen haben wir große Anstrengungen unternommen, um nicht nur an den Universitäten und Forschungseinrichtungen, sondern auch an vielen anderen Schwerpunkten der wissensbasierten und wissenstransferierenden Entwicklung Spitzenfunktionen zu übernehmen. Auf diese Weise werden wir dafür sorgen, dass der ländliche Raum nicht Verlierer der Globalisierung ist.
Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass Metropolen, Ober- und Mittelzentren und der eigentliche ländliche Raum Gegenspieler werden, sondern sie müssen in einem natürlichen positiven Spannungsverhältnis gesehen werden und müssen sich gegenseitig befruchten. Das heißt, wir müssen stärker regional denken. Ich hebe deswegen auch ausdrücklich hervor, dass ich hinsichtlich der Metropolregion Nürnberg diese Initiativen regionalen Denkens immer unterstützt habe und früher auch in den Gremien mitgearbeitet habe. Jetzt habe ich die Verantwortung für das ganze Land, und da verbieten sich solche regionalen Engagements.
Wir können zuversichtlich sagen, auch nach den Rankings neutraler dritter Beobachter: Die bayerischen Städte und Landkreise sind in einer guten Entwicklung. Ich zitiere das Prognos-Institut aus Basel, das festgestellt hat: „Städte und Landkreise in Bayern lassen den Rest der Republik zunehmend hinter sich.“ Wir wollen diesen Vorsprung nicht nur halten, sondern weiter ausbauen. Das ist die Aufgabe: