Wir können zuversichtlich sagen, auch nach den Rankings neutraler dritter Beobachter: Die bayerischen Städte und Landkreise sind in einer guten Entwicklung. Ich zitiere das Prognos-Institut aus Basel, das festgestellt hat: „Städte und Landkreise in Bayern lassen den Rest der Republik zunehmend hinter sich.“ Wir wollen diesen Vorsprung nicht nur halten, sondern weiter ausbauen. Das ist die Aufgabe:
Herr Kollege Dürr, mit Ihrer freundlichen, liebenswürdigen Art, Zwischenrufe zu machen, lade ich Sie ein, nicht nur Polemik zu üben, sondern ausnahmsweise auch mal geistreiche Gedanken zu äußern. Das ganze Haus wäre dafür dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hebe hervor, dass wir in besonderer Weise den Mittelstand im ländlichen Raum zu unterstützen haben. Wir treten für den Mittelstand ein. Das ist auch der Grund, warum wir uns mit Blick auf die Erbschaftsteuer in besonderer Weise dafür einsetzen, dass mittelständische Betriebe wegen der Erbschaftsteuer nicht mehr aufgeben müssen.
Ich appelliere an die SPD in Bayern, den Kollegen im Bund in den Arm zu fallen. Denn 15 Jahre Übergangsfrist und dann ein Fallbeil, wenn Unternehmen nach 14 Jahren und 11 Monaten die Lohnsumme um mehr als 30 Prozent reduzieren und eine vollständige Erbschaftsteuer zahlen müssen, das würde viele Betriebe existenziell treffen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährden.
Mit Herrn Kollegen Beck habe ich hierüber ein sehr konstruktives Gespräch geführt. Ich bin gespannt, ob sich die SPD im Bayerischen Landtag hierauf einlässt. Ich hoffe sehr, dass Sie hier die Bestrebungen, die vonseiten der SPD kommen werden, unerstützen. Ich bin jedenfalls sehr gespannt, was Sie dazu sagen werden.
Es ist sehr wichtig, die Infrastruktur des ländlichen Raums auszubauen. Ich verweise hierzu auf das schriftliche Manuskript.
Ich hebe den Ausbau des schnellen Internets hervor. Auch hier weise ich darauf hin, dass wir ein Programm auf den Weg gebracht haben, wobei in den nächsten Wochen die Anträge gestellt werden können. Die Notifi zierung in Brüssel ist notwendig. Die Anträge aus der Landwirtschaft und der Wirtschaft werden von der Regierung zentral bewilligt, sodass hier ein klarer Ansprechpartner vorhanden ist.
Ich hebe ferner hervor, dass wir auch die medizinische Infrastruktur im ländlichen Raum sehr im Auge haben. Das betrifft sowohl den Rettungsdienst als auch integrierte Leitstellen, die Versorgung durch Hilfsdienste und die Krankenhäuser im ländlichen Raum trotz der Diagnose Related Groups – DRGs –, die bei der Notfallversorgung besteht. Ich hebe hervor, dass die Staatsregierung auch in Zukunft sehr bewusst auf die hausärztliche Versorgung setzt.
Wir wollen nicht irgendwelche anonymen Kapitalgesellschaften, die das über CallCenter oder über medizinische Gesundheitszentren organisieren. Wir wollen beim Hausarzt bleiben.
Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreform eine riesige Aufgabe. Wir werden es verhindern, dass, wie die Ärzte befürchten, Mittel aus Bayern abfl ießen. Wir werden die Konvergenzgrenze, die Bayern durchgesetzt hat – Edmund Stoiber hat sie fast im Alleingang durchgesetzt –, zu 100 % durchsetzen;
denn, lieber Herr Maget, im Gegensatz zu Frau Ulla Schmidt hält die Bundeskanzlerin ihr Wort. Frau Schmidt ist wortbrüchig.
Ich fordere Sie auf, sich öffentlich dafür einzusetzen und dafür zu sorgen, dass nicht nur bei der AOK, sondern auch bundesweit bei den Krankenkassen – auch bei den Krankenkassen aus anderen Bundesländern, die Beiträge aus Bayern bekommen – nicht mehr als 100 Millionen Euro abfl ießen. Das ist die Zusage der Bundeskanzlerin, die sie letzten Donnerstag mir gegenüber wiederholt hat. Frau Schmidt hat das in dieser Weise nicht gemacht.
Herr Maget, ich fordere Sie auf, hier im Landtag zu sagen, dass Sie unsere Bestrebungen unterstützen, dass nicht 101 Millionen Euro abfl ießen, sondern maximal 100 Millionen Euro. Ich werde diese Bestrebungen mit jeder Härte durchsetzen.
Wir haben in manchen Teilen Bayerns Bevölkerungsrückgänge, zum Teil auch Wegzüge und damit künftig kleinere Einheiten zu verzeichnen. Ich sage das ganz bewusst an die Adresse der nördlichen Oberpfalz und des östlichen Oberfrankens. Ich halte eine Gebietsreform nicht für sinnvoll, erachte es aber als notwendig, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken.
Es sind alle Instrumente gegeben. Wenn die interkommunale Zusammenarbeit irgendwo nicht erfolgt, kann man nicht sagen, der Gesetzgeber ist schuld, sondern das ist auf kommunalen Eigensinn oder geringe Bereitschaft zur Zusammenarbeit zurückzuführen. Wir als Staatsregierung wollen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unterstützen. Dieses Thema sollten die Regierungen noch mehr in den Mittelpunkt der Beratung stellen. Ich halte es auch für richtig, dass wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Fördersätze anheben, um Anreize zur Zusammenarbeit zu verstärken.
Eine große Rolle spielen Familienfreundlichkeit, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und Kinderkrippen, aber auch Tagesmütter und Nachbarschaftsmodelle wollen wir unterstützen. Wir wollen selbstverständlich auch gewährleistet wissen, dass das Wahlrecht für Familien bleibt,
Ich erkläre für die Staatsregierung – das haben Erwin Huber und ich am vergangenen Donnerstag auch der Kanzlerin gesagt –: Sollte bei dem Gesetz über die Frage der Finanzierung von Kinderkrippen entgegen der Absprache im Koalitionsausschuss keine Angabe über das Betreuungsgeld vom 01.01.2013 an gemacht werden, ist das Gesetz für uns nicht zustimmungsfähig.
Ich appelliere an die SPD, nicht als Blockierer der Maßnahmen für junge Familien aufzutreten. Und ich appelliere an die GRÜNEN, sich dafür zu entschuldigen, dass sie Worte wie „Herdprämie“, das Unwort des vergangenen Jahres, allzu oft in den Mund genommen haben.
(Anhaltender Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Jetzt müssen Sie es selber machen, oder?)
Ich war in Niedersachsen und in Hessen auf Wahlkampfveranstaltungen; ich bin oft außerhalb Bayerns. Ich war in Rheinland-Pfalz und natürlich auch in Berlin. Ich sage mit Stolz: Bayerns Eltern und Kinder werden quer durch Deutschland um das bayerische Schulsystem beneidet.
Ich sage an die Adresse der GRÜNEN: Mit eurem Beschluss auf dem Nürnberger Parteitag, die Kinder in den ersten neun Jahren in einer Einheitsschule zu unterrichten, seid ihr 30 Jahre zu spät dran.
An die Adresse der SPD möchte ich sagen: Die Bedeutung der Hauptschule wird jedem, der Betriebe besucht, klar. Unabhängig davon, ob man bei Liebherr, bei Hirschvogel, bei MAN oder bei BMW ist, ist festzustellen: Die Qualität von Facharbeitern und Handwerkern, die in der Hauptschule gelernt haben, praktische Arbeit zu leisten, ist ein wesentlicher Teil des Vorsprungs Deutschlands und Bayerns.
Wir werden das fördern, wir werden – lesen Sie den Aufsatz von Nida-Rümelin in der „Süddeutschen Zeitung“ – nicht euren Fehler wiederholen, nur akademische und theoretische Bildung zählen zu lassen. Auch praktische Bildung ist herausragend wichtig.
Die Grundschule bleibt im Dorf, nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“. Ich hebe hervor: Die Durchlässigkeit des Schulsystems wird verbessert. Man darf nicht in der vierten Klasse das Fallbeil ansetzen. Wenn ein Kind nicht nach der vierten Klasse wechseln kann, dann muss es
immer noch nach der fünften Klasse wechseln können. Wenn ein junger Erwachsener die Hauptschule sowie eine Meisterausbildung abgeschlossen hat, kann er allein mit dem Abschluss der Meisterschule die Fachhochschule besuchen. Wir wollen, dass gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss. Das ist das richtige Motto.
Wir brauchen bei der Organisation der Hauptschule die Bereitschaft zu einer sinnvollen Kooperation, damit möglichst viele Schulstandorte erhalten bleiben. Das bedeutet, dass nicht alle Fächer an einem Standort unterrichtet werden. Es gibt qualifi zierte Kooperationsmodelle. Ich appelliere, sich der Herausforderung der Kooperation zu stellen. Wir werden in jedem Falle – ich sage: in jedem Falle – solche Kooperationen zu organisieren haben. Dabei muss die Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden weitergeführt werden. Wir wollen an möglichst vielen Hauptschulstandorten festhalten und sind uns in dieser Frage mit den kommunalen Spitzenverbänden einig.
In Bezug auf den Klimaschutz – ich will mich weitgehend an die Redezeit halten und bitte um entsprechende Nachsicht – verweise ich auf das schriftliche Manuskript. Alle darin enthaltenen Ausführungen sind richtig. Die Mitarbeiter haben die Sachverhalte richtig ausgeführt. Ich gebe das zu Protokoll.
Einen Punkt, der mir am Herzen liegt, möchte ich aber noch ansprechen: In der Kommunalpolitik haben wir zwei große Aufgaben; dies gilt sowohl für Großstädte als auch für kleinere Gemeinden. In den Gemeinden leben sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen die Anstrengungen massiv verstärken, um die Integration dieser Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Integration bedeutet in erster Linie das Erlernen der deutschen Sprache.
Ich sage in diesem Landtag selbstbewusst: Wir von der Staatsregierung, wir von der CSU, haben uns durchgesetzt, damit nicht den Träumereien von Multikulti gefolgt worden ist. Auch Rot-Grün muss wissen: Die Integration in unserem Land ist das Ziel.