Otto Bertermann

(Vom Red- ner nicht autorisiert) Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir gestellt haben, eignet sich nicht für parteiideologische Auseinandersetzungen und ein wahlkampftaktisches Manöver.

Angesichts der 2.500 Patientinnen und Patienten, die in Bayern auf eine Organspende warten, ist klar, dass ein solches Thema nicht medial und marktschreierisch verwertet werden kann. Ich will den FREIEN WÄHLERN keine solche Akzeptanz zuschreiben, wie es der Minister getan hat. Ich bin Abgeordneter dieses Volkes, und als Abgeordneter dieses Volkes bin ich auch Anwalt der 2.500 Patienten, die auf eine Organspende warten. Mit unserer Anfrage wollen wir nicht mehr und nicht weniger, als zu erfahren, was mit dem Antrag der Bundesärztekammer passiert.

Ich habe deutlich gesagt, lieber Herr Huber, dass Bayern seine Hausaufgaben gemacht hat, nachdem die Mühlbacher-Kommission Korrekturen gefordert hat. Daraufhin haben Sie gehandelt, Sie haben etwas gemacht, und damit haben Sie auch etwas durchgebracht. Das ist tatsächlich so.

Es reicht aber nicht, nur die Strukturen zu verändern. Diese Strukturen werden von Personen bedient, die dafür verantwortlich sind. Letztlich muss man sich über diese Personen Gedanken machen, die in der Politik für diese Strukturen die Verantwortung übernehmen. Deshalb lehne ich es ab, dass aus diesem Thema ein parteitaktisches Scharmützel gemacht wird.

Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht. Bayern wird seine Hausaufgaben machen. Das, was du, lieber Wolfgang, angesprochen hast, ist die Transparenz. Genau diese Transparenz fordern wir. Dabei stellt sich ganz simpel folgende Frage: Wenn das Klinikum rechts der Isar den Bericht der Bundesärztekammer hat und auf diesem Bericht "geheim", "persönlich" und "vertraulich" steht, kann man rechtlich argumentieren und sagen: Ich darf die Öffentlichkeit nicht informieren. Man kann aber auch politisch darauf reagieren und sagen: Ich habe meine letzte Presseerklärung am 15. Mai abgegeben, und mir liegt das Interesse der Spender in Bayern sehr am Herzen, und deshalb engagiere ich mich und erhöhe den politischen Druck auf die Bundesärztekammer und ihre politischen Beziehungen nach Berlin.

Ich hätte mir im Interesse der Spender und der Patienten, die auf ein Organ in Bayern warten, eine politische Aktion gewünscht.

Deshalb frage ich: Warum kann dieser Bericht für Bayern nicht veröffentlicht werden? Warum hat er in den deutschen Medien eine solche Aufmerksamkeit gefunden? - Das, was ich hier sage, ist doch nicht neu. Die Medien beschäftigen sich mit diesem Bericht. Warum veröffentlicht Bayern diesen Bericht nicht?

Natürlich kann man sagen, er ist geheim, persönlich und vertraulich. Wenn die Universitätsklinik aber eine

saubere Weste behalten will, kann man zur Beruhigung und zur Gewinnung des Vertrauens derjenigen, die auf eine Organspende warten, sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir wollen diesen klaren Kurs weiter halten. Sie dürfen gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, dass Zeit gewonnen werden soll, damit eventuell Korrekturen an diesen Teilberichten vorgenommen werden können.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es im Interesse der Öffentlichkeit liegt, diesen Bericht zu veröffentlichen, wenn in Bayern ein Rückgang der Organspenden in Höhe von 40 % zu verzeichnen ist. Das ist der deutlichste Rückgang in ganz Deutschland. Deshalb muss man politisch handeln. Politisch handeln heißt, in der Öffentlichkeit wieder Vertrauen zu schaffen. Ich hätte mir gewünscht, dass man gesagt hätte: Auch die Daten, die aus dem Bericht der Bundesärztekammer bisher vorliegen, deuten darauf hin, dass die Transplantationen in Bayern ordentlich durchgeführt wurden. Das ist versäumt worden, und das trägt nicht zur Vertrauensbildung bei den Organspendern und denen bei, die auf eine Organspende warten. Deshalb mein Appell: Holen Sie das bitte nach.

(Vom Red- ner nicht autorisiert) Ich glaube nicht, dass ich ein Privatissimum brauche. Ich bin schon lange genug in der Medizin, und zwar in der praktischen Medizin, um den ganzen Sachverhalt korrekt beurteilen zu können. Ich habe auch genügend Erfahrung. Mir geht es ganz einfach um Folgendes: Wenn das Thema in den deutschen Medien vielleicht schon am Montag oder am Dienstag erscheinen wird, warum wird dieser Bericht dann nicht veröffentlicht? Wird er verschoben, und wenn ja, warum wird er verschoben? – Meine Botschaft war, dass man klipp und klar sagen muss: Hier ist das Klinikum A, B oder C, und wir haben eine saubere Weste. Unsere Patienten in Bayern sind nicht gefährdet. Wir haben durch eine solche politische Äußerung das Vertrauen in die Spendebereitschaft erhöht. Das war meine Botschaft; alles andere, was Sie sagen, ist doch reines Larifari.

(Vom Red- ner nicht autorisiert) Frau Sonnenholzner, Sie haben mich persönlich angesprochen. Könnte es nicht sein, dass dann, wenn der Bericht der Bundesärztekammer veröffentlicht wird, alle Ihre Fragen detailliert beantwortet werden? Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Dann bekommen Sie eine Antwort auf all diese Fragen. Warten Sie die Veröffentlichung ab.