Hans Reichhart

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrmals über das Landesentwicklungsprogramm gesprochen. In diesem Zusammenhang haben wir über die Fragen debattiert: Was sollen wir ändern? Wie sollen wir das machen? Was sollen wir vorwärtsbringen? Wir haben intensiv abgewogen. Aus den Anregungen, die hier entwickelt worden sind, haben wir vieles aufgenommen. Wer den Beitrag des Herrn Kollegen Huber verfolgt hat, hat bemerkt, dass er die Sorgen und Nöte aufgegriffen hat. Er ist auch darauf eingegangen, was wir anders bzw. besser machen sollten. All das ist in die Abwägung, die am Schluss wirklich eine fundierte war, eingeflossen.

Wenn wir uns die Änderung des LEP nunmehr anschauen, dann sehen wir, dass wir über ganz Bayern hinweg Möglichkeiten schaffen. Wir zwingen die Kommunen nicht, zu handeln. Wir zwingen die Kommunen nicht dazu, das eine oder andere umzusetzen. Wir schaffen es – das ist die Politik der Bayerischen Staatsregierung –, den Kommunen vor Ort Möglichkeiten zu geben. Wir sagen den Leuten: Macht es oder macht es nicht! Aber ihr entscheidet vor Ort!

Es ist richtig und wichtig, dass wir nicht aus München eine Diktion vorgeben. Wir aus München sagen nicht: Ihr müsst dieses oder jenes machen!, sondern wir legen Leitplanken fest, innerhalb derer sich die Leute vor Ort bewegen können. Das ist das Wichtige, und darauf können wir stolz sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso war es bei der Änderung des Alpenplans. Genauso war es in diesem Fall. Wir haben den Gemeinden vor Ort nicht gesagt: Macht dieses! Macht jenes! Wir haben Möglichkeiten eröffnet und es in das Ermessen der Kommunen gestellt, etwas zu verwirklichen oder etwas nicht zu verwirklichen. Die Leute vor Ort können eine Abwägung vornehmen: Machen wir etwas, oder machen wir etwas nicht?

In diesem Prozess sind wir nunmehr. Die Kommunen haben sich mit den Kollegen vor Ort zusammengesetzt. Sie haben gesagt: Ja, wir treffen Entscheidungen für die Zukunft unserer Kommunen, und sie sind zu einem Ergebnis gekommen. Das Ergebnis haben die Kollegen Holetschek und Beißwenger dargestellt. Es lautet: Ja, wir wollen den Tourismus anders entwickeln, wir wollen Pilotregion sein, wir wollen Leuchtturm und Vorbild für Bayern sein, gewisse Dinge werden wir ausprobieren, wenn sie funktionieren, werden

sie übernommen, wenn sie nicht funktionieren, werden sie nicht übernommen.

Das verstehen wir unter nachhaltiger Politik, unter Politik im Einvernehmen mit den Kommunen.

Wir legen nicht einfach etwas vor, sondern wir wollen gemeinsam mit den Kommunen vor Ort gehen.

Liebe Kollegen, mich verwundert eines: Die SPD fordert nunmehr, dass wir die Änderung des Alpenplans komplett zurücknehmen, das heißt, dass wir auch die jüngst aufgenommenen Flächen herausnehmen. Zusammen sind es sogar 304 Hektar, die gewonnen worden sind und der Natur zur Verfügung stehen. Liebe Kollegen der SPD, wenn Sie fordern, diese Flächen jetzt wieder herauszunehmen, dann ist das aus meiner Sicht nicht verständlich. Wir leisten doch einen aktiven Beitrag, dass mehr Gebiete in der Schutzzone C enthalten sind. Diese Entwicklung wollen wir nicht rückgängig machen. Insoweit geht dieser Antrag in die falsche Richtung.

Liebe Kollegen, wir haben sehr lange über das LEP diskutiert. Wir haben sehr lange darüber beraten: Was können wir machen? Was sollen wir machen? – Lassen Sie doch das LEP erst einmal wirken! Lassen Sie doch die Kommunen erst einmal davon Gebrauch machen! Lassen Sie uns doch erst einmal die Möglichkeiten abwägen und dann sehen, was herauskommt! Wir sollten erst einmal schauen, was die Kommunen daraus machen, und dann evaluieren und uns gegebenenfalls über andere Möglichkeiten unterhalten. Wir sollten das Thema nicht andersherum aufrollen. Deswegen darf ich Sie bitten, die Dringlichkeitsanträge abzulehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Lieber Herr von Brunn, wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass wir Möglichkeiten eröffnen. Wir geben Kommunen Möglichkeiten zum Handeln. Wir zwingen niemandem etwas auf. Wir schaffen Handlungsspielräume, die die Kommunen ausfüllen können. Das verstehen wir unter Politik im Einvernehmen mit den Kommunen – übrigens auch im Einvernehmen mit den Bürgern, die vor Ort ihre Zustimmung zu entsprechenden Maßnahmen gegeben haben. Wir wollen nichts oktroyieren, sondern wir sagen: Leute, lasst uns zusammen Bayern gestalten!

Wir wollen nicht aus München genaue Zielvorgaben machen, wie Sie es vielleicht gern hätten. Wir wollen, dass Politik so weit wie möglich vor Ort gemacht wird. Im konkreten Fall wird im Allgäu über die Politik für das Allgäu entschieden. Vor Ort wird auch über die Tourismuspolitik entschieden.

Liebe Kollegen, wer weiß denn besser, wie die Politik vor Ort gestaltet werden sollte, als die Leute vor Ort? Wer weiß besser, wie der Tourismus vor Ort gestaltet werden sollte?

Es geht hier nicht darum, irgendetwas zu verändern, irgendetwas anders zu machen, sondern es geht darum, die Leitplanken, die wir, der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung, gesetzt haben, auszufüllen. Das machen wir. Das haben wir auch mit dieser konkreten Maßnahme gemacht.

Liebe Kollegen, wir sollten ein bisschen mehr mit den Leuten vor Ort reden, statt nur mit irgendwelchen Leuten, die sich in irgendwelchen Zimmern bewegen.

Uns geht es darum, dass wir das einvernehmlich machen. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

Lieber Kollege Pohl, wenn auch Sie mir zugehört hätten,

dann hätten Sie verstanden, dass wir Politik im Einvernehmen – Hand in Hand – mit den Kommunen machen. Das bedeutet, dass wir miteinander reden, im Gespräch sind und zusammen Lösungen entwickeln.

Genauso war es in diesem Fall. Wir als Freistaat Bayern können nicht sagen: Wir machen es genau so und nicht anders! – Genauso können die Kommunen nicht sagen: Wir wollen von der Bayerischen Staatsregierung 15 Millionen Euro für Baumaßnahmen und für den laufenden Unterhalt einfach so haben! – Wir machen Politik gemeinsam. Wir reden miteinander. Wir haben vor Ort sehr kompetente Politiker und sind immer wieder mit ihnen im Gespräch. Deswegen ist es keine Entscheidung, die irgendjemandem aufgedrückt wurde, sondern es ist eine Entscheidung, die im gegenseitigen Einvernehmen – zusammen! – getroffen wurde, so wie wir insgesamt zusammen Politik für Bayern machen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit offenen Augen durch Bayern fährt, der sieht, dass Bayern geprägt ist von der Kulturlandschaft, geprägt von historischen Ortskernen, aber auch von der einzigartigen Natur. Wer mit offenen Augen durch Bayern fährt, der sieht auch, dass wir ein wirtschaftlich prosperierendes Land sind, in dem auch produzierendes Gewerbe zu Hause ist und auf das wir stolz sein können, aus dem wir auch unsere wirtschaftliche Kraft schöpfen und von dem wir wirklich sagen können: Ja, wir sind stolz auf unsere mittelständischen Unternehmen, die bei uns Wertschöpfung generieren, die bei uns Arbeitsplätze schaffen und die bei uns auch Heimat schaffen für Leute, die neu hierherkommen.

Wachstum zu erzeugen ist uns gelungen, obwohl wir in Deutschland mit 12 % einen der niedrigsten Anteile an Siedlungs- und Verkehrsflächen haben.

Wenn Sie sich Deutschland insgesamt anschauen, lieber Herr Mütze, sehen Sie, dass der Anteil 13,7 % beträgt. Das zeigt, glaube ich, recht deutlich: Wir bringen Wachstum und Erhalt unserer Landschaft unter einen Hut. Das heißt nicht, dass wir als Flächenstaat keine Herausforderungen haben. Wir müssen dort etwas tun. Wir müssen auch schauen, dass wir sparsam mit unseren natürlichen Ressourcen, mit der natürlichen Ressource Boden umgehen.

Aber manchmal hilft der Blick auf die Zahlen. Der Kollege Erwin Huber hat es bereits ausgeführt: Wir haben im Jahre 2015 statistisch bereinigt 12,8 Hektar pro Tag an Flächen in Anspruch genommen. Von diesen 12,8 Hektar, liebe Kollegen der GRÜNEN, wird etwa die Hälfte für Wohnen und Mischnutzung Wohnen verwendet. Das heißt, wenn man Ihr Volksbegehren zugrunde legt, könnten viele der Wohnungen, die in den letzten Jahren, die im Jahr 2015 gebaut wurden, nicht mehr gebaut werden. Wir diskutieren hier über Probleme beim Wohnraum, über verteuerten Wohnraum, über hohe Mieten. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN würde dazu beitragen, dass wir eine weitere Verteuerung der Mieten und eine weitere Verteuerung des Wohnens in Bayern erleben. Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen; aber wir müssen es maßvoll machen. Wir müssen es mit Augenmaß machen. Wir dürfen es nicht mit Zwang machen, son

dern müssen es im Einvernehmen mit den Kommunen machen.

Lieber Herr Kollege von Brunn, ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen einmal recht gebe. Wir müssen es gemeinsam machen. Wir dürfen nicht die Kommunen bevormunden, sondern wir müssen sagen: Wir alle nehmen die aktive Gestaltung unseres Landes gemeinsam in die Hand.

Insoweit wäre dieser Eingriff in das kommunale Planungsrecht auch genau das Gegenteil von dem, was wir hier immer machen. Wenn wir, lieber Kollege Mistol, im Innenausschuss diskutiert haben – das kann ich noch sagen –, waren wir stolz auf das, was unsere Kommunen leisten. Wir sind stolz, wie sich unsere Kommunen entwickeln. Wir sind auch stolz darauf, dass unsere Kommunen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, finanzschwache Kommunen genauso wie leistungsstarke Kommunen. Jetzt in das kommunale Selbstverwaltungsrecht einzugreifen, würde genau dem zuwiderlaufen, was wir im Kommunalausschuss eigentlich immer einvernehmlich gepredigt haben und vor uns hertragen: Wir wollen nicht Kommunen, die von oben gedeckelt werden, sondern wir wollen Kommunen, die ihr Schicksal und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, und wir wollen Kommunalpolitiker, die in der Entwicklung ihrer Kommunen mutig sind; denn ich glaube, auch darauf kommt es an.

Liebe Kollegen, ich komme aus einer Gemeinde, die den Weg gegangen ist, den Sie mit vorschlagen, nämlich dass man eine Innerortssanierung macht, dass man Flächen aus dem Flächennutzungsplan herausnimmt und sagt: Lasst uns doch zunächst einmal Baulücken innerhalb der Kommunen entwickeln. Wir wären die Gelackmeierten. Wir wären diejenigen, die sagen müssten: Mensch, warum haben wir Idioten das herausgenommen? Hätten wir es drinnen gelassen, hätten wir freie Fläche zur Verfügung und könnten wir freie Fläche bebauen.

Insoweit geht der Gesetzentwurf einfach undifferenziert über alle Kommunen hinweg und mixt nicht das Bild, das wir erwarten. Wir erwarten eine ausdifferenzierte Regelung. Sie nehmen in dem Gesetzentwurf nicht Stellung zu den Punkten, die relevant wären, nach welchen Kriterien verteilt wird, wie ich in schrumpfenden Regionen damit umgehe. Sie wollen doch, dass nicht noch mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen, sondern Sie wollen dem ländlichen Raum Zukunft geben. Wir haben uns hier im Bayerischen Landtag einvernehmlich darauf verständigt, für gleich

wertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu sorgen. Dazu gehören auch gleichwertige Entwicklungsverhältnisse und nicht die Bevormundung, nicht eine Politik von oben herab.

Insoweit brauchen wir Anreize. Wir brauchen Möglichkeiten, flächensparend tätig zu werden. Wir brauchen Möglichkeiten, um innerörtlich zu entwickeln. Aber was wir definitiv nicht brauchen, ist eine Bevormundung unserer Kommunen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht dieser Gesetzentwurf der GRÜNEN an der Realität vorbei. Ich würde Sie bitten, ihm nicht zuzustimmen.

Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch sehen:

Wir haben in Bayern, gerade in Ballungsräumen, eine Verteuerung des Wohnraums. Die Annahme Ihres Gesetzentwurfs würde dazu führen, dass die Mietpreise und die Grundstückspreise noch deutlich weiter zunehmen. Dieses Ausspielen von Interessen gegeneinander darf es nicht geben und wird es nicht geben. Wir wollen keine Bevormundung unserer Kommunen, sondern wir wollen Hand in Hand mit unseren Kommunen unsere natürlichen Ressourcen schonen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, dem Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht zuzustimmen.

Lieber Kollege Mistol, ich möchte auf Ihren Einwurf hin einfach Zahlen sprechen lassen: 6,4 Hektar am Tag im Jahr 2015 für Wohnen und Mischwohnnutzung. Wenn Sie auf 5 Hektar begrenzen, fehlen immer noch 1,4 Hektar. Darauf können die GRÜNEN leider keine Antwort geben. Die einzige Antwort, die Sie geben, ist die: Macht Geschosswohnungsbau, baut keine Einfamilienhäuser. Dann wären wir wieder bei der Bevormundung. Wir wollen auch die Familien auf dem Land entscheiden lassen: Gehe ich in den Geschosswohnungsbau, oder will ich mir mein Haus kaufen? Das ist Politik, wie wir sie verstehen. Wir wollen den Leuten Möglichkeiten eröffnen, wir wollen Freiheiten eröffnen und wollen die Menschen nicht bevormunden und nicht gängeln. Insofern sprechen die Zahlen, glaube ich, sehr deutlich gegen den Gesetzentwurf.

Lieber Kollege Häusler, wenn Sie den "Bayernplan" der CSU zur Bundestagswahl gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass wir genau dafür eine Regelung vorsehen. Bei der Herausnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen aus dem Betriebsvermögen und Nutzung für den sozialen Wohnungsbau soll es steuerliche Möglichkeiten geben, die keine einseitige Belastung der Landwirte nach sich ziehen. Insoweit ist Berlin gefordert. Das ist unser Ansatz, auf den wir in Berlin auch bestehen werden. Damit kann man das eine oder andere Problem lösen.

Sie haben den ländlichen Raum zu Recht angesprochen, wo wir immer wieder Herausforderungen bei der innerörtlichen Entwicklung haben. Ich empfehle manchmal den Blick über die schwäbischen Grenzen hinaus, beispielsweise nach Oberfranken, um zu sehen, welche intensive Ortsentwicklung dort betrieben wird.

Ich glaube, das sind richtige Wege, die man gehen kann, um etwas zu erreichen. Schlussendlich geht das aber nur im Einvernehmen mit den Kommunen. So sollten wir uns doch zusammentun, um auf diesem Gebiet stark zu sein und Dementsprechendes zu leisten. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.