Inge Aures

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es so, dass der Landtag nichts mitzureden hat. Die beiden Anträge sind weichgespülte Anträge oder Wohlfühlanträge, die wir als SPD natürlich sehr gerne unterstützen. Wir haben deshalb keinen Antrag gestellt, weil wir da eigentlich nichts mitzureden haben.

Ich habe am 4. Februar unsere Bedenken bereits im Rundfunkrat vorgebracht und dort Anregungen eingebracht. Auch Kollege Dr. Goppel und Kollege Kreuzer haben dort gesprochen. Wir waren alle der Meinung, dass es jetzt einfach zu schnell geht.

Ich möchte deshalb deutlich machen, dass wir als SPD die Zukunft des Bayerischen Rundfunks natürlich positiv begleiten und dass auf Digitalradio umgestellt werden muss. Aber es geht um das Tempo. Die Menschen müssen mitgenommen werden, wie es immer so schön heißt. Das gilt gerade für die Stammhörer beim ersten Programm des Bayerischen Rundfunks. Das sind die klassischen Hörer, die am Küchenradio mithören, ob uns das gefällt oder nicht. Das geht uns nichts an; das ist die Marschrichtung der Hörer.

Wir wollen uns im Bayerischen Rundfunk auf Trimedialität ausrichten, und dazu gehört natürlich, dass man mit der Digitalisierung einen Schritt nach vorne geht. Aber ich wundere mich schon, dass man aus den Fehlern bei der Umstellung der Klassik im vorletzten Jahr nichts gelernt hat, sondern wieder genauso vorgeht. Damals hat die Bevölkerung aufgeschrien, und dann ist man zurückgerudert. Das hätte es eigentlich nicht gebraucht. Man hätte das besser vorbereiten können. Das habe ich auch im Rundfunkrat bereits gesagt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir dürfen die Hörerinnen und Hörer nicht vor den Kopf stoßen. Volksmusikfreunde dürfen nicht einfach zum Digitalradio abgeschoben werden. Das ist für uns keine Lösung. Die echte Volksmusik repräsentiert die musikalische Vielfalt in ganz Bayern einschließlich Franken und Schwaben. Deshalb müssen wir auf die älteren Leute Rücksicht nehmen. Es heißt, die älteren Leute könnten mit dem Digitalradio nicht umgehen. Das stimmt aber nicht. Sie haben einfach noch kein Digitalradio, und wir als Politiker können sie auch nicht zwingen, eines anzuschaffen. Sie dürfen deshalb aber nicht das Nachsehen haben. Volksmusik- und Blasmusikkapellen, meine Damen und Herren, sind die Aushängeschilder unserer Städte und Gemeinden in ganz Bayern, und das sollen sie gefälligst auch bleiben.

Wir haben auch einen Kollegen im Landtag, der ihr Sprecher ist. In Bayern gibt es den Bayerischen Blasmusikverband mit neun Mitgliedsverbänden, untergliedert in 2.500 Musikvereine, die 120.000 aktive Mitglieder haben. Der Nordbayerische Musikbund, dem Oberfranken, Mittelfranken und die Oberpfalz angehören, hat 900 Mitgliedervereine mit 45.000 Mitgliedern.

Darüber dürfen wir uns nicht hinwegsetzen. Dort spielen Jung und Alt mit. Das muss man einfach sehen.

Lasst uns deshalb im Rundfunkrat eine Lösung finden. Wir können hier nur appellieren, und das ist auch getan worden. Ich denke, dass es eine Lösung geben muss, in der sich die Hörerinnen und Hörer wiederfinden, einen sogenannten sanften Umstieg, damit Zeit zum Umsteigen besteht. Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass vor Weihnachten sehr viele Digitalradios als Weihnachtsgeschenke gekauft worden sind. Wenn man aber die Zahlen hört, weiß man, dass da irgendetwas nicht stimmt.

Der öffentliche Rundfunk muss dazu beitragen, und der BR hat auch die Pflicht, alle Facetten der Tradition und der Kultur in seinem Programm anzubieten und abzubilden. So steht schon im Bayerischen Rundfunkgesetz: "Das Gesamtangebot muss alle Schwerpunkte abdecken." – Das ist ein Zitat aus dem Gesetz. Vergegenwärtigen Sie sich einmal die Hörerzahlen. Der digitale Heimatsender hat derzeit 110.000 Hörer pro Tag. 210.000 Personen pro Tag hören eben noch Bayern 1 auf UKW. Bundesweit beträgt die Abdeckung mit DAB-Radios 10 %, während es 140 Millionen UKW-Geräte gibt. Die 6,4 Millionen Digitalradios hinken also schon noch hinterher. Keiner kann uns weismachen, dass eine Aufrüstung so schnell geht, selbst wenn an Weihnachten immer Geld dafür verwendet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne viele von Ihnen, die in Musikvereinen, Musikkapellen oder Gesangsvereinen Mitglied sind. Ich selber bin auch in drei Musikkapellen. Diese wollen natürlich, dass alles beibehalten wird. Das ist unsere Aufgabe. Mehrere Online-Petitionen laufen. Sie laufen auch sehr gut, weil die Bürgerinnen und Bürger, die Hörerinnen und Hörer hellwach geworden sind und sich eingeklinkt haben. Deshalb darf ich auch darum bitten zu versuchen, die Zeitschiene zu verlängern. Das muss nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Das Ganze muss aber überprüft werden. Da müssen wir zusammenhalten.

Deshalb kann ich zum Schluss nur sagen: Retten wir die Volksmusik auf Bayern 1, und zwar gemeinsam. Die Parteien müssen hier zusammenstehen. Das tut den Menschen und den Hörerinnen und Hörern gut. Unsere Wählerklientel in allen Parteien wird es uns auf jeden Fall danken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute im Namen der Oppositionsfraktionen die Weihnachtsgrüße an Sie überbringen darf. Der heutige Tag wird sicher ein historischer Tag werden, nicht deswegen, weil wir die Salmonellendebatte hatten oder weil es unsere 62. Sitzung ist. Nein, er wird in die Weltgeschichte eingehen, weil die Weltklimakonferenz in Paris auf einem guten Weg ist. Ich hoffe, dass dort gute Entscheidungen getroffen werden, die unser Leben insgesamt beeinflussen. Wir hoffen, dass diese ent

scheidenden Verbesserungen, die anstehen, auch uns im Land Bayern zukünftig helfen werden.

Unser Rückblick auf das vergangene Jahr ist wiederum von humanitären Katastrophen und von terroristischen Anschlägen geprägt. Viele Menschen haben auf kaputten Schlauchbooten im Mittelmeer und bei verheerenden, unmenschlichen Angriffen, den Terroranschlägen in Paris, ihr Leben verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese dramatischen Vorgänge berühren unsere Herzen, und wir sind in Gedanken bei den Opfern und bei deren Familien.

Wir spüren aber auch, dass unsere Bevölkerung nach wie vor mit uneigennütziger Energie Tag für Tag die Menschen ehrenamtlich versorgt und betreut, die vor Angst, Verfolgung, Krieg und Terror zu uns geflohen sind. Wir Politiker und Politikerinnen müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir dies in Bayern ohne dieses ehrenamtliche Engagement nicht hätten bewältigen können. Deshalb sind wir den Ehrenamtlichen gegenüber heute zu großem Dank und zu großem Respekt verpflichtet. Ich freue mich, dass heute auch Vertreter der Bergwacht da sind. Auch diese sind immer mit involviert. Sie sind heute gewissermaßen stellvertretend für die Ehrenamtlichen hier: Meinen Dank möchte ich ausdrücklich an alle Helferinnen und Helfer sowohl bei den Kirchen als auch bei allen Wohlfahrtsverbänden richten.

Ich möchte heute auch ganz bewusst den Bogen zur inneren Sicherheit in unserem Land spannen. Die Menschen müssen sich in ihrer Heimat wohlfühlen. Sie dürfen keine Angst haben. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir unsere Polizei haben, dass sie uns als Partner stets zur Seite steht. Das wird uns immer ganz besonders bewusst, wenn wir selbst bei Demonstrationen sind und von Weitem das Skandieren von Pegida hören. Da sind wir froh, dass wir uns auf die Polizei verlassen können. Meine Damen und Herren, die Polizei ist zwar gut gerüstet; aber wir brauchen immer noch mehr Stellen, um diese Sicherheit wirklich zu gewährleisten. Das gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer. Aber da hoffen wir ab dem 01.01.2016 auf eine massive Verstärkung. Der Haushalt hat es ja jetzt hergegeben.

Bei uns auf dem Land, bei uns in der Provinz sichern die Flüchtlingskinder derzeit teilweise den Erhalt der Klassen. Man sollte darüber nachdenken, dass in der Bildungspolitik auch der demografische Wandel berücksichtigt werden muss. Das Land Bayern wird bis zum Jahr 2032 einen Zuwachs von rund 2 % zu verzeichnen haben. Wir in Oberfranken verlieren 7,9 %.

Ich denke, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Bayern und die Statistik aus dem Jahr 2011 deutlich machen, dass das, was jetzt in der Verfassung steht, noch nicht erreicht ist. In ganz Bayern beträgt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 36.317 Euro, in Oberbayern 43.394 Euro und beispielsweise bei uns in Oberfranken 29.834 Euro. Meine Damen und Herren, ich denke, da muss man nicht rechnen können, um zu sehen, dass die Diskrepanz von 13.000 Euro, eine Differenz von rund 31 %, fast ein Drittel ausmacht. Ich denke, da gibt es für den ländlichen Raum noch viel zu tun. Franken und die Oberpfalz zähle ich da einfach zusammen.

Franken ist im Jahr 1806 unfreiwillig zu Bayern gekommen. Da hatte uns Napoleon sozusagen unfreiwillig verkauft. Da gibt es ein Zitat aus der "Süddeutschen Zeitung". Der Erbe des großen Staatsmannes Rudolf-Konrad Graf von Montgelas hat eine Stiftung gegründet und den ganzen Besitz dort eingebracht. Da zitiere ich aus dem Gespräch des Vorfahren Maximilian von Montgelas, der mit dem König Max I. Joseph von der Schaffung des neuen Bayerns, um Franken und Schwaben erweitert, gesprochen hat. Ich zitiere sinngemäß: 1806 fragte der König: Sagen Sie, Montgelas, warum wollen Sie die Franken eigentlich haben? Die passen doch gar nicht zu uns. Darauf antwortete Montgelas: Die brauche ich unbedingt. Das ist die einzige Möglichkeit, den altbayerischen Schlendrian auszutreiben.

Wir hoffen also auf große Unterstützung. Wir hinken noch etwas hinterher.

Meine Damen und Herren, das neue Jahr 2016 wird uns erneut vor große Herausforderungen stellen. Wir werden Lösungen finden müssen, bei der Alters- und Kinderarmut angefangen. Wir müssen hören, wie sich der neue Länderfinanzausgleich tatsächlich auswirken wird. Wir haben ja heute schon darüber debattiert. Wir müssen sehen, wie dieser abgewickelt wird. Und wir brauchen im sozialen Wohnungsbau massive Verstärkung. Da ist sicher für alle eine Aufgabe vorhanden. Die Pflege unserer Mitmenschen und die Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung sind ebenfalls unsere Anliegen, genauso wie weitere Verbesserungen in der Kinderbetreuung.

Ich glaube, dass alle im Landtag vertretenen Parteien das gleiche Ziel haben, aber wir haben halt unterschiedliche Perspektiven. Irgendwann aber kommen wir zum Ziel. Deshalb ist es manchmal bitter zu sehen, dass wir heuer die Immunität von Kolleginnen

und Kollegen aufheben mussten; denn es gibt wirklich andere Sachen zu tun.

Das Thema Stromtrassen, das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur 10-H-Regelung, wird uns im neuen Jahr weiterhin begleiten.

Das Jahr 2016 steht auch im Zeichen von "500 Jahre Bayerisches Reinheitsgebot". Unser Bier hat Konjunktur. Doch ich möchte heute ausdrücklich sagen, dass das fränkische Reinheitsgebot älter ist. Dass die Franken schon vorher ihr Bier geschützt haben, zeigt das Datum 12. Oktober 1489. Das bayerische Pendant kam erst 27 Jahre später, also am 23. April 1516. Die Bayernherzöge Wilhelm IV. und Ludwig X. haben dieses Gebot erlassen; aber denken Sie bei den Festivitäten daran, was es mit Franken auf sich hat.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte den Dank abschließen, und zwar auch mit der Liste. Frau Präsidentin, ich beginne bei Ihnen und dem ganzen Präsidium. Ich möchte mich im Namen unserer Oppositionsfraktionen für das gute Miteinander bedanken. Das Gleiche gilt auch für den Herrn Ministerpräsidenten. Wir sind uns nicht in vielen Sachen mit Ihnen einig, und wir leiden manchmal unter der Großen Koalition, aber es gehört einfach mit dazu, dass wir für die ländliche Bevölkerung gemeinsam an einem Strang ziehen.

Lieber Herr Worm, Sie sind der Direktor des Landtagsamts und haben eine hohe Verantwortung übernommen. Ich denke, stellvertretend für Ihr ganzes Team darf ich dem Herrn Ludwig, der ja schon in Pension gegangen ist, Danke sagen und der Frau Fröhlich weiterhin eine gute Hand wünschen. Wir freuen uns auf das gute Miteinander. Wir sind bisher immer gut miteinander gefahren.

Ich möchte den Personalrat ausdrücklich einbeziehen und auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Die Geschäftsstellen sind für uns von großer Bedeutung. Das gilt auch für die Ministerien, die mit ihrer Ministerialbürokratie sozusagen alles abdecken. Diesen Dank möchte ich also auch zusammenschnüren. Ich möchte auch die Leiter der Ausschussbüros ausdrücklich einbeziehen, weil sie sehr viel Arbeit zu leisten haben.

Ich danke den Offizianten, Herrn Jungnickel – das hat einen Nachteil: Er ist ein Preuß‘. Wir freuen uns, dass wir heute Georg Geisenfelder verabschieden können. Er ist heute zum letzten Mal im Plenum. – Lieber Schorschi, alles Gute für die Zukunft! Bleiben Sie gesund! Das ist das Allerwichtigste.

Mein ausdrücklicher Dank gilt ebenso dem Referat – ich nenne es immer so – "Spitze Feder". Frau Hochholzer-Ulrich und Frau Bauer sorgen mit den Damen und Herren des Stenografischen Dienstes dafür, dass alles, was wir hier sagen, auch zu Papier gebracht wird. Sie merken selber: Die Dialekte sind oft schwer zu übersetzen und vor allem schwer zu schreiben. Also vielen Dank für dieses wirklich Gute! Was Sie immer daraus machen, das wundert einen immer wieder.

Ganz genau, bei den Franken tun wir uns hart.

Mein Dank gilt gleichermaßen unserer Polizei und dem Sanitätsdienst, natürlich auch den Pförtnerinnen und Pförtnern unter der Führung von Frau Gimpel.

Ich danke ebenso dem Küchenpersonal und dem Gaststättenpersonal, Frau Mühlegg und vor allem dem Christian.

Ich möchte ausdrücklich den Besucherdienst in meinen Dank einschließen, Frau Lux mit ihrem Mitarbeiterteam. Sie müssen im Jahr 50.000 Besucher hier durchschleusen. Das ist wirklich ein Kraftakt – das kann ich Ihnen sagen –, wenn manche zu spät kommen und dann der ganze Plan durcheinandergerät.

Ebenso gilt mein Dank der Bibliothek. Ich spanne den Bogen von der Druckerei über die Hausmeisterdienste bis zu den Technikdiensten und, vor allem, zu den guten Feen, die immer für die Hausreinigung sorgen. Das ist für uns ganz besonders wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im neuen Jahr wird der Landtag erneut Themen behandeln. Ich denke, das Salmonellen-Thema ist noch nicht zu Ende. Die Startbahn wird kommen.

Als Thema. Keine Angst, Herr Huber, uns Franken ist das wurscht. Die Hauptsache ist unser Flughafen in Nürnberg.

Ich lese es Ihnen vor: Im neuen Jahr werden wir im Landtag erneut viele Themen besetzen, und dann – – Pünktchen, Pünktchen, dann habe ich sie alle aufgelistet. Da habt ihr wieder nicht gescheit zugehört.

Sie hören immer das, was Sie hören wollen; das weiß ich schon.

Lieber Herr Bachmeier, Sie sind der Chef der Landtagspresse mit den Damen und Herren – wir haben es gehört – von Fernsehen, Rundfunk und der schreibenden Zunft. Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken. Sie haben es nicht immer leicht mit uns, wir aber auch nicht mit Ihnen; das möchte ich noch sagen. Ich denke, dass wir gerade mit Blick auf die Demokratie in Bayern ein freies Land haben, eine freie Presse, und wir stolz darauf sein können, unsere freien Journalisten zu haben, Journalisten, die sich trauen, Themen aufzugreifen. Dafür sage ich Ihnen im Namen aller Oppositionsparteien ein herzliches und ein ernst gemeintes Dankeschön.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Ihnen und Ihren Familien gesegnete Weihnachtsfeiertage wünschen und vor allem ein gutes Neues Jahr. Rutschen Sie gut hinüber, und halten Sie es danach dann einfach so wie Karl Valentin; der hat gesagt: Wenn die stade Zeit vorüber ist, wird‘s auch wieder ruhiger. – Alles Gute!