Mathias Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Das ist ein Wolf, das ist ein kleiner Unterschied!

Wenn das, Herr Böhrnsen, was Sie eben zur Qualität einer Stadt, zum Verhältnis von Wohnen und Arbeiten, zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ausgeführt haben, alles ernst gemeint ist,

dann wüsste ich aber gern von Ihnen, warum ausgerechnet von Ihnen, von der SPD, von einem Unterbezirksparteitagsbeschluss der SPD die Initiative zur Westerweiterung zulasten der Uniwildnis ausgegangen ist. Dann müssten Sie doch der Erste sein, der jetzt hier sagt, es ist dummes Zeug! Von Ihnen ging doch die Initiative aus! Jetzt stellen Sie das so dar, als wäre es ausschließlich CDU-Politik. Sie irritieren mich zumindest. Das wüsste ich dann noch einmal gern, wie ich das einzuordnen habe. Sie predigen hier etwas anderes als das, was Sie dann tatsächlich in der politischen Praxis tun. Das tut mir Leid, aber vielleicht können Sie mir das noch erklären.

Ich wollte eigentlich noch auf einen anderen Gesichtspunkt hinweisen. Ich glaube, es wäre natürlich wirklich albern und reine Polemik, und dazu habe ich überhaupt keine Lust. Ich halte es auch für sinnlos, hier in der Bürgerschaft Wahlkampf zu machen, weil jeder, der hier sitzt, sowieso weiß, was er wählt. Also können wir uns das sparen.

Es wäre natürlich Unsinn, der großen Koalition bestreiten zu wollen, dass wirtschaftliche Erfolge erreicht worden sind, wie das hier dargestellt wird. Das muss man alles nicht wiederholen. Da gab es auch Fehleinschätzungen, daran waren wir alle beteiligt. Ich war ja noch bis vor kurzem involviert.

Es gibt, da gebe ich Ihnen auch Recht, den Grünen und Ihnen, aber bei Ihnen warte ich dann noch auf die Realisierung, eine gewisse Einäugigkeit bei der CDU nur unter dem Gesichtspunkt von Wirtschaftlichkeit, und dass der hier häufig konstruierte Gegensatz zwischen Arbeitsplätzen und Lebensqualität so gar nicht existiert. Der wird hier künstlich hochgepuscht, um zu polarisieren gegen Leute, die eben einen größeren Anspruch haben an Stadtentwicklung als den reinen Flächenverbrauch und die reine Bedienung einseitiger wirtschaftlicher Interessen.

Ein Punkt fehlt mir aber in der ganzen Debatte hier, und da bin ich auch richtig neugierig, dazu etwas zu hören. Ich fand ja den Beitrag von Herrn Hattig, der so veröffentlicht wurde, erfrischend offen. Ich hatte, wenn der eine oder andere es gelesen hat, ein paar Tage vorher für die „taz“ einmal einen Beitrag geschrieben und schon darauf hingewiesen, dass ich auch fest davon überzeugt bin, dass jeder hier im Hause weiß, dass es eine Sanierung Bremens als Bundesland nicht gibt. Man kann lange darüber philosophieren, warum das so ist und wer daran schuld ist. Tatsache ist, die Siedlungsstrukturen haben sich so entwickelt, wie sie sind, und ich denke einmal, es ist ein strukturelles Problem. Es kann so, bei der Steuerverteilung, der Siedlungsstruktur, keine dauerhafte Sanierung geben.

Die Frage ist doch die, worauf die Bürgerinnen und Bürger einmal eine Antwort erwarten dürfen: Es ist doch nicht der Untergang der Stadt Bremen für die Bürgerinnen und Bürger, wenn man darüber redet, ob es noch zeitgemäß ist, dass Bremen auf Dauer unbedingt ein eigenes Bundesland bleiben muss. Ich bin 1976 aus einem Flächenland hierher gezogen, aus Münster, Westfalen. Ich kann Ihnen versichern, es ist heute noch so, dass sie dort nicht im Elend dahinvegetieren und dass es auch in Westfalen keine Duodezfürsten mehr gibt und auch im katholischen oder schwarzen Münster keinen Erzbischof oder so mehr, dessen Willkür die Bürger ausgeliefert sind. Der Lebensstandard ist dort mindestens genauso hoch wie hier.

Ich denke einmal, dass in der nächsten Legislaturperiode bereits die Party zu Ende ist, das wissen wir doch alle, da laufen die Bundesmittel aus, eine Anschlussfinanzierung ist nicht in Sicht. Woher soll denn Kanzler Schröder, selbst wenn er seine Zusagen einhalten wollte, das Geld nehmen? Wir wissen doch alle, wie die Situation ist, und von den anderen Bundesländern, die auch riesige Probleme haben, vor allem im Osten, erwarten Sie doch nicht allen Ernstes, dass irgendeines bereit ist, hier noch weiterhin Bremen zu sanieren!

Also, in zwei Jahren ist die Party zu Ende, vielleicht in drei Jahren, weil man die Zeit noch einmal mit Schulden überbrückt, aber dann muss es doch eine Anschlusslösung geben. Eine Anschlusslösung muss den Bürgern doch einmal vorgestellt werden, und das wird hier völlig ausgeblendet. Es wird aus der Diskussion ausgeblendet, das wird aus dem Wahlkampf ausgeblendet, und ich finde, das ist doch eine Frage, über die man reden muss, wenn man hier schon über die Zukunft in der nächsten Legislaturperiode redet und nicht über einen Zeitpunkt in 20 Jahren. Den kann man vielleicht ausblenden, weil der eine oder andere diesen – ich wahrscheinlich einschließlich – nicht mehr erleben wird.

Was aber in zwei Jahren, während der künftigen Legislaturperiode, anliegt, wo wir doch alle die Fakten kennen, da machen wir uns doch nichts vor, das

sollten wir hier deutlich und offen sagen! Ich bin Herrn Hattig ausgesprochen dankbar dafür, weil er sich da eben nicht so sehr von politischen Opportunitätsgesichtspunkten leiten lässt, sondern so ist, wie er ist, dass er dazu auch einfach einmal ganz offen Stellung genommen hat und es so deutlich gesagt hat, wie es gesagt werden muss. – Vielen Dank!

Ich frage den Senat:

Erstens: Wie viele Stellen im Polizeivollzugsdienst des Landes Bremen gab es 1997, und wie viele gibt es heute?

Zweitens: Wie viele der derzeit vorhandenen Stellen im Polizeivollzugsdienst des Landes Bremen sind zurzeit nicht besetzt?

Drittens: Sind im Haushalt entsprechende Mittel für die 90 zusätzlichen Stellen ausgewiesen, deren Einrichtung nach den Terroranschlägen vom 11. September beschlossen worden ist?

Wie bewerten Sie, Herr Staatsrat, dann die Aussagen des Vertreters der GdP am 27. Februar 2003 im „Weser-Kurier“ unter der Überschrift „Personalbewertungssystem der Polizei“? Er hat folgende Zahlen gegenübergestellt: 1997 hatte der Vollzugsdienst noch 2615 Stellen, heute sind es noch 2388 Stellen, wobei nur 2321 Stellen tatsächlich besetzt sind. Er kommt dann zu einem Abbau von 227 Stellen. Ist diese Zahl jetzt zutreffend oder nicht?

Herr Staatsrat, in der polizeilichen Kriminalstatistik ist ausgewiesen, dass im Land Bremen bis 1999 die Zahl der Straftaten sank und danach ein kontinuierlicher Anstieg bis 2002 zu verzeichnen ist. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der personellen Ausstattung der Polizei und dieser Entwicklung in der Statistik?

Eine letzte, und einen Hinweis zur Statistik, Herr Staatsrat! In Hamburg ist die Kriminalität signifikant zurückgegangen, nur der Vollständigkeit halber.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das mag Ihnen nicht passen, es ist aber nun einmal so!

Doch! Hier haben auch noch andere Bemerkungen gemacht. So ist das ja nun nicht!

Eine letzte Frage: Ist Ihnen bekannt, Herr Staatsrat, dass die Einschätzung, die Sie geben, die Polizei sei hier hervorragend oder sei ausreichend personell ausgestattet auf den Revieren, wenn man mit den Beamten spricht, so nicht geteilt wird?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gar nicht vor, mich zu dem Thema zu melden. Ich habe mich auch nicht dezidiert mit den Vorlagen beschäftigt, aber ich möchte zum Schluss dieser Legislaturperiode, weil mir das Thema doch ganz wichtig ist, noch einmal daran erinnern, auch jetzt anlässlich des Antrags, dass wir uns zu Beginn der Legislaturperiode, wenn ich mich richtig erinnere, einmal mit dem Thema beschäftigt haben und wir eine sehr intensive Diskussion geführt haben, Frau Dr. Mathes, zum Thema Einsatz regenerativer Energie im Verkehr als eines Hauptverbrauchers.

Damals ist es mir in meiner damaligen Fraktion durch Überzeugungsarbeit gelungen, auch die Kolleginnen und Kollegen für das Thema zu interessieren, nur leider wurde damals in der Allianz mit der SPD, Herrn Dr. Schuster und Frau Dr. Mathes, dies strikt abgelehnt und unterbunden. Ich habe damals auch den Grund genannt. Ich kam nämlich auch indirekt an das Thema Mineralölsteuer, wenn es zum Beispiel darum ging, Biodiesel in kommunalen Fuhrparks einzusetzen.

Mittlerweile ist die Entwicklung fortgeschritten. Ich nehme an, Sie haben das verfolgt. Auch diese ganze Technik, Pflanzenöl zu verestern, geschieht heute nicht mehr nur in Großanlagen. Es gibt heute dezentrale Anlagen auf Containergröße, also kann im Grunde genommen jeder, der Biodiesel einsetzt, wenn er das will, es auf seinem Betriebshof herstellen. Es gibt mittlerweile in der Steiermark, nicht nur in Graz, ein Großprojekt, wo gebrauchte Öle aus der Gastronomie, aus der Lebensmittelwirtschaft als Treibstoff eingesetzt werden. Ich habe nur ganz einfach einmal die herzliche Bitte für die nächste Legislaturperiode, in der ich nicht mehr Mitglied dieses Hauses sein werde, doch einmal darüber nachzudenken, ob das nicht ein konkretes Konzept ist, über das man wieder nachdenken könnte, das weiter bringt als so sehr allgemein gehaltene Aufforderungen, dass man ganz konkret überlegt, inwieweit man diese Überlegungen doch noch einmal aufnimmt, ob regenerative Energie, also Sonnenenergie, in dieser Form pflanzliche Öle nicht hier in Bremen auch zum Einsatz kommen könnten. Das ist ein ganz konkreter Beitrag, den auch ein Land oder eine Kommune leisten kann.

Noch einen zweiten Gesichtspunkt gebe ich Ihnen als Anregung mit auf den Weg, da bin ich ganz leidenschaftlos. Ich finde die Entwicklung, die die Windenergie hier genommen hat, sehr gut. Ich bin allerdings der Meinung und habe mir das auch von Experten bestätigen lassen, dass die Energieerzeugung das eine ist, die weitere Verwendung der Energie das andere. Windenergie, den Hinweis möchte ich doch noch einmal geben, ist eine Energie, die

nicht jederzeit zur Verfügung steht. In der herkömmlichen Energieverwendung des Stroms brauchen wir eigentlich vorwiegend Strom, der immer zur Verfügung steht. Das Thema Grundlast möchte ich hier nicht weiter ausführen. Ich denke, zumindest allen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist das geläufig.

Ich komme jetzt noch einmal auf den Straßenverkehr. Windenergie ist eine Form von Energie, die dann effizient genutzt werden kann, wenn man sie speichern kann. Die Brennstoffzelle, um diese Technik noch einmal anzusprechen, sie wurde eben auch von Frau Dr. Mathes erwähnt, braucht Wasserstoff. Wasserstoff ist nicht in der Natur vorhanden, wächst nicht nach, muss also immer erzeugt werden durch Energiezufuhr, durch elektrische Erzeugung. Das heißt, ich möchte die Anregung, hier eine Energiemeile zu schaffen, die Energiepolitik in Bremen weiterzuverfolgen, etwas konkretisieren und die Anregung geben, auch diesen Gesichtspunkt, Verwendung der Energie, sinnvolle Energie und möglichst effiziente Verwendung dieser Windenergie, zu nutzen, um auch das Thema Wasserstofftechnik und Brennstoffzellentechnik nicht ganz aus dem Blick zu verlieren. Ich meine, beides gehört zusammen. Das als kleinen Beitrag noch zu dem Thema Umwelt für die Zukunft, als kleine Empfehlung jenseits aller Parteipolitik, weil mir das vom Thema her viel zu wichtig ist!

Ich werde bei der Abstimmung über den Antrag weder zustimmen noch dagegen stimmen. Ich werde mich enthalten, weil er mir zu allgemein ist und weil ich bedauere, dass die konkreten Anstöße, die ich durchaus ernst gemeint hatte, am Anfang der Legislaturperiode aus parteipolitischen oder anderen Erwägungen nicht aufgenommen worden sind. – Vielen Dank!