Bernd Ravens

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Keine Angst, das ist nicht meine Rede, ich habe nur ein paar Unterlagen herausgesucht. So viel Zeit habe ich nicht.

Als Überschrift könnte ich jetzt so einen Werbespruch nehmen, meine Damen und Herren, der von IKEA stammt: „Wohnst du noch, oder lebst du schon?“ Wenn ich das umwandele für diese Debatte, kann man sagen: „Träumst du noch, oder weißt du es nicht?“

Ich muss jetzt einmal ausführen, welche Arbeit der Senat in den letzten Jahren geleistet hat. Da bedanke ich mich, zumindest für meine Fraktion, bei den Häusern Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung. Es gibt eine Reihe von Aktivitäten, die wir bereits auf den Weg geschickt haben, wir alle, wir sollten es zwar wissen, aber es sitzt nicht jeder in allen Deputationen, kann es daher auch nicht. Darum habe ich das einmal herausgesucht.

Ich fange einmal mit dem 18.5.2004 an, weil es hier um Ausbildungsplätze geht, und es wird so getan, als ob viel zu wenig gemacht worden sei. Das stimmt nicht! Berufsbildung 2010, es gibt die Gründung eines regionalen Ausbildungsbündnisses, es steht ja auch vieles in der Antwort des Senats, was quasi eine Auflistung dessen ist, was wir gemacht haben, nur nicht so ausführlich. Dort geht es zum Beispiel um das Motto: „Qualifizieren statt versorgen, Innovation statt Subvention!“

Ich erinnere übrigens daran, dass gerade heute, jetzt um diese Zeit, leider so eine Arbeitstagung stattfindet. Man hätte vielleicht einmal nachschauen sollen, wenn man uns einlädt, dass man an diesem Tag Landtag hat

und dann nicht diese sehr interessante Veranstaltung stattfinden lässt, zu der eingeladen worden ist von der IHK Bremerhaven, weil man sich ja sonst sehr leicht bei der Kammer beschwert, dass wir nicht genügend tun. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Dann gab es eine Deputationsvorlage „Innovative Berufsausbildung“, übrigens auch wieder von der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven. Das ist die Vorlage gewesen, 1.12.2005 bis 2008, auch das ist das Motto, das ich eben angesprochen habe, da ging es insbesondere um die Ziele, ich darf einmal eben zitieren, Herr Präsident: „Erhöhung der Attraktivität und Qualität der Berufsausbildung.“ Das liegt uns sehr am Herzen! „Senkung der Ausbildungsposten und Erhöhung des Nutzens“! Jetzt geht es um eine Erhöhung der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze, um schon heute auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel der Zukunft reagieren zu können. Das hatte der Kollege Liess bereits angesprochen. Ich stimme übrigens mit allem überein, was Herr Kollege Liess ausgeführt hat, ich muss das nicht alles wiederholen.

Eine Verbesserung der Berufsorientierung der Jugendlichen und die Erhöhung ihrer Ausbildungsfähigkeit ist ein ganz besonderes Thema, dazu haben wir aber auch noch mehr gesagt in mehreren Vorlagen.

Meine Damen und Herren, dann gab es eine ganz wichtige Große Anfrage der Regierungsfraktionen: „Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs und Ausbildungsplatzsituation im Lande Bremen“. Wir haben an den Rand geschrieben, es ist fast wortgleich der Vorspann mit der jetzigen Großen Anfrage der SPD. Übrigens, wir haben uns der Anfrage nicht deshalb nicht angeschlossen, weil wir nicht inhaltlich überzeugt waren, sondern weil ich das alles vorher gelesen hatte, was in diesen Fragen steht. Wir haben dann gesagt, warum sollen wir das eigentlich noch einmal fragen, aber ich sage, das kann nicht schaden. Dicke Bretter bohren in der Politik gehört dazu, und warum soll man, wenn man Gutes getan hat, nicht darüber reden!

Es gab dann die Mitteilung des Senats über mehrere Seiten zu diesem Thema, und, meine Damen und Herren, es gab eine Anlage, und die möchte ich Ihnen dann doch noch vortragen: „Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräfte, Aktivitätenliste 2005“ – Ich glaube, das kam aus Ihrem Hause, Frau Senatorin –, „Erstens, Einwerbung neuer Ausbildungsplätze und Gewinnung neuer Ausbildungsbetriebe.“ Eigentlich das, was wir heute diskutieren wollen oder wollten, das ist aber bereits getan! Es sind beteiligt: Handwerkskammer Bremerhaven, Industrie- und Handelskammer Bremerhaven, Handelskammer Bremen, die Unternehmensverbände Bremen, die Kreishandwerkerschaft Bremen, Bremerhaven, Handwerkskammer Bremen, Agentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Bremerhaven und so weiter.

Dann gibt es die zweite Verabredung: „Betriebliche Angebote zur Einstiegsqualifizierung, EQJ.“ Dazu hat Kollegin Böschen gestern gesprochen, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, das ist bereits angedacht, das wird auch gemacht, Handelskammer Bremerha

ven und so weiter, Agentur für Arbeit, Senator für Bildung und Wissenschaft.

Drittens: „Verstärkung der Ausbildungskooperation“, wieder beide Handelskammern, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft, Agentur für Arbeit Bremen und Bremerhaven!

Viertens, ich lasse jetzt einmal weg, wer sich alles daran beteiligt hat: „Stärkung der Ausbildungsbemühungen von Betrieben mit ausländischen Betriebsinhabern.“

Ja, das ist genau so, wie ich das sage. Das haben wir damals mit auf den Weg gegeben, weil wir das gerade für wichtig hielten, auch für unsere ausländischen Mitbürger, die ein Unternehmen haben, und darum haben wir die Verbundausbildung doch auch gemacht.

Übrigens, nur so am Rande, ich glaube, wir haben 37 Berufe, die die Stadt Bremen und das Land Bremen ausbildet, da sind über 240 Firmen eingebunden, das haben wir auf der letzten Haushaltsausschusssitzung von Herrn Lühr gehört. Es wird eine ganze Menge getan in diesem Bereich, auch vom Finanzsenator. Wir haben die Stärkung der Position von Ausbildungsbetrieben. Wir haben Stärkung der Ausbildungschancen junger Menschen und junger Benachteiligter, Veranstaltungen, Messen, öffentliche Veranstaltung, Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen, und wir haben Partnerschaften und Partner für Schule und Wirtschaft gefunden und dann diese innovative Berufsausbildung.

Meine Damen und Herren, dann haben wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Große Koalition, zu dem Thema „Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern“ mit 10 Punkten. Gesprochen wurde dazu damals von den Kollegen Peters und Frau Ziegert. Wir haben eine Anfrage gestellt „Gemeinsame Anstrengungen für mehr Ausbildungsplätze“. Da heißt es: Wie stellen Sie sich die jeweiligen Aktivitäten zur Erhöhung der Ausbildungsquote, Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze und Gewinnung neuer ausbildender Unternehmen jeder einzelnen Institution und so weiter vor? Das wird heute noch einmal gefragt. Das haben wir also schon gemacht. Es ging um einen ganz wichtigen Punkt einer Großen Anfrage der beiden großen Fraktionen, also der Koalitionsfraktionen!

Dazu die Mitteilung des Senats vom 2. August 2005: „Übergang von der Schule in die Berufsausbildung verbessern“! Darin ging es um Berufsorientierung, was uns sehr am Herzen lag. Dazu könnte ich jetzt noch seitenweise ausführen, was wir gemacht haben, auch worüber wir in der Bildungsdeputation gesprochen haben.

Es gibt eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD: „Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern“, 1. November 2005. Ich erspare mir das alles, weil sich vieles wiederholt.

Dann gibt es eine Große Anfrage, wieder von SPD und CDU, „Ausbildungsreife erhöhen, Berufsvorbereitung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern verbessern“, um mehr Ausbildungsplätze zu gewinnen. Dazu die Mitteilung des Senats vom 13. März 2006, meine Damen und Herren! Dann muss ich Ihnen vorlesen, es gibt im Jahr 2006 eine Deputationsvorlage, das ist noch gar nicht so lange her, „Regionaler Pakt für Ausbildung“. Auch darin steht, was wir im regionalen Pakt verabredet haben.

Erste Verabredung: Werbung neuer Ausbildungsplätze! Zweite Verabredung: Werbung von betrieblichen Angeboten zur Einstiegsqualifizierung EQJ, worüber Frau Böschen gestern gesprochen hat! Dritte Verabredung: Datenabgleich zwischen den zuständigen Stellen und den regionalen Agenturen für Arbeit! Vierte Verabredung: Stärkung und Schaffung von neuen Ausbildungsplätzen durch Verstärkung von Ausbildungskooperationen! Das ist die Verbundausbildung, die ich angesprochen habe. Fünfte Verabredung: Unterstützung des Ausbildungsmanagements, überall dann Zahlen, und dann Verbesserung der schulischen Berufsorientierung! Zur sechsten Verabredung: Erstens Steigerung der Qualität der Arbeits- und Berufsorientierung in der Sekundarstufe I, zweitens zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und drittens zur Verbesserung des Übergangs von Schule und Beruf! Siebte Verabredung: Duale Ausrichtung der Berufsvorbereitung!

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur einige Zahlen vorlesen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft stellt für schulpflichtige Jugendliche, ich will Ihnen das nur sagen, für 2006 Ausbildungsplätze zur Verfügung: 1058 für berufsvorbereitende Berufsfachschulen, 320 Berufseingangsstufe Berufsfachschule, BBFS –

Entschuldigung, ich komme zum Ende! –, 212 aufbereitende Vorarbeiten, insgesamt also 1953.

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich darf mich ja nicht als Staat sehen, wir alle sind der Staat, aber ich glaube, der Staat, das Land oder wir oder die Landesregierung, wie Sie auch wollen, ich schließe Sie auch gern da mit ein, wir alle haben das gleiche Ziel, jedem ausbildungsfähigen, jedem ausbildungswilligen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Dazu stehen wir alle, glaube ich, da gibt es auch keine ideologischen Auseinandersetzungen.

Oftmals sind ja nur die Wege, die da hinführen, etwas anders. Aber ich glaube, diese Landesregierung hat alles Mögliche bisher getan, um auf diesem

Weg voranzuschreiten und fast allen jungen Menschen zu helfen! Natürlich gibt es immer welche, entschuldigen Sie, wenn ich den Ausdruck gebrauche, die da nicht ganz mitkommen und leider unten stehen und sagen: Ich habe noch nichts. Wir alle wollen uns bemühen, dass auch diese jungen Menschen, die noch auf der Straße stehen, einen Ausbildungsplatz bekommen oder eine Ausbildungsmöglichkeit, egal wie. Aber ich glaube, der Staat hat alles getan, und aus dem Grunde fordere ich natürlich, weil die Gesellschaft nicht nur aus Politik und Staat besteht, auch Industrie, Wirtschaft, Handel und Handwerk auf, auch diese zählen zu unserer Gesellschaft, sich zu bemühen, nicht nur die Guten auszubilden, sondern auch diejenigen, die ein bisschen benachteiligt sind in dem Sinne, dass sie sagen, sie können eben nicht in der Schule so mithalten wie andere! Auch für diese jungen Leute muss es in der dualen Ausbildung einen Ausbildungsplatz geben, und dazu fordere ich alle auf! – Herzlichen Dank!

Nein, nicht mehr so lange, ganz kurz! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einiges anmerken. Wenn wir den Antrag der Grünen überweisen, sind wir damit einverstanden, das haben wir ja auch abgesprochen.

Unter anderem war in der Antwort des Senats eine Anlage: „Übersicht über Förderprogramme für Berufsausbildungsstellen im Lande Bremen“. Da geht es um Betriebe mit Betriebssitz in Bremen und Bremerhaven, Kreditfinanzierung bei der Einrichtung von Ausbildungsplätzen, Zuschuss Existenzgründer und so weiter. Ich habe gestern in einer Diskussion mit jungen Leuten, zwar in einem anderen Zusammenhang, darüber gesprochen, dass man von Pontius bis Pilatus geschickt wird, wenn man etwas möchte. Daran ist etwas Wahres, was diese mir erklärt haben.

Übrigens war eine Neubürgerin gestern dabei, die ganz erschrocken war, sie kam aus Südafrika und ist mit ihren Eltern quer durch Bremen geschickt worden, um an irgendetwas heran zu kommen. Es ist furchtbar, dem Bürgermeister will ich das sagen, wenn man ein Bürgerbüro einrichtet, sollte man das auch so machen, dass man dort hingeht und wirklich alles bekommt.

Dabei ist mir aufgefallen, dass ich bei diesen Förderprogrammen nicht weiß, wen ich ansprechen darf, ich sehe Investitionsförderbank Niedersachsen, Wagnerallee in Hannover, Landesschulbehörde, Zentralabteilung Lüneburg, Bremen ist auch dabei, Kreditanstalt für Wiederaufbau, die BIS in Bremerhaven, die WFG hier und so weiter. Wenn das kleine Betriebe sehen, sagen sie, was kann ich machen, das ist mir einfach zu viel, man weiß kaum, an wen man sich wenden soll.

Wäre es nicht möglich, dass man beim Senat eine Stelle schafft, an die sich Kleinst-, Mittelbetriebe, von ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

mir aus auch große Betriebe, an die sich alle Betriebe wenden, die sagen, wir würden über unseren Durst hinweg noch Auszubildende einstellen, wenn dies und jenes noch gemacht werden könnte, können wir dafür Mittel bekommen? Es geht vor allem um mittlere Betriebe, über die wir heute sprechen. Wäre es nicht möglich, wir können uns darüber in der Arbeitsdeputation einmal unterhalten, dass man eine zentrale Stelle schafft?

Ja, auch bei den Kammern! Aber mir ist es lieber, wenn es darum geht, dass wir sie selbst schaffen entweder beim Arbeitssenator oder beim Wirtschaftssenator, eine Anlaufsstelle für alle Betriebe, die sagen, wir möchten noch Ausbildungsplätze schaffen. Wenn das möglich wäre, wäre ich sehr froh.

Einen Punkt habe ich noch, weil wir immer darüber reden, dass Kleinst- und Mittelbetriebe oftmals sagen, sie könnten nicht mehr Ausbildungsplätze schaffen. Wir müssen aufpassen, da kommt es nämlich zu einem Verdrängungsprozess. Das haben uns Leute der Handwerkskammer gesagt, denn meistens betrifft es ja kleine Betriebe. Wir müssen aufpassen, dass wir kleine Betriebe nicht überlasten. Wir bitten sie, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen, sagen aber auch gleichzeitig, ihr müsst aber auch helfen, das Thema von gestern, EQJ-Plätze bereitzustellen.

Wir fordern auch, darüber habe ich im Hause des Bildungssenators schon gesprochen, Praktikantenplätze gerade für die Leute, die ein bisschen benachteiligt sind, die keinen Ausbildungs-, keinen Praktikumsplatz bekommen. Da bitten wir dann auch Betriebe, noch Plätze bereitzustellen für Gesamtschüler, zum Teil auch für Gymnasiasten, und dann kommen auch noch die Berufsfachschüler dazu.

All das ist eine Last für Kleinst- und Mittelbetriebe, und irgendwo sagen sie sich, ich kann nicht mehr. Es wäre schade, wenn sie sagen würden, wir möchten keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen. Darüber müsste man vielleicht auch noch einmal mit den Kammern reden, ob es gerade in der jetzigen Zeit nicht gut wäre, auch wenn es ganz schwierig ist, vielleicht kann man sie auch entlasten, mit welchen Mitteln auch immer. Also vorsichtig sein!

Ein anderer Punkt noch, dann soll auch Schluss sein! Das ist die Ausbildungsreife, darüber müssten wir uns auch noch einmal intensiv unterhalten, müssen wir aber nicht hier machen. Wenn Sie möchten, könnte ich hier eine Bewerbung vorlesen. Sie ist so erschreckend. Das habe ich mit dem Bildungssenator bereits besprochen und mit seinem Staatsrat. Wer in Deutsch eine 3 bekommt, Realschule, wer an einer Berufsfachschule ist und 19 Jahre alt ist und solch eine Bewerbung schreibt! Wer sie einsehen möchte, könnte gern zu mir kommen. Ich möchte sie nicht vorlesen. Es

könnte sein, dass der eine oder andere herausbekommt, woher diese kommt. Es ist so erschreckend!

Meine Damen und Herren, da müssen wir uns alle an die Hand nehmen und sagen, dafür müssen wir etwas tun und bitten auch die Schulen, darauf etwas mehr Wert zu legen, dass Schüler ausbildungsreif entlassen werden, ich sage es ganz platt, lesen, schreiben und rechnen können. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Wie hat der Senat die von der Bürgerschaft mit Drucksache 15/713 beschlossene Einbeziehung der während der Berufsausbildung in der Berufsschule erbrachten und durch Zeugnis nachgewiesenen Leistungen sowie der durch freie Beschreibung wiedergegebenen Leistungsbeurteilung des Ausbildungsbetriebes bei den Abschlussprüfungen der Kammern umgesetzt?

Welche Hindernisse haben sich gegebenenfalls ergeben und bestehen noch fort und stehen somit einer Einbeziehung im Wege?

Welche Ansätze verfolgt der Senat zur Lösung der bestehenden Probleme?

Herr Senator, Ihnen ist sicher bekannt, dass das Thema, worüber wir jetzt sprechen, seit Oktober 1986 auf der Agenda Berufsbildungspolitik hier im Hause steht. Sehen Sie irgendeine

Chance zur Umsetzung unseres Anliegens, das wir hier beschlossen haben im Mai 2001?

Herr Senator, Sie führten aus, dass es letztlich am Widerstand der Sozialpartner gescheitert ist. Können Sie dem Haus bitte noch einmal deutlich sagen, waren es beide Sozialpartner, oder war es ein Sozialpartner? Welcher Sozialpartner ist derjenige gewesen, der hier gemauert hat?

Herr Senator, Sie führten aus in der Antwort – ich zitiere –, „dass das Vorhaben einer gemeinsamen Prüfung, so wie es dieses Parlament einstimmig am 14. Mai beschlossen hat, jetzt unter dem Dach des Projektes ‚Innovative Berufsbildung 2010’ unter der Trägerschaft der Handelskammern geprüft werden soll“.

Herr Senator, wenn ich die Wahlprüfsteine für die Bürgerschaftswahl, die uns ja alle angeht, durchlese, ist davon nichts zu lesen, geschweige denn in irgendeinem Papier, das Sie uns auch in der Deputation vorgelegt haben. Ich habe dazu nichts gefunden, darum habe ich Sie vorhin gefragt, ob Sie überhaupt noch Hoffnung sehen und die Kammern Interesse haben, auch mit ihrem Partner darüber zu sprechen.

Eine letzte! Herr Senator, würden Sie dann bitte von mir entgegennehmen, weil mich das sehr erbost, dass ich das ignorante, ich würde fast sagen, das arrogante Verhalten der Kammern zu diesem Thema seit nunmehr 20 Jahren als besonderen Affront gegenüber ihrem Partner Berufsschulen, das heißt Berufsschullehrer, Berufschullehrerinnen, Berufsschüler und – schülerinnen, halte, wenn man so ignorant mit diesem Thema umgeht und sagt, wir wollen das einfach nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte kurz und bündig führen. Die Zahlen sprechen positive Bände. Ich hatte bei der Einreichung dieser Anfrage erst Bedenken. Ich hatte gedacht, ob das alles stimmt, was der Senat sich vorgenommen hat.

Es gab eine Vorlage des Finanzsenators für die Sitzung des Senats am 5. Juli 2005. Danach kam es zum Beschluss, der da hieß, dass alle Eigen- und Beteiligungsgesellschaften eine Ausbildungsquote von mindestens sechs Prozent erreichen müssen. Unterschreitungen dieser Quote bedürfen der Genehmigung des zuständigen Fachressorts und des Senators für Finanzen.

Meine Damen und Herren, weiterhin hatten wir als große Koalition eine Anfrage gestellt, sie liegt schon ein bisschen länger zurück, nämlich am 26. Mai 2005. Sie wird nachher noch unter Punkt 27 von meinem Kollegen Peters zum Thema „Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern“ debattiert. Dort heißt es in der Antwort zu Nummer acht:

„Trotz der rückläufigen Ausbildungszahlen in den personalbezogenen Ausbildungsbetrieben hat der Senat das Ausbildungsplatzangebot in den letzten fünf Jahren auf einem durchgehend hohen Niveau gehalten. Damit zeigt der Senat, dass er seiner Rolle als größter Arbeitgeber der Region, aber auch in seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht wird.“

Dies haben wir jetzt in der Antwort auf unsere Große Anfrage der CDU noch einmal schriftlich erhalten. Im Prinzip hätten Sie heute alle große Schokoladenweihnachtsmänner für das verdient gehabt, aber nein, das hätte einen komischen Beigeschmack gehabt, wenn ich Ihnen Weihnachtsmänner überreicht hätte, nehmen Sie das Lob für alle Ressorts so hin! Das, was in den Ressorts und in den Eigengesellschaften gemacht worden ist, verdient wirklich von allen Fraktionen Beifall.

Der Senat hat sich sechs Prozent ins Stammbuch geschrieben, und das hat er erreicht. Land und Stadtgemeinde Bremen haben in der Verwaltung in den letzten drei Jahren, 2003, 2004 und 2005, im Schnitt 7,6 und 7,7 Prozent Ausbildungsquote erreicht. Die Quote errechnet sich aus dem Verhältnis von Beschäftigten zu Auszubildenden. Das ist auch positiv zu bewerten. Die Seestadt Bremerhaven, meine Heimatstadt, hat die Zielvorgabe nicht ganz erreicht. Sie hat die Sechs-Prozent-Marke knapp verfehlt, aber ich bin immer noch zufrieden, dass trotz der schwierigen Haushaltslage in diesem Jahr 5,6 Prozent herausgekommen sind.

Positiv zu bewerten ist auch, meine Damen und Herren, das schreibt der Senat auch in der Antwort, dass in allen Dienststellen und Eigenbetrieben des Landes Bremen und des öffentlichen Dienstes eine Ausbildungsmöglichkeit geschaffen worden ist, dass fast alle Berufsfelder abgedeckt worden sind. Ich finde auch positiv, dass man sich daran erinnert hat, dass wir nicht nur Schaufensterreden halten sollten und die Wirtschaft auffordern, Verbundausbildungen zu machen, sondern dass sich die Senatsressorts durchaus bewegt haben. Dort, wo die Werkstattkapazität das vielleicht nicht ausreichend darstellen kann, hat man sich anderer Partner bedient, um eine Vollausbildung zu bewerkstelligen. Das finde ich sehr schön! Keiner der anerkannten Ausbildungsberufe wird ausgenommen. Das, was an neuen Ausbildungsberufen jetzt auf Bundesebene kreiert wird, setzen wir auch

im Lande Bremen um und versuchen, Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, also für die Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, die Teilausbildung und Ausbildung Behinderter hinkt ein bisschen. Auch bei jungen Frauen, die frühzeitig Mutter geworden sind und die die Ausbildung abbrechen mussten, würde ich mir doch mehr Teilzeitausbildung wünschen. Das Land und die Stadtgemeinde machen das mit einer Quote von 6,2 Prozent in diesem Jahr, letztes Jahr waren es sogar 7,8 Prozent und im Jahr 2003 7 Prozent. Ich schaue jetzt einmal in meine Heimatstadt Bremerhaven. Ich muss sagen, das habe ich hier unterstrichen, Bremerhaven ist dabei ein bisschen sehr unterbelichtet. In Bremerhaven werden leider nur ein Prozent behinderte Menschen ausgebildet. Es gibt auch viel zu wenig Teilzeitausbildungsplätze, im Prinzip gar keine, es sind 0,2 Prozent. Also nicht der Rede wert! Hier muss nachgebessert werden, und ich würde doch – ich sehe Sie jetzt einmal an, Frau Senatorin, und Sie, Herrn Staatsrat Lühr – noch einmal bitten, in Bremerhaven einmal an die Tür zu klopfen und zu sagen, da müsst ihr nachbessern. Mein Kollege Bödeker ist gerade nicht hier, aber dem werde ich das noch einmal sagen, dass wir gemeinsam dort noch einmal nachfassen müssen. Das liegt mir sehr am Herzen, damit auch junge Mütter, aber auch junge Väter, die alleinstehend sind und Kinder haben, über einen Zeitraum von vielleicht fünf Jahren eine Ausbildung absolvieren können. Bei den städtischen Gesellschaften und bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung ist das Ziel mit sehr gutem Ergebnis erreicht worden. Wir haben in diesem Jahr 8,1 Prozent in Bremen und 8,7 Prozent in Bremerhaven, davor waren es sogar 9,2 und 8,5 Prozent, also auch dies ist als positiv zu werten. Leider liegen die Zahlen bei den Gesellschaften bei der Teilzeitausbildung und bei der Ausbildung Behinderter in Bremen bei 0,5 Prozent und in Bremerhaven bei den Gesellschaften bei 1,4 Prozent. Das ist mir zu wenig. Wenn wir der sozialpolitischen Verantwortung in unseren Ressorts gerecht werden, so müssen wir aber bitte bei den Gesellschaften noch einmal nachfragen, ob dort nicht noch nachgelegt werden kann. Ich weiß, dass das zum Teil schwierig ist, weil dort eben durch die Ausbildungsordnung oder durch die Werkstätten es oft schwierig ist, mit Behinderten Ausbildung zu betreiben, aber ich möchte Sie einfach darum bitten, es ist Weihnachten, da darf man ja bitten und Wunschzettel schreiben, vielleicht dann auch in diesem Sinne. Ich werde das meinem Kollegen Bödeker noch einmal mit in die Stadtverordnetenfraktion geben. Wir sind da ja nicht Alleinregierende, sondern zusammen mit der SPD. Ich werde das noch einmal bei Frau Grantz ansprechen, dass wir da noch einmal ein bisschen besser aufpassen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um das vorweg zu sagen, die Antwort auf unsere Große Anfrage, das muss man einmal lobend sagen, ist ausgezeichnet. Ich glaube, das Land Bremen ist im Bereich der beruflichen Bildung gut aufgestellt, obwohl es natürlich an einigen Ecken hakt, das wissen wir. Daran wollen wir weiterhin arbeiten, und ich empfehle auch, das, was ich Ihnen jetzt so als Grundsatz meiner Fraktion darstelle, und die Punkte, die ich für verbesserungsbedürftig halte, im Ausschuss berufliche Bildung weiter zu behandeln, weil wir hier nicht ins Detail gehen können. Ich kann hier nur die Grundzüge unserer Politik darstellen. Wenn Sie es gern nachlesen, der Kollege Ravens hat für seine Fraktion ein Positionspapier erarbeitet. Das, was ich unter beruflicher Bildung verstehe, habe ich darin niedergeschrieben. Es muss ja nicht alles richtig sein.

Nein, es kostet nichts, aber das darf man doch einmal sagen!

Ich habe gesagt, dass wir im Bereich der beruflichen Bildung noch nicht am Ende des Weges sind. Da sind wir uns auch einig, aber ich glaube, wir arbeiten für die Zukunft unserer Jugend. Ich hatte vorhin 60 junge Menschen aus der Karl-Marx-Schule in Bremerhaven zu Besuch. Wenn wir für alle 60 einen Ausbildungsplatz hätten, wäre ich sehr zufrieden.

Meine Damen und Herren, rund zwei Drittel aller Jugendlichen in Deutschland absolvieren eine betriebliche Ausbildung. Im vergangenen Jahr waren es in Deutschland 1,7 Millionen junge Leute, die durch eine berufliche Ausbildung gegangen sind. Allein im Jahr 2000, das sind die Zahlen, die mir vorliegen, wurden rund 76 Berufe modernisiert und 26 neue kreiert. Es gab also 26 neue Berufe, und in diesem Jahr, weiß ich, kommen noch ungefähr 21 neue hinzu. Sie sehen, es gibt eine Riesenpalette von Ausbildungsberufen. Wir wissen, der hohe Standard unserer Berufsausbildung zählt auch zu den wichtigsten Standortfaktoren und Standortvorteilen in unserem Land. Unser Ausbildungssystem ist wegen seiner engen Verzahnung und Verbindung zum Beschäftigungssystem

auch von den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig.

Wir wissen natürlich auch, ist der Arbeitsmarkt in Ordnung, stimmen die Rahmenbedingungen für die Berufsausbildung, für die Aus- und Weiterbildung. Dass derzeit die Rahmenbedingungen nicht so ganz stimmen, merken wir tagtäglich, wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen ansehen. Wir wissen, dass wir etwas machen wollen.

Die Arbeitswelt, meine Damen und Herren, wird immer komplexer und erfordert auch immer mehr Theorie. Auch das wissen wir alle, darüber gibt es keinen Streit, dass eben nicht alle jungen Menschen mit diesem Fortschritt Schritt halten können, auch mit ihrer Vorbildung nicht. Die Kenntnisse reichen nicht aus, um in eine Berufsausbildung einzutreten.

Darum sage ich immer, unverzichtbare Grundlage einer erfolgreichen beruflichen Aus- und Weiterbildung sind gute schulische Leistungen und ein möglichst solider Schulabschluss. Die Klagen der Wirtschaft und Verwaltung, dass die Schulvoraussetzungen für die Ausbildungsfähigkeit und die Reife häufig nicht gegeben sind, sind berechtigt. Das sagt auch die Antwort auf unsere Frage drei. Das steht auch in der Antwort, sie ist offen und ehrlich, deshalb finde ich die Antwort auch sehr gut, dass man offen damit umgeht. Ich habe einen Artikel im „Hamburger Abendblatt“ gelesen, Überschrift: „Eine Chance auch für schwache Hauptschüler“. Darin steht dann, die Bewerber seien eine Katastrophe, klagen viele deutsche Unternehmen, aber ich zitiere ein Unternehmen, das wir alle kennen, E.on-Hansa in Hamburg. „Ich kann das nicht mehr hören“, sagt das Unternehmen und geht neue Wege in der Lehrlingsausbildung. Die Firma sagt, „wir brauchen in unserer Firma nicht nur die Elite. Ein guter Querschnitt ist nötig, und dazu gehören die Hauptschüler genauso wie die Abiturienten“. Dies kann ich nur sehr unterstreichen.

Wenn wir bei einem Bewerber trotz schlechter Schulleistungen gute Anlagen entdecken, bekommt er dennoch eine Chance. Diese Chance heißt EidA, das heißt Einstieg in die Arbeitswelt, meine Damen und Herren. Das ist ungefähr so wie das EQJ in Bremen. Ich finde es einen guten Weg, dass Unternehmen junge Leute erst einmal in ein Praktikum nehmen und sagen, Mensch, jetzt bist du ausbildungsfähig, jetzt kannst du bei uns auch einen Arbeitsplatz bekommen. Das ist der richtige Weg. Daran sehen Sie, dass wir in diesem Bereich gut aufgestellt sind, aber wir werden sicher noch vieles tun müssen.

Meine Damen und Herren, die Anforderungen der Wirtschaft an Berufsanfänger haben sich verändert. Sie brauchen nicht mehr nur eine breite Allgemeinbildung, sondern zunehmend Schlüsselqualifikationen wie Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft, Kommunikationsfähigkeit, soziale Kompetenz und die Fähigkeit, Probleme auch vernetzt übergreifend zu erkennen und zu lösen. Es ist hier auch Aufgabe der

allgemeinbildenden Schule, dies vorzubereiten. Darum sind die Reformen in den allgemeinbildenden Schulen, mit denen die Berufsausbildungschancen der Jugendlichen nachhaltig verbessert werden, dringend notwendig.

Stichwort berufsbildende Schulen: Diese sind ein ganz wichtiger Punkt für mich, weil das im Land Bremen wichtig ist, was wir verbessern können. Unsere berufsbildenden Schulen, meine Damen und Herren, haben für mich einen ganz hohen Stellenwert. Auch sie gehören zu den ganz wichtigen Standortfaktoren unseres Landes. Sie vermitteln nicht nur Berufsfähigkeiten und die notwendige berufliche Flexibilität zur Bewältigung der sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt, nein, sie sind für mich auch ein zugleich unverzichtbares Bindeglied zum allgemeinbildenden Schulwesen. Die Berufsschulen sind auch nicht nur Anhängsel, wie sie oft so genannt werden, sondern konstitutives Element des dualen Systems. Sie leisten für mich einen ganz wichtigen, unverzichtbaren Beitrag zur Ausbildung von Schlüsselqualifikationen.

Die Lehrkräfte haben nicht nur das Know-how für die Ausbildung in High-Tec-Berufen. Sie erziehen und bilden auch die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler aus, die in den berufsbildenden Schulen, das muss man leider sagen, oftmals das letzte Mal etwas mitbekommen. Darum ist es äußerst wichtig.

Gestatten Sie mir das einfach einmal zu sagen: Für mich ist viel zu lange über die geredet worden, die über die allgemeinbildenden Schulen das Abitur anstreben. Aus diesem Grund sind aus meiner Sicht die berufsbildenden Schulen mehr und mehr aus der Sicht verschwunden gewesen. Wir sollten mit dazu beitragen und, ich füge an, auch bei den Haushaltsberatungen daran denken, für welche wichtigen Aufgaben berufsbildende Schulen stehen.

Meine Damen und Herren, wir stellen im Rahmen der Neuordnung von Berufen fest, dass die Sozialpartner auf Bundesebene in der Regel immer höhere Anforderungen und Ansprüche definieren, die von Hauptschulabsolventen nur noch in geringem Umfang erfüllt werden können. Gleichzeitig aber sind sie nicht bereit, überkommene Inhalte zu streichen. Auch darüber müssten wir einmal kritisch nachdenken, und diese Aufgabe können wir nicht allein im Land Bremen bewältigen. Das muss in Berlin gemacht werden. Grundsätzlich muss durch berufliche Ausund Weiterbildung eine dauerhafte Beschäftigung sichergestellt werden.

Lange galt die Berufsausbildung in Deutschland in aller Welt als Vorbild. Man kann das aber einmal so salopp sagen, auch Exportschlager kommen einmal in die Jahre. Das ist jetzt keine Kritik an irgendjemandem, aber ich muss es einmal ansprechen. Mit

mehr oder weniger politischem Geschick, das ist mein Empfinden gewesen, ist im vergangenen Herbst von Rotgrün und von CDU/CSU die Novelle im Bundestag über das Berufsbildungsgesetz geändert worden. Eine Neuerung ist, wenn man davon überhaupt reden kann, die Festschreibung der Verbundausbildung. Ich habe gesagt, das ist für mich ein alter Hut, den haben wir schon lange hier geführt. Das ist mit den Kammern vereinbart worden. Das ist jetzt nur im Gesetz festgeschrieben worden. Dann ist die Probezeit verlängert worden von drei auf vier Monate. Auch das ist keine weltmeisterliche Leistung.

Es ist die gestreckte Prüfung eingeführt, da laufen Sie bei mir offene Türen ein. Ich habe mich immer schon dafür eingesetzt. Die gestreckte Prüfung wird als zweite Prüfungsart neben der Abschlussprüfung eingeführt. Es gibt jetzt eine zweijährige Ausbildungszeit. Damit habe ich meine Probleme, dazu komme ich aber nachher noch. Die Auszubildenden, die sich zurzeit nach einer so genannten Kurzausbildung nicht weiterbilden können oder wollen, sind jetzt berechtigt, schon nach zwei Jahren Ausbildung die Abschlussprüfung abzulegen.

Meine Damen und Herren, ich habe aber bewusst ein großes Fragezeichen und ein Ausrufezeichen gesetzt, die Stufenausbildung ist damit de facto abgeschafft worden, und ich halte sehr viel davon. Wenn ich mich umdrehe, mein Präsident, der früher Leiter der Jugendwerkstätten in Bremen war, und wir hier im Haus haben auch heiße Diskussionen geführt, ich war damals gegen die Stufenausbildung, er dafür, heute kann ich sagen, Sie haben Recht behalten, Herr Präsident!

Das ist der richtige Weg. Das kann man doch auch einmal sagen, also, ich bin heute auch dafür, nun können wir uns heute hier nicht streiten.

Meine Damen und Herren, somit ist ein gestufter Vertrag nicht mehr vorgesehen, vielmehr müssen die Verträge auf volle Distanz über drei Jahre abgeschlossen werden, und das halte ich für den falschen Weg. Es handelt sich de facto ja um ein Ausstiegsmodell, denn wer seine Berufsausbildung für drei Jahre begonnen hat und dann nach zwei Jahren aufhört, der ist auch beim Arbeitgeber immer ein Aussteiger. Besser wäre, man lernt erst zwei Jahre, hat ein Erfolgserlebnis gehabt und sagt, ich schaffe auch die nächste Stufe, und macht dann die zweite Stufe dazu, das ist für mich dann ein Aufstiegsmodell, übrigens ein gutes Beispiel dafür sind die Bauberufe.

Es ist auch die Ausbildung im Ausland geregelt worden, auch das ist richtig, und wir werden wohl in Kürze noch einmal darüber reden, dazu ist etwas in Vorbereitung. Es ist auch geregelt worden, dass Zusatzqualifikationen, die über das in der Ausbildungsordnung Festgelegte hinausgehen, gesondert geprüft und zertifiziert werden.

Ein ganz toller Weg, das muss ich sagen, und da kann ich den Gesetzgeber nur beglückwünschen, dass er mit der Zeit gegangen ist, sind die Teilzeitausbildungsverträge, ich lese einmal vor: „Mit der verbrieften Möglichkeit, nun auch Teilzeitausbildungsverträge abschließen zu können, hat der Gesetzgeber bewiesen, dass er mit der Zeit gehen kann. Junge Menschen beginnen erst heute eher als noch 1969 mit der Berufsausbildung“, denn, meine Damen und Herren, viele junge Frauen, die schwanger geworden sind, mussten ihre Ausbildung abbrechen, und damit waren sie ungelernt. Jetzt endlich gibt es Teilzeitausbildung, so dass insbesondere junge Frauen nach der Schwangerschaft ihre Ausbildung wieder aufnehmen können. Ich glaube, das ist ein sehr guter Gesetzesteil, den wir dort festgeschrieben haben.

Mich erinnert das ein bisschen an einen Kurs, der nannte sich, glaube ich, „ZiB – Zurück in den Beruf“ für junge Frauen bei der Arbeitnehmerkammer.

Bitte?

„Zukunft im Beruf“? Ach so, ich dachte, das hieß „Zurück in den Beruf“!

Das waren auch junge Frauen, die dann durch Familiengründung aufgehört haben, ihre Ausbildung nicht beenden konnten und diese dann bei der Sozialakademie der Angestelltenkammer wiederholen konnten. Das hielt ich für eine gute Sache, und wir haben es jetzt auch für junge Leute festgeschrieben, dass wir diesen Weg beschreiten wollen.

Fazit, meine Damen und Herren: Diese als große Reform angekündigte Novellierung des Ausbildungsgesetzes ist, finde ich, doch ein Reförmchen geworden. Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass schon jetzt Veränderungen angemahnt sind. Ich habe mir noch einmal das Papier herausgesucht, so wird von führenden Wissenschaftlern – nicht von Politikern, sondern diesmal von Wissenschaftlern, die ja eine ganze Menge davon verstehen, von meiner Gewerkschaft IG Metall und von ver.di – stark kritisiert, ich darf das vorlesen:

„In der Koalitionsvereinbarung von 2002 wurde festgelegt, das Berufsbildungsgesetz wird mit dem Ziel novelliert, die duale Ausbildung zu stärken, mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen, die berufliche Bildung weiter zu internationalisieren, das Prüfungswesen zu modernisieren und den Geltungsbereich des Gesetzes zu erweitern.“ Das unterstreiche ich auch alles voll mit. „Das Fazit vorne

weg“, so schreibt die IG Metall, „von diesen Zielsetzungen der Koalitionsvereinbarung ist leider nicht viel zu erkennen. In allen für die Funktionsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit des dualen Systems zentralen Fragen springt das BMBF zu kurz. Es fehlt der Mut zu echten Reformen, im Ergebnis ist der Eckwert der Positionen für betriebliche Berufsausbildung eher weiter destabilisiert und im nationalen wie im europäischen Wettbewerb der Bildungssysteme weiter geschwächt.“ Dann wird das noch weiter ausgeführt, ich erspare mir das, das können Sie in einem Brief der IG Metall und der Gewerkschaft ver.di nachlesen, das ist auch meine Position.

Meine Damen und Herren, Übergang Schule und Beruf, das wurde, glaube ich, in der Fragestunde oder gestern schon einmal angesprochen, ich habe es noch im Ohr! Ich glaube, die bildungspolitischen Probleme werden sich in den kommenden Jahren immer mehr von der ersten Schwelle, also dem Übergang von der Schule in die Ausbildung, zur zweiten Schwelle hin verschieben, nämlich dem Übergang von Ausbildung in eine dauerhafte, stabile Beschäftigung. Das wird unser Punkt sein, an dem wir arbeiten müssen.

Es wird ein Bedarf an zusätzlichen Qualifikationen, an Anpassungsfortbildung, an Fortbildung und an grundlegender Weiterbildung entstehen, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Daher muss das Verhältnis von erster Ausbildung und beruflicher Weiterbildung neu überdacht werden. Für mich kann die Erstausbildung nicht mehr wie früher das Bildungsgepäck für das gesamte Leben sein. Meine Damen und Herren, damit auch für leistungsschwächere Jugendliche ein Ausbildungsangebot gemacht werden kann und ihre Chancen für einen im Arbeitsmarkt verwertbaren Berufsabschluss deutlich werden, müssen wir dies anpacken und verbessern, damit junge Leute mit schwächeren schulischen Leistungen trotzdem in eine Ausbildung gehen können.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu einem Stichwort, das mich immer so ein bisschen ärgert, Facharbeitermangel! Von der Wirtschaft wird darauf hingewiesen, dass Arbeitslose kaum mehr in den so genannten Arbeitsprozess einzugliedern seien. Die Nachfrage nach Facharbeitern könne infolgedessen nicht mehr gedeckt werden. Vielfach hört man dann die Stimmen, es handele sich hierbei um ein Bildungsproblem, das nicht der Wirtschaft angelastet werden könne.

Für mich ist diese Kritik ziemlich unverständlich, wenn hier jetzt die Bildungspolitik im Ganzen gemeint ist. Der Sachverhalt ist meines Erachtens anders. Meine Damen und Herren, auch die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden!

Wenn einzelne Firmen klagen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Facharbeiter finden, so

müssen sie sich doch fragen lassen, warum sie in den letzten Jahren, in denen es ein riesiges Angebot an qualifizierten Schulabschlüssen gab, nicht genügend Vorsorge getroffen haben. Diese Betriebe haben bestimmt nicht genügend Ausbildungsmöglichkeiten angeboten, um dann anschließend ihren Nachwuchs an Facharbeitern zu sichern.

Ich stimme da total mit Herrn Greim, dem Kammerpräsidenten der IHK Bremerhaven, überein. Er schreibt in seiner Zeitschrift „Aus- und Weiterbildung“: „Appell der IHK: Entscheidend ist jedoch, dass jeder Jugendliche, der grundsätzlich ausbildungswillig ist, eine Chance erhält,“ – das unterstreiche ich – „die zu seinem persönlichen Profil passt. In diesem Zusammenhang sollte auch bedacht werden, dass in den Köpfen der Betroffenen ein negatives Bild von unserer Gesellschaft entstehen kann, wenn sie frühzeitig bei der Suche nach einem beruflichen Einstieg scheitern müssen, weil sich die Wirtschaft mit Angeboten bedeckt hält. Der selbst ausgebildete Nachwuchs passt hervorragend ins eigene Unternehmen, und das Stichwort Facharbeitermangel als Folge der demographischen Entwicklung muss in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt werden.“ Wo er Recht hat, hat er Recht!

Meine Damen und Herren, eines der Probleme auf dem Arbeitsmarkt, das die Bildungsreform nicht gelöst, sondern teilweise verschärft hat, ist die falsche berufliche Spezialisierung,

damit müssen wir uns auch noch einmal beschäftigen. Zu viele junge Menschen absolvieren ihre Ausbildung in so genannten Überfüllungsberufen statt in Mangelberufen und viele in Berufen von gestern statt in Berufen von morgen. Man muss einmal genau hinschauen, wo sie sich bewerben. Das gilt für mich also nicht nur für den Bereich der Hochschule, sondern auch für die Ausbildung, da ganz besonders! Ein Beweis für die hohe berufliche Fehlqualifikation ist die Tatsache, dass jeder zweite Facharbeiter früher oder später einen Berufswechsel vollzieht, die meisten eher früher als später. Die Enttäuschung folgt auf dem Fuße, wenn junge Leute, die ihre Ausbildung gemacht haben, anschließend feststellen, dass sie diesen Beruf nicht mehr ausüben können und dann in Weiterqualifizierungsmaßnahmen oder über die Agentur für Arbeit Umschulungsmaßnahmen machen. Da müssen wir etwas tun!

Meine Damen und Herren, wir müssen für leistungsschwächere, das habe ich gesagt, und für leistungsstärkere Auszubildende Ausbildungsordnungen, Ausbildungsberufe kreieren, wobei die einen gefördert und die anderen gefordert werden müssen. Das

ist wie in der allgemeinbildenden Schule, da lassen wir nicht nach, aber das steht ja auch darin, da stimme ich vollkommen mit dem Bildungssenator überein, das ist schon gut.

Weil die Zeit sonst schwindet,

möchte ich die Position, die wir zu der Berufsausbildung haben, noch einmal zusammenfassen. Ich habe gesagt, Exportschlager müssen ja hin und wieder auch einmal aufpoliert werden, und meine Fraktion und ich sehen Handlungsbedarf in sechs großen Bereichen: erstens, größere Freiräume für die Ausbildungsbetriebe in den Ausbildungsordnungen, zweitens, Differenzierung in der Ausbildung, drittens, Weiterentwicklung der Prüfungen, viertens, Leistungsfähigkeit der Berufsschule stärken, fünftens, Aus- und Weiterbildung in Europa und sechstens, die Weiterbildung ohne starke Reglementierung in Gesetzen.

Im Einzelnen heißt das für uns, ich glaube, da kann ich für uns alle sprechen, wir wollen natürlich die Beibehaltung des bewährten Berufsbildungskonzepts, daran wollen wir nicht rütteln. Die Ausbildungsordnungen müssen aber mehr Flexibilität und Freiräume für Ausbildungsbetriebe schaffen, die Ausbildungsordnungen müssen ein breites, differenziertes Angebot an Auswahlmöglichkeiten erhalten, meine Damen und Herren.

Dass ich damit nicht so ganz allein stehe, zeigt auch die Kultusministerkonferenz vom 4. Dezember 2003, wenn es auch schon lange her ist. Leider ist das, was sie da gewollt hat, nicht in das Gesetz eingeflossen, da konnten sich die Bildungsminister wahrscheinlich alle nicht durchsetzen, auch da steht: „Die Kultusminister und Kultusministerinnen treten nachdrücklich dafür ein, dass das Verfahren zur Erarbeitung und Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen weiterentwickelt wird und verbindliche Standards für Ausbildungsordnungen festgelegt werden.“ Soweit stimme ich mit ihnen überein, auch das ist in Ordnung, Herr Senator.

Meine Damen und Herren, die Flexibilität muss sich dann natürlich auch in den Inhalten der Ausbildung widerspiegeln, sonst hat das keinen Zweck. Die Rahmenlehrpläne, das habe ich angesprochen, müssen sich meines Erachtens viel stärker an den Bedürfnissen der betrieblichen Praxis orientieren.

Dann möchte ich die Arbeitsteilung von Betrieben und Berufsschulen ansprechen: Für Betriebe und Berufsschulen sind neue Formen der Arbeitsteilung notwendig, da können wir mithelfen, um Doppelungen von Lehrinhalten zu vermeiden. Da sind wir auch mit den Kammern auf einem guten Weg, auch das haben wir besprochen, auch das steht in der Antwort auf diese Große Anfrage.

Womit ich nicht übereinstimme, vielleicht auch wir beide als Koalitionspartner nicht, das ist die schulische Vorleistung ohne Zwangsanrechnung, so habe ich das einmal genannt. Das Berufsgrundbildungsjahr gibt es nicht mehr, aber bei den Berufsfachschulen ist sie meines Erachtens abzuschaffen. Meine Fraktion und ich halten es für viel wichtiger, dass das in die freie Entscheidung der Vertragspartner kommt. Warum soll nicht der Auszubildende sagen, ich habe eine Vorleistung mitgebracht, aber ich glaube, ich möchte lieber drei Jahre lernen? Diese Zwangsvorschrift möchte ich gern weg haben.

Ich bin dafür, dass die Berichtshefte abgeschafft werden! Ich weiß, dass ich bei den Kammern da gegen die Wand laufe, Herr Nalazek schimpft gleich mit mir. Das heißt ja heute auch nicht mehr Berichtsheft, heute heißt das Ausbildungsnachweisheft, aber da könnte ich Ihnen eine lange Geschichte erzählen, erlauben Sie mir, ich bin 20 Jahre Ausbildungsleiter eines Betriebes mit 100 Auszubildenden, und ich weiß, was darin ungefähr steht und wie die Auszubildenden die Berichtshefte geführt haben! Warum soll man junge Leute damit traktieren? Nur, dass sie sich jeden Tag hinstellen und schreiben, was sie gemacht haben? Das kann ich auch abfragen. Wenn ich ein guter Ausbilder bin, weiß ich das.

Meine Damen und Herren, Gesundheits- und Pflegeberufe! Vielleicht sollten wir auch da einmal bundesweit nachschauen, ob die Gesundheits- und Pflegeberufe nicht in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes aufgenommen werden können. Dazu gibt es eine sehr schöne Aussage des BIP, die Aufnahme von Gesundheits- und Pflegeberufen in den Geltungsbereich des Bildungsgesetzes wie nach dem alten Pflegegesetz ist bereits vorgesehen, weil es mehr Praxisanteile als schulische Anteile gibt. Auch da müssen wir uns intern noch einmal ins Benehmen setzen.

Meine Damen und Herren, Differenzierung in der Ausbildung! Damit meine ich, in der Erstausbildung sollten nur Qualifikationen festgelegt sein, die in der überwiegenden Zahl der Betriebe dauerhaft gebraucht werden.

Das meinte ich vorhin mit dem Abspecken, dass die Sozialpartner sich einmal hinsetzen und sagen, das wird nicht mehr gebraucht, da sind ja alte Zöpfe dabei, die wir abschneiden müssen!

Jetzt komme ich zu einem Punkt, das war immer mein Steckenpferd!

Meine Damen und Herren, ich mache das jetzt nur stichwortartig, vielleicht dann beim zweiten Mal, herzlichen Dank, Herr Präsident! Es geht um Module und Qualifizierungsbausteine. Ich bin dafür, dass wir die Berufe wirkungsvoller in einem Baukastensystem aufbauen sollten. Die Module, die dann im Ausland erworben werden, können in einem Bildungspass mitgenommen werden, es geht nichts verloren. Ausbildungsabbrecher haben die Chance, dass sie das, was sie dann noch gelernt haben und was sie in ihrem Modul festgehalten haben, vielleicht auf dem Arbeitsmarkt verwerten können. Ich bin ferner für die Stufenausbildung und kann dies in einem zweiten Beitrag näher erläutern.

Meine Damen und Herren, ich habe einen ganz wichtigen Punkt bei der Weiterentwicklung der Prüfungen. Sie wissen, ich war immer für die Einbeziehung der schulischen Leistungen in die Abschlussprüfung, ich bin dafür, dass wir das weiter – –.

Dann mache ich im zweiten Beitrag, ich kündige das nur an, Pisa für die Ausbildung. Ich glaube, das sollten wir noch einmal angehen, ich möchte das nachher noch einmal zitieren, was Wissenschaftler dazu gesagt haben. Dann setze ich mich erst einmal hin und komme für einen zweiten Beitrag wieder. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde nicht noch einmal so ausholen wie beim ersten Mal, aber ich muss noch zwei Punkte ansprechen, die für mich immer ganz wichtig sind, weil wir diese auch ein Stück begleiten können! Das betrifft einmal den Bereich Weiterentwicklung der Prüfungen. Was meine Fraktion gern möchte: Die Prüfungen der beruflichen Ausbildung müssen der betrieblichen Praxis besser angepasst werden. Von Frau Böschen ist schon angesprochen worden, Prüfungen in Einzelfächern mit der Trennung von Theorie und Praxis sind abzuschaffen, weil wir fächerübergreifend jetzt bereits prüfen, und da finde ich es besser, dass man Theorie und Praxis zusammenfasst und nicht einzelne Fächer abfragt. Das ist, glaube ich, alles Schnee von gestern. Dass die Prüfungen jetzt in Teilprüfungen aufgeteilt worden sind, ist der richtige Schritt, so steht es auch im Gesetz.

Wir müssen auch noch einmal zur Abschlussprüfung kommen, und darum komme ich bewusst noch einmal nach vorn. Wer etwas länger im Parlament ist, weiß, dass wir das nicht erst seit gestern debattieren, man findet kaum noch durch. Erstens ist das in der Kultusministerkonferenz am 4. Dezember 2003 in Bonn besprochen worden. Auch Sie, Herr Senator – also die Kultusminister insgesamt –, kommen zu dem Ergebnis: „Die in der Berufsschule erbrachten Leistungen sollen künftig in das Gesamtergebnis der Abschluss- und Gesellenprüfung einbezogen werden.“ Das war für mich der entscheidende Satz, den ich auch in unsere Broschüre hineingeschrieben hatte.

Wie lange ich dafür arbeite, mögen Sie daran erkennen, dass ich bereits in der 53. Sitzung in der 11. Wahlperiode am 28. April 1986

den ersten Antrag dazu eingebracht habe zusammen mit Herrn Wilhelmi aus der Fraktion der SPD. Damals waren wir in der Opposition, die SPD hat, glaube ich, allein regiert, aber sie war mit mir der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Sie können sehen, wir sind noch nicht am Ende. Ich kann das jetzt weiter vorlesen, das war dann 1988 und ging dann weiter, 2000, 2001! 2001 bin ich deswegen von der Handelskammer sehr beschimpft worden, aber ich stehe immer noch hier – –.

Ja, wenn man älter wird, lässt man sich mehr aus der Ruhe bringen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ärgert mich ein bisschen, dass man nicht weiterkommt. Wir stellen uns immer so offen und weltoffen hin – ich sage jetzt nicht Bremen, wir sind es ja, wir sind die weltoffene Hansestadt, wenn es nach uns gehen würde –, und ich bin auch fest davon überzeugt, dass der Senator es vorgetragen hat, damals, als wir den Beschluss alle drei gemeinsam gefasst haben. Ich bleibe dabei: Die bisherige punktuelle berufliche Abschlussprüfung ist zu verändern.

Sie wissen, wir machen bei den Auszubildenden eine Punktlandung. Der Abiturient, das habe ich damals auch gesagt, nimmt seine Vornoten mit, und wenn er nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, besteht er sein Abitur. Der junge Mann aber, der vielleicht in dreieinhalb oder in vier Jahren zum Beispiel seine Schiffbauerprüfung macht, muss genau an dem Tag topfit sein, und ist er es nicht, fällt er durch die Prüfung. Das ist doch eine Ungerechtigkeit! Wir reden immer von Gleichberechtigung allgemeiner und beruflicher Bildung. Wo ist denn da die Gleichberechtigung? Im Gegenteil!

Aus dem Grund sind wir dafür, dass die Abschlussprüfung zu einem Viertel – darüber können wir jetzt streiten, ob Viertel oder Fünftel – aufgeteilt werden sollte: einmal die bereits erbrachten und zertifizierten Teilqualifikationen, die der junge Mann oder das junge Mädchen im Beruf erbracht habt, dann die Teilprüfungen nachgewiesen hat, dann das Berufsschulzeugnis, dann das betriebliche Zeugnis – und hier muss man nicht so tun, ob das nun in einem Handwerksbetrieb oder einem Großbetrieb ist, dass die Ausbilder dumme Leute sind, die nicht beurteilen können, wie sich der junge Mensch im Betrieb verhalten hat, sondern sie können durchaus ein Zeugnis ausstellen, die Betriebszeugnisse sind manchmal

besser geschrieben als die an einer Schule – und dann anschließend die Ergebnisse der Abschlussprüfungen der zuständigen Kammern! Wenn das zusammengezogen wird, dann glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und das zeigt auch viel deutlicher, wie sich der junge Mensch in der Berufsausbildung dargestellt hat, eben nicht nur im Betrieb, sondern auf dem ganzen Parkett der Berufsausbildung. Das gibt für mich ein aussagefähiges Zeugnis, und damit sollte er seinen Weg machen für Fort- und Weiterbildung im In- und Ausland.

Meine Damen und Herren, noch ein Punkt ist die Leistungsfähigkeit der Berufsschulen, weil wir daran ja ein Stück mitarbeiten können – das habe ich vorhin gesagt –, weil sie Mitgaranten der Qualität der Ausbildung sind. Das hat Frau Böschen alles ausgeführt, was man dort machen kann. Ich wäre sogar dafür – ich weiß, dass es schwierig ist, aber das fördert ein bisschen die etwas Schwächeren, wenn sie nicht mit Abiturienten zusammensitzen müssen, obwohl ein guter Realschüler mit vielen Abiturienten in einer Klasse sitzen kann –, dass der Berufsschulunterricht nach dem Alter und der Vorbildung von Auszubildenden getrennt werden sollte, wenn es machbar ist. Ich weiß, wie schwierig das ist, aber wenn es zwei große Klassen gibt, wo es viele Auszubildende gibt, dann sollte die Schule versuchen, Abiturienten und Hauptschüler und Realschüler zu trennen, weil die Vorbildung eine andere ist. Das hat etwas mit Fördern und Fordern zu tun, weil ich glaube, so ein Erfolgserlebnis braucht jeder. Ich weiß, ich habe mit Berufsschullehrern gesprochen, dass es nur an großen Berufsschulen möglich ist, aber man sollte es einmal versuchen.

Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein wichtiger Punkt, was die Berufsschulen angeht. Frau Schön, ich weiß, dass viele nicht lesen, schreiben und rechnen können, das hatte ich in meiner Eingangsbemerkung gesagt. Ich bin aber der Meinung, das sollten wir dann doch bitte den allgemeinbildenden Schule zuschieben, weil die Betriebe und Berufsschulen nicht der Reparaturbetrieb der vorhergehenden Schulen sind, und den Betrieben können wir es auch nicht anlasten, da noch etwas zu machen.

Wenn wir da übereingehen! Ja, ich weiß, dass es fehlt, und an den Berufsschulen ist sowieso Arbeit genug!

Wie gut unsere Berufsschulen angenommen werden, möchte ich aus einem Papier der Akademie für Arbeit und Politik der Universität Bremen zitieren, dort steht: „Einstellungen zur schulischen Situation: Fast alle befragten Berufsschülerinnen und -schüler bewerten das Klima in der Berufsschule positiv, und dies spricht für eine hohe Akzeptanz der Berufsschule bei den Schülerinnen und Schülern der Befragung.“

Weiter heißt es: „Bezogen auf den Unterricht wünschen sich die Berufsschüler eine stärkere Verbindung von Theorie und Praxis,“ – darum habe ich es vorher auch gefordert – „außerdem erwarten die Berufsschülerinnen und Berufsschüler von den Lehrpersonen eine interessante Unterrichtsgestaltung, in der auch ausreichend auf die Rückfragen zum Inhalt eingegangen wird.“ Daran wollen wir auch weiterarbeiten.

Jetzt kommt der Punkt, bei dem wir vielleicht nicht alle überein sind, meine Damen und Herren: Wir halten die Einführung bundesweit gültiger Qualitätsstandards und eines Qualitätsmanagements sowie externer Evaluierung auch für den Bereich der beruflichen Ausbildung für dringend notwendig, kurzum, es heißt „Pisa für die berufliche Bildung“. Ich glaube, wir sollten dennoch darangehen, um die Qualität prüfen zu lassen.

Ja, so ein Ranking und dass die Berufsschulen schlecht abschneiden und wir dann wieder auf den Bildungssenator eindreschen können! Nein, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass in diesem Bereich – davon bin ich fest überzeugt, weil ich doch so hin und wieder in die Berufsschulen gehe und weiß, was da herauskommt, weil Betriebe mir das wiedergeben – unsere Berufsschulen mit ganz oben stehen werden, wenn es zu einem Pisa für Berufsschulen kommt. Ich glaube, dass der Bereich der beruflichen Bildung im Land Bremen wirklich auf einem sehr guten Wege ist und wir eine Menge machen. Wir sollten dies allerdings auch nicht bei den Haushaltsberatungen vergessen. Das gebe ich Ihnen allen noch mit auf den Weg.

Ich möchte zu diesem Punkt Gerald Straka, Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt empirische Lehr- und Lernforschung an der Universität Bremen, zitieren. Er hat in der „Süddeutschen Zeitung“ am 20. März unter dem Titel „Brauchen wir einen Berufsbildungstest?“ geschrieben, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin:

„Verschiedentlich wird seitens der Betriebe auf Schwächen der Auszubildenden in Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechtschreiben und Rechnen aufmerksam gemacht. Mit TIMSS und Pisa wurden diese ‚Eindrücke’ mit empirischen Befunden untermauert. Insofern kann die überraschend hohe Erfolgsquote bei den Lehrabschlussprüfungen, zum Beispiel 85 Prozent“, – so steht es im Berufsbildungsbericht 2003 der Bundesregierung, auf Seite 99 nachzulesen – „Anlass zur Frage sein: Ist dieser erstaunliche Befund auf die Bemühungen der Betriebe, Schulen und der Auszubildenden zurückzuführen oder handelt es sich schlicht und einfach um das Ergebnis von abgehaltenen Prüfungsritualen?“ Da ist etwas daran!

Die „Süddeutsche Zeitung“ fragt weiter: „Wie könnte das berufliche Bildungsniveau verbessert wer

den?“ Professor Straka dazu: „Dazu müsste man wissen, auf welchem Niveau man sich derzeit befindet, und das ist eben der wunde Punkt. Mit der Verabschiedung der Bildungs- und Ausbildungsaufträge und ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist meist Ruh bis zur Neuordnung eines Berufes nach zig Jahren. Ob und in welchem Umfang die Lehr- und Ausbildungsziele erreicht werden, ist bis heute leider nicht bekannt.“ Recht hat er! „So sei heute der Begriff Leistungsmessung verpönt, man sagt heute ‚Kompetenzbeurteilung’ dazu. Heute spreche man bei der Verschiedenartigkeit von ‚Heterogenität’, vor gut 30 Jahren nannte man das ‚Differenzierung’. Früher hieß Ausbildung ‚Qualifizierung’, heute wird sie ,Kompetenzentwicklung’ genannt. Die Bildungspolitik feiert die Auferstehung alter Konzepte mit neuen Bezeichnungen.“ Aus dem Grund ist er dafür, dass wir Pisa für Berufsausbildung machen. Nicht, dass er selbst den Auftrag bekommt, das kann er sowieso nicht machen, aber vielleicht sollten wir uns doch noch einmal hinsetzen und die Initiative ergreifen.

Warum soll das Land Bremen nicht einmal diesen Anstoß geben? Das können wir ja nur in der Kultusministerkonferenz oder im Bundesrat machen, aber warum sollten wir es nicht machen? Warum müssen das immer Bayern, Baden-Württemberg oder andere große Länder machen? Wir sind schließlich auch ein Bundesland und haben auch Stimmen im Bundesrat.

Meine Damen und Herren, weil es so schön ist, weil wir alle zusammen an diesem Projekt arbeiten –

jetzt komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin, jetzt mache ich wirklich Feierabend! –, aber auch hier möchte ich wieder die Akademie für Arbeit und Politik der Universität zitieren. Sie schreibt in der Anmeldung zur Zukunftswerkstatt – jeder hat es wahrscheinlich in seinem Fach gehabt, und das fand ich sehr gut zu diesem Problem –, ich darf zitieren: „Das System der dualen Berufsausbildung befindet sich in einem permanenten Entwicklungsprozess. Diesen wollen wir mitgestalten, um die Ausbildungssituation zu verbessern. Bei allen an der Berufsausbildung Beteiligten gibt es häufig Unzufriedenheit über die gegenwärtige Situation, die nicht selten in Schuldzuweisungen mündet. Betriebe, Lehrerinnen und Auszubildende formulieren häufig ganz ähnliche Kritik an der Ausbildungssituation.“

Das haben wir heute in der Debatte auch gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam daran mitarbeiten, über Parteigrenzen hinweg, über Fraktionsgrenzen hinweg, für die Zukunft unseres Landes!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Wiedemeyer hat alles so schön gesagt, dass ich mich ganz kurz fassen kann. Wir haben einige Initiativen gestartet für leistungsgerechte Bezahlung der Lehrer. Das soll auch so bleiben, trotz der Absenkung. Das Gesetz sieht auch vor, dass wir weiterhin Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 haben. Wir sind für ein Grundgehalt und dafür, zusätzlich dann Anreize zu schaffen für Leistungsbereitschaft, für Engagement, um damit eine zusätzliche Besoldung zu geben, die Leistungen belohnt.

Wir haben im März 2004 den Senat danach gefragt, und da ist deutlich geworden, dass Bremen nicht über eine Leistungsstufenverordnung verfügt. Der Senat hat dann in der Antwort Folgendes festgehalten, das möchte ich kurz zitieren: „Die vereinbarte Absicherung der Eingangsbesoldung bringt eine Absenkung der Personalkosten je Lehrkraft, außerdem werden ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

durch die Neuentscheidungen das vergleichsweise hohe Durchschnittsalter und damit die Durchschnittsaufwendungen je Lehrer gesenkt. Es bietet eine neue Gestaltungsgrundlage für die Bereitstellung von Personalmitteln zwecks Verwendung für leistungsbezogene Bezahlung oberhalb der Grundvergütung.“

Meine Damen und Herren, an diesem Ziel wollen wir weiterhin festhalten. Ich nehme an, dass alle mitziehen. Die Haushaltsnotlage lässt zwar keinen Raum, doch leistungsbezogene Bezahlung ist wichtig, um die Qualität im Bildungssystem und die Motivation bei den Lehrkräften zu steigern. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Gesetz beschließen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Ausführungen, die ich machen werde, eine Frage der Geschäftsordnung sind, und aus diesem Grund ziehe ich den Paragraphen 42 unserer Geschäftsordnung heran, der lautet: tatsächliche und persönliche Erklärungen!

In Absatz eins heißt es: „Der Präsident kann jederzeit bis zum Schluss der Beratung Mitgliedern, die erklären, tatsächliche Aufklärung über den Verhandlungsgegenstand zu geben, das Wort erteilen.“ Meine Damen und Herren, der Verhandlungsgegenstand heute Morgen ist der Präsident persönlich.

Meine tatsächliche Erklärung besteht darin, ich möchte dem Hause mitteilen, dass der Präsident heute seinen Geburtstag begeht.

Herr Präsident, gestatten Sie mir, zu Ihrem Geburtstag ein Wort des Theologen Oettinger abzuwandeln in einen Wunsch verbunden mit der Hoffnung, dass er in Erfüllung gehen möge!

Erstens: Ich wünsche Ihnen die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die Sie nicht ändern können.

Zweitens: Ich wünsche Ihnen den Mut, Dinge zu ändern, die Sie ändern können, und ich wünsche Ihnen die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Herr Präsident, ich verbinde damit die persönliche Erklärung, Ihnen im Namen des gesamten Hauses herzliche Glückwünsche auszusprechen!

Ich hoffe dennoch, geschäftsordnungsmäßig gehandelt zu haben. – Vielen Dank!