Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich den Arbeitskreis der Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaft der Polizei aus Rostock, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Ronzelenstraße, eine Klasse der Johann-Gutenberg-Schule aus Bremerhaven und eine Gruppe der Erwachsenenschule, Abteilung Kolleg Bremen.
1. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 20. Mai 2005, Drucksache 16/625.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit der zu den Haushaltsberatungen gehörenden Vorlage zu verbinden.
2. Aussetzung der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2005, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 23. Mai 2005, Drucksache 16/626.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
3. Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 24. Mai 2005, Drucksache 16/627.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den schon miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten drei und vier, Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs, vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. 4. Keine öffentliche Finanzierung des Visionarums, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Mai 2005, Drucksache 16/634. Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen. Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt neun, Keine öffentliche Finanzierung des Visionarums, vor. Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren. 5. Nachträglich haben die Fraktion der SPD noch um die Wahl eines Mitglieds für die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration und die Fraktion der CDU um die Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gebeten. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahlen am Schluss der Tagesordnung aufzurufen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
1. Drittmittel, Eigenmittel des Landes und die regionalen ökonomischen Wirkungen von Wissenschaftsausgaben