Christian Weber
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Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich vier Klassen der Berufsschule und der Höheren Handelsschule an der Grenzstraße, zwei Klassen der Erwachsenenschule Bremen, eine 10. Klasse des Schulzentrums Lerchenstraße, Teilnehmerinnen des „Girls’ Day“-Mädchen-Zukunftstages und Beiratsmitglieder und Kandidaten der FDP für die Bürgerschaftswahl.
Meine Damen und Herren, seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Jeder hat hier das Recht, ins Parlament zu kommen.
Bericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pflugradt als Berichterstatter.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Möhle.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Kleen.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pflugradt.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Wedler.
Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste mit der Drucksachen-Nummer 16/ 1381 Kenntnis.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Grotheer.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bartels.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Wedler.
Das geht jetzt ein bisschen weit!
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Crueger.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Kindesvernachlässigung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich nun darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Kindesvernachlässigung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
2. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts in der bremischen Verwaltung – Abschlussbericht Pilotphase
Wir verbinden hiermit:
2. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts in der bremischen Verwaltung – Abschlussbericht Pilotphase
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Der 2. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts in der bremischen Verwaltung ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 75. Sitzung am 25. Januar 2007 an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/1323 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als Berichterstatterin hat das Wort die Abgeordnete Frau Arnold-Cramer.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion, Ältestenräte und Freiwillige der Arbeiterwohlfahrt-Begegnungsstätten, eine zehnte Klasse der gymnasialen Oberstufe des Schulzentrums Rockwinkel – sie ist wahrscheinlich noch nicht da – und Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“.
Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, bevor wir nun die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart worden ist, dass bei den Tagesordnungspunkten 24, es handelt sich hierbei um „Wirksame Beigebrauchskontrollen bei Substitutionstherapie durchsetzen!“, und 25, „Bremens Stärken nach außen tragen“, auf eine Debatte verzichtet wird.
Wir setzen die Tagesordnung fort.
Resolutionen der Veranstaltung „Jugend im Parlament“
Wir verbinden hiermit:
Jugend im Parlament 2006
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Meine Damen und Herren, die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Kauertz.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Crueger.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bartels.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Kauertz.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1358, und von der Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 16/1374, Kenntnis.
Innovationsplan für den Schiffbaustandort Land Bremen erstellen
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Kastendiek.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Günthner.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/ 1364 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Schafferinnen des Jahres 2006 bei uns begrüßen.
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Nachträglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass es in Paragraf 13 Absatz 1 richtig heißen muss: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.“
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Magistrat der Stadt Bremerhaven in seiner Sitzung am 11. April 2007 und die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration in ihrer Sitzung am 19. April 2007 diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben.
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 16/1366, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2003 bis 2007; Abschlussbericht
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kleen.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Peters.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksachen-Nummer 16/1370, Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich herzlich auf der Besuchertribüne Teilnehmerinnen eines Kreises aus Bremen-Nord, der sich seit 30 Jahren einmal im Monat trifft, sich kulturellen Themen widmet. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Verwaltungsvereinbarung gemäß Artikel 91 b Grundgesetz zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Wewer.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Busch.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Spieß.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Wewer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Beratung geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Überschuldung privater Haushalte und Insolvenzverfahren
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Mäurer.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2004
Wir verbinden hiermit:
Jahresbericht 2006 über die Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 2004 der Freien Hansestadt Bremen (Land) und des Rechnungshofs vom 20. März 2006
s o w i e
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Land 2004 (Mit- teilung des Senats vom 12. Dezember 2005 – Drs. 16/ 868) und zum Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs vom 20. März 2006 (Drs. 16/958) vom 16. April 2007
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse als Erstes über die Entlastung des Senats, Drucksache 16/868, abstimmen.
Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenenthaltungen?
Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der DrucksachenNummer 16/1376.
Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 16/1376, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs, Drucksache 16/958, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 16/1376, Kenntnis.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 57 vom 17. April 2007
Eine Aussprache ist hierzu nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind vier Jahre vergangen, und wir sind zu unserer letzten Bürgerschaftssitzung in dieser Legislatur zusammengekommen. Ein weiterer Abschnitt der Parlamentsarbeit in Stadtbürgerschaft und Landtag ist so gut wie abgeschlossen. Mit der Entscheidung der Bremerinnen und Bremerhavener am 13. Mai wird sich die Zusammensetzung dieses Hohen Hauses ändern. Es ist also an der Zeit, zurückzublicken und Danke zu sagen.
Schon heute wissen wir, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen in der nächsten Legislatur nicht mehr als Parlamentarier tätig sein werden. Sie, die
für insgesamt 192 Jahre wertvolle Parlamentsarbeit stehen, werde ich jetzt namentlich nennen: für die SPD Gerlinde Berk, Ulrike Hövelmann, Hermann Kleen, Karin Markus, Ingrid Reichert, Gisela Schwarz, Edith Wangenheim, Cornelia Wiedemeyer und Christine Wischer; für die CDU Sabine Akkermann, Jens Eckhoff, Rolf Herderhorst, Sigrid Koestermann, Karl Uwe Oppermann, Brigitte Sauer und Annedore Windler; für Bündnis 90/Die Grünen Jens Crueger und Peter Lehmann; für die FDP Willy Wedler.
Meine Damen und Herren, Sie werden in ihre früheren Berufe zurückkehren, in einen wohlverdienten Ruhestand gehen oder sich anders orientieren. Veränderungen und neue Herausforderungen stehen an. Der eine oder andere wird wieder mehr Zeit für sich und die Familie, für den Beruf oder seine Hobbys haben. Viel an persönlicher Freiheit und Freizeit haben Sie für das Bürgerschaftsmandat aufgewandt. Möglicherweise wird es manchen unter Ihnen trotzdem nicht leichtfallen, den Lebens- und Arbeitsabschnitt als Abgeordneter hinter sich zu lassen. Schließlich haben Sie viel Energie, viel Kraft und viel Nerven in einem hohen Maße für dieses Mandat investiert.
Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, mit Ihnen gemeinsam auf unsere Arbeit hier im Parlament zurückzublicken. Erinnern wir uns, welche Themen uns bewegt, welche Fragen wir diskutiert haben. Jedenfalls liegt eine spannende und aufregende Zeit hinter uns.
Konstituiert hat sich diese Bürgerschaft am 3. Juli 2003 erstmals mit 83 statt 100 Parlamentariern. Damals freute sich Alterspräsidentin Gerlinde Berk, es mit gerade einmal 62 Jahren zu diesem Amt gebracht zu haben. Wir sind in dieser Legislatur ein verjüngtes Parlament mit zum Teil fast jugendlichen Abgeordneten, eine Tatsache, die sich durchaus erfrischend auf unsere Sitzungen ausgewirkt hat und die meines Erachtens ein deutlicher Beleg dafür ist, dass sich junge Menschen sehr wohl für Politik interessieren, wenn sie eine realistische Chance auf Mitbestimmung und Gestaltung haben. Heute sind die jungen Abgeordneten bereits „alte Hasen“ und stehen ihren „alt gedienten“ Kolleginnen und Kollegen in nichts nach, na ja, vielleicht ein bisschen in Sachen Erfahrung.
Im Lauf der Legislatur haben wir zwei Doppelhaushalte und zwei Nachtragshaushalte verabschiedet. Mit ihrer oft komplizierten und engen Ausgestaltung konnten wir unser elementares Verfassungsrecht als Haushaltsgesetzgeber wahrnehmen. Das Parlament hat über Prioritäten entschieden. Das fiel uns nicht leicht und hat alle Abgeordnete viel Kraft gekostet.
Wir sind fünfmal zusammenkommen, um Mitglieder des Senats zu wählen, darunter war auch die Wahl eines neuen Bürgermeisters. 12 Senatoren haben wir so im Laufe der Zeit in die Regierung unseres Bundeslands entsandt.
Wir haben zweimal einen Präsidenten des Senats gewählt. Im parlamentarischen Leben passiert es nicht oft, dass ein langjähriger und erfolgreicher Ministerpräsident freiwillig sein Amt aufgibt und einen guten Übergang schafft. Seine nicht minder erfolgreiche Laufbahn als Autor und ehrenamtlich Engagierter ist im Übrigen für mich ein gelungenes Beispiel für ein erfülltes Leben nach der Politik.
Andere Senatoren sind aus persönlichen Gründen oder aus Verantwortung für Amt und Aufgabe zurückgetreten. Tragödien wie die verhinderbare um den kleinen Kevin haben uns erschüttert, Skandale wie um einen ehemaligen Klinikgeschäftsführer haben uns erregt. Die daraus resultierenden Untersuchungsausschüsse zeigten, was falsch gelaufen ist und was in Zukunft besser gehen muss.
Sie haben aber auch gezeigt: Senatoren und Politiker sind Menschen, die Fehler machen. Sie üben Ämter aus, in denen sie sich in tausend Fragen und Details auf andere verlassen müssen. Trotzdem tragen sie am Ende Verantwortung und müssen dieser auch gerecht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 200 Große Anfragen haben wir in beiden Häusern debattiert und mehr als 400 Anträge. Ebenso viele Mitteilungen des Senats haben uns erreicht und sind behandelt worden. Die Fraktionen waren aktiv und haben die parlamentarische Arbeit in diesem Hause bestimmt. Eine nicht ganz ernst gemeinte statistische Auswertung der Drucksachen – also Initiativen und damit verbundene Mitteilungen des Senats – dieser Legislaturperiode ergab vor dieser letzten Sitzung Folgendes: Die CDU-Fraktion kommt auf 695 Drucksachen, die SPDFraktion auf 656. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt mit 466 Drucksachen, was eine Opposition zu leisten vermag. Dazu kommen die Initiativen der Einzelabgeordneten. Auch wenn die Quantität, meine Damen und Herren, natürlich nicht das bestimmende Kriterium ist, kann ich feststellen, wir haben vier arbeitsreiche Jahre hinter uns.
Sie alle haben in den vergangenen Jahren in den Ausschüssen und Deputationen von Stadt und Land gearbeitet, haben Gespräche geführt, Anhörungen absolviert, diskutiert und gestritten. Offene Ohren hatten Sie für Anliegen von Unternehmen und Betrieben, für die Sorgen der Menschen und für Bedürfnisse von Vereinen und Verbänden. Viele waren selbst zu Gast in der Bürgerschaft und haben sich einen Eindruck von unserem Hause verschafft.
Wir haben Themen in einer Spanne von A wie Autobahn bis Z wie Zweitwohnungsteuer bewegt. Dazwischen lagen leidenschaftliche Debatten über Affenversuche, harte Auseinandersetzungen über Haushalte und Verschuldung, Selbstständigkeit unseres Landes und fachliche Diskussionen über Bildungspolitik und sogar die eine oder andere einvernehmliche Beschlusslage.
Gemeinsam haben wir die Höhen und Tiefen der Parlamentsarbeit erlebt. Erfolg und Niederlage liegen eben im politischen Alltag dicht beieinander. Denken wir an die Kulturhauptstadtbewerbung und unsere Enttäuschung über die Entscheidung in Brüssel und gleichzeitig an den Erfolg mit der Aufnahme in das Weltkulturerbe für Rathaus, Markt und Roland! Wir haben uns mit den Airbus-Beschäftigten auf den A 380 gefreut und teilen nun ihre Sorgen um Arbeitsplätze und Zukunft. Andere Schlaglichter fallen mir rückblickend ein wie die Änderung des Wahlrechts, die Föderalismusreform oder die eingereichte Verfassungsklage. Die Liste ließe sich noch lang und mit nicht minder bedeutenden Themen fortsetzen.
Allerdings – und das müssen wir durchaus selbstkritisch festhalten – nehmen die Menschen von unserer Arbeit, von dieser Arbeit hier im Parlament, manchmal nur wenig wahr. Uns Politikern schlägt unverändert viel, oft pauschal oder diffus Skepsis entgegen. Viel zu selten dringt die Themenvielfalt unseres Parlaments nach außen, wird der Einsatz von Abgeordneten für ihre Aufgaben wahrgenommen.
Das hat verschiedene Gründe. Manche halten die Themen für zu komplex und wenig vermittelbar. Umständlich gedrechselte Wortschöpfungen wie „Genehmigungsverfahrenbeschleunigungsgesetz“ oder „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz“ sind allerdings auch keine Einladung an die Menschen, sich für parlamentarische und politische Themen übermäßig zu interessieren.
Als Bürgerschaft haben wir die Aufgabe, unermüdlich und verständlich zu erklären – auch denen dort oben –, welche Entscheidungen wir zu treffen haben und warum, und sei es auch noch so schwierig. Diese Mühe sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, und hier können wir in der nächsten Legislaturperiode vielleicht noch mehr leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Das Ausüben eines Abgeordnetenmandats ist ein Beruf auf Zeit, sozusagen eine befristete Einstellung durch den Wähler, deren Endpunkt schon beim Antritt des Amtes vorgezeichnet ist. In diesem Sinne geht für Sie an dieser Stelle kein Berufsleben zu Ende, sondern ein anderer Lebensabschnitt beginnt. Eine Phase endet hier, die Sie bereichert hat um neue Kenntnisse, zahlreiche, viele Kontakte, komplexe Themen und Kompetenzen, die Sie mitnehmen, wenn Sie dieses Haus verlassen, und in neuen Zusammenhängen nutzen können.
Was meine ich? Der Ausgleich und die Suche nach der besten Lösung hat Ihre Arbeitsweise bestimmt. Das Entwickeln von Kompromissen ist fast schon Tagesgeschäft. Sie bringen verschiedene Ansichten auf einen Nenner. Dazu kommt eine ordentliche Portion Leidenschaft, gepaart mit einem reellen Maß an Pragmatismus. „Engagiert über die reguläre Arbeitszeit hinaus“ wäre die Standardfloskel in Unternehmen. Ich meine, niemand von uns denkt ständig
an den Status Halbtagsparlament und legt wie selbstverständlich nach vier Stunden Stift, Telefon oder Akte beiseite, im Gegenteil! Meine Damen und Herren, so bleibt mir, Ihnen allen von Herzen zu danken: für Ihre Arbeit, Ihren Einsatz, Ihr Herzblut, Ihre Geduld und für Ihre Ungeduld. Danke für die Ideen und danke für die Vorschläge! Danke für bewegende Debatten und kluge Ansichten! Danke, dass Sie bereit waren, Verantwortung zu übernehmen! Ich wünsche Ihnen, dass die nachfolgende Parlamentariergeneration und die eigene Partei das akkumulierte Wissen und die geschaffenen Netzwerke der Altgedienten auch künftig zu nutzen verstehen. Jeder von Ihnen kann und sollte mit großer Befriedigung auf seine Arbeit in diesem Hohen Haus zu
rückblicken. Ich würde mich freuen, wenn Sie heute mit diesem Gefühl die Bremische Bürgerschaft verlassen und so an unsere gemeinsame Arbeit zum Wohle Bremens und Bremerhavens zurückdenken.
Ihnen allen wünsche ich von Herzen alles Gute!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich nun die Sitzung schließe, lade ich Sie alle herzlich zu einem Umtrunk im Skulpturengarten ein.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Sitzung.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.