Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine zehnte Realschulklasse des Schulzentrums Graubündener Straße, eine siebte Realschulklasse der Humboldtschule aus Bremerhaven, einen Deutschsprachkurs der Bildungseinrichtung STB GmbH und Co KG, eine elfte Klasse des Lloyd-Gymnasiums aus Bremerhaven und eine Gruppe des Instituts für Berufs- und Sozialpädagogik.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Pfahl zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte um Aufklärung gebeten und gebeten zu prüfen, inwieweit die Mitteilung des Senats zu der Mitteilung, die wir bekommen haben, Bericht in Sachen Space-Park/ SWG-Darlehen, ordnungsgemäß vonstatten gegangen ist. Ich will Ihnen das, was an rechtlicher Prüfung aus unserem Haus erarbeitet worden ist, kurz darstellen, den Sachverhalt und dann die rechtliche Würdigung.
Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 21. Juni 2005 leitete der Präsident des Senats dem Präsidenten der Bürgerschaft eine Mitteilung des Senats „Bericht in Sachen Space-Park/SWG-Darlehen“, Drucksache 16/668, zu mit der Bitte, die Angelegenheit wegen ihrer Eilbedürftigkeit noch in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) zur Verhandlung zu bringen. Nach den interfraktionellen Absprachen wurde die vorgenannte Mitteilung des Senats mit dem unter dem Punkt außerhalb der Tagesordnung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Bericht über die Vertrags- und Finanzlage des Space-Parks“, Drucksache 16/660, verbunden.
Im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte zu den interfraktionellen Absprachen, Sitzung am 22. Juni 2005, bat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Präsidenten der Bürgerschaft um Prüfung, ob es sich bei der der Bürgerschaft zugeleiteten Mitteilung des Senats auch wirklich um eine Mitteilung des Senats handele, weil diese entgegen den Vorschriften der
Geschäftsordnung des Senats vom 21. Juli 2003 vom Senat nicht beschlossen worden sei; danach seien an die Bürgerschaft zu richtende Anträge und Mitteilungen vom Senat zu beschließen, eine Kenntnisnahme des Senats reiche insoweit nicht aus.
Auf die Bitte des Präsidenten der Bürgerschaft, den Sachverhalt zu klären, teilte der Präsident des Senats mit Schreiben vom 22. Juni 2005 dem Präsidenten der Bürgerschaft Folgendes mit: „Sehr geehrter Herr Präsident, im Hinblick auf die heute in der Landtagssitzung geführte Geschäftsordnungsdebatte möchte ich Ihnen im Nachgang zu der Ihnen zugeleiteten Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 21. Juni 2005 betreffend ,Bericht in Sachen Space-Park/SWGDarlehen’, Drucksache 16/668, noch ergänzend zu der Frage nach dem zugrunde liegenden Senatsbeschluss mitteilen, dass der Senat am 21. 6. 2005 beschlossen hat, den Bericht der Senatskanzlei und des Senators für Wirtschaft und Häfen – mit der Maßgabe der textlichen Umformulierung an einer Stelle – als Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft weiterzuleiten.“
Rechtliche Würdigung: Das Verhältnis zwischen der Bürgerschaft und dem Senat wird in der Landesverfassung geregelt. Artikel 120 Satz 3 Ziffer 1 der Landesverfassung sieht unter anderem vor, dass die Senatoren dem Senat alle an die Bürgerschaft zu richtenden Anträge des Senats zur Beschlussfassung unterbreiten müssen. Nicht enthalten in Artikel 120 der Landesverfassung ist der Umgang mit Mitteilungen des Senats, die der Bürgerschaft mit der Bitte um Kenntnisnahme zugehen und somit reine Informationen des Senats an die Bürgerschaft darstellen. Eine Beschlussfassung des Senats über eine Mitteilung des Senats ist in der Landesverfassung nicht vorgeschrieben.
Nach Paragraph 1 Absatz 2 Ziffer 8 der Geschäftsordnung des Senats vom 4. Juli 2003 berät und beschließt der Senat unter anderem insbesondere über alle an die Bürgerschaft zu richtenden Anträge und Mitteilungen. Da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine interne Regelung des Senats über den Ablauf seiner Geschäfte handelt, wird die Bürgerschaft durch eine mögliche Nichtbeachtung nicht beschwert, so dass daraus keine Rechte der Bürgerschaft oder einzelner Abgeordneter abzuleiten sind.
Die Mitteilung des Senats „Bericht in Sachen SpacePark/SWG-Darlehen“, Drucksache 16/668, ist der Bürgerschaft ordnungsgemäß zugegangen.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Kastendiek, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Wochen und Monate waren ja bei dem Thema Europa nicht so besonders erfolgreich. Sie wissen, was sich dort in Brüssel abgespielt hat, keine Entscheidungen in Brüssel, aber auch in anderen Hauptstädten der EULänder sind Beschlüsse nicht vollzogen worden. Auch die Diskussion der letzten Tage und Wochen über die Finanzsituation ist nicht besonders erfreulich. Aber heute wollen wir nicht darüber diskutieren, sondern über die Auswirkungen, die sich durch die EU-Osterweiterung ergeben haben, insbesondere die positiven Auswirkungen für das Land Bremen.
Als 1990 der Eiserne Vorhang fiel und das Ende des real existierenden Sozialismus eintrat, gab es eine enorme wirtschaftliche, technische und soziale Kluft zwischen Ost und West. Es gab im Westen ein marktwirtschaftlich orientiertes, effizientes Europa, und es gab im Osten ein heruntergekommenes wirtschaftliches System mit Wohlstands- und Produktivitätsdefiziten gegenüber dem Westen. So stellte sich die Situation dar, allerdings hat man daraus viele Chancen erkannt, und dies hat zu Kooperationen auf beiden Seiten geführt. Es gibt ein großes Marktpotential auf dem Absatz- und auf dem Beschaffungsmarkt, und es gibt vergleichsweise gut qualifizierte Mitarbeiter und geringe logistische Kosten beim Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Auf der Basis der Kopenhagener Kriterien von 1993 wurde eine Heranführungsstrategie entwickelt, die im Beitritt von acht mittelosteuropäischen Ländern plus Malta und Zypern zur Europäischen Union gipfelte. Die Fläche der EU wuchs um 26 Prozent, die Bevölkerungszahl um 20 Prozent, die Wirtschaftsleistung und die Exporte nahmen allerdings jeweils nur
um fünf Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner ist weit unter dem EU-Durchschnitt, am höchsten in Slowenien mit 69 Prozent, am niedrigsten in Lettland mit 33 Prozent, in Polen 40 Prozent, in Tschechien 57 Prozent. Der Abstand der Wirtschaftsleistung verringert sich allerdings zunehmend, und insofern wird die Kaufkraft in den Ländern entsprechend zunehmen. Die zu erwartende Wirtschaftsdynamik in den Beitrittsländern verheißt gute Absatzperspektiven.
Vorteile aus der Sicht der deutschen Unternehmen ist die Erweiterung der Absatz- und Beschaffungsmärkte. Deutlich größer ist aber die Abhängigkeit der Wirtschaft der Beitrittsländer von der deutschen Wirtschaft. Polen exportiert 34 Prozent seiner Ware nach Deutschland, und zwar im Jahr 2001. Daran erkennt man, dass schon vor der Osterweiterung ein reger Handel zwischen den Ländern Polen und Deutschland vorhanden war. Deutschland importiert 24 Prozent. Bei den Beschaffungsmärkten liegen die Vorteile für die deutsche Wirtschaft vor allem im Kostengefälle.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns heute aber ja damit beschäftigen, was die Vorteile für das Land Bremen bei den Auswirkungen der EU-Osterweiterung waren. Der Vorspann sollte dazu dienen, um klarzumachen, dass eben nicht nur das Land Bremen, sondern insgesamt die Europäische Union von der EU-Osterweiterung profitieren wird. In Bremen hat sich der Güterverkehr insbesondere im Hafenbereich sehr expansiv entwickelt. Von 2002 bis 2004 stieg er um 37,7 Prozent. Auch der Export mit den Ländern hat sich extrem ausgeweitet, nämlich von 2000 bis 2004 ist er um 11,8 Prozent gewachsen. Der größte Handelspartner Bremens unter den neuen Mitgliedstaaten ist weiter Polen. Hier wurden im Jahr 2004 Waren im Wert von zirka 126 Millionen exportiert, das sind 40 Prozent des gesamtbremischen Exports in die neuen Mitgliedstaaten.
Welche Branchen haben profitiert? Besonders haben profitiert Transport und Logistik und die Umwelttechnik, beides Bereiche, insbesondere die Umwelttechnik, die durch den hohen Nachrüstungsbedarf in den osteuropäischen Städten begründet ist.
Wer hat geholfen, um Beziehungen zwischen den neuen Beitrittsländern und der Bundesrepublik herbeizuführen? In diesem Bereich haben die Kammern eine wesentliche Rolle gespielt. Die Kammern haben mit ihren Dienstleistungen und ihrer Hilfe bei der Suche nach Geschäftspartnern, nach Marktinformationen und Marktanalysen wesentlich dazu beigetragen, bremische und deutsche Unternehmen in den neuen Beitrittsländern bei ihren wirtschaftlichen Geschäften zu unterstützen. Auch die EU hat durch Gemeinschaftsinitiativen wesentlich dazu beigetragen. Hier gibt es mehrere Initiativen, die in der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der CDU und SPD zur wirtschaftspolitischen Auswirkung der EU-Ost
erweiterung für das Land Bremen dargestellt sind. Die möchte ich hier im Einzelnen nicht wiederholen.
Der Bremer Senat hat viele Aktivitäten ergriffen, wobei hier für den Senat nicht nur das Wirtschaftsund Häfenressort genannt werden soll und muss, sondern in gleichem Umfang auch das Wissenschaftsressort und auch das Kulturressort. Diese drei Ressorts haben im Wesentlichen dazu beigetragen, gute Kontakte zu den neuen Ländern herbeizuführen.
Im Wirtschaftsressort ist insbesondere auf den Ausbau der Hafeninfrastruktur und auf die F-und-E-Infrastruktur Wert gelegt worden. Es gibt dort weitere Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, das Verhältnis zu verbessern. Der Senat hat mit dem Programm „Bremen Global – Außenwirtschaftsprogramm 2010“ eine mittelfristige Perspektive für die Außenwirtschaftspolitik des Landes Bremen aufgelegt. Hierbei soll eine gezielte Akquisition für den Standort Bremen durch die Bremer Investitionsgesellschaft erfolgen. Es sollen einzelbetriebliche Förderungen der kleinen und mittleren Betriebe durch die WfG hier in Bremen und durch die BIS in Bremerhaven stattfinden. Es sollen Wirtschaftsstrukturbegleitmaßnahmen des Senators für Wirtschaft und Häfen im Zusammenwirken mit den zuständigen Gesellschaften der Wirtschaft erfolgen. Auch hier unterstützt der Senat in großem Umfang das wirtschaftliche Handeln.
Auf Kultur und Wissenschaft möchte ich nur kurz eingehen, weil beide auch sehr ausführlich in der Mitteilung des Senats dargestellt worden sind. Im kulturellen Bereich gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Beziehungen zu den Republiken Polen und Lettland, aber auch zur Tschechischen Republik, zur Slowakischen Republik und zur Republik Ungarn. In der Mitteilung sind Einzelaktivitäten zu diesem Bereich aufgeführt. Wir haben hier wirklich sehr viel mit diesen neuen Beitrittsländern zusammen gemacht.
Der Wissenschaftsbereich hat sich hier aber auch sehr offen gezeigt, und es gibt eine große Zahl von Gemeinsamkeiten und von Kooperationsvereinbarungen. Allein die Hochschule hat 19 Kooperationsvereinbarungen mit Hochschulen oder wissenschaftlichen Einrichtungen in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn abgeschlossen. Es gibt enge Beziehungen zur Universität Gdingen, es gibt die weit über die Grenzen Bremens hinaus bekannte Forschungsstelle Osteuropa.
All diese Bereiche haben sich wesentlich auch um Kontakte zu den neuen Beitrittsländern gekümmert. Bremen hat sich in einem großen Umfang geöffnet gegenüber Osteuropa. Auf der anderen Seite nutzen die Unternehmen durchaus ihre Chance, diese neuen Märkte anzugreifen. Sie betrachten sie aber nicht nur als Einbahnstraße, sondern sehen sowohl den Import als auch den Export. Wir wollen uns in Bremen nicht nur auf Wirtschaft konzentrieren, sondern darüber hinaus einen regen Wissenschafts- und vor allen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schrörs hat eben in seinen Ausführungen viele Dinge bereits erwähnt, die ich in meinem Manuskript ebenfalls notiert habe. Da ich mir die Arbeit gemacht habe, müssen Sie es sich jetzt auch anhören, sage ich jetzt einmal so salopp, auch wenn ich mich hier wiederhole!
In der Tat haben wir momentan eine sehr angespannte Diskussionslage, was das Thema Europa angeht. Wenn wir uns die Mitteilung des Bremer Senats anschauen, erkennen wir, welche Erfolge bremische Unternehmen im Handel mit Osteuropa, insbesondere auch mit den neuen Beitrittsländern, haben, und man kann sagen, bremische Unternehmen arbeiten durchweg positiv und erfolgreich in den osteuropäischen Ländern.
Bremen ist durch die Hanse geprägt, und der Spruch „Buten un binnen, wagen un winnen“ ist ja ein Spruch aus der bremischen Kaufmannschaft. Er hat nach meiner Überzeugung auch heute noch Bestand, auch insbesondere dann, wenn wir über das wirtschaftliche Engagement bremischer Unternehmen und Institutionen reden, die sich nach dem Wegfall des so genannten Eisernen Vorhangs in den mittelosteuropäischen Ländern neue Chancen erhofft und neue Märkte aufgebaut haben.
In der uns vorliegenden Mitteilung des Senats wird nach unserer Auffassung sehr detailliert über die unterschiedlichsten Engagements in den Bereichen des Handels, der Forschung und der Lehre durch bremische Firmen, Institutionen, Hochschulen und Universitäten informiert. Bremen als weltoffene Stadt pflegte schon immer gute Kontakte zu den Städten der ehemaligen Hanse, sie wurden vertieft und ausgeweitet. Hans Koschnick war es, der schon damals erkannte, wie wichtig das friedvolle Miteinander ist. Er hat sich sehr stark für die Städtepartnerschaften mit den Städten Rostock, Danzig und Riga eingesetzt. Unsere Schwesterstadt Bremerhaven pflegt eine intensive Partnerschaft mit der Stadt Kaliningrad. Insbesondere zu diesen Städten versuchte die Bremer Kaufmannschaft schon zu Ostblockzeiten Handelsbeziehungen aufzubauen, auch wenn aufgrund der damaligen osteuropäischen Wirtschaftssysteme dies nicht immer einfach war, und sie werden nach der Öffnung der Grenze weiter ausgebaut und intensiviert.
Für das Land Bremen als Hafenstandort wirkt sich die Erweiterung der EU gen Osten vor allem wirtschaftlich sehr positiv aus. Gerade mit unseren Häfen in Bremen und Bremerhaven haben wir die große Chance, uns zur Drehscheibe für Verkehre, insbesondere in der Containerschifffahrt, von und zu den Häfen der Ostseeanrainerländer zu entwickeln. Der Güterverkehr über See hat in den vergangenen fünf Jahren, das hat Herr Schrörs auch schon erwähnt, um über 40 Prozent zugenommen. Allein die Wachstumsrate im Containerverkehr – man mag es kaum glauben – hat sich in dieser Zeit um nahezu 100 Prozent erhöht.
Diese Zahlen sprechen für sich und machen aber auch deutlich, wie wichtig schon allein deshalb die Erweiterung unserer Containerterminals in Bremerhaven ist und der Bau des Weser-Jade-Ports in Wilhelmshaven, der sich unter anderem zum Hub für den Containerumschlag von und zu den Häfen in der Ostsee und im Baltikum entwickeln soll. Die prognostizierten Zahlen untermauern diesen Trend. Diese Chance sollten wir allesamt nutzen. Wie Sie aus der Mitteilung entnehmen konnten, ist seit 2000 das Handelsvolumen um rund zwölf Prozent gestiegen und hier insbesondere im Bereich des Exports, und ein Ende ist immer noch nicht abzusehen.
Der Kollege Schrörs hatte auch schon erwähnt, dass unser größter Handelspartner Polen ist. Das hat auch damit zu tun, dass wir zu diesem Land enge Kontakte pflegen. Auch Tschechien und Ungarn gehören dazu. Sicherlich ist es auch darin begründet, dass wir schon vor vielen Jahren durch die BBI Kontaktbüros in diesen Städten, in diesen Ländern unterhalten haben. Sie sind mittlerweile aufgegeben worden, allerdings verdingt sich jetzt bremenports mit Bremen-KeyportsMarketing mit Büros und Repräsentanzen an diesen Orten, um die bremische Hafenverkehrswirtschaft und den Hafenstandort Bremen dort zu promoten.