Die 63. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schüler und Schülerinnen der Heinrich-HeineSchule Bremerhaven, die für ihr ehrenamtliches Engagement durch die Schule ausgezeichnet wurden. – Seien Sie ganz herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Schluss mit dem Ladenschluss – Ladenöffnungszeiten im Land Bremen mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen freigeben, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 10. Juli 2006, Drucksache 16/1070.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
2. Kompetenzen von Frauen anerkennen – Zugänge in den Wissenschaftsbereich erleichtern, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juli 2006, Drucksache 16/1073.
Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt acht, Frauenförderung und akademischer Nachwuchs im Lande Bremen, vor. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. 3. Bremisches Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, Mitteilung des Senats vom 11. Juli 2006, Drucksache 16/1074. Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Mitteilung des Senats mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit den gleichlautenden Gesetzesanträgen befassen, Drucksachen 16/820 und 16/1065, zu verbinden. Auch hier erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. 4. 11. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Mitteilung des Senats vom 11. Juli 2006, Drucksache 16/1075. Der Senat hat um Behandlung während dieser Sitzung gebeten. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden ist.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Palliativmedizin und Hospizarbeit im Land Bremen fördern
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 22. Juni 2006 (Drucksache 16/1061)
2. Wohnen für Menschen mit Behinderungen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 4. Juli 2006 (Drucksache 16/1064)
3. Neunter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rund- funkänderungsstaatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 4. Juli 2006 (Drucksache 16/1066)
4. Zwischenstand und Perspektiven der Eigenverantwortung der Schulen des Landes Bremen
Mitteilung des Senats vom 11. Juli 2006 (Drucksache 16/1076)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der September-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Aufwendungen, Einnahmen, Zuwendungen und Arbeitsplatzentwicklung in den bremischen Häfen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27. März 2006
Antwort des Senats vom 20. Juni 2006 (Drucksache 16/1059)
2. Bundeshilfen für das Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. April 2006
3. Personalausstattung des Wirtschaftsressorts, der Wirtschaftsförderung und der Tourismusförderung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Mai 2006
4. Behandlung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Reform des Personenstandsrechts
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 12. Mai 2006
Antwort des Senats vom 4. Juli 2006 (Drucksache 16/1067)
5. Kürzung der Regionalisierungsmittel
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Juni 2006
6. Bevölkerungsentwicklung in Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Juli 2006