Meine Damen und Herren, ich eröffne die 51. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
(Bürgermeister R ö w e k a m p : Die Re- gierungsbank ist zum Fotografieren bereit! – Heiterkeit)
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine neunte Realschulklasse vom Schulzentrum Flämische Straße, eine neunte Klasse der Schule Helgolander Straße, eine zehnte Klasse der Schule In der Vahr, einen Berufsvorbereitungskurs zur Kauffrau/ zum Kaufmann für Bürokommunikation, eine Klasse der Kaufmännischen Lehranstalten aus Bremerhaven und internationale Teilnehmer des BORDA-Workshops, der hier im Hause stattfindet.
Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Gesetz zum Dataport-Staatsvertrag, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vom 9. Dezember 2005, Drucksache 16/861.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit dem dazugehörenden Gesetzesantrag, Drucksache 16/791, am Schluss der Tagesordnung, und zwar ohne Aussprache, aufzurufen.
Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
2. Zweites Nachtragshaushaltsgesetz und zweiter Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Dezember 2005, Drucksache 16/862.
Auch hier gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit dem dazugehörenden zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2005, Drucksache 16/790, zu verbinden.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes aufgrund des Vorschlags der Initiative „Mehr Demokratie“, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 12. Dezember 2005, Drucksache 16/863.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 54 vor, hierbei handelt es sich um den Tagesordnungspunkt „Überprüfung einer Wahlrechtsnovellierung im Lande Bremen“.
Auch hier höre ich keinen Widerspruch, dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Senkung der Eingliederungshilfen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 29. November 2005 (Drucksache 16/816)
2. Standortmarketing für das Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 5. Dezember 2005 (Drucksache 16/818)
3. Entwicklung des Handwerks im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 5. Dezember 2005 (Drucksache 16/819)
4. Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes
Mitteilung des Senats vom 6. Dezember 2005 (Drucksache 16/822)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Dezember 2005 (Drucksache 16/831)
5. Regionales Gleichgewicht in der EU-Strukturförderung sichern
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 7. Dezember 2005 (Drucksache 16/829)
6. Bericht über die mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 2004 (Beleihungsbericht 2004)
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 9. Dezember 2005 (Drucksache 16/860)
7. Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutz- gesetz – BremVerfSchG)
Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2005 (Drucksache 16/864)
8. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2005 (Drucksache 16/865)
9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden
Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2005 (Drucksache 16/866)
10. Videoüberwachung im öffentlichen Raum als Teil der Kriminalitätsbekämpfung
Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2005 (Drucksache 16/867)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Studienplätze und Zulassungen zum Wintersemester 2005/2006 an den Hochschulen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Oktober 2005