Protokoll der Sitzung vom 12.10.2005

Ich eröffne die 46. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich heute Morgen recht herzlich zwei Klassen der Surheider Schule aus Bremerhaven, Schülerinnen und Schüler der vierten Klassen der Schulen an der Admiralstraße und am Weidedamm, zwei achte Klassen und eine neunte Klasse der Gesamtschule Bremen-Mitte, eine Gruppe des Bremer Frauenausschusses, und zwar des Kurses „Neuer Start ab 35“, Auszubildende der Stadtverwaltung Nordenham mit ihren Ausbildern und eine Gruppe der Bremer Seniorenvertretung. Seien Sie alle heute Morgen ganz herzlich im Hause der Bremischen Bürgerschaft willkommen!

(Beifall)

Liebe Schülerinnen und Schüler oben auf den Rängen, wenn hier unten applaudiert wird, dürft ihr da oben nicht applaudieren. Das ist nur den Abgeordneten vorbehalten, das tut mir Leid. Ich weiß, ihr würdet das sicherlich auch tun, aber das geht leider nicht. Vielleicht strengt ihr euch an, dass ihr auch hier unten sitzen dürft, dann dürft ihr auf die Pulte klopfen, soviel ihr wollt.

(Heiterkeit)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Veräußerung der bremischen Anteile an der Gewoba, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 10. Oktober 2005, Drucksache 16/773.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 26, Gewoba im Eigentum Bremens absichern, vor.

Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

2. Geschäftsführergehälter offenlegen! Doppelabsicherungen abschaffen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Oktober 2005, Drucksache 16/778.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14, Gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz durch Offenlegung von Vorstands- und Geschäftsführervergütungen auch bei den „Gesellschaften des Konzerns Bremen“, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in öffentlichen Einrichtungen

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. September 2005 (Drucksache 16/764)

2. Eltern-Kind-Kuren

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 30. September 2005 (Drucksache 16/765)

3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. September 2005 (Drucksache 16/766)

4. Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau zum ersten Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips in der Bremischen Verwaltung (Mitteilung des Se- nats vom 21. Juni 2005, Drs. 16/670) vom 5. Oktober 2005 (Drucksache 16/770)

5. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz – BremIFG)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Oktober 2005 (Drucksache 16/772)

6. Notdienst und Bereitschaftsdienst bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 11. Oktober 2005 (Drucksache 16/774)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Restrukturierung der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. Juli 2005 D a z u Antwort des Senats vom 27. September 2005 (Drucksache 16/762)

2. Unterstützung von Schulen durch Stiftungen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Juli 2005 D a z u Antwort des Senats vom 27. September 2005 (Drucksache 16/763)

3. Gemeinsame Anstrengungen für mehr Ausbildungsplätze

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Juli 2005 D a z u Antwort des Senats vom 11. Oktober 2005 (Drucksache 16/776)

4. Sitzenbleiben an Bremer und Bremerhavener Schulen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25. Juli 2005 D a z u Antwort des Senats vom 4. Oktober 2005 (Drucksache 16/769)

5. Investitionszuschüsse für Hotelbauten

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. August 2005 D a z u Antwort des Senats vom 20. September 2005 (Drucksache 16/756)

6. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs