Die 24. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments des Beirates Findorff und eine Gruppe vom Kreisverband der Seniorenunion Bremerhaven. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt: 1. Überweisungspannen offenbaren Strukturfehler, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 3. September 2004, Drucksache 16/384. Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Antrag mit der dazugehörigen Mitteilung des Senats, Überweisungspannen offenbaren Strukturfehler, vom 27. April 2004, Drucksachen-Nummer 16/222, am Schluss der Tagesordnung aufzurufen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden. 2. Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2004, Drucksache 16/385. Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen. Wer einer dringlichen Behandlung des Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzesantrag in erster und zweiter Lesung am Schluss der Tagesordnung ohne Debatte aufzurufen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden. 3. Modifizierung der neuen Rechtschreibung, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 7. September 2004, Drucksache 16/386. Auch hier lasse ich zuerst über die dringliche Behandlung des Antrages abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrages einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 42, Keine Rücknahme der Rechtschreibreform, vor.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
1. Ausgleichsflächen im Rahmen des Baus des CT IV und zusätzliche Gewerbeflächen auf der Luneplate südlich Bremerhavens
4. Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahn- gesetz – BremSeilbG)