Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Gründungsmitglieder des Rugby-Vereins Bremen, zwei Klassen des Schulzentrums Habenhausen, einen Politik-Grundkurs der 11. Klasse des Lloyd-Gymnasiums aus Bremerhaven und eine Gruppe der Erwachsenenschule Bremen, und ich begrüße unseren ehemaligen Kollegen Heinz Hoffhenke.
1. Regierungserklärung zu Beginn der Verhandlungen zur Föderalismusreform II und Stand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, Mitteilung des Senats vom 20. März 2007, Drucksache 16/ 1345.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis darüber besteht, diesen Punkt zusammen mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD „Föderalismusreform II“, Drucksache 16/1335, aufzurufen.
2. Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes, Mitteilung des Senats vom 20. März 2007, Drucksache 16/1346, 1. Lesung.
Ich gehe auch hier davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Punkt noch während dieser Sitzung zu behandeln.
3. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. März 2007, Drucksache 16/1351.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt nach dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes“ aufzurufen.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 14 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer 11 wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Hängepartie um neuen Standort für die Landeszentrale für politische Bildung“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Crueger, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Drittens: Was unternimmt die Gesellschaft für Bremer Immobilien, GBI, um den Umzug der Landeszentrale zügig zu realisieren?
Zu Fragen 1 und 2: Für die derzeit im Gebäude Osterdeich 6 untergebrachte Landeszentrale für politische Bildung wird auf Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses seit geraumer Zeit nach einem neuen Standort gesucht. Im Jahre 2006 wurde zuletzt das Konzept einer Zusammenlegung von Teilen des Landesinstituts für Schule mit der Landeszentrale für politische Bildung verfolgt. Die Raumkapazitäten am neuen Standort des Landesinstituts für Schule in der Großen Weidestraße reichten jedoch nicht aus, um auch die Landeszentrale für politische Bildung unterzubringen. Konkrete und zeitnah realisierbare Alternativstandorte gibt es zurzeit nicht.
Zu Frage 3: Die Landeszentrale für politische Bildung verbleibt nach den bisherigen erfolglosen Bemühungen um einen Ersatzstandort zunächst am Standort Osterdeich 6. Sowohl die GBI als jetzt auch die Landeszentrale selbst sondieren weiterhin die Angebote auf geeignete Objekte. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, können Sie die Frage beantworten, in welchem Zeitraum denn die Bemühungen für einen neuen Standort abgeschlossen sein werden? Die Suche nach einem neuen Standort dauert jetzt ja schon vier Jahre, glaube ich.
Der Beschluss war im Herbst 2006, das ist also noch nicht ganz so lange her. Ich gebe Ihnen aber recht, wir haben alle ein gemeinsames Interesse, möglichst schnell einen neuen Standort zu finden, denn das Objekt, in dem die Landeszentrale für politische Bildung heute untergebracht ist, eignet sich wunderbar zum Verkauf. Wir müssen aber natürlich etwas finden, das sowohl von der Wirtschaftlichkeit als auch von den Instandsetzungskosten im Rahmen ist.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Bahnanbindung des Containerterminals in Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Günthner, Kasper, Manfred Oppermann, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.