Als Gäste begrüße ich recht herzlich eine neunte Klasse der Paula-Modersohn-Schule aus Bremerhaven sowie Mitarbeiter der SSW-Werft aus Bremerhaven.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, betroffen und fassungslos haben wir erleben müssen, dass in der vergangenen Woche in Madrid eine Serie von Bombenanschlägen auf Züge und in Bahnhöfen viele unschuldige Menschen getötet und verletzt hat. Bislang sind mehr als 200 Tote und nahezu 1500 Verletzte zu beklagen. Ein entsetzlicher Anschlag, eine furchtbare Tragödie, nicht nur für die Spanier, sondern für uns alle! Allen Opfern und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl und unser Beileid. Damit ist der Terror in diesem Ausmaß erstmalig auch in Europa angekommen. Diese Anschläge haben Trauer und Protest in ganz Spanien und in der ganzen Welt ausgelöst.
Im Angesicht dieses menschenverachtenden Anschlags geht es darum, dass wir unsere demokratischen Grundwerte, die uns alle in Europa verbinden, dort und hier mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen gewissenlose fanatische Attentäter und die sie vertretenden Organisationen verteidigen.
Seit gestern hat der Terror Bremen erreicht. Mit Erschrecken und Anteilnahme mussten wir erleben, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak nun auch Opfer aus unserer Nähe und unserer direkten Nachbarschaft gefordert haben. Wir sind in Gedanken bei ihren Familien und ihren Angehörigen.
1. Bremens Entwicklungszusammenarbeit fortführen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 16. März 2004, Drucksache 16/190.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
2. Unterstützung der SSW-Werft, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. März 2004, Drucksache 16/192.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Sofortige Hilfe für die SSW-Werft in Bremerhaven, Drucksache 16/175, vor.
3. Umsetzung des Konzepts zur Neuorganisation des bremischen Strafvollzuges beginnen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 16. März 2004, Drucksache 16/193.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Jugendstrafvollzug: Nicht konzeptionslos Fakten schaffen, Drucksache 16/182, vor.
4. Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 16. März 2004, Drucksache 16/194.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 21, Aufwertung des Fischereihafengebietes in Bremerhaven, zu verbinden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.