Ich eröffne die 19. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse.
Auf dem Besucherrang begrüße ich recht herzlich zwei neunte Klassen des Schulzentrums an der Drebberstraße, drei Klassen der Gewerblichen Lehranstalten Bremerhaven und eine Abschlussklasse der Humboldtschule aus Bremerhaven.
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung zügig umsetzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2004, Drucksache 16/268.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt fünf, Lehrerausbildung im Land Bremen, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch, dann ist der Landtag damit einverstanden.
2. Entwicklung des Space-Centers voranbringen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 2. Juni 2004, Drucksache 16/271.
Ich lasse zuerst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Misstrauensantrag und dem Space-Park befassen, vor. Hier geht es um die Drucksachen 16/266 und 16/267.
Auch hier erhebt sich kein Widerspruch dagegen, dann werden wir so verfahren.
3. Kompromiss macht endlich Zuwanderungsgesetz möglich, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juni 2004, Drucksache 16/272.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt sechs, Asylverfahren, Asylpolitik und ausreisepflichtige Ausländer im Lande Bremen, vor.
Auch hier erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Einrichtung einer Schuldatenbank
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2004 (Drucksache 16/245)
2. Freie Fahrt für das Taxigewerbe im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. Mai 2004 (Drucksache 16/258)
3. Abrufung von EU- und Bundesmitteln im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. Mai 2004 (Drucksache 16/259)
4. Beteiligung Bremens an der EU-Forschungsförderung
Mitteilung des Senats vom 1. Juni 2004 (Drucksache 16/269)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Juni-/Juli-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Vergabe der Sport-WAP-Mittel
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. März 2004
Antwort des Senats vom 25. Mai 2004 (Drucksache 16/263)
2. Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf dem Prüfstand (Vervollständigung)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. April 2004