Joachim Schuster

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung möchte ich doch machen. Auch wenn Wahlkampf ist, das finde ich verständlich, muss man die Welt nicht immer schlechter reden, als sie ist. Die Äußerung, miserable äußere Umstände, unter denen Kinderbetreuung hier stattfindet, wird der Situation in Bremen nicht gerecht.

Ich glaube, verbesserungsfähig ist vieles, aber man muss auch in der Begriffswahl so bleiben, dass man die Welt nicht schlechter redet, als sie ist.

Ich will zu der Debatte einige wenige Ausführungen machen. Unbestritten ist, dass die Ausbildung der Erzieherinnen zu modernisieren und auch zu verbessern ist, weil die Anforderungen an die Erziehungsarbeit deutlich gestiegen sind und weil es in der Tat so ist, dass Bildung von Anfang an stattfindet und dementsprechend auch Kitas Bildungseinrichtungen sind. Das setzt natürlich voraus, dass die Erzieherinnen und Erzieher auch in der Lage sind, dies von ihren Qualifikationen her zu gewährleisten. Das ist völlig unbestritten, deswegen machen wir ja auch viele Anstrengungen in dem Bereich. Herr Grotheer hat ausgeführt, dass wir zurzeit die Erzieherinnenausbildung überarbeiten und wir in der Tat anstreben, bundesweit einheitliche Curricula für die verschiedenen Stufen zu schaffen.

Strittig in dem Bereich ist die Frage, wie mit den Praxisanteilen in der Erziehung umgegangen wird. Ich glaube, Herr Grotheer hat es schon angesprochen, dass hier eine finanzpolitische Motivation war, dies so anzugehen. Inzwischen hat sich in dem Diskussionsprozess herausgestellt, dass man finanzpolitisch, egal, welche Variante man am Ende wählt, nicht großartig Geld wird sparen können. Selbst wenn man die Praxisanteile, wie es im Moment noch angedacht wird, stärker in die Schulausbildung integriert, bedeutet das natürlich, dass man auch die Einrichtungen, in denen diese Praxisanteile stattfinden, so ausstatten muss, dass sie diese Anforderungen, die dann an die

Praktiker gestellt werden, auch erfüllen können. Sprich, man muss auch entsprechend Stunden für die Betreuung der Praktikanten dann zur Verfügung stellen, ansonsten sind die Praktika relativ wirkungslos, und das wollen wir alle nicht.

Insofern besteht hier sicherlich für die nächste Legislaturperiode auch Bedarf, das endgültig zu klären, wobei wir als Ressort deutlich dafür plädieren, dass man versucht, das bundesweit in einer einheitlichen Richtung hinzubekommen, damit wir nicht eine unnötige Zersplitterung der verschiedenen Bereiche haben.

Bei dem zweiten Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, und auch da möchte ich betonen, dass erhebliche Anstrengungen in den letzten Jahren unternommen wurden, die auch in den Einrichtungen sehr positiv aufgenommen worden sind, handelt es sich um den Bereich der Weiterbildung. Es sind verschiedenste Bereiche aufgeführt, in denen konkrete Weiterbildung stattfindet, besonders zu nennen ist aber das Programm proKiTa,

auch wenn es bei einigen nicht auf sehr viel Gegenliebe stößt. Es ist aber damit gelungen, dass Weiterbildung ermöglicht wird, und zwar umfassende Weiterbildung, und gleichzeitig damit Ausfälle in den Kitas ersetzt werden durch entsprechend andere Kräfte, damit eben Weiterbildung nicht zulasten des laufenden Betriebs geht, sondern Weiterbildung stattfindet und trotzdem der Betrieb gut weiterlaufen kann.

Immerhin 400 Erzieherinnen und Erzieher haben das inzwischen wahrgenommen. Es ist sehr positiv in den Einrichtungen aufgenommen worden, denn damit wurde eine Möglichkeit geschaffen, die es lange nicht gegeben hat. Ich finde, das muss man positiv würdigen und nicht immer nur sagen, es gibt noch mehr zu tun. Das stimmt, aber wie gesagt, das Gewesene sollte man nicht schlechtreden.

Schließlich bin ich hocherfreut, das ist meine dritte Bemerkung, und damit will ich schließen: Alle haben die Bekenntnisse, dass die Erzierinnenausbildung rasch verbessert werden muss. Es waren hier auch noch weitere Forderungen genannt worden. Ich blicke dem hoffnungsvoll entgegen, dass dies dann auch in den nächsten Haushaltsberatungen entsprechend positiv zu Buche schlagen wird, dass wir dies alles erfüllen können.

Es geht nicht nur – das wurde in Bezug auf die Bundesebene schon gesagt – um die Bekenntnisse, dass das alles wichtig ist, sondern es geht auch am Ende um die haushaltspolitische Untermauerung, weil da danach festgezurrt wird, was wirklich möglich ist. Ich denke, man wird da zu einer vernünftigen Abwägung

kommen, und ich bin durch diese Debatte sehr zuversichtlich geworden. – Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement ist in diesem Hause schon oft debattiert worden, und ich glaube, man muss immer wieder unterstreichen, dass bürgerschaftliches Engagement von unschätzbarem Wert ist. Ohne dieses vielfältige Engagement unzähliger Bürger hier in dieser Stadt und auch in Bremerhaven würde vieles nicht funktionieren. Es sind viele Sachen, die der Staat einfach nicht ersetzen kann und auch nie ersetzen darf, sondern wir müssen im Gegenteil alle Bedingungen schaffen, damit dieses bürgerschaftliche Engagement gefördert wird.

Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, gerade in Bremen haben wir eine ganz lange Tradition dieses Engagements, und wir haben auch eine ganz lange Tradition der Unterstützung dieses Engagements durch den Senat. Dafür gibt es vielfältigste Beispiele, und es ist auch jetzt nach wie vor so, dass das bürgerschaftliche Engagement sehr breit, auch mit Geld, aber eben nicht nur mit Geld, das ist nicht das, was immer gefordert ist, unterstützt wird. Ich glaube, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements erfordert auch, soweit es sinnvoll ist, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Vorschläge, die in diese Richtung gehen, werden wir immer gewissenhaft prüfen und wo es möglich und sinnvoll ist, auch immer realisieren. Ich glaube, man muss aber mit im Blick haben, dass die Förderung bürgerschaftlichen Engagements deutlich darüber hinausgeht, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen.

Man muss realisieren, dass sich bürgerschaftliches Engagement schlicht auch verändert und es häufig nicht mehr ein lebenslanges bürgerschaftliches Engagement einzelner Leute ist. Zum Teil findet inzwischen bürgerschaftliches Engagement dort statt, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wo ein sehr hohes Qualifikationsniveau, auch der Ehrenamtlichen, letztendlich gefordert und gebraucht wird, was aber auch in vielen Fällen vorhanden ist. Das heißt, wir müssen vielfältige Maßnahmen unterstützen, von Beratung, über Qualifizierungsmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen, die Schaffung und Unterstützung von Netzwerken. Das sind alles Maßnahmen, das wurde auch gesagt, innerhalb der sehr vielfältigen Facetten des bürgerschaftlichen Engagements. Dementsprechend vielfältig müssen auch unsere Unterstützungsmaßnahmen sein.

Ich möchte noch einmal betonen, weil ich es sehr positiv finde, dass die Bundesregierung dies angegangen hat: Wir brauchen noch Unterstützung von bundesstaatlicher Ebene. In dem Zusammenhang wird jetzt über das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements diskutiert, wo ein Punkt ist, der, glaube ich, auch nicht zu unterschätzen ist, zu sagen, die Aufwandsentschädigung, die beim bürgerschaftlichen Engagement gezahlt wird, muss man auch von der Besteuerung freistellen und auch die Grenzwerte der heutigen Zeit anpassen, die ja teilweise noch sehr alt sind. Das bedeutet auf der einen Seite, das muss man offen sagen, auch für Bremen letztendlich Einnahmeverluste. Ich glaube allerdings, durch die Förderung, die wir dadurch bewirken, kann man das nicht unter rein finanzpolitischen Gesichtspunkten diskutieren, sondern muss auch die Belebung sehen, die man dadurch in der Stadt erzeugen kann.

Auch solche Maßnahmen unterstützen wir vom Bremer Senat. Insofern möchte ich noch einmal betonen: Wir greifen gern praktikable Vorschläge auf, die kommen, und versuchen, sie umzusetzen, weil wir fortfahren wollen in unserer, glaube ich, auch sehr erfolgreichen Politik in Bremen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern, und zwar mit den verschiedensten Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die da vorhanden sind. – Ich danke Ihnen!