Gerlinde Berk

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Tierschutz ist ein Thema, das immer Emotionen weckt, das auch bei dem Versuch, sehr sachlich zu sein, trotzdem doch immer wieder auch die Sachlichkeit vermissen lässt. Wenn ich von Frau Schön höre, tierschutzfreier Raum Bremen, dann finde ich das ein ganz hehres Anliegen.

Wissen Sie, ich habe Ehrfurcht vor dem Leben, selbst vor der kleinsten Kreatur! Für mich hat eine Ratte, eine Maus, ein Kaninchen oder ein Meerschweinchen genauso viel Wert wie ein Affe. Ich möchte wirklich immer ernst genommen werden, wenn ich mich damit auseinander setze. Das ist keine einfache Entscheidung, die Abgeordnete treffen müssen, letztendlich haben sie gar nicht immer die Entscheidungskompetenz.

Noch einmal zu der Großen Anfrage: Tierversuche, wie schon gesagt, ein Thema, bei dem viele zwei Seelen in der Brust haben und es sich niemand leicht macht! Ich muss zu meinem großen Bedauern sagen, die Anzahl der für Tierversuche und andere Zwecke getöteten Tiere im Land Bremen ist seit 2000 weiter gestiegen. Vielleicht hätten wir häufiger nachfragen müssen, aber vielleicht hätten wir es auch gar nicht verhindern können. Glücklicherweise lässt sich daraus jedoch keine Tendenz ablesen. Die stark erhöhte Anzahl im Jahr 2003 ist auf einen einzigen Versuch der IUB zurückzuführen, bei dem allein 1096 Mäuse eingesetzt worden sind.

Unser Hauptinteresse gilt aber auch wieder dem Projekt „Raumzeitliche Dynamik kognitiver Prozesse des Säugetiergehirns bei Affen“ und den in seinem Rahmen durchgeführten Makakenversuchen. Hier können wir einerseits feststellen, dass Professor Kreiter die ihm genehmigte Anzahl von Makaken nicht ausgeschöpft hat. Andererseits heißt es in der Senatsantwort auf die Große Anfrage der Grünen, die wir heute hier diskutieren, dass weder über die Dauer der Tierexperimente noch über die genaue Anzahl der Affen, die invasiven Versuchen ausgesetzt sein werden, eine konkrete Aussage gemacht wer

den kann. Ich will hier nicht alle Debatten, die wir in der Bürgerschaft seit 1997 geführt haben, wiederholen, doch möchte ich noch einmal auf paar Punkte hinweisen, die mir am Herzen liegen.

Seit Bekanntwerden der Berufung des Primatenforschers Professor Dr. Kreiter ist sein Vorhaben, an der Universität Bremen Affenversuche durchzuführen, in unserer Fraktion höchst kontrovers diskutiert wurden. Bei einer Reihe von Abgeordneten bestanden und bestehen heute mehr denn je erhebliche Vorbehalte gegen diese Art der Hirnforschung. Wir waren und sind jedoch zugleich auch von der immensen Bedeutung wissenschaftlicher Grundlagenforschung überzeugt, denn die weitere Erforschung der bislang noch wenig bekannten Funktionsweise des Gehirns ist die Voraussetzung für jeden weiteren Heilversuch. Auch wenn die Grundlagenforschung keine unmittelbare Anwendung vor Augen hat und weder die Umsetzung ihrer Ergebnisse planbar ist, noch ihr direkter Nutzen kurzfristig abgesehen werden kann, sind erst die in ihrem Rahmen gewonnenen Erkenntnisse überhaupt die Basis für die angewandte Forschung.

Mich hat eine Dame sehr berührt, die sich während der Diskussionsveranstaltung, die von der Universität zum Thema Affenversuche durchgeführt wurde, zu Wort gemeldet hat und erklärte, dass sie an der Parkinson-Krankheit leide und große Hoffnung in diese Art der Forschung setze. Insbesondere dann, wenn die Makakenversuche im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik stehen, bekommen wir natürlich als Abgeordnete nicht nur Rückmeldungen von den Tierschützern, meine Damen und Herren, wir bekommen auch genauso viele, jedenfalls bei mir sind sie angekommen, Rückmeldungen von unheilbar erkrankten Bürgerinnen und Bürgern und von ihren Angehörigen, die große Hoffnungen in diese Art der Forschung setzen. Wer von uns hat nicht selbst in seinem persönlichen Umfeld Betroffene? So haben wir schließlich schweren Herzens die Entscheidung für die Unterstützung dieser Experimente getroffen, dies jedoch erst, und da gebe ich auch Frau Schön Recht, nachdem die Vertreter des Fachbereichs die Bereitschaft zur Forcierung alternativer Forschungsmethoden wie auch die strikte Eingrenzung des Versuchsvorhabens erklärten.

Die Bremische Bürgerschaft hat 1997 in ihrem ersten Beschluss unmissverständlich erklärt, dass dieses Versuchsvorhaben nur unter allerstrengsten Auflagen, der Umsetzung der besten bekannten Standards für Experimente und Haltung der Versuchstiere und eng begrenzt stattfinden sollte. Weiterhin wurden die Bremer Neurobiologen aufgefordert, Tierversuche perspektivisch zu reduzieren und sich an der Weiterentwicklung alternativer Ansätze einschließlich der Anwendung bildgebender Verfahren zu beteiligen.

Wir haben die Universität aufgefordert, einen Dialog mit der Öffentlichkeit zur Frage der Durchführung, der Verbesserung des Ersatzes von Tierversuchen zu führen. Unsere Auffassung, dass die Durchführung dieses Versuchsvorhabens in einem zeitlich eng begrenzten Rahmen stattfinden würde, blieb seitens der beteiligten Wissenschaftler unwidersprochen. Auch bei späteren Gelegenheiten haben wir Parlamentarier immer wieder deutlich gemacht, dass wir von einer konkreten Reduzierung der Versuche und einem vollständigen Ersatz der invasiven Tierversuche durch bildgebende Verfahren ausgehen.

Ich selbst habe, als der Kernspintomograph nach vielen Mühen dann da war – das ganze Prozedere hat uns alle sehr ärgerlich gemacht –, eine Presseerklärung herausgegeben, jetzt sind die invasiven Versuche vorbei. Ich kann hier gestehen, da habe ich mich getäuscht. Das finde ich auch nicht so gut, und deshalb werden wir künftig vielleicht auch direkter nachfragen müssen und das nicht nur über die Presse machen.

Was die Unterbringung der Affen betrifft, geht Bremen mit gutem Beispiel voran, denn hier wurden nicht nur die aus Sicht des Tierschutzes als vorbildlich geltenden Schweizer Richtlinien zugrunde gelegt, vielmehr wird den Tieren darüber hinaus auch tagsüber der Aufenthalt in einem Außengehege ermöglicht. Wir begrüßen es, dass die Universität nach nun mittlerweile acht Jahren und mehrfachen Aufforderungen begonnen hat, den von uns seit langem erwarteten Dialog mit der Öffentlichkeit und der Politik aktiv zu führen.

Studien belegen im Bereich der tierexperimentellen Forschung, dass in der Bevölkerung der Eindruck einer defensiven Informationspolitik der öffentlichen Forschungseinrichtungen vorherrscht. Daher ist es gerade hier sehr wichtig, die Öffentlichkeit zu informieren. Ich möchte allerdings hinzufügen, dass wir uns zukünftig Veranstaltungen wünschen, bei denen das Podium nicht nur aus Wissenschaftlern und dem Ressort besteht, sondern dass auch die Tierschützer zu diesen Diskussionen eingeladen werden.

Was die von uns geforderte konkrete Reduzierung und vor allem den Ersatz der invasiven Tierversuche angeht, so sind uns spätestens angesichts der inakzeptablen Verzögerung bei der Anschaffung und Inbetriebnahme des Drei-Tesla-Kernspintomographen Zweifel gekommen, ob man sich seitens der Universität, und da will ich gar nicht pauschal die Universität nennen, ob sich die beteiligten Wissenschaftler überhaupt darum bemühen, dem Willen des Parlaments zu entsprechen und die Entwicklung alterna

tiver Forschungsmethoden tatsächlich zu forcieren. Das hat uns alle sehr ärgerlich gemacht.

Wir sind, lassen Sie mich gelinde sagen, irritiert, wenn uns mittlerweile seitens der beteiligten Wissenschaftler ganz unverhohlen bedeutet wird, dass trotz der Anschaffung des Kernspintomographen invasive Tierversuche auf unabsehbare Zeit fortgesetzt werden müssten, da mit bildgebenden Verfahren Tierversuche gar nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden könnten. In das gleiche Horn bläst der Senat leider auch. In dieser Deutlichkeit haben wir das bislang nicht zu hören bekommen.

Wir alle wissen, und das beinhaltet die Antwort des Senats auch, dass es hier keinen Automatismus geben wird. Es ist keinesfalls so, dass die Versuche, wie von vielen Tierschützern befürchtet, einfach immer so laufen können. Es ist aber auch nicht so, und da komme ich auf Sie, Frau Schön, wie die grüne Opposition immer gern behauptet, dass wir so einfach per politischem Beschluss aus den Makakenversuchen aussteigen können. Mich ärgert diese Behauptung, denn Sie wissen, dass diese Zuständigkeit weder wir Parlamentarier, der Senat noch die Gesundheitsbehörde haben. Professor Kreiter hat die Pflicht und das Recht, regelmäßig neue Genehmigungsanträge zu stellen. Befindet sich das zur Genehmigung anstehende Versuchsvorhaben im Einklang mit europäischem und nationalem Recht, kann eine Genehmigung nicht versagt werden. Doch sind diese Genehmigungen, wie wir wissen, in der Grundsatzentscheidung auf drei Jahre befristet.

Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Böhrnsen, hat bereits während der letzten Bürgerschaftsdebatte über die Affenversuche die Position vertreten, dass angesichts der Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung im Jahr 2002 die Affenversuche erneut auf den Prüfstand müssen.

Der aktuelle Genehmigungszeitraum wird im Herbst dieses Jahres ablaufen. Professor Kreiter hat bereits öffentlich erklärt, dass er sein Versuchsvorhaben unbedingt weiterführen will. Im letzten Jahr hat die Gesundheitsbehörde aus ihrer Sicht die Genehmigung zur Fortsetzung der Tierversuche erteilen müssen –

Herr Präsident, ich bin gleich fertig! –, da sich das Ziel des Versuchsvorhabens, die Zahl der Tiere und die angewendeten Experimentaltechniken nicht geändert haben. Nun verlangt Senatorin Röpke von Herrn Professor Kreiter einen gänzlich neuen Antrag. Bei dem sich anschließenden Genehmigungsverfahren, an dem die Tierschutzkommission beteiligt wird, werden seine Versuchsvorhaben und deren Ergebnisse gründlich geprüft und kritisch bewertet.

Meine Damen und Herren, wir haben in der Deputation zur Kenntnis genommen, dass die ersten Versuche im Kernspintomographen, jedenfalls im Februar war es so, mit den Affen noch gar nicht stattgefunden haben. Ich finde, man muss den Forschern zugestehen, und das sage ich als wissenschaftspolitische Sprecherin, dass die genehmigten Versuche abgeschlossen werden können. Man kann sie nicht einfach per Druckknopf abschalten. Meine persönliche Meinung ist, dass man zumindest eine Frist einräumen muss. Ich habe mich damals sehr schwer getan bei der Entscheidung für die Affenversuche. Ich gehöre zwar nicht zu den 100 000 Unterzeichnern,

aber ich gestehe, ich habe hohen Respekt vor diesen Menschen, die protestiert haben.

Meine Damen und Herren, man kann sich aber auch nicht der Verantwortung entziehen, wenn es Menschen gibt, die Hoffnung in diese Forschung setzen. Sie stehen nicht auf der Straße, und sie sammeln keine Unterschriften. Sie erwarten von Politikern, dass sie verantwortungsvoll agieren und dass sie in ihren Entscheidungen bitte auch nicht nur das Tier, sondern auch den Menschen berücksichtigen. Ich weiß, es ist schwierig. Jede Medaille hat zwei Seiten, und es ist oft schwer, sich zu entscheiden, aber wir müssen das bei unseren nächsten Entscheidungen, die spätestens im Herbst anstehen, alles genau prüfen. – Danke schön!

In diesem Fall würde ich aber keine Probleme bekommen! Da trennt uns von Herrn Weber, von Herrn Jäger nicht so viel!

Jetzt haben wir die Versprecher gleich alle abgearbeitet!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu der heutigen Änderung des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes will ich nur einige Anmerkungen machen. Wir haben es in der Deputationssitzung in großer Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner beschlossen bei Enthaltung der Opposition, und deshalb will ich jetzt eigentlich nur kurz auf die Historie verweisen.

Sie wissen ja, dass wir bundesweit lange über die Neustrukturierung der Hochschulzulassung diskutiert haben, und da war es sicherlich auch nicht so einfach, weil unser Koalitionspartner in Bezug auf die ZVS ganz andere Vorstellungen hatte. Jetzt ist es aber so, dass es eine Einigung gibt. Im Siebten Hochschulrahmengesetz sind Änderungen beschlossen worden, und zwar gibt es eine neue Regelung, die bei den zulassungsbeschränkten Studiengängen den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet, bis zu 60 Prozent selbst auszuwählen. Das trifft bei uns in Bremen an der Universität nur die Studiengänge Psychologie und Biologie.

Es gab aber einen Wunsch der Hochschulen, besonders der Universität und auch der Hochschule Bremen, die Auswahlmöglichkeiten für die Hochschulen bis zu einem Rahmen von 80 Prozent auszuweiten. Das ist eine hohe Hürde, wenn man bedenkt, dass die Hochschulen auch früher schon die Möglichkeit hatten, 24 Prozent der Studienbewerber selbst auszusuchen. Sie haben keinen Gebrauch davon gemacht. Vielleicht ist jetzt die höhere Quote für den Aufwand, der da betrieben werden muss, ein größerer Anreiz, und es wird sich in der Richtung etwas tun.

Sie wissen ja, bei uns in Bremen haben wir sehr viele zulassungsbeschränkte Studiengänge. Das betrifft zahlreiche Studiengänge der Universität, einige Studiengänge an der Hochschule Bremerhaven und fast alle Studiengänge der Hochschule Bremen. Das haben wir schon, und jetzt besteht die Möglichkeit, besondere Kriterien anzuwenden und diese Auswahl zu treffen. Wir Sozialdemokraten halten es aber für wichtig, dass die Hochschulen nicht das alleinige Auswahlrecht haben. Wir möchten schon, dass die Hochschulzulassung, das Abitur und die Abiturnote ein wichtiger Bestandteil sind. Wir glauben auch, dass wir so viel Vertrauen in unsere Hochschulen haben

können, dass das Auswahlverfahren in einer ordentlichen Art und Weise durchgeführt wird.

Es ist eine Tatsache, dass wir den Hochschulen die achtzigprozentige Auswahlmöglichkeit zugestehen. Das wollen wir in jedem Fall genau prüfen. Es wird Verordnungen geben, die die Kriterien regeln, so dass wir als Deputierte – und alle diese Verordnungen müssen in die Deputation – also auch eine Möglichkeit haben, diese Kriterien zu diskutieren. Soviel ich weiß, sind sie in enger Abstimmung mit den Hochschulen ausgeführt oder verabredet worden. Sicherlich können wir nicht bei jedem Beratungsgespräch dabei sein, aber zumindest haben wir die Möglichkeiten, in der Deputation darüber zu diskutieren.

Wir haben hier den rechtlichen Rahmen, die Kleinarbeit wird in der Deputation in Absprache mit der Behörde und den Hochschulen gemacht. Ich finde, das ist wichtig. Darunter gibt es ja noch das Satzungsrecht, das in der Hand der Hochschulen liegt. Das regeln die Hochschulen selbst, allerdings sind diese Satzungen dann auch genehmigungspflichtig.

Ich glaube, dass wir mit der Neustrukturierung der Hochschulzulassung einen guten Weg gegangen sind, dass die ZVS trotzdem noch einen Anteil und eine Berechtigung hat, und ich hoffe, dass es letztendlich unseren Hochschulen zugute kommt, was wir heute beschließen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich nur gemeldet, weil ich vergessen habe zu sagen, dass wir Ihren Antrag nicht mittragen werden, aber, Frau Schön, das habe ich Ihnen auch schon gesagt.

Sie möchten die eingeschränkten Kriterien, die das Hochschulrahmengesetz aufweist, auch gern auf Bremen übertragen. Gerade die Erweiterung ist wirklich auf Wunsch der Hochschulen geschehen und nicht, weil es ein paar Professoren gefällt, Frau Schön, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern weil wir es den Studierenden zugute kommen lassen wollen. Wir haben kein Interesse, jetzt irgendwelchen Professoren oder Hochschulrektoren, die nun ihren Wunschkatalog äußern, entgegenzukommen, sondern alles, was wir machen, soll den Studierenden zugute kommen.

Ich muss noch einmal sagen, und da sind wir uns mit der FDP, wen wundert es, einig – Herr Wedler, dass wir einmal übereinstimmen, finde ich ganz toll –, die Abiturnote, da gibt es hier ja auch ein breites Votum, hat für uns schon eine ganz wichtige Präferenz bei der Auswahl von Studienbewerbern.

Herr Jäger, ich wollte Sie nicht umarmen, ich habe nur gedacht, dass Sie in der Deputation, als wir darüber gesprochen haben, das Gesetz schon gelesen hätten, denn dann hätten Sie alle Ihre Befürchtungen, Sorgen, Nöte und was Sie früher einmal wollten, schon da erwähnt. Ich habe das Gefühl, hier lässt man jetzt die Muskeln spielen. Das macht sich gut, der Kreis der Kollegen ist ein bisschen größer, und übertragen wird es ja auch noch.

Aber dass Sie sich hier hinstellen und in einer wirklich unverschämten Weise unsere jungen Leute, die ihr Abitur im Lande Bremen machen, so in Verruf bringen und diskreditieren, das finde ich unverschämt! Ich finde, das muss dieses Haus richtig stellen. Wir haben sicher schwache Studierende und Abiturienten, wir haben sehr gute, und wir haben auch

ein gesundes Mittelmaß, aber so etwas hier zu sagen, das finde ich unverschämt, und das gefällt mir nicht.

Das dauert jetzt eine Weile, das Pult muss auf meine Größe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, Entschuldigung, dass ich Sie nicht sofort genannt habe!

Immer noch zu hoch? Geht noch ein Stück? Ach gut, bei mir hatte das Ladehemmung! Danke!

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir praktizieren schon den Frieden, den wir gestern beschworen haben, und ich bin jetzt ganz erstaunt. Herr Jäger, Sie haben mich überrascht, Sie bringen mich jetzt ganz aus der Fassung.

Ich habe mich aber auch ein bisschen auf ein Lob eingerichtet, und ich sage Ihnen auch gleich, warum. Sie haben deutlich gemacht, dass wir Ihre Initiative unterstützt haben und die Hochschulen fragen, inwieweit die politischen Vorgaben, die wir gesetzlich hier mit der Novellierung des Hochschulgesetzes in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, bearbeitet werden. Wir konnten sehen, alle haben sich auf den Weg gemacht, vielleicht ist das eine oder andere Ergebnis noch nicht ganz befriedigend, aber ich habe nach dieser kurzen Zeit auch nicht erwartet, dass wir schon weiter sind.

Ich möchte noch einmal die Historie etwas beleuchten. Wir möchten zwar keine Studiengebührendiskussion führen, aber ich möchte trotzdem noch auf einen wichtigen Bestandteil der Koalitionsvereinbarung beziehungsweise des Gesetzes hinweisen, da wir auch in der Verpflichtung gegenüber den Wählern sind. Wir haben damals das Bremische Hochschulgesetz novelliert, wo einmal Vorgaben aus der fünften und sechsten Novelle des HSG wie zum Beispiel Professorenbesoldung und so weiter geregelt wurden, und wir haben das geregelt, was auch Herr Jäger schon beschrieben hat. Wir sind getrieben worden von zu langen Studienzeiten, zu hohen Abbrecherquoten und zu wenigen Absolventen. Das hat dazu geführt, dass wir Studienstrukturen und eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auch verpflichtenden Charakter hatten, für die Hochschulen ergriffen haben, um einfach auch ein bisschen stringenter vorzugehen, um ein Ziel zu erreichen.

Das war damals kein leichter Prozess, aber ich finde, dass es eine Leistung war, dass wir, und das auch noch im Wahlkampf damals, als Koalition und auch mit breiter Zustimmung vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben sich zwar damals bei der zweiten Lesung enthalten, aber es gab einen großen Konsens, und ich sage heute noch, dass wir ein gutes Gesetz abgeliefert haben.

Ich möchte dann noch einmal kurz mit Genehmigung des Präsidenten meinen Kollegen Herrn Dr. Domann-Käse zitieren, der damals für uns gesprochen hat. Er hat zum Schluss gesagt: „Rückblickend möchte ich sagen, dass wir ein modernes Hochschulgesetz haben, ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen geschaffen hat, um ihre nationale und internationale Spitzenstellung in Forschung und Lehre weiter auszubauen und ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung als regionalwirtschaftlicher Impulsgeber und als exzellente Ausbildungsstätten für unsere Menschen noch besser gerecht zu werden.“ Ich finde, das war damals eine Leistung, und ich finde es gut, dass wir das als Koalition geschafft haben.

Dass viele Dinge, die sich aus kleinen Mosaikteilchen zusammensetzen, nicht sofort die Absolventenzahlen steigen lassen, auch nicht sofort die Abbrecherquote senken, ist natürlich. Ich glaube aber, dass wir uns auf das, was die Hochschulen jetzt machen, und da kann man sie eben nicht zwingen, da kann man keinen Zwang ausüben, das sind die Fachleute, in deren Händen die Umsetzung liegt, verlassen können, weil sie alle ein Interesse daran haben, dass wir leistungsfähige Hochschulen und Absolventen haben, die gut ausgebildet sind und auch mit kurzen Studienzeiten zum Erfolg kommen.

Warum bin ich jetzt noch einmal auf das Gesetz zu sprechen gekommen? Wir haben uns in diesem Gesetz auch entschieden, ja sogar verpflichtet, dass wir Studienkonten, ein Studienkontenmodell einrichten wollen und dass wir die Studiengebühren

freiheit festschreiben. Wir haben dies in unserem Bremischen Hochschulgesetz festgeschrieben. Wir haben uns nicht einigen können, meine Damen und Herren, bei dem Studienkontengesetz. Als wir uns auf der Ebene der Fachdeputierten festgefahren hatten, ist es eine Initiative der Fraktionsvorsitzenden gewesen, die sich bemüht haben, das Studienkontenmodell, die Gebührenfreiheit auf ihr Schild zu heben und das dann allerdings mit einer Residenzpflicht für Studierende zu verbinden. Diese Absprache ist auch öffentlich präsentiert worden. Unser Fraktionsvorsitzender konnte mit dem Votum der Fraktion in diese Gespräche gehen und sie auch der Öffentlichkeit bekannt geben.

Was mich jetzt erstaunt, ist die Reaktion der CDU auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ihnen, Herr Jäger, nehme ich das nicht übel! Sie haben sich immer für Studiengebühren ausgesprochen, da waren Sie ganz ehrlich. Ihre Fraktion und Ihre Partei haben sich aber sehr moderat in ihrem Wahlprogramm verhalten. Die Bürger können den Eindruck haben, und den haben wir ihnen vermittelt, dass wir bereit sind, den richtigen Weg zu gehen, die Gebührenfreiheit zu erhalten. Gleichzeitig haben wir aber mit dem Studienkontenmodell gesagt, ihr jungen Leute, es gibt eine bestimmte Frist, da müsst ihr es geschafft haben, ansonsten müsst ihr Gebühren zahlen. Nun bin ich erstaunt, wenn ich die Presseerklärung der CDU lese, dass am Montag die CDU-Fraktion, da hatte ja das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht das Urteil bekannt gegeben, schon beschlossen hat, dass sie Studiengebühren einführen will. Das erstaunt mich schon!

Ich bin immer davon ausgegangen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender praktisch auch mit einem Votum der Fraktionen verhandelte und dass man den anderen Partnern nicht über die Presse und über die Medien mitteilt, dass die Absprache nicht mehr gilt. Ich finde, wir sollten den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden als Ziel für Verhandlungen nehmen. Ich halte das für richtig. Sicherlich müssen wir, um unsere Hochschulen jetzt zu schützen, eine Landeskinderregelung einführen, die uns vor der Flut der Zuwanderungen hilft.

Ich finde aber, es kann nicht sein, dass man über diese Presseerklärung eine Verabredung aufkündigt. Es sind zwei unterschiedliche Positionen in unserem Umfeld. Die CDU-geführten Länder wollen Studiengebühren einführen, es gibt aber auch genauso gut Bundesländer, die sich nicht so erklärt haben. Im Übrigen hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu Studiengebühren erklärt, sondern das Urteil befasst sich mit der Zuständigkeit. Da sind wir jetzt als Länder gefragt.

Wir Sozialdemokraten möchten an einem gebührenfreien Erststudium festhalten. Wir sind bereit, weiter mit Ihnen in Verhandlungen zu treten, damit wir sehr schnell ein Studienkontenmodell mit den

entsprechenden Regelungen auf den Weg bringen können. – Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen sprachlos bin ich schon, wie ein Mitglied der Deputation für Wissenschaft über einen Standort, der nun in vielen Rankings so positiv bewertet wird und wirklich auch hochrangig bewertet wird, so eine negative Rede halten kann.

Das ist schon fast eine Zumutung. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir ehrlich miteinander umgehen können. Ich finde das grob fahrlässig.

Wie kann man einfach so etwas machen? Aber, meine Damen und Herren, in meinen 13 Jahren Bürgerschaft bin ich Kummer gewohnt.

Ich komme jetzt erst einmal zu meinem Konzept, vielleicht kann ich am Schluss, wenn ich noch Zeit habe, noch einmal auf das eine oder andere eingehen. Es ist eine Tatsache, dass die CDU sich bemüht, die Studierfähigkeit als Vehikel dafür zu nutzen, ihre rückwärtsgewandte Doktrin von mehr Auslese als Antwort auf ein festgestelltes Defizit im deutschen Bildungssystem durchzusetzen. Man muss also sa

gen, Sie schauen nach hinten, aber nie nach vorn, und das ist eigentlich traurig für uns.

Immer noch besser als das, was Frau Dr. Spieß erzählt hat! Wenn Sie eine Debatte über die Studierfähigkeit führen wollen, dann hätten Sie anfangen können mit einer Bildungsdebatte, die haben wir aber oft genug gehabt. Da tun wir eine Menge, wir wissen, dass das nicht sofort greift, aber ich frage mich: Seit wie vielen Jahren sind Sie in der großen Koalition mit uns?

Ich bitte Sie, Sie sind auf einen Zug aufgesprungen, der losgefahren ist und eine Erfolgsnummer ist, und jetzt, weil Ihnen nichts Besseres einfällt, schicken Sie eine Rednerin, die noch neu ist, die dann solch eine Rede hier hält und dazu noch den größten Teil der Antwort des Senats zitiert!

Wir brauchen aber, wie wir allgemein wissen, nicht weniger, sondern weitaus mehr Studierende, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wir wollen keine Auslese betreiben. Eine Eingangsprüfung als einziges Auswahlkriterium, ich betone als einziges Auswahlkriterium, wie von der CDU vorgeschlagen, trägt überhaupt nicht zur Lösung unseres Problems hoher Abbruch- und Studienwechslerquoten sowie einer langen Studiendauer bei.

Wir teilen den Ansatz nicht, Studierwillige pauschal abzuschrecken und so vom Studium fernzuhalten, das machen Sie so, wie Sie Wissenschaftspolitik betreiben wollen. Wir wollen im Gegenteil, dass Studieninteressierte im Vorhinein in die Lage versetzt werden, einen passenden Studiengang zu wählen und dass dieser dann gefundene Studiengang optimale Studienbedingungen und einen zügigen Studienverlauf gewährleistet.

Erst einmal vorangestellt sei, wir wissen längst, dass das Bremer Bildungssystem, und darauf haben Sie auch schon hingewiesen, in der Vergangenheit nicht so gut aufgestellt war, wie wir alle uns das gewünscht hätten. So sind den Bremer Schülerinnen und Schülern gerade erst wieder von einer neuen Pisa-Studie Defizite bescheinigt worden, die sowohl ihre Ausbildungs- als auch ihre Studierfähigkeit beeinträchtigen können.

So kurz nach der ersten Pisa-Studie waren allerdings noch nicht viel positivere Ergebnisse zu erwarten. Bremen hat hier konsequent mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen reagiert. Im Hinblick auf die älteren Schüler und Schülerinnen haben wir zum Beispiel die Profiloberstufe eingeführt, die nicht nur ein konzentrierteres und inhaltlich besseres Lernen ermöglicht, sondern bei der es auch ganz gezielt darum geht, dass Jugendliche ihre Fähigkeiten und Begabungen erkennen und hier entsprechend gefördert werden. Um ein besseres, vergleichbares Niveau zu erreichen, sind Vergleichsarbeiten und gemeinsame Abschlussarbeiten sowie das Zentralabitur eingeführt worden.

Auch an den Hochschulen des Landes ist mittlerweile, wie wir wissen, eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, um Studierende ganz zu Beginn ihres Studiums gezielt auf die Anforderungen der von ihnen gewählten Fachrichtungen vorzubereiten. Die hohen Abbruch- und Studienwechslerquoten wie auch die lange Studiendauer lassen sich unseres Erachtens jedoch, und hier bestätigen uns aktuelle Erhebungen, vor allem auf das fehlende Vorwissen der Studierenden, darauf sind Sie auch eingegangen, da sind wir sicherlich einer Meinung, über ihr zukünftiges Fach und die damit verbundenen Anforderungen und von ihnen mitzubringenden Fähigkeiten zurückführen.

So bezeichnet sich nach Befragung des Hochschulinformationssystems HIS nur ein Drittel der Studierenden als über ihr zukünftiges Fach mindestens gut informiert. Ein Drittel weiß dagegen so gut wie gar nicht, wie das Studium organisiert ist und welche Fähigkeiten Studierende mitbringen müssen. Das zeigen auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums, nach der nur jeder dritte Studienanfänger an deutschen Universitäten sich vorab gut informiert fühlt über das Studium und die Situation an deutschen Universitäten. Das ist also keine Bremensie, und das ist auch eine Aufgabe, die jetzt nicht die Universitäten zu leisten haben, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, das ist eine Aufgabe, die sich zumindest bei den Größeren in den Sek II auch an den Schulen bemerkbar machen muss, und das kann man eigentlich den Universitäten nicht vorwerfen.

15 Prozent der Studierenden wollen ihr Studium kurz nach Beginn schon wieder aufgeben. Auch eine Befragung der Erstsemester an der Universität Bremen im letzten Sommersemester ergab ein ähnliches Bild, waren sich doch unabhängig von der Fachdisziplin bis zu 20 Prozent der Befragten nicht sicher, ob sie das richtige Fach gewählt haben. Um zu verhindern, dass ein so hoher Prozentsatz der Studierenden derart uninformiert ein Studium aufnimmt, sollten freiwillige Eingangstests ermöglicht werden, da stimme ich Ihnen auch zu, die ihnen Hinweise geben sollen, jedem einzelnen Studenten, ob sie oder

er für ein bestimmtes Studium geeignet ist. Auf dieser Grundlage können sie sich frühzeitig umorientieren und einen neuen Studiengang wählen, der ihren Fähigkeiten besser entspricht. Ich stimme Ihnen ja zu, viele junge Menschen wissen zu Beginn eines Studiums nicht, dass vielleicht gerade der Bereich Mathematik, da hapert es bei den meisten, doch sehr gefragt ist in dem Studiengang und dass sie dann zu spät merken, dass sie nicht den richtigen Weg gewählt haben.

Hinter den obligatorischen Eingangsprüfungen dagegen verbirgt sich eine pessimistische und rückwärtsgewandte Sicht, die den Studieninteressierten keinerlei Perspektiven eröffnet. Wir müssen die Problematik weitaus vielschichtiger angehen. Abgesehen von den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung beziehungsweise Kompensation des schulischen Leistungsniveaus in den Schulen und Hochschulen sind diese darüber hinaus gefordert, den Informationsstand von Schülerinnen und Schülern der zwölften und dreizehnten Klasse beziehungsweise der elften und zwölften Klasse über die Anforderungen und Bedingungen der sie interessierenden Fachdisziplin zu verbessern. Da muss man noch sagen, dass gerade diese vorbildliche Aktion, vom Stifterverband gefördert, und das hatten Sie, Frau Spieß, auch schon gesagt, das Projekt „Übergänge“ doch sehr hilfreich ist. Das Projekt „Übergänge“ richtet sich an Lehrer, die ja auch manchmal ein Defizit haben sollen, und Schüler. Es hat sich als ausgezeichnet, jedenfalls in der Anfangsstufe erwiesen. So lange läuft es ja noch nicht.

Ausgehend von der bekannten Diskrepanz zwischen dem schwindenden Interesse der Jugend an Fächern wie Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften einerseits und dem steigenden gesellschaftlichen Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs in eben diesen Feldern andererseits werden hier nicht nur fachwissenschaftliche Fortbildung angeboten, sondern auch Projekte, Programme und Arbeitsgemeinschaften für Schülerinnen und Schüler, in denen diese angeknüpft an ihre Interessen ab Sekundarstufe I für diese Fächer begeistert werden sollen und Schritt für Schritt mit ihnen vertraut gemacht werden.

Mehr Sinn als isolierte Eingangsüberprüfungen machen doch allemal studiengangspezifische Auswahlverfahren, bei denen die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung zwar nach wie vor eine gewichtige Rolle spielen muss – und im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, wollen wir das auch nicht aufgeben –, bei denen aber auch neben fachspezifischen Tests und Auswahlgesprächen eine besondere Gewichtung von Noten im Abiturzeugnis, etwa die Mathematikoder die Biologiezensur für das Studium der Naturwissenschaften, einer Lehre vor dem Studium oder von Erfahrungen im Arbeitsleben bei der Studienzulassung vorgenommen werden kann.

Jüngst wurde den Hochschulen im Rahmen der letzten Novelle des Hochschulrahmengesetzes eine größere Selbstauswahlquote eingeräumt. In Bremen, wo das HRG gerade in Landesrecht umgesetzt wird, werden wir es am Freitag in der Deputation haben, werden die Hochschulen des Landes die Möglichkeit erhalten – also, es ist keine Verpflichtung, sondern eine Möglichkeit –, Auswahlverfahren einzuführen, bei denen eine Vielzahl von Eignungskriterien in Tests und Gesprächen unter studiengangspezifischen Gesichtspunkten kombiniert werden können.

Dass auch die teilweise erheblichen Defizite bei der internen Organisation der Hochschulen zu hohen Abbruch- und Studienwechselquoten sowie zur Verlängerung der Studienzeit beitragen können, das haben wir in Bremen längst als Problem erkannt. Da haben wir auch gegengesteuert, das haben wir auch gemeinsam als große Koalition gemacht, leider geht die Umsetzung nicht immer so schnell, wie wir uns das wünschen. Insofern haben wir da noch ein bisschen Nachholbedarf. Deshalb räumt der Wissenschaftsplan in den nächsten Jahren der Reform von Lehre und Studium Priorität ein.

Ich komme zum Schluss! Ziel ist es, die Zahl der Absolventen zu steigern und die Studienzeiten deutlich zu verringern. Der Wissenschaftssenator hat dies bereits zu einem Schwerpunkt in den Hochschulkontrakten gemacht.

Alle Hochschulen bemühen sich seit längerem verstärkt um die Erhöhung des Studienerfolgs. Unser Studienkontenmodell, ich hoffe, dass wir es auch bald hier beschließen können, soll jedoch keinesfalls nur Lernende, sondern auch Lehrende auf einen zügigeren Studienverlauf verpflichten. Nicht immer sind es nur die Studierenden, meine Damen und Herren, manchmal sollten sich auch Professoren noch einmal eine gewisse Zeit auf die Bank der Zuhörenden und der Lernenden begeben.

Noch einmal, obligatorische Eingangsprüfungen als einziges Auswahlkriterium, meine Damen und Herren, halten wir für den falschen Lösungsansatz für dieses Problem hoher Abbruch- und Studienwechslerquoten sowie einer langen Studiendauer, und deshalb wird es generelle Eingangsprüfungen mit uns zusammen sicherlich nicht geben. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In meinem Alter ist das mit der Hitze so eine Sache! Zwei Dinge: Frau Dr. Spieß, ich finde es ja gut, wenn Sie sagen, wir wollen das mit Bildung gemeinsam machen, aber bitte schön, dann hätten Sie den Bildungsdeputierten, den Fachdeputierten hier erst einmal den Vorrang lassen sollen für die Diskussion, bevor wir über die Hochschulen sprechen!

Das Nächste ist, wir sind Spitze in der Forschung, gut, in den Rankings bei den Absolventen und bei der Studiendauer sind wir am unteren Ende, und das beeinträchtigt auch, aber wenn Sie sagen, wir sind Spitze in der Forschung, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass nicht nur die Professoren für diese Erfolge zuständig sind, sondern sie haben wissenschaftliche Mitarbeiter, und sie haben Studierende. Das ist das vorhandene Know-how, und sie kommen größtenteils aus unserer eigenen Universität und aus unseren eigenen Hochschulen, also sollten Sie nicht nur alles mies machen.

Noch einmal dazu, dass der Senat die Hochschulen zwingen soll: Bitte, Herr Senator, tun Sie das nicht!

Wir haben unseren Hochschulen die Autonomie verordnet, und ich finde, es hat den Hochschulen gut getan, dass Politik und Verwaltung sich auch ein bisschen zurückgenommen haben. Ich bin sicher, dass wir sie nicht zwingen müssen, sondern dass sie alles Notwendige tun, um zum Erfolg zu kommen.

Herr Senator, können Sie sich vorstellen, dass wir aber trotzdem, selbst wenn wir den Hochschulen den nötigen Freiraum gewähren, im Gesetz festschreiben sollten, dass die Kriterien Qualifikation der Studienbewerber und Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung zumindest zu 50 Prozent gewährleistet sein müssen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat bittet heute um Beschlussfassung in erster Lesung für das Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften. Es geht einmal um die Einführung eines Lektors an den Hochschulen, die Aufhebung der Verordnung über die Genehmigung zur Führung ausländischer Grade, es erfolgt eine Rechtsbereinigung, ich glaube, dass das nicht unser Hauptthema ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hauptpunkt dieses Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Verwaltungsgebühr. Sie wissen, dass die Ankündigung die Studierenden nicht erfreut hat, es war der Anlass zu großen Demonstrationen. Die Verwaltungsgebühr von 50 Euro war der Aufhänger, aber das ganze Problem ist natürlich viel tief greifender. Ich werde am Ende, bevor ich jetzt ein paar formelle Sachen nenne, auch noch einmal darauf zu sprechen kommen, denn wir nehmen die Sorgen und Nöte der Studierenden schon ernst.

Die Regierungsparteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, in dieser laufenden Legislaturperiode als Anreiz zur Erhöhung der Verbindlichkeit im Studienverlauf, zur Intensivierung der Beratungsleistungen der Hochschulen und zur Verkürzung der Studienzeiten neben Studienkonten auch einen Verwaltungskostenbeitrag einzuführen. Auch von Seiten der Hochschulen wurde um die Schaffung der rechtlichen Voraussetzun

gen für die Einführung von Verwaltungsgebühren gebeten, um die Studierenden an den anstehenden Verwaltungskosten der Hochschulen zu beteiligen. Damit leisten die Studierenden einen Beitrag zu den Hochschulausgaben, die zur Verwaltung und Betreuung der Studierenden vorgehalten werden, jedoch nicht unmittelbar dem Lehrbetrieb zuzurechnen sind.

Einbezogen sind nach entsprechenden Kostenkalkulationen durch die Hochschulen Leistungen im Zusammenhang mit Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung, Exmatrikulation, der zentralen Studienberatung, akademischen Auslandsämtern, Vermittlung von Praktika und Förderung des Übergangs in das Berufsleben. Verwaltungskosten in unterschiedlicher Ausgestaltung sind bereits in mehreren anderen Bundesländern eingeführt, auch in unserem Nachbarland Niedersachsen.

Der Gesetzentwurf berücksichtigt Maßgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 zum baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz, das heißt, die erhobenen Beiträge stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den angebotenen Leistungen. In allen Hochschulen liegen die Kosten über 50 Euro pro Semester, in manchen sogar weit darüber. Sie sind wegen dieser engen rechtlichen Bindung damit nicht das Einfallstor für Studiengebühren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade das war eine große Sorge der Studierenden, dass mit dieser Verwaltungsgebühr auch der Einstieg in Studiengebühren festgelegt wird. Das möchte ich für die SPD-Bürgerschaftsfraktion und auch die SPD auf Landesebene auf jeden Fall zurückzuweisen.

Es stimmt, auch andere Gebühren, zum Beispiel für die Nutzung des Fremdsprachenzentrums – das war auch ein Kritikpunkt, der uns in vielen Diskussionen vorgetragen wurde –, werden erhoben, aber das liegt in der Autonomie der Hochschulen. Mit der Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes am Ende der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Hochschulen ermöglicht, dass sie auch Gebühren erheben können und somit ihre Einnahmesituation verbessern können.

Die Verwaltungskostenbeiträge werden in voller Höhe den Hochschulhaushalten zufließen. Für das Haushaltsjahr 2004 macht es einen Betrag von rund 1,4 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2005 die doppelte Summe aus, da die Beitragspflicht erstmals zum Wintersemester 2004/2005 entstehen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sorge der Studierenden, dass Haushaltslöcher damit gestopft werden beziehungsweise diese Mittel nicht dem Haushalt der Hochschulen zufließen, stimmt nur in einem Teil. Selbstverständlich werden

diese Kosten bei den Hochschulen verbleiben, aber es steht auch fest, dass in dieser schwierigen Haushaltslage, in der wir große Einschnitte im Bereich Soziales, im Bereich Jugend und auf vielen anderen Feldern haben, die 50 Euro einen angemessenen Beitrag bilden, den Studierende leisten können.

Es ist so, dass auch der Wissenschaftsbereich nicht von Kürzungen ausgenommen wurde, aber durch die Einnahme aus der Verwaltungsgebühr, durch die Einsparungen, die sich ergeben aus der Kürzung des Weihnachtsgeldes der Angestellten und der Beamten, die Kürzung oder Streichung des Urlaubsgeldes, durch all dies und am Ende noch durch die Aufstockung mit AIP-Mitteln wird in Bremen im Wissenschaftsbereich im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht gekürzt, sondern er wird sich am Ende im Rahmen des jetzt laufenden Haushalts bewegen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg und auch eine große Anstrengung, die dieses Haus bei der schwierigen Haushaltslage für den Wissenschaftsbereich entwickelt hat. Ich bin vor allem auch meiner Fraktion, der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sehr dankbar, dass sie mit aller Kraft auch nach heftigen Diskussionen sich einmütig dazu bereit erklärt hat. Wissenschaft ist für uns ein wichtiger Standortfaktor, ist die Innovation in Köpfe, die wir haben, ein Humankapital, in das wir investieren wollen. Darüber bin ich froh.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Studenten haben natürlich nicht nur gegen Gebühren demonstriert. Ich weiß, dass es für diejenigen, die wenig haben, schmerzlich ist – auch wenn es im Monat nur 8,33 Euro sind –, in einem Semester 50 Euro bezahlen zu müssen. Gleichwohl sage ich, niemand wird von einem Studium durch diese Gebühr abgehalten. Da ich weiß, wie die Diskussion in der Deputation war, und spätestens bei Herrn Wedler wird es keine Verwaltungsgebührendebatte mehr sein, sondern eine Studiengebührendebatte, sage ich Ihnen hier ganz eindeutig für die SPD-Bürgerschaftsfraktion und für die SPD im Land Bremen: Wir Sozialdemokraten lehnen Studiengebühren ab!

Wir favorisieren ein Studienkontomodell, weil wir sagen, im Zuge von Chancengleichheit muss jeder Studierende, der willens ist und die Qualifikation hat, die Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen. Wir sagen, wir geben euch einen Bonus, ihr habt ein Konto von 15 Semestern, und in dieser Zeit, liebe junge Leute, auch wenn ihr arbeiten müsst, versucht, euer Studium durchzuführen! Diejenigen, die in der Regelstudienzeit studieren, haben dann einen Bonus und können, wenn sie in der Berufsphase vielleicht eine Weiterbildung machen wollen, ohne

Weiteres auf dieses Konto, das übrig ist, zurückgreifen. Alle anderen – es sei denn, sie haben Gremienarbeit geleistet, dann kommt ein Semester dazu, oder kleine Kinder zu erziehen, dann wird sich der Bonus noch etwas erhöhen – werden nach dem fünfzehnten Semester zur Kasse gebeten, und die Marge ist 500 Euro.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, dass wir Sozialdemokraten sehr wohl daran denken, dass viele junge Menschen ein Studium aufnehmen können, dass wir aber im Zuge von Einschränkungen in allen Bereichen sie doch verpflichten müssen, es in einer angemessenen Zeit durchzuführen. Natürlich ist auch die Kritik da, und meine Kollegen aus der Deputation und ich haben mit vielen Studierenden gesprochen, in vielen Einzelgesprächen und in kleinen Gruppen, wir haben auch die Protestveranstaltungen erlebt. Es ist legitim, dass Studierende ihre Sorgen und Nöte und auch das, was sie an Problemen haben, deutlich machen. Während der Protestaktion bei der Deputationssitzung

ich bin sofort fertig – der Vandalismus, der sich abgespielt hat, bot kein gutes Bild, aber ansonsten sind alle Demonstrationen friedlich abgelaufen, und wir konnten auch vernünftige Gespräche führen.

Wir nehmen das Votum der Studenten ernst, und wir wollen sehr intensiv den Anspruch auf vernünftige Studienbedingungen begleiten. Wir werden dazu in der Deputation Gelegenheit haben, wenn die Berichte über die Kontrakte vorliegen. Da werden wir sehen, wieweit die Hochschulen auch in der Lage sind, für bessere Studienbedingungen zu sorgen, für vernünftige Abläufe im Studium und die ganzen Verbesserungen, die wir alle hier in diesem Parlament schon beschlossen haben, die aber in der Umsetzung leider nicht so schnell gehen, wie wir es uns wünschen. Das werden wir intensiv begleiten, auch die weiteren Anstrengungen des Ressorts. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat mich doch ein bisschen gereizt, hier noch ein, zwei

Punkte anzuführen und darauf einzugehen. Wir haben zwar noch eine zweite Lesung, zu der es auch noch einmal eine Debatte geben wird, aber ich möchte doch zu Herrn Jäger und vor allem zu Frau Schön etwas sagen.

Herr Jäger, was Sie vortragen, erschüttert mich ja schon nicht mehr, weil ich merke, dass bei der CDU und auch bei Ihnen, obwohl Sie noch ein sehr junger Mann sind, die Lernfähigkeit vollkommen auf der Strecke bleibt.

Seit Jahren fordern Sie Studiengebühren, das weiß ich. Bis jetzt haben wir das auch noch immer verhindern können. Ich muss für mich persönlich sagen, ich habe nun zwölf Jahre vehement gegen Studiengebühren gekämpft, aber wir Sozialdemokraten sind zumindest so lernfähig, dass wir sagen, die Situation, wie sie sich darstellt, schließt es nicht aus, dass diejenigen, die zu lange studieren, auch entsprechende Kosten übernehmen müssen, deshalb favorisieren wir ein Studienkontenmodell, das einen Anreiz bietet, dass man, wenn man schnell studiert, auch die Möglichkeit hat, das Restkonto das man sich erarbeitet, dann für ein Aufbaustudium oder eben, wie gesagt, eine Qualifizierung während oder nach der Berufstätigkeit zu nutzen.

Gut, Sie sind da nicht lernfähig. Wir kommen ja sonst ganz gut miteinander aus, aber dass wir auf der Stelle treten und mit Studienkontenmodellen nicht weiterkommen, ist eine Verhinderungstaktik von Ihnen. Ich sage Ihnen auch warum: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Sozialdemokraten uns lange mit diesem Studienkontenmodell beschäftigt. Wir haben nicht das rotgelbe Projekt übernommen, weil es bis heute in Rheinland-Pfalz noch nicht gelungen ist, eine vernünftige Verordnung zu erarbeiten. Wir haben uns auch nicht von Rotgrün leiten lassen, die das Studienkontenmodell in Nordrhein-Westfalen bereits machen, aber mit einem immensen Aufwand an Bürokratie. Ich sage ganz ehrlich, es gibt einen von der Universität erarbeiteten Vorschlag, der uns eigentlich, auch aus sozialer Sicht, sehr gut gefallen hat. Er ist aber leider nicht so schnell umsetzbar und wird auch eine Menge Verwaltungsarbeit nach sich ziehen.

Deshalb haben wir uns für das NiedersachsenModell entschieden, aber auch da haben wir gesagt, die Fehler, die Niedersachsen gemacht hat, indem sie für jeden einzelnen Studiengang die Zeit des Studiums plus so und soviel errechnet haben, führen dazu, dass in Niedersachsen an jeder Hochschule ein anderes Modell errechnet wird. Das ist ein immenser Aufwand, und es ist nicht sozialistische Gleichmacherei, wenn wir sagen, 15 Semester für alle plus, plus, plus für bestimmte Ausnahmen. Das ist meiner Meinung nach ein Modell, das wir durchführen können, und das wird jetzt von Ihnen blo

ckiert, weil Sie lieber Bürokratie statt eines flüssigen und guten Ablaufs haben wollen.

Mit Herrn Jäger und mit der CDU kann ich mich ja auseinander setzen, seit 1992 habe ich das mit den Studiengebühren im Ohr. Bei der FDP waren Sie eine Weile draußen, gut, acht Jahre habe ich nicht so viel gehört, aber auf Bundesebene ist das für Sie auch ein Thema. Was mir aber nun gar nicht gefällt, Frau Schön, das ist Ihr Beitrag. Jetzt will ich nicht noch einmal wiederholen, dass wir in den vergangenen Jahren sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen hatten, manchmal auch gegen unseren Koalitionspartner, und der sehr geschätzte Dr. Kuhn war wirklich ein Partner auf der anderen Seite, mit dem man sich bei allen Differenzen, die man haben konnte, sehr sachlich und vernünftig auseinander setzen konnte. Was Sie hier aber fordern, nimmt Ihnen doch niemand ab! Das glauben Ihnen doch noch nicht einmal die Studenten!

Ich finde, dass es unseriös und fahrlässig ist, so zu tun, als ob wir in der heutigen Zeit noch alles leisten könnten, wie Sie sich das vorstellen.

Das ist ja wohl, wie eine blaue und grüne Brille zu verkaufen. Da ist man fassungslos! Ich sehe ja Ihren guten Willen, aber Sie gehen mit Ihren Forderungen an der Realität voll vorbei. Da muss ich sagen, obwohl ich sonst gern die Farbgebung rotgrün mag, dass ich Sie in diesem Fall auf Ihrem Weg gar nicht begleiten kann, denn das ist in hohem Maße unseriös.

Lieber Herr Kollege Wedler, nun sind Sie ja noch nicht so lange hier und können es auch nicht wissen: Beim Kompetenzzentrum Ozeanränder hat das Land Bremen den Zuschlag bekommen, weil wir einen Schwerpunkt im Meeresforschungsbereich und im geowissenschaftlichen Bereich haben. Von den 13 Anträgen, die das Ozeanränder-Programm beinhaltet, kommt die Hälfte aus Bremerhaven vom AWI, wir sind also daran beteiligt!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Wissenschaftsplan 2010 diskutieren. Sie wissen alle, es ist eine Erfolgsstory, wie wir sie nicht so oft haben. Ich finde es gut, dass wir uns heute auch die nötige Zeit nehmen.

Lassen Sie mich das Ergebnis und die Erfolge sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik vorwegnehmen, die entstanden sind durch eine kontinuierliche Politik des Ausbaus und der Qualitätssteigerung über mehr als zwei Jahrzehnte!

Ich sage ganz ausdrücklich auch, wir haben in diesem Haus ein hohes Maß an Bereitschaft und Unterstützung gehabt für diesen Bereich. Ich bin sehr froh, dass diese gute sozialdemokratische Politik auch immer von unseren jeweiligen Koalitionspartnern mitgetragen wurde. Es ist nicht nur unser jetziger Koalitionspartner, Herr Jäger, die CDU. Wir haben wichtige Grundsteine in der Ampel gelegt. Ich weiß, die Ampel wird nicht sehr gelobt, ich kann aber sagen, für den Wissenschaftsbereich war sie gut. Sie hat die Entscheidungen und die Erfolge, über die wir jetzt sprechen, vorbereitet und den Grundstein gelegt. Insofern, muss ich sagen, ist das auch mit ein Anteil – den wollen wir gar nicht nur allein für uns reklamieren – von Bündnis 90/Die Grünen, und, Herr

Wedler, damals war Ihr Kollege Herr Neujahr hier im Haus, der diese Position immer unterstützt hat.

Seit der Korrektur der Gründungsprobleme der Universität und den damit verbundenen Umstrukturierungen hin zu mehr Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften stellt sich die Bremer Wissenschaftspolitik als eine einmalige Erfolgsgeschichte dar.

Hören Sie einmal gut zu, Herr Pflugradt! Einen Anteil hat die CDU auch daran. Ich weiß, dass wir die Hürde Dr. Schrörs immer überspringen mussten.

Wenn wir uns inhaltlich einig waren, dann ging es am Ende um die Finanzen. Da sind Sie 1995 auch mit ins Boot gekommen. Insofern waren Sie auch wichtig, und ich danke Ihnen. Wir konnten Sie immer davon überzeugen, wie gut unsere Politik ist.

Das haben wir gemerkt, und deshalb noch einmal danke schön!

Die Universität und die mit ihr zusammenarbeitenden Forschungsinstitute, an der Spitze natürlich das AWI, das Max-Planck-Institut, das FraunhoferInstitut IFAM, haben sich als überregional und zum Teil international beachtete Forschungseinrichtungen fest etabliert. Wir wissen das von vielen Persönlichkeiten außerhalb Bremens, wir sehen das in allen Forschungsrankings, auch wenn die Universität im Ranking der DFG-Mittel bisher nur einen mittleren Platz erreicht.

In der Drittmittelförderung sehen wir die überregionale Akzeptanz sehr deutlich. Unsere Wissenschaftseinrichtungen erreichen überdurchschnittlich hohe Einwerbungen. Leuchtende Beispiele sind das von Professor Wefer eingeworbene Forschungszentrum Ozeanränder, im Übrigen das erste in der Bundesrepublik, und die im Ländervergleich überdurchschnittliche Zahl an Sonderforschungsbereichen, an denen die Universität, die außeruniversitären Institute beteiligt sind, aber auch die vielen eingeworbenen EU-Projekte.

Im Vergleich mit allen anderen Hochschulen steht die Universität trotz einer relativ bescheidenen Grund

ausstattung an Haushaltsmitteln ganz vorn in der Drittmitteleinwerbung in Deutschland.

In etwas anderer Weise hat die Hochschule Bremen ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Mit ihren vielen international ausgerichteten Studienangeboten und den breit gefächerten Forschungsund Entwicklungsaktivitäten in Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen hat sie eine Spitzenposition. Zusätzlich möchte ich die beachtlichen Fortschritte und Erfolge auch unserer Hochschule für Künste und der Hochschule Bremerhaven betonen. Die Einrichtung der Koordinationsstelle OffshoreWindenergie und die Gründung des Instituts für Biotechnik, BIBES, weisen für Bremerhaven in die richtige Richtung. Ich nehme an, wir werden morgen in der Debatte auch noch einmal ausführlich den Wissenschaftsbereich Bremerhaven beleuchten.

Ich stelle noch einmal deutlich heraus, dass der Wissenschaftsbereich insgesamt über Drittmitteleinwerbung, Forschungsfinanzierung, Hochschulbau, Mittel des Bundes und andere Einwerbungen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro zusätzlich an finanziellen Mitteln nach Bremen holt. Dies hat natürlich auch entsprechende beschäftigungs- und finanzpolitische Folgeeffekte, nämlich die Schaffung zusätzlicher hochwertiger Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen für das Land. Ich kenne kein Politikfeld, das so viel Geld zusätzlich für Bremen mobilisiert und damit eine fast fünfzigprozentige Selbstfinanzierung erreichen kann.

Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, dass eine auf regionale wirtschaftliche Effekte ausgerichtete Wissenschaftspolitik, so wie wir sie konzipiert und mit ISP-Mitteln zusätzlich finanziert haben, die beste und nachhaltigste Wirtschaftspolitik ist. Das kürzlich beschlossene Innovisionsprogramm für 2010 trägt dem dann auch nachträglich Rechnung. Programme sind nötig, aber sie stehen erst einmal nur auf dem Papier. Viel wichtiger für die wirtschaftliche Innovation ist der Transfer über die Köpfe, also möglichst viele gut ausgebildete Absolventen. Hier müssen wir noch sehr viel mehr tun.

Mit einer gewissen Zufriedenheit sage ich, dass heute der hohe Stand Bremer Forschung bundesweit und international beachtet wird, während die Kritik an der Bremer Universität mittlerweile verstummt ist. Weiterhin ist aber wichtig, Unternehmen und Förderinstitutionen von unserer Leistungsfähigkeit zu überzeugen. Im Wissenschaftsbereich ist das mit der Forschung in hohem Maß gelungen. Über noch größere Marketing- und Kommunikationsanstrengungen sollten wir das Leistungspotential auch für unser Bremer Standortmarketing, aber natürlich auch Bremerhaven, viel mehr nutzen.

Erlauben Sie mir den Hinweis, dass ohne die von unserer Wissenschaftspolitik realisierten Erfolge auch

die Gründung der Internationalen Universität gar nicht oder nur schwer denkbar gewesen wäre! Das gilt sowohl für die geglückte Startphase als auch für die Akkreditierung, also die Vergabe eines Qualitätssiegels durch den Wirtschaftsrat und die Aufnahme in die Mitfinanzierung des Bundes im Hochschulbau.

Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, den erreichten hohen Stand der Forschung zu sichern. Im Anspruch an Qualität und Leistung dürfen wir nicht nachlassen. Zum Ausruhen auf den bisherigen Erfolgen besteht kein Anlass, weil der Wettbewerb von Hochschulen und Forschungsinstitutionen um gute Wissenschaftler und um mehr Drittmittel zunimmt und die wirtschaftliche Lage der öffentlichen Hand zu sinkenden Drittmitteletats führt.

Lassen Sie mich einige Beispiele der Leistungsfähigkeit der Wissenschaft in Bremen und Bremerhaven benennen! Das ist die hohe Akzeptanz der Bremer Hochschulen, die sich in einem überdurchschnittlichen Andrang auf unsere Studienplätze belegt. Im vergangenen Jahr hatten wir 7400 Anfänger im Wintersemester, darunter 1300 ausländische Studienanfänger, und es waren weitaus mehr Bewerbungen. In diesem Jahr sieht es ähnlich aus, der Andrang ist noch größer geworden. Das sind die ersten Belege für die wirksame regionale Innovation, die sich mit bis zu 9000 zusätzlich erwarteten Arbeitsplätzen in F-und-E-nahen Bereichen bis 2016 in der ISP-Auswertung durch Prognose zeigen.

Das belegen die Erfolge bei der DFG-Förderung vieler Einzelprojekte bis zu den Sonderforschungsbereichen und, ich habe es bereits gesagt, dem ersten Forschungszentrum in Deutschland, Ozeanränder, die Forschungsförderung durch die VW-Stiftung und durch die EU sowie bei der Auftragsforschung. Beachtlich ist auch der Rang 16 von 97 im Technologieatlas, was die Wissenschaft technologischer Leistungsfähigkeit unserer Region betrifft.

Die hohe Leistungsfähigkeit spiegelt sich auch in den geglückten Schritten zum Ausbau des F-und-EStandortes in Bremerhaven wider. Viele Studierende, viel mehr als in vergangenen Zeiten in neuen Studiengängen, neue F-und-E-Institute, ISL, Bioinformatik, Windenergie, bessere Kooperation zwischen der Hochschule, dem AWI und den anderen Instituten und enge Zusammenarbeit mit BIS und der Stadt! Wir können also zu Beginn dieser Legislaturperiode eine sehr erfreuliche Bilanz ziehen.

Für die Zukunft legt der Wissenschaftsplan 2010 die Rahmenbedingungen und die Entwicklungsschwerpunkte fest. Wir haben den von Senator Lemke vorgelegten Plan kritisch geprüft, die Deputati

on für Wissenschaft hat den Entwurf von ausgewiesenen externen Experten begutachten lassen und die Hochschulen angehört. Nach ausführlicher Debatte haben wir den Plan mit einigen Ergänzungen in der Deputation einheitlich verabschiedet. Der Wissenschaftsplan 2010 schafft die richtigen Voraussetzungen für die erfolgreiche Fortsetzung unserer Wissenschafts-, unserer Technologie- und unserer Innovationspolitik.

Der Wissenschaftsplan setzt auch wichtige neue Signale für die Fortentwicklung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Unsere Fraktion hat sich deswegen erstens eindeutig für die Verabschiedung des Wissenschaftsplans durch den Senat ausgesprochen und zweitens nachdrücklich auch für die Sicherung der Finanzierung auf der Basis der im Wissenschaftsplan aufgeführten finanziellen Rahmendaten sowie für den Abschluss der vorgeschlagenen Rahmenvereinbarung.

Ich weiß sehr wohl, dass wir jetzt, wenn Haushaltsvorberatungen stattfinden, sicherlich heftige Diskussionen haben werden, aber wir haben uns vorgenommen, dass wir in den bevorstehenden Haushaltsberatungen und bei der mittelfristigen Finanzplanung uns besonders für den Wissenschaftsbereich einsetzen wollen. Wir wissen, dass eine stabile Rahmensetzung im Haushalt zentrale Voraussetzung für eine stetige und verlässliche Wissenschaftspolitik ist. Der Erfolg des HGB 3 auf der Basis der damit verbundenen Rahmenvereinbarung spricht für sich, und ich hoffe, dass auch unser Koalitionspartner CDU, der ja auch an diesem Erfolg teilhat, sich mit dafür einsetzt, dass der Wissenschaftsbereich mit den nötigen Mitteln ausgestattet wird.

Für das Land insgesamt und damit gerade auch für Bremerhaven ist eine gute Wissenschaftspolitik eine der wichtigsten Voraussetzungen für die weiter notwendige Modernisierung des Landes, für die Sanierung seines Haushalts und für die Sicherung und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Mit Blick auf die Zukunft und die anstehenden Aufgaben der Wissenschaftspolitik hebe ich drei Schwerpunkte hervor, die der Wissenschaftsplan auch benennt, ihnen müssen wir unser besonderes Augenmerk zuwenden. Erstens, die hohe Forschungsqualität muss auf alle Fächer und Fachbereiche ausgeweitet werden. Bisher ist sie zu sehr auf die naturund ingenieurwissenschaftlichen Fachgebiete und in den Sozialwissenschaften, ob Psychologie sowie ausgewählte sozialwissenschaftliche Institute, beschränkt.

Zweitens, in der Lehre und in der wissenschaftlichen Ausbildung haben wir noch deutliche Quali

tätsmängel. Wir haben das hier häufig diskutiert. Das zeigt sich in zu langer Studiendauer und zu wenig Absolventen, hier besteht erheblicher Nachholbedarf vor allem in der Universität. Ich denke dabei vor allem an die Verbesserung bei der Betreuung und mehr Transparenz im Studium und bei den Prüfungsanforderungen. Wir müssen mehr Studentinnen und Studenten erfolgreich zum Abschlussexamen bringen. Wie wir alle wissen, braucht Bremen unbedingt gut ausgebildete Leute als Nachwuchs in Wirtschaft und Verwaltung.

Wir wollen Studierende und Absolventen auch als aktive neue Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen. Sie geben unseren traditionsreichen Städten neue Impulse für die zukünftige Entwicklung. In der Konzentration auf mehr Studienqualität sehe ich einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Das betrifft ganz besonders die Lehrerausbildung, aber dazu hat Herr Senator Lemke ja auch schon ein Reformrezept vorgelegt.

Das dritte Feld, dem wir uns intensiv widmen müssen, ist das Ausschöpfen der regionalen Möglichkeiten, die uns unsere wissenschaftliche Infrastruktur bietet. Dies ist sicherlich das schwierigste Arbeitsfeld, wir dürfen hier mit unseren Anstrengungen nicht locker lassen. Wir müssen neue Instrumente weiter verbessern und die Mittel noch gezielter einsetzen, und dass das nicht ohne Erfolg bleibt, zeigen die Ergebnisse und Auswertungen, die wir zum Investitionssonderprogramm Teil Wissenschaft schon diskutiert haben. Die Beschäftigungswirkungen strahlen über die direkten Wirkungen noch über den Technologiepark weit in die Zukunft aus.

Gerade wegen der durch regionale Innovationsgeschehen schwierigen Lage der regionalen Wirtschaft müssen wir die im AIP vorgesehenen Mittel wie im ISP zielgerichtet für die Verstärkung der regionalen Transfereffekte einsetzen. Das heißt auch, die erfolgreichen ISP-Vorhaben fortzusetzen und zu verstetigen. Wir müssen allen Akteuren immer wieder klar machen, auf der Wissenschaftsseite wie in den Unternehmen, dass sie hier eine hohe Verantwortung und eine wichtige regionale Aufgabe haben, die nur aktiv und gemeinsam gelöst werden kann. Ich hoffe sehr, dass die bisherigen Erfolge beide Seiten dazu weiter ermuntern.

Dann muss ich mich jetzt leider für die zweite Runde melden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf meine Vorredner eingehe, möchte ich doch noch einmal eben meine Gedanken zu Ende führen, für die ich vorhin ein bisschen zu lange gebraucht habe.

Es ist schon angeklungen, Herr Jäger hat schon deutlich gemacht, dass es ein wichtiger und guter Schritt war, Herrn Professor Timm als Technologiebeauftragten bestellt zu haben. Ich glaube, dass wir damit auch einen wichtigen Verbündeten haben für diese politisch unstrittige Zielsetzung, mehr zu tun in Richtung Technologietransfer. In der Mischung aus forschungsorientierter Grundlagenarbeit und Forschungskooperation mit Unternehmen und Ausbildung von hoch qualifizierten jungen Leuten für den Arbeitsmarkt liegt der eigentliche Kern des Beitrags der Wissenschaft für die Fortentwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven und ihrer Region.

Ich glaube, damit habe ich einen hohen Anspruch beschrieben, ich glaube aber, dass wir gute Chancen haben, diese Ziele zu erreichen. Wir bauen auf eine solide Basis auf, wie die Wissenschaftspolitik der SPD belegt. Aber ich komme auch noch auf Sie, Herr Jäger, und sage Ihnen dann, wie gut wir gewesen sind, und es ist schon schön, dass Sie immer mitgemacht haben.

Wir wissen die Chance der Vielzahl der bevorstehenden Neuberufungen zu nutzen, junge und aktive Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Bremen zu holen. Der Generationswechsel läuft ja schon, aber der Hauptschub kommt jetzt in den nächsten Jahren. Frau Schön, da haben Sie vollkommen Recht, aber das war erst einmal ein Ziel der sozialdemokratischen Fraktion, aber auch insgesamt des Hauses, dass Frauenförderung für uns kein Fremdwort ist. Die Universität steht auch in recht guten Schuhen, das ist uns immer noch nicht genug, aber bundesweit hat sie in Bezug auf den Frauenanteil in vielen Bereichen schon einen guten Ruf und eine Vorzeigefunktion.

Ich möchte in Bezug auf die Neuberufungen noch einmal sagen, dass es entscheidend auf die neuen jungen Leute ankommt, sie sind nämlich die aktiven und leistungsfähigen Forscherinnen und Forscher, Lehrerinnen und Lehrer und transferorientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den wissenschaftlichen Prozess und Ergebnisse in regionalen Effekten, in Forschungsleistungen, in Drittmittelprojekten, in guter Ausbildung entscheidend tragen und gestalten. Mit dem Dank an die wissenschaftlichen Aktiven, den ich hier gern ausspreche, ist es aber nicht getan. Wir müssen unsere Hochschulen und Institute finanziell auch in die Lage versetzen, im härter werdenden Wettbewerb in der Republik, aber auch in Europa mithalten zu können. Deshalb habe ich mich auch in erster Linie noch einmal gemeldet. Ich appelliere deswegen noch einmal an die Regierungsfraktionen und an den Senat, bei der Beratung des Haushalts nicht hinter die Ansätze des Wissenschaftsplans 2010 zurückzugehen.

Wir dürfen die für Bremen erfolgreiche und zukunftsträchtige Entwicklung des Wissenschaftsbereichs, gerade in seiner Rolle als Motor für die wirtschaftliche Gesundung der Region, und die Weiter

entwicklung des Technologieparks nicht durch radikale kurzfristige Kürzungen stoppen. Wie das Ziel von Senat und Parlament, unter die ersten zehn Technologieregionen aufzurücken, erreicht werden kann, kann ich mir nicht vorstellen, wenn wir jetzt gravierende Einschnitte in diesem Bereich machen. Aber wir sind noch nicht soweit, wir sind am Beginn von Gesprächen über den Haushalt, und ich hoffe sehr, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen.

Wir dürfen die fruchtbare Entwicklung, die gerade sichtbare Effekte auf dem Arbeitsmarkt zeigt, nicht behindern. Ich bitte den Senat, bei seiner haushaltspolitischen Entscheidungsfindung die wichtige regionalökonomische Bedeutung und die überregionale Ausstrahlung des Wissenschaftsstandortes beider Städte als einen der wichtigsten Beiträge zur Zukunftssicherung des Landes zu würdigen. Ich glaube, das ist ein Ziel, dem eigentlich kaum jemand widersprechen kann.

Jetzt möchte ich noch einmal etwas zu meinen Vorrednern sagen. Frau Schön, Sie haben sehr deutlich gemacht und gesagt, dass Sie dem Wissenschaftsplan zustimmen. Sie haben kritische Punkte angeführt, einige davon diskutieren wir schon seit einiger Zeit. Das wird uns auch in der Deputation, der Sie ja angehören, auch weiter beschäftigen. Ich bin nun seit zwölf Jahren in diesem Haus und habe mich immer vehement gegen Studiengebühren ausgesprochen, aber ich glaube, das Studienkontenmodell kann man nicht als Bestrafung sehen, sondern man muss es auch als einen Vorteil sehen, weil es natürlich die Hochschulen und auch die Professoren verpflichtet, entsprechende Leistungen zu bringen. Es soll auch ein Anreiz sein. Ein Studierender, der sich bemüht, in der Regelstudienzeit oder mit wenigen Semestern darauf sein Studium abzuschließen, wird auch belohnt, wenn er oder sie das Studienkonto nicht ausschöpft. Der Rest bleibt für Weiterbildungsmaßnahmen oder Aufbaustudiengänge. Diese Debatte will ich heute aber gar nicht führen, denn das wird uns noch erreichen, damit werden wir uns noch intensiv beschäftigen.

Sie sagen, dass zum Beispiel Professoren die Anerkennung fehlt. Es gibt Beschlüsse, die es ermöglichen, Professoren, die besondere Kriterien erfüllen, zum Beispiel gute Absolventenzahlen und Promotionen, mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Im Moment ist es so, dass die Universität – es trifft in erster Linie die Universität – mit Abstand die längsten Studienzeiten hat, und wir müssen da gegensteuern. Insofern glaube ich, dass die Maßnahmen, die wir jetzt schon beschlossen haben, wenn sie denn greifen, auch wirksam sind, die Studienzeiten zu verkürzen.

Herr Wedler, zu konkurrierenden Studiengängen: Wir wollen jetzt neue Schwerpunkte in Bremerhaven setzen beziehungsweise diejenigen stärken, die uns als Hochschule am Meer mit diesem maritimen Aspekt weit nach vorn bringen. Ich glaube, dass wir

darauf schon achten und dass auch das Ressort darauf achten wird, dass es da nicht zu Überschneidungen kommt und dass wir auch wirklich ein eigenes Profil entwickeln. In Bezug auf die Sachmittel haben Sie Recht, das hat auch Frau Tuczek schon einmal in der Deputation angesprochen, darum werden wir uns als Bremerhavener noch einmal kümmern müssen.

Jetzt möchte ich aber noch einmal zu Herrn Jäger kommen, weil das auch das Ganze belebt, wenn eine Koalition nicht immer im Gleichschritt marschiert. Wissen Sie, es regt mich ja wirklich auf, wenn Sie ausführen, dass Sie dafür gesorgt haben, dass der Investitionsstau bei der Hochschule Bremen abgebaut wurde. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir allein zwei Jahre einen Stopp beim Bau der Hochschule Bremen hatten, weil Ihr Senator Perschau mit Vehemenz versucht hat, die Hochschule Bremen nach Grohn zu verlagern? Ich kann mich noch an die Häme erinnern, die Frau Motschmann losgelassen und Frau Kahrs richtig damit überschüttet hat, als sie die Internationale Universität ansiedeln wollte. Ich weiß, dass meine Kollegen in der Fraktion aus Bremen-Nord auch erst auf diesem Zug waren, die Hochschule Bremen zu verlagern, aber sie sind rechtzeitig abgesprungen.

Manchmal ist das nämlich wichtig, zum richtigen Zeitpunkt gezielt abzuspringen! Es waren die vielen Gespräche, und ich war da oft beteiligt. Es waren die Professoren, Herr Professor Peitgen und auch Herr Professor Timm, die uns die Kontakte in die USA ermöglicht haben. Erst mit dem Wechsel von Herrn Hattig ins Wirtschaftsressort, der mit Frau Kahrs in Houston war, hat das Ganze doch erst Fahrt bekommen. Dann sind Sie erst so weit gewesen, dass Sie auch den Zug bestiegen haben.

Ich bin ja froh, wir kommen gut miteinander aus, wir streiten uns einmal, aber am Ende finden wir immer einen Konsens. Aber wenn Sie sagen, dass die Inhalte zwar in der Ampel entstanden, aber Sie erst für das Geld gesorgt haben, da muss ich Ihnen sagen, und ich habe das ja alles mitgebracht, 1992 haben wir ein Investitionssonderprogramm für den Wissenschaftsbereich mit einer Milliarde im Senat beschlossen. Sie haben das dann mitgemacht. Ich sage auch, in den Wirtschaftsförderungsausschüssen – Herr Dr. Schrörs ist jetzt nicht da, ich muss mich nicht wiederholen – haben Sie auch mitgeholfen. Aber jetzt so tun, als ob diese gute Wissenschaftspolitik, die wirklich gut ist und die Sie mitgemacht haben und der Sie nichts entgegensetzen konnten, auf Ihrem Mist gewachsen ist beziehungsweise auf Ihrem guten Einfluss, das möchte ich hier wirklich bestreiten!

Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Im Wahlkampf hat es mich wirklich geärgert, als ich dann gelesen habe, Sie hätten durchgesetzt, dass wir Kognitionswissenschaften, Biotechnologie – –. Auch das habe ich alles mitgebracht, es war im „Weser-Report“: „Herr Jäger erklärt, er hat durchgesetzt.“ Ich sage Ihnen, das haben wir alles schon vor Ihnen gemacht. Als Sie dazu gekommen sind, war das alles schon in Fahrt.

Jetzt noch eines, das wird meinen Fraktionsvorsitzenden vielleicht freuen: Sie haben auf Technopolis eine Grabrede gehalten. Ich sage Ihnen, es gibt ein gutes Sprichwort: Totgesagte leben länger, und das glaube ich für dieses Projekt auch. Wir werden weiter daran arbeiten.

Ich begrüße Sie recht herzlich und beglückwünsche Sie, dass Sie durch den Wählerauftrag ein Mandat in diesem Hause erhalten haben.

Mit dieser Sitzung tritt das erste Mal eine verkleinerte Bürgerschaft zusammen, da mit Beginn dieser Wahlperiode der Landtag nur noch aus 83 Mitgliedern besteht. Vor vier Jahren konnten wir 41 neue Damen und Herren in unserem Parlament begrüßen, diesmal sind es 20 Kolleginnen und Kollegen, die neu als Abgeordnete berufen wurden, darunter auch Zurückgekehrte. Ihnen gilt mein besonderer Gruß!

Mein Gruß gilt ebenfalls den Damen und Herren der Presse, des Rundfunks und Fernsehens, denen die Aufgabe zukommt, der Bevölkerung das zu vermitteln, was in diesem hohen Haus diskutiert und beschlossen wird. Wir hoffen auf eine faire und gute Zusammenarbeit mit Ihnen!

Auf der Besuchertribüne begrüße ich die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, Frau Astrid Vockert. Ich begrüße Sie sehr herzlich, Frau Vockert!

Außerdem ist heute eine Klasse vom Berufsbildungswerk Bremen zu Gast.

Meine Damen und Herren, ich habe die Aufgabe, heute als Alterspräsidentin diese Sitzung zu eröffnen. Ich frage aber vorsichtshalber noch einmal: Gibt es in diesem Hause jemanden unter den Abgeordneten, der vor dem 11. September 1940 geboren wurde? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich also jetzt mit dieser ehrenvollen Aufgabe beginnen.

Meine Damen und Herren, es ist parlamentarischer Brauch, dass der Alterspräsident oder wie in meinem Fall die Alterspräsidentin eine kleine Eröffnungsrede hält. Diese Legitimation ergibt sich durch das erwartete hohe Alter des Alterspräsidenten, von dem in der Regel dann auch mahnende Altersweisheiten verlangt werden.

Ich bin erst 62 Jahre alt und muss Ihre vielleicht vorhandene Erwartungshaltung enttäuschen. Ich werde durchaus keine Altersweisheiten von mir geben, sondern ich möchte statt dessen einige Aspekte der vor uns liegenden Parlamentsarbeit beleuchten.

Wenn man schon mit 62 Jahren das älteste Mitglied im hohen Hause ist, lässt das einerseits auf eine

Verjüngung des Parlaments schließen, und ich sehe in der Tat eine erfreuliche Anzahl neuer junger Mitglieder in unseren Reihen. Seien Sie herzlich willkommen! Wir freuen uns alle auf Ihren unverbrauchten Elan, Ihre frischen Ideen und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen!

Mit dem Willkommensgruß an die neuen Mitglieder der Bürgerschaft möchte ich gleichzeitig den Dank an die ausgeschiedenen Mitglieder verbinden. Ihnen, die Sie sich hier in der letzten Legislaturperiode für das Land Bremen und seine Menschen eingesetzt haben, gelten unser Dank und unser besonderer Gruß.

Andererseits halte ich es doch für bemerkenswert, dass man mit 62 Jahren schon Alterspräsidentin wird, und ich spreche damit einen Umstand an, den schon der Alterspräsident des Bundestages in seiner Eröffnungsrede ansprach, die Ausgrenzung der älteren Mitmenschen, die, wie ich mit Otto Schily meine, ein selbstverständliches Recht auf eine aktive Mitgestaltung der Politik haben.

In der Wirtschaft hat es sich ja durchaus eingebürgert, dass ab einem Alter von Mitte 50 an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewechselt werden, nicht nur in Führungspositionen! Ich halte das für einen verhängnisvollen Fehler. Die Menschen werden immer älter, bleiben länger gesund, sollen aber immer früher aus dem aktiven Berufsleben und aus dem politischen Leben ausscheiden. Ich hoffe sehr, dass dieser Trend in unserer Gesellschaft eine Umkehrung erfährt, denn abgesehen von den Kosten für unsere Sozialsysteme werden wir den älteren Menschen nicht gerecht. Wir benötigen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, und eine sinnvolle Mischung von Jung und Alt wäre in allen gesellschaftlichen Bereichen, also auch in unserem Parlament, doch sehr wohl sehr erstrebenswert.

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode die Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Es ist vorhin schon angedeutet worden, statt 100 Abgeordnete sind wir nur noch 83. Die Arbeit in der nun folgenden Wahlperiode wird nicht weniger werden, sondern eher mehr, und viele Probleme, die uns seit Jahren beschäftigen, brennen uns auch heute noch unter den Nägeln.

Die zentrale Aufgabe wird es sein, die Zukunft des Bundeslandes Bremen zu sichern. In den nächsten Jahren werden dramatische Einschnitte in vielen Bereichen notwendig werden, um dieses Ziel zu erreichen. Alles, fast alles steht auf dem Prüfstand. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wir Politiker und Politikerinnen haben zum Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger Dienst zu leisten. Von

uns werden für zahlreiche Problembereiche adäquate Lösungen verlangt, die den Menschen aber auch einsichtig sein müssen. Wenn diese Einsicht da ist, werden auch unpopuläre Lösungen akzeptiert.

Die Bürger verlangen von uns nicht, dem jeweiligen vermeintlichen Zeitgeist hinterherzulaufen, die Bürger erwarten von der Politik Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beklagte im Mai dieses Jahres in einer Serie über die Verfassung der Bundesrepublik unter anderem die Gesetzesflut der Parlamente, welche die Wirtschaft angeblich lähmte, und forderte zum Beispiel mehr Volksabstimmungen, um neue Kräfte im Land freizusetzen, weil der Sozialstaat kurz vor dem Kollaps stehe.

Ich weiß nicht, ob dieser vorgeschlagene Weg der richtige ist oder nur dem eben erwähnten Zeitgeist verpflichtet scheint, aber Einschränkungen in der Krankenversicherung, der Umbau des Arbeitsrechts, der Arbeitslosensicherung sowie die Sanierung der Altersvorsorge sind Problembereiche, bei denen so mancher die Sozialstaatentwicklung in einer Sackgasse enden sieht und für die in der Tat neue Kräfte für unser Land zur Problemlösung entwickelt werden müssen. Hier hat nicht nur der Bund seine zentrale Aufgabe. Wir als Landesparlament sind gefordert, das Mögliche und Notwendige mit auf den Weg zu bringen.

Laut unserem Statistischen Landsamt hat sich die bremische Wirtschaftsentwicklung trotz bundesweiter Konjunkturabschwächung vergleichsweise gut behauptet. Das klingt auf den ersten Blick gut, aber gleichzeitig wurde die Zahl der Ausbildungsplätze in Bremen reduziert und ist die Erwerbstätigkeitszahl zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote betrug im Landesdurchschnitt 2002 unerträgliche 12,4 Prozent. Sie wissen, wie hoch sie in der Stadt Bremerhaven ist.

Einer der laut der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ wichtigsten Denker der Gegenwart, Jürgen Habermas, hat diese Gemengelage schon 1984 mit dem Schlagwort von der neuen Unübersichtlichkeit weitgehend pessimistisch gekennzeichnet und beklagt, dass die utopischen Energien aufgezehrt seien und dass das Wort Zukunft negativ besetzt sei. Wenn ich die vielen jungen Menschen betrachte, die arbeitslos sind und die für sich kaum eine Lebensperspektive sehen, scheint diese Analyse auch heute noch richtig zu sein, aber in dem entsprechenden Aufsatz macht Habermas uns auch Mut und sagt: „Die Lage mag ja objektiv unübersichtlich sein, aber daraus erwächst auch Handlungsbereitschaft.“

Auf unsere Politiker übertragen bedeutet dieser Gedanke, Politik kann sich nicht leisten, im Zustand der Ratlosigkeit zu verharren, sondern muss sich der gesellschaftlichen Probleme annehmen und sie lösen. Wer dabei zu viel verspricht, wird enttäuschen und scheitern. Deshalb sollten wir uns hier im Par

lament um Antworten redlich bemühen und um die besten Lösungen ringen. Wir werden unsere Arbeit mutig, tatkräftig, innovativ angehen, verpflichtet allein der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit als den Maximen unseres Handelns.

Dabei sollte uns bei unserem Tun ein für die jungen Menschen der Hip-Hop-Generation wichtiges Wort begleiten: Respekt! Respekt meint Achtung des anderen, Fairness im Umgang miteinander und der Versuchung zu widerstehen, den anderen persönlich herabzusetzen. Ich greife dieses Wort, das uns allen doch sehr vertraut ist, auf und fordere uns alle auf, auch bei schärfstem politischen Streit diese Kultur des Respekts zu beachten!

Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, lassen Sie mich noch einen mir persönlich wichtigen Gedanken formulieren! Zirka 6500 Wählerinnen und Wähler haben uns wieder die Quittung dafür gegeben, dass Erwartungen enttäuscht worden sind. In Bremerhaven waren das immerhin mehr als sieben Prozent. Diese 6500 Wählerinnen und Wähler müssen wir durch eine überzeugende Politik für die demokratischen Parteien zurückgewinnen. Nicht nur die beiden Kommunen, sondern auch wir als Landesparlament haben hier eine hohe Verantwortung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1992, das er drei Monate vor seinem Tod geschrieben hat, schließen, das für mich zeitlos gültig ist: „Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll!“ – Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören!

So, jetzt gehen wir an die Arbeit! Ich schlage Ihnen vor, die Geschäftsordnung der fünfzehnten Wahlperiode zunächst zur gemeinsamen Verfahrensgrundlage bis zur Feststellung der Geschäftsordnung zu erklären.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Um die Abwicklung der Sitzung bis einschließlich der Wahl des Vorstandes ordnungsgemäß durchführen zu können, sind folgende drei Schriftführer benannt worden: von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Frank Schildt, von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Hans-Georg Gerling, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Jens Crueger.

Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Verfahren sowie der Benennung einverstanden ist.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte den Abgeordneten Frank Schildt, schon jetzt an meiner Linken Platz zu nehmen.

Folgende Eingänge liegen vor:

1. Moratorium beim Ausbau der Stadthalle, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juli 2003, Drucksache 16/4.

Ich lasse zuerst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Soll die Dringlichkeit begründet werden? – Das ist nicht der Fall.

Wer mit der dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Antrag in der Sitzung vom 9. Juli 2003 zu behandeln.