Reimund Kasper

Danke, Herr Präsident! Herr Senator, kann ich davon ausgehen – wir haben gerade eben viele kommunale Dinge hier im Landtag gehört –, dass sich die Kommune Bremen auch mit anderen Kommunen austauscht, weil die Problematiken ähnlich gelagert sind?

Jawohl, Herr Präsident!

Gelernt ist gelernt! Dann kann ich auch davon ausgehen, dass Sie sich auch mit dem Verkehrsdezernenten in Hannover kurzschließen, der ja ein Grüner ist, der die grüne Welle im Grunde im Zuge des Luftreinhalteplanes ja noch ausweiten will. Da wird es dann vielleicht ja auch andere Erfahrungswerte geben, sodass es da auch noch einmal einen Austausch geben könnte.

Danke, Herr Präsident! Es ist nett, wenn man von Kollegen als Kollegen bezeichnet wird, danke!

Herr Senator, Sie haben für den Senat geantwortet, dass Sie sich mit dem Verband der Spediteure in Gesprächen befinden, bei denen Sie auf die Freiwilligkeit setzen. Meine Frage ist: Inwieweit hat der Bremer Senat auch die Freiwilligkeit für sich erkannt, bei den Eigenbetrieben, bei den bremischen Gesellschaften, bei den Behördenfahrzeugen dieser Gruppe auch eine Nachrüstpflicht sofort umzusetzen oder auf freiwilliger Basis umzusetzen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gedacht, wir nähern uns der Weihnachtszeit und wollen alle etwas friedlicher miteinander umgehen. Ich verstehe auch die Schärfe nicht, die bei diesem Thema hier an den Tag gelegt wird. Ich will einmal versuchen, das Ganze wieder ein bisschen herunterzufahren.

Schärfe schon, aber da, wo sie hingehört! Wir haben eben als letzten Punkt vom Kollegen Focke die Sanierung der Bahnhöfe gehört. Frau Krusche, ich sage Ihnen auch ganz deutlich, Sie haben in einem Satz gesagt: „Was nützt es, wenn die Bahnhöfe in Ordnung sind, aber keine Züge mehr abfahren!“ Ich

sage auf der anderen Seite genauso, was nützen uns Zugverbindungen, die vorhanden sind, wenn die Barrierefreiheit an den Bahnsteigen nicht gewährleistet ist.

Auch dafür müssen wir Mittel einsetzen. Es geht bei Sanierung von Bahnhöfen nicht nur darum, einmal eine neue Lampe dahin zu bauen, sondern es geht auch um andere Dinge. Es ist in der Vorlage enthalten. Ich will nicht weiter darauf eingehen; dass Sie zugestimmt haben, hat Herr Focke gesagt.

Aufenthaltsqualität, um mehr Leute in die Bahn zu bekommen, ist ein ganz wichtiger Punkt. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir eine Qualität und eine Sicherheit der Verbindungen haben. Uns nützen zehn zusätzliche Zugverbindungen nichts, wenn von diesen acht wacklig sind und ständig ausfallen. Das hilft uns an der Stelle auch nicht weiter. Wir müssen die Bahn dazu bringen, Qualität abzuliefern. Ich denke, hier muss die Verwaltung noch einmal nachdenken, ob man nicht eine Malus-Regelung einrichten kann, wie es ja in Zukunft schon angedacht ist, wenn der Leistungserbringer nicht die Qualität der Fahrzeuge und der Verbindungen erbringt, ob da nicht auch ein Sparpotenzial ist, um nicht Zugverbindungen streichen zu müssen.

Die Ausweitung von ungefähr 17 Prozent in den Jahren 1998 bis 2006 hat Herr Focke schon angesprochen. Die friedliche Erstürmung der Bremerhavener am 8.12.2006 im Rathaus finde ich schon etwas putzig. Eine Aktuelle Stunde zeigt, wie aktuell dieses Thema sich ständig verändert. Die Rücknahme der Zugverbindungsstreichung zum Mai, muss ich jetzt einmal kompliziert ausdrücken, ist ja schon ein Zeichen dafür, wie aktuell sich etwas ändert.

Ich komme jetzt einmal zu einer Kritik an dem Ressort. Das Ressort hat aus unserer Sicht deutlich versäumt, bei den ersten Anzeichen von Einsparungen zu reagieren, ausgelöst durch die Föderalismusreform, Haushaltsbegleichungsgesetz, die ganzen Daten kennen wir. Frau Krusche, auch noch einmal ein Einschub in Richtung Grüne! Wir sind uns der Verantwortung als Koalition bewusst. Wenn gespart werden muss, weil die Haushalte so sind, wie sie sind, dann werden wir dies auch gemeinsam nicht nur in Berlin tragen, sondern wir werden es auch gemeinsam in diesem Haus tragen, und wir wollen hoffen und gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht noch weitere Einsparungen hinnehmen müssen. Aber das, was zu verantworten ist, verantworten wir auch, um das ganz deutlich zu sagen!

Zu der Diskussion mit den Bremerhavenern! Sie schreiben ganz prima in Ihrer Presseerklärung von den Grünen beziehungsweise auf der Homepage: „Das Bundesland Bremen endet nicht in Vegesack, sondern wir gehören eigentlich auch noch irgendwie dazu.“ Das ist richtig. In Vegesack endet es überhaupt nicht, denn vom Bahnhof Vegesack geht es noch gut 10 Kilometer weiter, das ist auch noch Bremen. Um den Bremerhavenern nur einmal die Dimensionen zu verdeutlichen, das bedeutet vom Ende CT IV bis zur Anschlussstelle Geestemünde! Das ist eine ganz schöne Ecke, und für die Stadtbremer ist das ungefähr die Entfernung von Radio Bremen bis zum Goethe-Theater, um einmal die Dimensionen zu verdeutlichen, die dann nicht mehr durch Schienenverkehr erreicht werden, die dann noch ab Bahnhof Vegesack kommen.

Wir haben eine Diskussion zu spät angefangen, Herr Senator. In dem Moment, als die Kürzungen angedroht waren, hätte ich eigentlich erwartet, dass die Verwaltung nicht nur nach fiskalischen Gründen schaut und sieht, wie viele Leute in den Zugverbindungen sitzen – einmal 35, einmal 18, einmal 5, sehr wenige in den Tagesrandlagen –, sondern ich hätte mir auch gewünscht, dass die Verwaltung Alternativvorschläge macht. Ich hätte mir gewünscht, dass sich nicht ein Verkehrsclub Deutschland hinstellen und ausrechnen muss, welche Verbesserung man in der letzten Verbindung Richtung Bremerhaven machen kann, um die Fernverkehrsverbindungen ab Hannover mit einzubauen. Diese Vorschläge hätte ich eigentlich auch vom Ressort erwartet, das muss ich ganz deutlich sagen. Das wäre Qualität gewesen.

Das Ressort hat uns erklärt, dass die Verträge mit der Bahn aufgrund der zeitlichen Enge gekündigt werden mussten, um Fristen einzuhalten, gar keine Frage! Ich möchte nur – und da schließe ich mich eigentlich vollinhaltlich dem Antrag an, der gemeinsam in Bremerhaven von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden ist –, dass wir rechtzeitig unterrichtet werden, dass Sie rechtzeitig die Nähe der Politik, der Deputation, der Fahrgastforen, der Fachverbände suchen, um drohenden Kürzungen entgegenzuwirken und nach Möglichkeit drohende Streichungen von Verbindungen so zu minimieren, dass sie in irgendeiner Art und Weise verträglich sind.

Wenn noch etwas Gutes dabei herauskommt: Die Verbindung ins Daimler-Chrysler-Werk mit dem Bus sehe ich als eine eindeutige Verbesserung an, mir legt keiner die Schienen direkt bis vor die Bürgerschaft oder andere Arbeitsplätze, sondern da wird direkt bis ins Werk gefahren, das halte ich für eine Verbesserung. Lassen Sie uns also gemeinsam suchen! Lassen Sie uns dies im Hinterkopf behalten, wenn wir im Jahr 2007 für 2008 in die Haushaltsberatung ein

steigen, und lassen Sie uns dann auch einmal überlegen – als Nordbremer sei mir abschließend diese Bemerkung gestattet –, ob wir nicht innerhalb einer Stadtgemeinde dann auch zu einem einheitlichen Tarif kommen! – Vielen Dank!

Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass gerade Kontaktbereichspolizisten und auch Verkehrssachbearbeiter, also die originären Kräfte an den Revieren, zu einem Verkehrszug zusammengezogen sind und bei planbaren Einsätzen, gerade wiederkehrenden Fußballspielen alle 2 Wochen, fest eingebunden sind, das heißt also, über ihr normal gehendes Maß an Aufgaben hinaus? Wenn sie dann diese Überstunden abfeiern müssen, stehen sie für originäre Aufgaben, die sie eigentlich übertragen bekommen haben, nicht zur Verfügung. Gibt es da aus Ihrer Sicht noch Handlungsbedarf, zumal die Bereitschaftspolizei die gesamten Sonderlagen abfedern sollte und hier die Schutzpolizei wieder eingebunden wird?

Ich möchte daran anschließen: Es gibt auch noch Kräfte innerhalb des Präsidiums an anderen Dienststellen, die für derartige Einsatzlagen nicht herangezogen werden. Können Sie sich vorstellen, dort diese Kräfte auch einzubinden, damit die Belastung für die KOP etwas reduziert wird?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Trichter hat mich auf eine Idee gebracht, lieber Wolfgang Pfahl, auch Männer können mit Trichtern umgehen, nicht nur dann, wenn sie in der Küche behilflich sind,

sondern auch dann, wenn sie das Öl in den Motor ihres Autos kippen müssen, also auch dann können sie mit Trichtern umgehen.

Die Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage von CDU und SPD gibt ausführlich und umfassend Auskunft über Bedarfe, Prognosen und zukünftige Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Verkehrsträger. Die vorausgesagten Steigerungsraten bis zum Jahr 2015 insbesondere im Containerverkehr erfordern zeitgerechte Maßnahmen zur Schaffung von leistungsfähigen Verkehrsträgern. Die derzeit zur Verfügung stehenden Transportwege stoßen bereits heute teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen. Erst vor wenigen Tagen hat der Wirtschaftssenator einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Seegüterumschlag in Bremen beschäftigt. Der Containerumschlag im März 2006 übertraf alle bisherigen Monatsergebnisse. Im ersten Quartal 2006 wurde die Millionengrenze bei Standardcontainern mit 1 009 109 TEU überschritten, also Zuwächse um über 14 Prozent.

Jetzt ist die Frage: Welche Maßnahmen werden dadurch erforderlich? Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Verkehrsträger eingehen! Den ersten Bereich möchte ich überschreiben mit Linie vom Wasser auf das Wasser. Der Bereich der Feederverkehre oder Short-Sea-Shipping-Verkehre wird in den nächsten Jahren sicherlich noch an Bedeutung gewinnen. Die zukünftigen Mengen an Containern werden allein durch Schiene und Straße nicht zu bewältigen sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Binnenschifffahrt eine Renaissance erleben wird. Die neue Generation der Großmotorgüterschiffe macht allerdings auch Ausbauten, Herr Pfahl hat es eben gesagt, von Schleusen, Kanälen und Flüssen erforderlich. Diese Maßnahmen sind im Bundesverkehrswegeplan mit dem Ausbau der Mittelweser und der Schleusen Dörverden und Minden schon beschrieben. Diese Vorhaben machen noch eines ganz deutlich, es geht nur über die Ländergrenzen hinweg, wenn wir gemein

sam mit Niedersachsen diese Dinge in Angriff nehmen. Nicht umsonst hat Bremen sich bei diesen Maßnahmen auch beteiligt.

Zum zweiten Verkehrsträger, der Schiene: Aus der Grafik der Mitteilung des Senats wird deutlich, dass in den letzten 50 Jahren der Anteil des Schienenverkehrs von 56 Prozent auf 16 Prozent zurückgegangen ist. Wir müssen also dafür sorgen, dass dieses Angebot der Bahn wieder attraktiver wird, attraktiver für Spedition und Logistiker, und aus diesem Grund, um im Bild zu bleiben, muss die Bahn etwas mehr Dampf auf dem Kessel haben.

Die notwendigen Erneuerungen und Ausbauten, gerade im Bereich des Knotens Bremen, halten wir für dringend erforderlich.

Es muss auf allen Wegen über die Parteigrenzen hinweg dafür geworben werden, dass die Maßnahmen nicht erst nach 2015 beginnen, sondern bereits deutlich vorher. Wir können nicht warten, dass CT IV und Jade Weser Port an das Netz gehen und dann unter verstärktem Betrieb die Umbaumaßnahmen im Knoten Bremen gemacht werden. Das können wir uns nicht erlauben. Hier ist dafür beim Bund und auch bei der Bahn noch jeweils ein sehr dickes Brett zu bohren, glaube ich.

Dafür, dass auch Speditionen den Weg zurück auf die Bahn gefunden haben, gibt es ein schönes Beispiel, nämlich die Locon Logistik und Consulting AG. Seit dem 1. März 2006 gibt es eine regelmäßige Zugverbindung zwischen Bremen, der Roland-Umschlaganlage, und der Wustermark in der Nähe von Berlin. Fünfmal pro Woche, von Montag bis Freitag, fährt der Weser-Spree-Express.

Wer sich mit dem Transportnetzwerk auf der Schiene auseinander setzt, wird feststellen, dass die Verbindungen nicht nur bis in die Mitte der Bundesrepublik oder in den Süden reichen, nein, vielmehr ist unser Hinterland Zürich, München, Prag oder Budapest. Das Betreiberkonzept für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sieht vor, dass dort nicht nur auf die Straße gesetzt wird. Es ist auch vorgesehen, fünf Bahnverladekräne zu bauen. Auch das ist ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass Schienenverkehre in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Nun zum dritten Verkehrsträger, der Straße: Der nach wie vor hohe Anteil des Lkw- Verkehrs wird auch in Zukunft den Gütertransport bestimmen. Selbst nach Einführung der Maut hat sich kein nennenswerter Rückgang eingestellt. Es zeichnet sich lediglich eine leichte Tendenz ab vom reinen Straßenverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/ Schiene. Die Maßnahmen in unserem Bereich sind eingeleitet, die A 281 und das andere Drumherum. Es gibt aber sicherlich in diesem Zusammenhang viele Reizworte, die immer

wieder die Forderung nach der Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen auslösen, sei es nun eine Verbreiterung von Autobahnen von zwei auf drei oder sogar auf vier Fahrstreifen, die Küstenautobahn A 22 oder die Anbindung Bremerhavens über eine Trasse, die den Namen einer französischen Kleinstadt im Nordwesten hat, deren Name mir zufällig nicht einfällt.

Klar ist aber auch, dass wir letztendlich als Verbraucher unseren Anteil daran haben. Wir sind doch diejenigen, die wollen, dass jederzeit in den Supermärkten und bei den Händlern die Regale voll gefüllt sind und wir dann auch noch sehr günstige Preise vorfinden. Wir haben es auch als Verbraucher mit in der Hand.

Noch einige Anmerkungen zum immer wieder aufkommenden Argument Ökonomie und Ökologie! Ich bin der Meinung, dass es kein Entweder-oder gibt. Wir werden mehr dazu kommen müssen, die möglichen Schäden an Mensch, Natur und Umwelt in die Gesamtrechnung von Gütertransport einzubeziehen. Es muss in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland oder in der EU auch möglich sein, dass bei der Berechnung, welcher Verkehrsträger der günstigste ist, auch der Teil zum Tragen kommt, den ich einmal mit Ökobilanz überschreiben möchte.

Abschließend möchte ich noch einen mir persönlich sehr wichtigen Teil ansprechen! Bei allen Forderungen nach guten Anbindungen, Verbindungen und Netzschlüssen dürfen wir eines nicht vergessen: die Arbeitsplätze in unserer Region! Gute Verkehrswege dürfen nicht dazu führen, dass der Nordwesten nur als Durchgangsstation gesehen wird. Unser Bestreben muss es sein, dass wir am steigenden Güteraufkommen nicht nur Arbeitsplätze im Bereich des Umschlags und der Häfen haben, vielmehr muss uns auch daran gelegen sein, die – neudeutsch – Lokoquote deutlich zu erhöhen. Dass dies gelingen kann, zeigt die Erweiterung des Hochregallagers durch die BLG am Neustädter Hafen.

Mein Fazit für heute lautet: In den Verkehrswegen sind noch einige Schlaglöcher und Unebenheiten vorhanden. Lassen Sie uns gemeinsam diese Schäden beheben und Sorge dafür tragen, dass wir als Exportweltmeister zukünftig diese Güterströme auch gut fließen lassen können! – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Zweiter redet, dann hat man schon einmal den Nachteil, dass man die Einleitung bezüglich des Wetters nicht mehr verwenden kann, weil die Vorrednerin sie schon benutzt hat, aber es ist immer ein guter Einstieg, auf die aktuelle Wetterlage einzugehen.

Also begebe ich mich einmal von der Aktualität etwas weg und gehe zurück ins Jahr 1994. Damals gab es nämlich die Bahnreform, und zu diesem Zeitpunkt hat der Bund über die Regionalisierungsmittel und das Regionalisierungsgesetz den Ländern Gelder zur Verfügung gestellt. Die Bremische Bürgerschaft hat den Nahverkehrsplan 2003 bis 2007 beschlossen, in dem die Maßnahmen unter Einsatz dieser Mittel festgeschrieben sind. Nun taucht am Horizont eine Ankündigung auf, die sagt, die Regionalisierungsmittel sollen gekürzt werden. Wie viele andere Bundesländer, die sich bereits zusammengefunden haben und versuchen, einen Widerstand zu organisieren, können wir aber auch hier in Bremen nicht mit einer Kürzung leben. Für Bremen hätte es fatale Auswirkungen.

Im krassen Gegensatz dazu steht eigentlich die Aussage im Koalitionsvertrag der neuen Regierung zum Thema Förderung des ÖPNV. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich kurz daraus zitieren: „Ein guter öffentlicher Personennahverkehr sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte und ist der Kern eines sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätsangebots. Wir werden auch weiterhin den ÖPNV mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern.“ Weiter heißt es dort: „Die Regionalisierungsmittel dienen der Finanzierung und Aufgabenwahrnehmung des ÖPNV.“ – Soweit das Zitat!

Welche Auswirkungen hätten diese Kürzungen für Bremen? Zum einen würde eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise möglich sein, zum anderen könnte es auch zu einer Ausdünnung des Angebots kommen, bis hin zur Stilllegung von Strecken. Dies kann aber nicht unser Ziel sein. Verschärfend kommt hinzu, dass bei einer Absenkung der Pendlerpauschale, die ja auch angedacht ist, weitere Belastungen für die Pendler entstehen. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes heutzutage verlangen eigentlich genau das Gegenteil, nämlich eine größere Mobilität. Deshalb sind gute SPNV-Verbindungen mehr denn je erforderlich.

Ein weiterer Aspekt ist die größere Umweltverträglichkeit, das wurde auch schon kurz angesprochen. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr war gezwungen, aufgrund der Feinstaubbelastung zu handeln. Über die Wirkung, vielleicht auch besser gesagt Unwirksamkeit der aufgestellten Schilder wegen der fehlenden Ahndungsmöglichkeiten könnte man hier noch trefflich streiten, aber das ist nicht Gegenstand dieser Debatte. Klar ist jedoch, dass gehandelt werden muss, und dabei ist ein gut funktionierendes S-Bahn-System ein wichtiger Bestandteil bei der Reduzierung der Schadstoffbelastung.

Wir sehen den eingebrachten Antrag im Gegensatz zu den Grünen nicht als Druck auf den Senat an, sondern als Rückenstärkung für den Senat.

Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über die weitere Ausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln ab 2007 ist eine breite Mehrheit des Landtags hilfreich. Deshalb, und Sie haben es schon angedeutet, Frau Krusche, mein abschließender Appell an Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Wedler, der jetzt als bekennender Bahnfahrer leider nicht im Raum ist, auch ihn hätte ich aufgefordert, hier ein deutliches Signal zu setzen, ein deutliches Votum für den Erhalt der Regionalisierungsmittel und damit für einen guten SPNV! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tittmann, es ist schön, dass Sie sich wieder schon melden. Vielleicht haben Sie danach noch ein wenig Futter, wenn ich Ihnen gleich noch etwas vorlege. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, ziemlich sachlich und neutral auf Ihren Antrag einzugehen.

Das kann man wirklich nicht, weil Sie es einmal wieder geschafft haben, hier Emotionen zu schüren,

und das ist der ganzen Sache überhaupt nicht dienlich!

Normalerweise hätten Sie jetzt Antworten von mir verdient, die ich aber aus Respekt vor diesem Haus und vor meiner Erziehung nicht geben werde, weil ich sonst zu Recht von der Präsidentin gerügt werden müsste. Deswegen erspare ich mir das.

Vielleicht sollte man aber noch den einen oder anderen Punkt deutlich machen und versuchen klarzustellen.

Die Polizeistrukturreform, Herr Tittmann, hat es erst ermöglicht, dass wir konstant Personal zur Verfügung haben, um auf solche Ereignisse zu reagieren. Das ist der Grund! Das, was Sie wollen, ist eine Umkehr. Diese Umkehr bedeutet, dass wir nachts Gebäude mit zwei Personen besetzen. Uns allen hier ist es wesentlich lieber, dass diese zwei Personen draußen auf der Straße sind und für Sicherheit auf der Straße und für die Bevölkerung in ihren Wohnungen sorgen und nicht ein Gebäude bewachen.

Die Polizei Bremen, und Gleiches gilt auch für die Polizei Bremerhaven, hat gezeigt, dass sie personell und taktisch gut aufgestellt ist, denn Sie dürfen nicht vergessen: Wenn Sie die Zeitungsberichte auch weiter verfolgen und nicht nur auf die Schlagzeilen, sondern auch einmal in die kleinen Kästchen schauen, wie viele Täter tagtäglich von unserer Polizei gefangen werden, wie die Polizei personell aufgestellt ist und ermitteln kann: Diese Ermittlungen führen in baldiger Zukunft auch zur Verfahrenseröffnung, und ich denke, dann ist es Sache der Justiz, diese korrekten Verfahren abzuwickeln und den überführten Tätern die Folgen ihres Handelns zu verdeutlichen.

Wir alle, der Staat, wir als Politiker in Verantwortung, dürfen eines nicht machen, und dazu sind Sie auf dem besten Wege: Wir dürfen um Gottes willen diese Jugendlichen, die da einmal daneben liegen, nicht so mit einem Pauschalurteil versehen, als wenn alle diese Jugendlichen schlecht sind. Das ist nicht der Fall.

Wir müssen differenzieren, wir müssen Rädelsführer und Anstifter aus dem Kreis herausbrechen, wir müssen versuchen, andere Jugendliche durch Gespräche oder detaillierte Hilfestellungen ebenfalls aus diesen Gruppen herauszulösen, und ein Teil kann bestimmt auch über das Elternhaus erreicht werden. Es bedeutet aber auch, dass eine enge Verzahnung von Sozialarbeitern, Polizei und Justiz erforderlich ist. Dies bitte, Herr Tittmann, hat aber im Gleichklang zu geschehen, nicht im Gleichschritt!

Während der Berichterstattung in der Innendeputation hat der örtliche Einsatzleiter aus Huchting zu den Ereignissen Folgendes gesagt: „Wenn es bei einer Mannschaft im Angriff nicht läuft und keine Tore mehr geschossen werden, macht es keinen Sinn, einen neuen Torhüter zu engagieren.“ Genau das ist es, was Sie möchten. Sie möchten die Leute ins Gebäude setzen. Wir sagen, nein, sie gehören auf die Straße.

Trotzdem muss man sagen: Das, was die Bevölkerung in Obervieland und Huchting durch Unterschriftenlisten zum Ausdruck gebracht hat, nehmen wir ernst. Ich denke – auch da hat es ja schon Gespräche gegeben –, der Innensenator, auch gerade in Person, der Staatsrat und der Polizeipräsident sind gut beraten, wenn sie weiter das Gespräch vor Ort mit den Bürgern suchen, die aus unserer Sicht zu Unrecht um ihre Sicherheit bangen müssen. Die Polizeistrukturreform ist von allen Vertretern in der Innendeputation mitgetragen worden. Dass es nach einer Laufzeit von ungefähr vier Monaten hier noch etwas hakt, kann durchaus passieren, aber trotzdem sind wir der Überzeugung, dass diese Reform notwendig war und sie in die richtige Richtung geht.

Noch ein Satz zu dem Aufsuchen von Politikern dieses Hauses, gerade Innenpolitikern vor Ort! Ob das gebeten oder ungebeten ist, Herr Tittmann, sollten Sie, glaube ich, der Bevölkerung überlassen. Ich finde es wichtig, dass die Abgeordneten dieses Hauses – Sie haben Herrn Dr. Güldner direkt angesprochen, ich weiß aber, dass von unserer Fraktion auch welche dort waren –, dass sich die Politiker, die Verantwortung tragen, vor Ort informieren und mit den Bürgern das Gespräch suchen. Das ist doch, denke ich, unsere Aufgabe, und dann ist es nicht fehl am Platz und kann nicht kritisiert werden.

Abschließend möchte ich eines sagen: Sie haben dieses eine Boulevardblatt zitiert, und es tauchte auch wieder der Begriff „Pariser Verhältnisse“ auf. Wir haben hier in Bremen genauso Pariser Verhältnisse, wie dort draußen auf dem Markplatz der Eiffelturm steht. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich dachte, jetzt würden die Kollegen von den Grünen und der CDU sich gern hier vorn als Erste hinstellen, weil dieser Nahverkehrsplan doch eine Erfolgsstory ist, die wir zu verkünden haben. Na gut!

Dieser Zwischenbericht zum Nahverkehrsplan 2003 bis 2007 zeigt aus unserer Sicht eine positive Grundstimmung auf. Der Verkehrsträger Bahn entwickelt sich immer mehr zu einer Erfolgsstory. Die Zahlen der Fahrgaststeigerungen liegen im hohen zweistelligen Prozentbereich, und im Fall Lehe in Bremerhaven gehen sie sogar über 200 Prozent hinaus. Gerade die Bremerhavener dürfen da ruhig klatschen, wenn Sie möchten. Diese Steigerungsraten sind Ausfluss von mehreren Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Der Ausbau des Liniennetzes, die Sanierung von Bahnhöfen und der Einsatz von modernen Fahrzeugkombinationen sind Gründe für diese Zuwachsraten bei den Nutzern.

Als Bundesland Bremen sind wir in die Strukturen und Verkehrsbeziehungen mit dem Land Niedersachsen eingebunden. Die durchgehende Verkehrsbeziehung der Linie Osnabrück–Bremen–Bremerhaven und die Verbindung Bremen–Hamburg zeigen, dass viele Pendler erkannt haben, dass der SPNV eine sehr gute und günstige Alternative zum individuellen Verkehrsmittel Pkw ist. Kurz nach der Ausstattung der Linie S 3, das ist die Verbindung Bremen-Hauptbahnhof– Nordenham, mit modernen Fahrzeugen stieg das Fahrgastaufkommen derartig an, dass zu den Verkehrsspitzen doppelte Zugkombinationen eingesetzt werden mussten. Bei der Nordseebahnverbindung Bremerhaven–Cuxhaven, war neulich zu lesen, wird erwogen, auch hier eine Erhöhung der Anzahl der Fahrten vorzunehmen.

Bisher, das haben Sie sicherlich bemerkt, bin ich überwiegend auf das niedersächsische Umland und die Verbindungen dorthin eingegangen. Aber warum ist das so wichtig? Es geht nicht nur um die täglichen Pendlerströme von Niedersachsen nach Bremen und auch in die andere Richtung, sondern es geht auch um andere Dinge. Wer sich den Nahverkehrsplan genau anschaut, wird unter den Zahlen und Reisetagen feststellen, dass für die Fahrtzwecke Ein

kaufen und Freizeit an Samstagen 50 Prozent Steigerungen zu verzeichnen sind. Das bedeutet für uns, dass Bremen in der Lage ist, diese oberzentrale Funktion im Nordwesten, aber auch eine führende Funktion in einer neuen Metropolregion Bremen/Oldenburg wahrzunehmen.

Der ZVBN zieht ebenfalls eine positive Bilanz. Von 2003 auf 2004 gab es Einnahmesteigerungen von 3,8 Prozent und Zuwächse bei beförderten Personen von 3,1 Prozent. Der ZVBN äußert aber auch, dass zwar die Grundsatzentscheidung zugunsten des Regio-SBahn-Konzepts gefallen ist, trotzdem kann aber ein RSB-Konzept, zum Beispiel für die Linie 11, das ist die Verbindung Delmenhorst–Bremen, ein Erfolg sein. Dazu wird uns in der kommenden Woche der Senator einen Bericht in der Baudeputation geben. Ich kann für uns als Sozialdemokraten sagen, dass wir diese Option der Linie 11 mit der BSAG eigentlich gern beibehalten möchten.

Wir möchten für einen fairen Wettbewerb zwischen BSAG und Deutsche Bahn AG sorgen.

Um beim Thema BSAG in Verbindung mit dem Nahverkehrsangebot zu bleiben noch einige Anmerkungen dazu! Mit der BSAG ist ein Kontrakt abgeschlossen worden, der die politischen Ansprüche an den Nahverkehr genauer definiert. Wir wollen mehr Nahverkehrsqualität, kürzere Taktzeiten, moderne Fahrzeuge und auch eine engere Vernetzung von ÖPNV und SPNV und viele Dinge mehr. Es sollte Aufgabe der Bürgerschaft und des Senats sein, die BSAG in ihren Anstrengungen um die Einhaltung des Kontraktes und um die Verbesserung des Nahverkehrsangebots zu unterstützen.

Lassen Sie mich abschließend, welch Wunder eigentlich als Nordbremer, noch einige Anmerkungen zur Wiederaufnahme des Personennahverkehrs der Farge-Vegesacker Eisenbahn machen! Ab 2007 werden Züge auf dieser Strecke wieder Personen befördern können, zunächst mit Dieseltriebwagen und voraussichtlich ab 2011 mit modernen Elektrofahrzeugen. Hier wird aus unserer Sicht das ÖPNV-SPNVAngebot ausgeweitet, die Verbindung bequemer und schneller. Die Belastungen durch den Individualverkehr werden zurückgehen. Trotz all dieser Maßnahmen gibt es Teile in der Bevölkerung, die sich gegen diese Maßnahme aussprechen. Ich muss Ihnen sagen, für mich ist das nicht nachvollziehbar.

Zum Schluss kann ich noch sagen, wir haben in der Baudeputation die Weichen gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam für einen attraktiven SPNV eintreten und, um in der Sprache zu bleiben, jetzt noch die

Signale auf grün stellen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die Einführung der Lkw-Maut und deren Auswirkungen auf das Straßennetz in Bremen und Bremerhaven?

Zweitens: Wie häufig und an welchen Streckenabschnitten werden Verkehrsverlagerungen kontrolliert?

Drittens: Welche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Ausweichverkehre stehen dem Senat zur Verfügung beziehungsweise wird der Senat anwenden?

In der Antwort des Senats wird erläutert, dass die Verkehrszählungen im Sommer 2005 außerhalb der Ferienzeit stattfinden sollen. Für die kommunalen Straßen sollen die Zählungen im Frühherbst 2005 stattfinden. Wäre es nicht sinnvoller, die Termine zusammenzufassen und somit verlässlichere Daten zu bekommen, um gegebenenfalls auch temporäre Unterschiede und Einflüsse wie Baustellen oder Unfälle auf Autobahnen zu berücksichtigen?

Aus dem Protokoll der Verkehrsministerkonferenz Anfang April in Berlin ist ein Beschluss bekannt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Vorkehrungen zu treffen, um erkannten Verkehrsverlagerungen entgegenzuwirken. Dies bezieht sich aber auf Bundesstraßen, Bundesfernstraßen, Autobahnen et cetera. Ist der Senat auch vorbereitet, oder sind Vorbereitungen getroffen, um Verkehrsverlagerungen auf kommunale Straßen genauso zu untersuchen beziehungsweise dem entgegenzuwirken?

Eine kurze letzte Zusatzfrage! Sie hatten es angesprochen, Herr Senator, in der vorliegenden Fassung des Lkw-Führungsnetzes werden jetzt schon Festlegungen getroffen. Diese Festlegungen könnten aber bei mautverdrängten Verkehren dem genau entgegenstehen, indem wir nämlich sagen, innerhalb des Lkw-Führungsnetzes sind keine Beschränkungen möglich, so sagt es die Vorlage. Würden wir dann nicht, wenn wir nachbessern müssten, schon jetzt mit dem Lkw-Führungsnetz Festlegungen treffen und könnten dann da nicht mehr heraus, um dem mautverdrängten Verkehr entgegenzuwirken?

Dann bedanke ich mich für die Antwort und lege sehr viel Wert auf Ihre Bemerkung, dass Sie gesagt haben, wir wollen das konstruktiv besprechen.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie beurteilt der Senat das in Bremen-Nord initiierte Projekt „Nachtwanderer“, bei dem Bürgerinnen und Bürger durch ihre Präsenz an öffentlichen Brennpunkten helfen wollen, Konflikte zu vermeiden beziehungsweise bei Konflikten zu schlichten?

Zweitens: Welche sozialgeographischen Voraussetzungen machen nach Ansicht des Senats an bestimmten Orten solche „Nachtwanderer“ besonders hilfreich?

Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, dieses Projekt auch in anderen Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven zu etablieren?

Wird vom Senat erwogen, mit den niedersächsischen Umlandgemeinden Kontakt aufzunehmen, um auch dort eine Beteiligung und Ausweitung des Projektes zu initiieren?

Wenn Sie sagen, wir wollen diesen Probelauf abwarten, was natürlich auch vernünftig ist, möchte ich aber trotzdem jetzt schon fragen: Ist von Seiten des Senats eine Verknüpfung des Projektes mit den örtlich bereits installierten Präventionsräten angedacht? Ich denke, das würde auch Sinn machen.

Herr Senator, Sie haben eben ausgeführt, dass die Europäische Kommission die Bundesregierung gebeten hat, das Verfahren abzuwarten. Ist dem Senat bekannt, wann voraussichtlich dieses Verfahren abgeschlossen sein wird, damit wir die EU-Regelung auch schnellstens in deutsches Recht umwandeln können?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon gerate ich ins Stocken! Ich habe mir nämlich überlegt, ob es nicht unhöflich ist, wenn wir von dieser Stelle aus nicht die Zuhörer an den Radiogeräten und seit gestern auch die Zuschauer an den Fernsehgeräten begrüßen.

Ich habe extra darauf gewartet, dass etwas Heiteres kommt, um etwas wieder zum Ernst zurückzukehren. Ich möchte nämlich kurz einige Worte dazu verlieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass unsere Debatten hier in der Bremischen Bürgerschaft jetzt auch direkt übertragen werden und dass die Leute daheim an den Bildschirmen das verfolgen können. Das Parlament wird immer in der Öffentlichkeit stehen, und so soll es auch sein. Das ist das, was wir wollen. Wir müssen die Arbeit der Parlamente noch transparen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ter und nachvollziehbarer machen. Dazu kann eine Direktübertragung beitragen. Auch und gerade vor dem Hintergrund der letzten Wahlergebnisse, Saarland 55,5 Prozent Wahlbeteiligung, ist dies eine deutliche Aufforderung an uns. Was aber nicht passieren darf, ist, dass Fensterreden gehalten werden.

Nun zum eigentlichen Thema – –.

Darauf habe ich auch gewartet, auf so einen Zwischenruf. Nehmen Sie doch bitte einmal ernst, dass es Leute gibt, die hier reden und auch das meinen, was sie sagen!

Ich weiß nicht, wie Ihre Reden sonst sind!

Zum Thema freie Fahrt für das Taxengewerbe! Freie Fahrt kann und wird es nicht geben. Alle haben sich an Regeln zu halten, und dies gilt sicherlich auch für das Taxengewerbe. Diese Regelungen finden sich in den Fragen der CDU-Fraktion und auch in der Mitteilung des Senats wieder. Leider sind die Antworten des Senats, Herr Senator, Sie haben leider nicht das gehört, was der Kollege Focke gesagt hat, der hat auch ein bisschen Kritik geübt, nicht ganz vollständig aus meiner Sicht, so zum Beispiel bei der Beantwortung der ersten Frage, die meiner Meinung nach eine politische Frage ist und nicht darauf abzielt, wie die rechtliche Stellung ist. Es wird danach gefragt, wie in Zukunft das Taxengewerbe mit eingebunden wird, und eine Beurteilung darüber abverlangt. Ich hatte eigentlich erwartet, dass es Lob und/oder Kritik gibt oder dass es sicherlich zukünftige Perspektiven für das Taxengewerbe gibt. Wie die rechtliche Stellung ist, können wir nachlesen, wenn wir es wollen.

Die Einbeziehung der Taxen in das Nahverkehrsangebot in Bremen und Bremerhaven ist aus meiner Sicht durchaus ausbaufähig. Es ist zu überlegen, ob nicht Taxen verstärkt, und das hat der Kollege Focke gesagt, den Linienersatzverkehr übernehmen können bei schwach nachgefragten Linien und auch zu schwach nachgefragten Zeiten. Die Mitteilung des Senats gibt darüber Auskunft, dass dies in Bremerhaven erfolgt, und da kann sich die Stadtgemeinde Bremen auch ruhig einmal ein Beispiel an Bremerhaven nehmen.

Die Zusammenarbeit von Taxenverband und Verwaltung wird in Antwort drei dargestellt. Es steht dort so mit absoluten Worten, dass die Belange der Taxen bei der Umgestaltung von Straßen berücksichtigt werden. Dies ist meinen Informationen nach

aber nicht so der Fall. So hat es unterschiedliche Auffassungen bei dem Ausbau der Wachmannstraße gegeben. Das ist der Verwaltung mitgeteilt worden, auch wenn sie letztendlich den Maßnahmen so zugestimmt hat.

Bei der Überprüfung auf illegale Beschäftigung und illegale Personenbeförderung für das Land Bremen ist das Hauptzollamt Bremen fündig geworden. Die Prozentzahlen, und darauf ist der Kollege Focke auch bereits eingegangen, geben wieder, dass wir einen erschreckenden Zustand hier haben. Aber es ist wirklich so, wenn bei 71 Prozent der Betriebe und 54 Prozent der Personen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind,

dann muss man irgendetwas dagegen unternehmen. In der Antwort wird dargestellt, dass eine qualitative Bewertung noch nicht möglich ist. Das kann ich nicht richtig nachvollziehen, denn es macht meiner Meinung nach schon einen Unterschied, wenn bei 54 Prozent der betroffenen Fahrzeugführer der Führerschein nicht mitgeführt wird oder ob 54 Prozent der betroffenen Fahrzeugführer konkret einer illegalen Beschäftigung verdächtig sind. Das ist von der Gewichtung ein für mich sehr großer Unterschied, und so findet eine Pauschalierung eines gesamten Arbeitsbereiches statt, die ich so nicht tolerieren kann.

In der Antwort zu Frage sieben, darin geht es um den Personenbeförderungsschein beziehungsweise diesen so genannten P-Schein, kann ich die datenschutzrechtlichen Belange durchaus akzeptieren, so dass wir auf den P-Schein verzichten können.

Die von ihnen als richtungsweisende Alternative des Taxirufs Bremen eingeführte Fahrerkarte halte ich ebenfalls für unterstützenswert. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute Bilanz der aus Bremen kommenden Änderungen und Verbesserungen im Bundesgebiet hinweisen. Das Bremer Taxigewerbe hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stets um die Weiterentwicklung in diesem Bereich verdient gemacht, so zum Beispiel bei der einheitlichen Taxifarbe, die einige jetzt schon wieder kippen wollen, dem Taxizeichen auf dem Dach oder auch dem Behindertensitz.

Noch einige Anmerkungen allgemeiner Art! Taxen sind zum Beispiel für ankommende Touristen am Hauptbahnhof oder am Flughafen der erste Eindruck einer Stadt. Freundliche und nette Fahrer, technisch einwandfreie und saubere Fahrzeuge sind

einfach ein Muss. Taxen bedeuten aber auch mehr. So ist der Sicherheitsaspekt nicht außer Acht zu lassen. Die Taxen sind fest eingebunden, wenn es darum geht, vermisste Kinder oder hilfebedürftige Personen im Stadtgebiet aufzufinden. Taxen sind in der Lage, über Funk jederzeit Hilfe anzufordern, sei es bei Unfällen oder Straftaten. Dass dies so bleibt, ist sicherlich unser aller Ziel. Dass viele daran mitarbeiten, zeigt die Tatsache, dass am 4. November dieses Jahres der Taxenverband 110 Jahre besteht, und ich denke, das ist Ausdruck dafür, dass die Leute mit Herzblut ihrem Beruf nachgehen.

Schließen möchte ich mit einer Anmerkung zur Vorbemerkung. Herr Focke hat etwas zitiert, ich freue mich, dass es gelungen ist, zweimal jährlich einen Dialog zwischen Verwaltung und den Fachverbänden zu führen, auch dass der Kontakt bei konkreten Projekten wie zum Beispiel Wachmannstraße oder anderen Ausbaumaßnahmen vorhanden ist, ist auch begrüßenswert. Dies zeigt eine Kontinuität im Hause des Verkehrssenators. Ich hoffe, dass es richtungsweisende Ergebnisse vor Änderungen gibt. Jetzt kommt meine Kritik: Aber bitte nicht so, wie der Text der Vorbemerkung wiedergibt! Dort sind keine Änderungen, lieber Herr Focke, zur Antwort des Senats vom November 2002. Es sind viele Worte, sogar Sätze, direkt abgeschrieben worden. Wenn uns dies heute als aktuelle Vorlage vorgelegt wird, kann ich nur sagen, damit bin ich nicht einverstanden. Das bedeutet für mich Stillstand, und Stillstand ist in dieser Beziehung dann auch Rückschritt.

Was uns jetzt noch bleibt, ist, auf den für Herbst angekündigten Zehn-Punkte-Katalog des Taxenverbandes zu warten und dann in konkrete Gespräche zu gehen. Ich glaube, diese Gespräche werden dann fruchtbar sein. Die SPD-Fraktion ist zu diesen Gesprächen bereit. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen wurde viel und ausgiebig die Erweiterung der EU besprochen und auch wortreich gefeiert. Durch den Beitritt unserer östlichen Nachbarn erschließen sich vermehrt auf wirtschaftlichen Zuwachs ausgerichtete Bereiche. Für den wirtschaftlichen Erfolg ist eine gute Infrastruktur erforderlich, um die neu anfallenden Verkehre aufzunehmen. Dazu zählt in der heutigen Zeit ein gut ausgebautes und funktionierendes Schienennetz. Grenzüberschreitende Verkehre gehören heute aufgrund von harmonisierten Techniken zum Alltag. Der Ausbau der Transeuropäischen Netze genießt dabei höchste Priorität.

Eine Einbindung Bremens ist eine Forderung des gesamten Hauses, wie die vorliegenden Anträge deutlich zum Ausdruck bringen. Doch jede Medaille hat zwei Seiten. Die Einbindung Bremens in das Transeuropäische Netz birgt auch Gefahren. Ich möchte dabei auf die Wirtschaftsverkehre hinweisen. Wir müssen durch ständige Modernisierung unserer Häfen Sorge dafür tragen, dass diese guten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Schienenverbindungen uns nicht eines Tages Nachteile bringen. Es darf nicht dazu führen, dass in den Westhäfen, also Rotterdam und Amsterdam, Güter aus aller Welt angelandet werden und dann nur noch durch Bremen hindurchgefahren werden.

Wir müssen weiter dafür sorgen, dass Waren in Bremen und Bremerhaven einen Zwischenstopp einlegen, um hier veredelt zu werden. Dadurch sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden. Eine Entlastung des Straßenverkehrs zugunsten der Schiene gehört mit in unseren Forderungskatalog.

Die Verlagerung auf Schiffszubringerdienste für das Hinterland ist allerdings nicht so leicht umzusetzen. Auch hier müssen Mittel in Modernisierung, Ausbau und Neubau von Schleusen und Brücken fließen. Die von mir bereits erwähnte Medaille hat auch hier wieder zwei Seiten. Alle Maßnahmen zur Verbesserung von Schienen- oder Wasserwegen werden unweigerlich Eingriffe in Natur und Umwelt zur Folge haben. Ich hoffe, dass bei derartigen Maßnahmen in unserem Bereich auch dann diese Einigkeit herrscht, wie sie heute bei den Forderungen in den beiden vorliegenden Anträgen zum Ausdruck kommt.

Wo liegen die Unterschiede zwischen diesen beiden Anträgen? Es ist das Reizwort Transrapid. Voranschreitende Technik wird oftmals von heftigem Kopfschütteln und Ängsten begleitet. Als die ersten Automobile fuhren, mussten Männer mit geschwenkten Fahnen vor den Fahrzeugen laufen und vor Gefahren warnen. Als 1835 die Ludwigsbahn von Nürnberg nach Fürth fuhr, glaubte sicherlich auch nicht jeder, dass sich diese Technik durchsetzen würde. Ähnliches galt vermutlich auch hier in Bremen, als die Bremer Fordbahngesellschaft von Hafer- auf Elektroantrieb umstellte.

Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD definiert eindeutig den Transrapid als Zukunftsprojekt. Er könnte eines Tages ein Alternativangebot zu Kurzstreckenflügen sein. Die Transeuropäischen Netze sollen nicht nur Städte miteinander verbinden, nein, heute geht es vielmehr, Herr Focke hat es bereits erwähnt, um ganze Regionen. Der aus den Niederlanden kommende Vorschlag, eine Verbindung Amsterdam–Groningen einzurichten, hat in der Nordwestregion Gehör gefunden. Daher ist auch verständlich, dass bei einem Zusammenwachsen von Städten und Kreisen über Landes- und Staatsgrenzen hinaus auch die Verkehrssysteme zusammenwachsen. Der Gedanke, eine Strecke aus den Niederlanden über Bremen, Hamburg bis Berlin zu verlängern, ist daher nachvollziehbar.

Wie sieht es mit der Umsetzung aus? Eine Systemänderung von der herkömmlichen Schiene zur Magnetschwebebahn ist nicht von heute auf morgen ge

tan. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff schätzt dies offenkundig ähnlich ein. Am 5. Mai 2004 titelte der „Weser-Kurier“ in einem Artikel, Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung: „Wulff will gen Osten schweben“ und weiter: „Eine schöne Vision“. Doch was bedeutet Vision? Ich habe einmal im Duden nachgeschaut, mein Latein ist nicht so gut. Laut Duden wird einmal definiert: „Eine Vision ist eine Erscheinung vor dem geistigen Auge.“ Es gibt allerdings noch eine zweite Definition, und die lautet: „Trugbild“. Ich überlasse es den Mitgliedern des Hauses, sich der einen oder anderen Sichtweise oder Erklärung anzuschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es, um im Bild zu bleiben, um eine Weichenstellung für die Zukunft. Welches Gleis wir befahren, liegt an uns. Vielleicht gibt es auch Parallelgleise, an deren Enden wir uns wiederfinden. Klar ist für mich das gemeinsame Reiseziel, das da lautet, ein sicheres, schnelles, bequemes und auch kostengünstiges System weiterzuentwickeln. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Dezember-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft haben wir über Ursachen von Straßenverkehrsunfällen debattiert. Dazu hatte ich ausgeführt, dass es darum geht, Ursachen zu benennen, zu bekämpfen und nach Möglichkeit ganz abzustellen. Eine der Ursachen ist benannt: Es ist die Konfliktsituation zwischen Fußgängern und Radfahrern auf der einen Seite und abbiegenden Lkw auf der anderen. Der so genannte tote Winkel ist nach ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Aussage der gesetzlichen Unfallversicherungen ursächlich für den Tod von ungefähr 140 Personen pro Jahr. Die Gefahren, die durch den toten Winkel entstehen, lassen sich durch verbindliche Einführung eines vierten Außenspiegels für Lkw reduzieren. Auch andere Maßnahmen sind geeignet. Darüber wurde die Deputation für Bau und Verkehr durch einen Bericht der Verwaltung am 13. November 2003 unterrichtet. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht auf technische Details wie stärkere Krümmung oder Sensorensysteme eingehen. Es geht vielmehr um zeitliche Abläufe, um Kompetenzen der Länder, des Bundes und auch der EU.

Vor drei Jahren, also im Februar 2001, hat die Bundesregierung einen Antrag auf Überarbeitung der Richtlinien über Rückspiegel an Kraftfahrzeugen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Ein Jahr später, also Anfang 2002, lag ein Vorschlag der EU vor. Wenn diese Regelung Gesetzeskraft erlangt hat, vermutlich in diesem Jahr, 2004, gibt es aber immer noch Übergangsfristen von zwei bis drei Jahren für Neufahrzeuge. Rechne ich jetzt noch eine Laufzeit dieser Fahrzeuge von zehn bis 13 Jahren dazu, so komme ich sehr schnell auf eine Zahl, die zwischen zehn und 15 Jahren liegt, bis der vierte Außenspiegel durchgängig an Lkw angebracht ist, und das ist für mich, klipp und klar gesagt, ein zu langer Zeitraum.

Durch die Straßenverkehrszulassungsordnung ist die Anbringung von Rückspiegeln geregelt. Genauso festgelegt ist aber auch, dass keine Änderung an den Umrissen von Fahrzeugen erfolgen darf. Die Betriebserlaubnis, und damit verbunden die Zulassung, könnte erlöschen, ich sage könnte, denn genau diese Unsicherheit ist es, die Unternehmer daran hindert, auf freiwilliger Basis einen vierten Spiegel zu installieren. Was in Belgien und in den Niederlanden möglich ist, sollte auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein.

Bei Gesetzes- oder Verordnungsänderung gibt es oftmals Gewinner und Verlierer. Bei dieser Maßnahme gibt es aber nur Gewinner: Radfahrer und Fußgänger, Lkw-Fahrer und Unternehmer sowie die Versicherungswirtschaft. Unsere ureigenste Aufgabe als Parlament ist es, Gesetze und Verordnungen zu schaffen, die den Bürger vor Gefahren schützen. Da wir in Bremen nicht direkt eingreifen können, ist der Bund gefragt. Eine Initiative der Länder kann hierbei sehr nützlich sein, ein schnelles nationales Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Lassen Sie

uns gemeinsam für unsere Bürger diese Regelung schnell auf den Weg bringen! – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir ein Thema, von dem der eine oder andere schon selbst vielleicht einmal betroffen war. Jeder von uns kann sehr schnell in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Wenn wir dieses Rathaus verlassen, sind wir schon mitten im Verkehrsgeschehen als Fußgänger, als Radfahrer, ÖPNV-Nutzer oder Autofahrer.

Aus meinem beruflichen Leben sind mir zwei Sätze nach wie vor sehr präsent. Der erste lautet: Der andere hat Schuld. Über Schuld wollen wir hier heute nicht reden. Der zweite Satz lautet: Unfälle passieren nicht, sie werden verursacht. Genau darum geht es, Ursachen hier zu benennen, zu bekämpfen und, wenn es geht, nach Möglichkeit ganz abzustellen.

Doch dies ist nicht ganz einfach. Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen listet bereits auf, wie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

vielschichtig dieses Thema ist über bauliche Fehlentwicklungen, Konsum von Rauschmitteln bis hin zum Fehlverhalten Einzelner. Die Mitteilung des Senats geht ausführlich auf die Fragestellung ein. Es ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit Erläuterungen und Zahlen. Dennoch, eine Zahl blieb darin ungenannt. Bis zum heutigen Tag haben in der Stadtgemeinde Bremen 18 Menschen ihr Leben durch Verkehrsunfälle verloren, eine Zahl, die uns in unserem Handeln Ansporn sein sollte.

Die Bekämpfung von Straßenverkehrsunfällen muss aus unterschiedlichen Richtungen erfolgen. Da ist zunächst einmal die Prävention. Der Senat hat dokumentiert, welche Programme und Aktionen in den letzten Jahren gelaufen sind. Die auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete Arbeit ist erfolgreich gewesen. Nachdem in diesem Jahr die Anzahl der Verkehrssicherheitsberater der Polizei verdoppelt wurde, können wir nur hoffen, dass deren Tätigkeit langfristig abgesichert wird.

Hierzu bezieht der Senat ja eindeutig Stellung. Danke dafür! Es reicht über die Aktionen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr oder die Aktion gegen Diskounfälle bis hin zum wiederkehrenden Motorradfrühling. Was mich aber besonders erfreut, ist das Zusammenwirken der Kontaktpolizisten mit Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Heutzutage ist der KOP aus der Präventionsarbeit nicht mehr wegzudenken. Die Signale aus den Stadtteilen sind durchaus positiv. Dazu gehört natürlich auch die Arbeit in den Senioreneinrichtungen. Nachdem vor vielen Jahren die Abteilung Verkehrserziehung/Jugendschutz aufgelöst wurde, ist der jetzige Trend gegenläufig. Es wird sogar für das Jahr 2004 die Einrichtung einer Verkehrspuppenbühne angekündigt. Der Verkehrskasper, ich glaube, diesen Begriff darf ich verwenden, auch wenn ich dafür kein Copyright habe,

wird, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, ein guter Botschafter in der Verkehrssicherheitsarbeit sein.

Es gibt aus meiner Sicht aber noch weitere Punkte, die überlegenswert erscheinen. So könnte ich mir vorstellen, dass die Fahrlehrerverbände der Städte Bremerhaven und Bremen eng mit den Verkehrssicherheitsberatern der Polizei zusammenarbeiten. Ein weiterer Mosaikstein in der Prävention wäre sicherlich eine verstärkte Abholzaktion. Keine Angst jetzt beim Bündnis 90/Die Grünen! Ich möchte nicht Hand

anlegen an Straßenbäume, sondern mir geht es um die Auslichtung des Schilderwaldes. Eine Reizüberflutung durch zu viele Verkehrszeichen in Zusammenwirkung mit Werbung an Gebäuden und Plakatwänden kann zur Ablenkung vom eigentlichen Verkehrsgeschehen führen.

Außerdem führen nicht sofort nachvollziehbare Verkehrsanordnungen dazu, dass eine Akzeptanz fehlt und somit viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Spielregeln halten. Dies gilt übrigens nicht nur für den motorisierten Individualverkehr. Fußgänger und Radfahrer sind durch ihr persönliches Verhalten Auslöser für Verkehrsunfälle, auch für sie gelten die Spielregeln. Dabei scheinen sie auch zu vergessen, dass sie keine Knautschzone und keinen Airbag haben.

Eine weitere Möglichkeit ist die Schaffung von so genannten Anreizmodellen. Im Bundesministerium für Verkehr gibt es dazu bereits Überlegungen. So könnte es zu einer Reduzierung von Versicherungsprämien kommen, wenn Kraftfahrer nachweisen, dass sie sich einer Fortbildung unterzogen haben, Auffrischung der Kenntnisse in der Fahrschule, bei der ersten Hilfe oder nach Absolvierung eines Sicherheitstrainings.

Doch auch alle staatlichen Programme und Bemühungen von Verbänden und Institutionen sind vergebens, wenn wir nicht alle Vorbild sind. Zugegeben, es fällt manchmal schwer, als Fußgänger an einer roten Ampel stehen zu bleiben, wenn der ach so hochwichtige Termin unmittelbar bevorsteht. Ich gebe dabei zu bedenken, dass alle Aufklärungsarbeit in KTH und Schule, das empfohlene Einüben des Schulweges mit den Eltern vergebens sind, wenn Sie mit Ihrem Kind an der roten Ampel stehen und eine andere fremde Person blindlings über die Straße läuft.

Eine Erklärung gegenüber Ihrem Kind, warum diese Person das darf, können Sie nicht geben. Hier kann aber die direkte Ansprache etwas bewegen und eventuell Einsicht auslösen. Sagen Sie demjenigen, dass er sich falsch verhalten hat! Im Verkehrsbereich gilt genauso wie im kriminalpolizeilichen Bereich: hinschauen, nicht wegsehen!

Der zweite Weg, Ursachen von Straßenverkehrsunfällen entgegenzutreten, ist Repression. Auch hier gibt es sicherlich Erfahrungswerte einiger hier im Saal. Doch seien Sie beruhigt, auch ich habe schon freundliche Post vom Stadtamt Bremen bekommen! Ich rede jetzt aber nicht vom falschen Parken oder

von defekten Rückleuchten. Unser Thema sind Unfälle, nicht nur Blechschäden, sondern auch Personenschäden, teilweise mit weitreichenden Folgen, der Kollege Knäpper hat es eben angesprochen. Außer für den Betroffenen selbst gibt es Folgen für die Familie, für die Sportfreunde und für die Bekannten. Es kann sogar weiter führen in Betriebe, wenn die Fachkraft für einige Zeit oder schlimmstenfalls für immer ausfällt. Auch die Auswirkungen auf die Sozialversicherungsträger sind nicht unerheblich. Der Staat muss mit seinem Handeln deutlich machen, dass gemeinschädliches Verhalten unsozial ist.

Wer mit über 81 Kilometern pro Stunde durch die Stadt rast, ohne auf seine Mitmenschen Rücksicht zu nehmen, der bedarf unserer Unterstützung, einer Unterstützung dahingehend, dass eine schnelle Eingliederung in die große Gruppe der Fußgänger erfolgt, auch wenn es nur für einen Monat ist.

Gänzlich indiskutabel ist für mich das Verhalten von Fahrern, die sich unter Einfluss von Drogen und Alkohol ans Steuer setzen. Bei einem schweren Verkehrsunfall schädigen sie nicht nur andere. Nein, auch ihr eigenes Leben wird sich verändern. Es wird nachher nicht mehr so sein, wie es vorher einmal war. Über die leichteren Verstöße, zum Beispiel das Telefonieren mit dem Handy in der Hand, anstatt eine Freisprecheinrichtung zu nutzen, bis hin zu den schweren Verkehrsunfällen, von denen wir dann oftmals erschüttert am Montag aus den Medien Kenntnis nehmen, für die meisten gilt, sie mussten nicht sein.

Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zum allgemeinen Sprachgebrauch machen! Mich persönlich ärgert der Begriff Radarfalle. In eine Falle tappt nur der, der unvorsichtig und unaufmerksam ist. Genau diese Unvorsichtigen und Unaufmerksamen gilt es zu erreichen. Wenn es nicht über die Einsicht geht, geht es vielleicht über das Portemonnaie.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat aus einer 33 Jahre alten Rechtsvorschrift. Herr Präsident, ich zitiere: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Das ist der Paragraph 1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung. Beherzigen wir diese Aussage! Lassen Sie uns vorsichtig sein, und üben wir Rücksicht gegenüber den anderen! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei kurze Anmerkungen noch in Richtung Frau Krusche: Die Problematik der LkwVerkehre und des Abbiegens und dadurch auch das Verursachen von Verkehrsunfällen habe ich bewusst ausgeklammert. Wir haben uns in der Fraktion darüber verständigt, dass wir einen Antrag zur Beschleunigung des Verfahrens hier einbringen wollen, und wenn alles klappt, werden wir im Januar gesondert Gelegenheit haben, dazu noch einmal zu debattieren. Es ist also nicht von uns oder von mir vergessen, sondern bewusst ausgeklammert worden.

Das Zweite ist die Geschichte mit dem Brüggeweg. Ich denke, darüber haben wir schon in der Baudeputation geredet. Ich möchte dies hier nicht wieder eröffnen. Das ist ein anderer Bereich, über den wir uns dann noch einmal unterhalten können. Es gibt Betriebsplanregelungen, die auch im Nachhinein, nach einem Straßenrückbau immer noch ermöglichen, dass bestimmte Verkehre von der Nutzung dieser Straße ausgeschlossen werden. Das wissen Sie, das wissen wir alle hier im Haus. Da, denke ich, ist der Zug noch nicht abgefahren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Letztendlich möchte ich nicht dieses spezielle Thema, Ursachen von Straßenverkehrsunfällen, damit vermischen und vermengen, dass wir uns über Stadtentwicklung unterhalten. Sicherlich sind die Verkehre in den Stadtteilquartieren Bestandteil, wenn man dort lebt, aber wir werden diese Punkte noch einmal separat aufrufen müssen. Wir werden uns auch ganz genau unterhalten müssen über Vermeidung von Verkehren, über alles Mögliche, über Ausweitung des ÖPNV. Nur, mit diesem Tagesordnungspunkt hat es jetzt nichts zu tun. Ich bin gern bereit, mit Ihnen in eine Debatte darüber einzutreten, aber für heute möchte ich das weglassen. – Danke!