Siegfried Breuer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert hat eingangs in ihrer Rede bemerkt, dass es nicht um den CT IV gehen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

soll, also um die Frage, ob sinnvoll oder nicht. Während ihrer Rede habe ich den Eindruck gehabt, am Ende geht es doch immer wieder um den CT IV.

Die eine Frage ist: Sind zehn Millionen Euro, das haben Sie angesprochen, die der Gemeinde Loxstedt gezahlt worden sind oder noch gezahlt werden müssen, angemessen oder nicht? Sie haben das dann auch mit diesem ganzen Geschäft begründet, das der Senat mit dem Land Niedersachsen gemacht hat, und haben in Frage gestellt, dass es überhaupt einen Sinn macht, dies zu tun. Darauf will ich auch ein bisschen eingehen.

In der großen Koalition ist es, darauf haben Sie ja hingewiesen, unbestritten, dass der CT IV notwendig ist und auch viel schneller kommt, als wir noch vor einigen Jahren gedacht haben, und viel schneller in Bremerhaven notwendig für unsere Häfen sein wird, als wir noch vor einigen Jahren gedacht haben. Wir haben auch gerade in der SPD in Bremerhaven in den Jahren darüber diskutiert, ob die Prognosen, die uns da gegeben worden sind, nicht etwas zu optimistisch sind. In einigen anderen Bereichen haben wir das ja erleben müssen, dass es nicht so positiv eingetreten ist, wie wir erwartet haben, aber in diesem Fall beim Containerumschlag übertreffen die konkreten Zahlen manchmal die Erwartungen, die es vor einigen Jahren gab.

Natürlich ist das für Bremerhaven eine ganz wichtige Investition, weil das eines unserer Standbeine für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt und der Region ist. Darauf möchte ich einmal hinweisen.

Es ist ähnlich wie in der Stadt Bremen, dass im Hafen 40 oder 50 Prozent der Menschen, die dort arbeiten, in Niedersachsen, das heißt überwiegend im Landkreis Cuxhaven, wohnen. Wir haben durch die großen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, eben nicht die Situation, dass wir mit dem Landkreis und mit dem Land Niedersachsen in den letzten Jahren darüber positiv verhandeln konnten, dass diese sich womöglich noch an den Kosten beteiligen, Frau Linnert, sondern wir haben in den letzten Jahren zunehmend Schwierigkeiten mit den zuständigen Behörden gehabt, darüber positiv zu verhandeln, dass sie überhaupt noch Flächen zur Verfügung stellen. Einmal sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Süden auf der Luneplate entstehen, auf der anderen Seite ist im Norden zwischen Bremerhaven und Cuxhaven und der Gemeinde Nordholz über Monate und Jahre verhandelt worden, dort in den Außendeichsflächen vor Nordholz etwas zu machen.

Sie müssen einmal die Diskussion sehen, ich habe sie intensiv verfolgt, weil ich dort oben aus der Gegend komme, was da von denjenigen, dort überwiegend von Landwirten, gegen diese Ersatzmaßnahmen vorgebracht worden ist, welche Proteste da organisiert worden ist, welche Schwierigkeiten wir gehabt haben, dies überhaupt umzusetzen! Ich will das einmal anders sagen, Frau Linnert, wenn man im Prinzip sagt, eigentlich ist der CT IV überflüssig, dann kann man natürlich auch im Hinterkopf haben und darauf hoffen, dass dadurch, dass Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen nicht zustande kommen, dieses Projekt am Ende doch wieder kippt.

Es hat in Nordholz am Ende doch noch funktioniert. Die Gemeinde Nordholz hat sich dann überraschenderweise im Gemeinderat doch nicht dagegen ausgesprochen, nicht, weil sie einsichtig war, sondern weil sie gesagt hat, sie hat wohl keine rechtlichen Möglichkeiten mehr.

Von daher, als ich zum ersten Mal davon gehört habe, dass das Land Bremen mit dem Land Niedersachsen darüber verhandelt, die Flächen auf der Luneplate in die Hoheit des Landes Bremen zu bekommen, habe ich gedacht, das ist eine super Geschichte, die dort versucht wird. Weil das so erfolgreich gewesen ist, habe ich mich zunächst auch immer gefragt, warum Sie jetzt hier diese Anfrage stellen. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass insbesondere auch die Bremerhavener Grünen noch dahinter stehen und sagen, dieses Geschäft ist völliger Unsinn, und hier wird Geld zum Fenster hinausgeworfen, und die Landkreisgemeinden um Bremerhaven herum feixen sich eines.

Ich sehe das völlig anders. Es ist eine hervorragende Geschichte für Bremerhaven. Wir bekommen hier Flächen in der Stadt, in die Verantwortung des Landes Bremen, bei denen wir selbst über die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entscheiden und beschließen können und das Geld dann auch da ausgeben müssen, in den Bereichen, die jetzt zum Land Bremen gehören. Das ist das Erste.

Es wird diese furchtbar schwierige Diskussion mit den Landkreisgemeinden geben, wo eben nicht diejenigen, die in diesen Landkreisen oder den Gemeinden verantwortlich sind, jedenfalls durchgängig nicht, das Hauptargument darin sehen, dass die Menschen, die dort in den Gemeinden wohnen, überwiegend in der Stadtgemeinde Bremerhaven arbeiten, son

dern wir haben dann festgestellt, da werden doch stark eigene Interessen verfolgt, die nicht immer mit den Interessen des Landes Bremen oder der Stadt Bremerhaven zusammentreffen. Von daher kann ich beim ersten Punkt den Senat nur beglückwünschen, dass das gelungen ist.

Der zweite Punkt mit den zusätzlichen Gewerbeflächen: Wenn ich das richtig im Kopf habe, geht es um 200 Hektar. Weil Sie gesagt haben, Gewerbeflächen, was soll das denn, die haben wir doch genug! Ich weiß gar nicht, ob Sie sich da in Bremerhaven auskennen. Bremerhaven ist noch ein bisschen schmaler als Bremen. Wir haben im Prinzip zwei Entwicklungsmöglichkeiten. Die eine Entwicklungsmöglichkeit ist im Norden der Stadt im Bereich Speckenbüttel, Weddewarden. Da haben wir einige Flächen, die seit einigen Jahren darauf warten, dass dort Gewerbe angesiedelt wird. Das ist eher ein schwieriger Bereich, der eigentlich nur zusammen mit den Häfen entwickelt werden kann. Es scheint der Hauptgrund zu sein, er liegt zu weit von der Autobahn entfernt, dass dort „normale“ Gewerbetreibende, die mit Hafenumschlag oder Ähnlichem nichts zu tun haben, sich dort nicht ansiedeln wollen.

Völlig anders ist die Situation im Süden der Stadt. In den letzten Jahren haben wir über den Fischereihafen hinaus das so genannte Gewerbegebiet Bomsiel entwickelt und festgestellt, das ist ein Gewerbegebiet, das richtig brummt. Das ist eine Erfolgsgeschichte in Bremerhaven, Frau Hoch, wenn Sie mit dem Kopf schütteln, wenn man sieht, was sich dort in den letzten Jahren entwickelt hat und wie viele Arbeitsplätze dort entstanden sind, ist das sehr erfolgreich.

Ich bin darüber froh, denn da ist nicht mehr viel Fläche, Frau Hoch, das wissen Sie doch, wenn Sie da durchfahren, was da gebaut wird, da sind wir in einigen Jahren am Ende. Dann haben wir im Süden keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr, und ich bin froh darüber, dass diese Entwicklungsmöglichkeiten ab jetzt auf der Luneplate ab 2010 und folgende entstehen können und dass wir uns dort weiterentwickeln.

Ich will noch einmal eines sagen, was ich auch in den letzten Wochen und Monaten in den Gesprächen in Erfahrung gebracht habe. Der Wesertunnel, der gebaut worden ist, hat sich äußerst positiv für den Süden der Stadt Bremerhaven ausgewirkt, weil jetzt viele von der anderen Weserseite nach Bremerhaven kommen und sowohl das Schaufenster Fischereihafen zusätzlich frequentieren als auch die Betriebe, die sich in Bomsiel angesiedelt haben.

Also insgesamt, glaube ich, ist es eine gute Investition des Landes gewesen, auch für die weitere Entwicklung, für die Arbeitsplätze in der Stadt Bremerhaven, und ich kann überhaupt nicht erkennen, Frau Linnert, dass dort Geld zum Fenster hinausgeworfen worden ist, sondern ich freue mich darüber,

dass dies gemacht worden ist, und ich glaube, das wird sich am Ende herausstellen, dass es für Bremerhaven eine sehr positive Sache gewesen ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme mit einigen oder sogar mit vielen Ihrer Grundsätze, Herr Güldner, die Sie hier vorgetragen haben, überein. Mir wäre es natürlich auch viel lieber, wir bräuchten das hier heute nicht so zu diskutieren, sondern es hätte hier eine zu 100 Prozent private Investition gegeben, wo wir dann hätten erwarten können, dass dieser private Investor und Betreiber anschließend auch genügend Einnahmen oder genügend Geld in Bremerhaven verdient, dass dies dann erfolgreich zustande kommt. Sie haben nach meiner Auffassung allerdings die Situation in Bremerhaven dabei völlig außer Acht gelassen. Sie haben nur in einer Bemerkung erwähnt, man sollte doch stärker darauf setzen, das zu unterstützen, was sich aus sich heraus in Bremerhaven entwickelt.

Wir erleben leider an dieser hervorragenden Stelle der Stadt am Alten/Neuen Hafen in Bremerhaven seit Jahren, dass wir große Probleme haben, selbst wenn wir mit staatlicher Unterstützung die Infrastruktur bereitstellen, also Kajensanierung machen, Straßen und Plätze herrichten, dennoch die Investoren, die wir in Bremerhaven brauchen, nicht Schlange stehen. Es hat in Bremerhaven gerade in diesem Bereich viele Versuche gegeben, hier etwas Attraktives für die Stadt zustande zu bringen, was ja, das wissen wir alle, in vielen Bereichen nicht funktioniert hat, ob das nun Herr Chermayeff oder am Ende Herr Köllmann war, der es auch nicht hinbekommen hat und wo es nicht funktioniert hat. Ich bin heute allerdings froh, dass wir bei Herrn Köllmann einigermaßen gut davongekommen sind.

Wir kommen damit ja nicht weiter, indem wir dies nur kritisieren und sagen, Gott sei Dank, oder es hat nicht funktioniert, sondern es geht ja darum, wie bekommen wir denn an dieser hervorragenden Stelle der Stadt in Bremerhaven etwas hin, was letztendlich dazu führt, die Stadt nach vorn zu bringen.

Dann haben sich nach dem Köllmann-Desaster in Bremerhaven drei Private gefunden, einmal jemand, der ein Hotel bauen wollte, ein anderer wollte ein Einkaufszentrum mit italienischem Flair bauen und jemand, der das so genannte Klimahaus entwickelt hat und es betreiben wollte. Das müssen Sie dann auch zu Kenntnis nehmen, Herr Güldner. Wir in Bremerhaven waren sehr froh festzustellen, dass es doch noch drei zu geben scheint, die in dieser Stadt etwas machen wollen, nicht nur in der Situation, in der sich Bremerhaven befindet, sondern der Einzelhandel hat ja nicht nur in Bremerhaven Schwierig––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

keiten, sondern inzwischen bundesweit, dass es hier drei Unternehmer gibt, die in Bremerhaven etwas machen wollen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, das hätte so funktioniert, dass wir das mit weniger staatlicher Unterstützung hinbekommen hätten. Ich sehe es heute so, dass es äußerst problematisch war, dies hinzubekommen. Dann hat man in Bremerhaven überlegt, auch in Verhandlungen mit den privaten Betreibern, wie können wir dieses Projekt doch für Bremerhaven hinbekommen, was sich insgesamt, auch dieses Hotel, positiv bewährte. Ich glaube, wenn wir die Chancen, die sich daraus für Bremerhaven ergeben, jetzt nicht nutzen würden, dann würden wir wieder zu einem Scheitern des Gesamtprojektes kommen. Es geht hier eben nicht nur um das Hotel, es ist ja insgesamt so angelegt, dass diese drei Komponenten Klimahaus, Hotel und Einkaufszentrum zusammenwirken sollen. Das ist, glaube ich, eine der letzten Chancen, die wir haben, sonst werden wir dort auf Jahrzehnte eine Brachfläche haben. Was das für die Stimmung in Bremerhaven bedeuten würde, das möchte ich mir heute gar nicht ausmalen. Von daher so schlicht und ergreifend zu sagen, das alles ist viel zu hoch subventioniert, wir stellen das jetzt wieder ein und lassen dort etwas anderes aus sich selbst heraus entstehen, wird in Bremerhaven so nicht funktionieren. Deshalb auch bei allen Bedenken, die ich selbst daran habe, auch was die Frage von Parkraum angeht, dass über unsere städtische Gesellschaft, so scheint es ja wohl zu sein, ich habe das bisher auch nur gehört, ich kenne da keine Verträge, ein Stück weit auch sichergestellt wird –

regen Sie sich doch nicht so auf, ich bin doch gar nicht so weit weg von Ihnen! –, dass die private Investition sicher refinanziert wird über die Miete der Stäwog. Das heißt, das Risiko liegt natürlich hier ganz stark bei dem Bremerhavener Haushalt.

Was wir neulich in den Wirtschaftsförderungsausschüssen beschlossen haben, das ist vom Grundsatz für mich überhaupt kein Problem. Das ist eine GRWFörderung, die nach den Richtlinien des Landes für Bremerhaven zulässig ist. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen, die uns da vorgelegt worden sind, auch so stimmen. Mit dieser so genannten Investition habe ich überhaupt keine Probleme.

Das jetzt so emotional hochzustilisieren nach dem Motto, jetzt sitzen da ehemalige Beamte, jetzt Beschäftigte einer bremischen Gesellschaft, in hochherrschaftlichen Palästen und führen da ein gutes, nettes Leben, das ist so eine Art Neiddiskussion, die dort stattfindet. Etwas anderes ist das doch nicht, Herr Güldner, was Sie dort machen. Das würde ja bedeuten, konsequent hätten Sie hier eigentlich sagen müssen, das ist doch für Bremerhaven eine Nummer zu groß, es reicht doch aus, wenn ihr in Bremerhaven Ein- oder Zwei-Sterne-Hotels baut, und die sollten nicht höher werden als drei Stockwerke. Das ist eine Unsinndiskussion.

Die gleiche Frage ist das, was Sie mit der DEHOGA angesprochen haben. Wenn in Bremerhaven ein Vier-Sterne-Hotel gebaut wird, wo ist das eine Konkurrenz für die anderen Hotels, die wir in der Stadt haben? Es ist überhaupt gar keine, weil das, wenn es denn erfolgreich sein wird – das hoffe ich sehr –, natürlich einen vollkommen anderen Kundenkreis anspricht als die Hotels, die wir in Bremerhaven haben. Auch die Aussage, die Hotels in Bremerhaven hätten im Schnitt nur eine Auslastung von 29 Prozent, das ist eben eine durchschnittliche Größe. Es gibt Hotels in Bremerhaven, insbesondere das Hotel im Fischereihafen, das eine wesentlich bessere und höhere Auslastung hat und sehr gut läuft.

Wir haben in Bremerhaven aber nicht das Problem, dass wir zu viele Hotels haben, sondern wir haben gerade einmal in zentraler Lage in der Innenstadt ein Hotel, das sozusagen in den nächsten zwei Jahren schließen wird.

Das heißt, wir haben eigentlich einen zusätzlichen Bedarf an Hotelbetten in Bremerhaven. Ich finde es auch gut, dass wir in Bremerhaven den Versuch unternehmen und nicht nur sagen, für die Bremerhavener Besucher reicht ein Zwei-Sterne-Hotel oder Übernachtungsmöglichkeiten in Gewoba-Wohnungen, sondern wir wollen für die Gäste, die hoffentlich zusätzlich nach Bremerhaven kommen, auch hier etwas bieten, das eine etwas höhere Qualität hat.

Die Finanzierung, wie das mit dem Hotel gelaufen ist, das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, löst auch bei mir keine Begeisterung aus. Ich sehe allerdings eine große Gefahr, wenn wir dieses Teil kippen würden – –.

Beim Space-Park war ich ja noch nicht dabei. Nein, so extrem sage ich das ja gar nicht, Frau Hoch! Ich sage nur, man muss sich dabei überlegen, wenn Sie zu einer anderen Entscheidung kommen und sagen, wir lehnen das Hotel ab, dann habe ich ja gar nichts dagegen einzuwenden. Wir sind eben der Auffassung, dass wir eine Chance haben. Wenn wir dieses einzelne Teil kippen, besteht die große Gefahr, dass auch die anderen beiden Komponenten nicht verwirklicht werden können, was wiederum dazu führen würde, dass wir dort dann eine Brache haben.

Dass wir in den letzten vier Jahren doch inzwischen etwas in der Nach-Köllmann-Ära zustande gebracht haben, das können Sie dort inzwischen sehen.

Wenn ich mir den Zoo anschaue, wenn ich mir das ansehe, was mit der Schleuse entsteht und was danach auch an privaten Investitionen entsteht, dann glaube ich schon, dass das funktionieren wird, ich hoffe es zumindest. Wir haben heute, das habe ich im Radio gehört, die Grundsteinlegung des Auswandererhauses. Übrigens – das darf ich hier eben einmal bemerken – es wäre ganz gut gewesen, wenn die Grundsteinlegung nicht gerade heute stattgefunden hätte, wenn wir hier tagen, dann hätten vielleicht auch ein paar Bürgerschaftsabgeordnete zu der Grundsteinlegung fahren können.

Bei allen Risiken, die wir noch in dem Bereich haben, ein Risiko habe ich heute noch in der „Nordsee-Zeitung“ gelesen, dass der Investor, der dort das Einkaufszentrum bauen will, sagt, er müsse natürlich erst einmal 70 Prozent Auslastung mit den Mietverträgen haben, bevor er anfängt zu bauen, mir ist es durchaus bewusst, dass hier ein weiteres Risiko besteht, sollten wir insgesamt nicht so kleinmütig sein und sagen, das können wir in Bremerhaven nicht machen, wir kippen dies alles wieder, sondern ich glaube, dass es noch genug Chancen gibt, dass wir 2007, hoffe ich, so weit sein werden, dass an dieser Stelle erfolgreich etwas für Bremerhaven entstanden ist. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einiges zu der Frage Bremerhaven! Ich will mich da, weil ich auch nicht so viel Zeit zur Verfügung habe, auf einige, wie ich finde, wichtige Sachen beschränken, zunächst einmal auf den Bereich Investitionen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns mit der CDU und mit dem Senat gemeinsam darauf verständigt haben, wie das mit dem Anschlussinvestitionsprogramm weitergeht. Das bringt für Bremerhaven auf der einen Seite eine Sicherheit, auf der anderen Seite aber auch natürlich ein Stück weit die Verpflichtung, die entsprechenden Projekte für Bremerhaven vorzubereiten und anzumelden, so dass das dann auch zu beschlussfähigen Vorlagen kommt. Ich werde da vielleicht noch ein oder zwei Beispiele nennen.

Ich wollte nur einmal vom Grundsatz etwas zur Investitionspolitik sagen, die hier heute Morgen den größten Teil der Diskussion eingenommen hat. Selbstverständlich stehen wir auch als Bremerhavener Abgeordnete ohne Wenn und Aber zu den Grundsätzen dieser Investitionspolitik des Landes Bremen, und gerade in Richtung Grüne, Herr Köhler hat hier so den Eindruck bei mir erweckt, als würde er das für völlig falsch halten, dass wir diese Investitionen insgesamt gemacht hätten.

Wenn man sich das einmal für Bremerhaven vorstellt – ich will hier nicht aufzählen, was alles passiert ist, sondern diejenigen, die die Stadt ein bisschen kennen, wissen das –, wenn man sich einmal vorstellt, was es heute in Bremerhaven alles nicht geben würde, wenn es diese Investitionspolitik des Landes Bremen nicht gegeben hätte: Es würde, im Süden angefangen, das Schaufenster Fischereihafen nicht geben, es würde das sanierte Stadttheater in Bremerhaven nicht geben, es würde die umgebaute und sanierte Fußgängerzone nicht geben, wir würden auch den neuen Zoo am Meer, der von der Bevölkerung und Touristen ganz hervorragend angenommen wird, nicht haben, wir würden CT III nicht haben. Ich könnte diese Beispiele fortsetzen. Zu diesen Investitionen wäre die Stadt Bremerhaven allein aus ihrer eigenen Finanzkraft heraus nie in der Lage gewesen, dies auch nur im Ansatz umzusetzen.

Deshalb ist es klar, für Bremerhaven war diese Investitionspolitik wichtig, und dann kann man nicht einfach, nur weil es hier in Bremen, wie einige meinen, ein Negativbeispiel gegeben hat, dann ruft man hier Space-Park, anschließend sagen, das ist die falsche Politik gewesen, die diese große Koalition in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

den letzten Jahren gemacht hat. Da sage ich, das ist völlig falsch! Ich habe das für Bremerhaven an diesen Beispielen deutlich gemacht, und ich glaube, dass die Bremer Kolleginnen und Kollegen hier ähnlich viele Dinge aufzählen könnten, vielleicht sogar noch ein paar mehr Beispiele.

Herr Wedler, eine Bemerkung noch zu Ihnen! Ich finde es immer schwierig, wenn Sie sich hier hinstellen, sich beklagen und sagen, das gehe so nicht weiter, und auch auf Investitionen hinweisen, die dann den Haushalt über die Zinsen erschlagen, Sie also auch sagen, das sei die falsche Politik, aber wenn wir zu den Investitionen kommen, Sie sich melden und sagen, von dieser falschen Politik hätten wir jetzt aber gern 30 Prozent nach Bremerhaven. Das ist dann auch ein wenig schwierig!

Wir als große Koalition haben gerade auch in den letzten Monaten versucht, die Arbeitsplätze auf den Bremerhavener Werften zu retten. Wir sind heute in einer Situation, dass die Lloyd-Werft trotz Insolvenz weiterarbeitet, dass gute Chancen bestehen, hoffe ich, dass auch dieses Schiff, das gekentert ist, weitergebaut werden kann. Die SSW arbeitet immer noch. Ich bin da zu einem Stapellauf eingeladen, ich glaube, es ist am Samstag, darüber habe ich mich sehr gefreut. Auch da haben wir gute Chancen, dass es weitergeht. Ohne Unterstützung des Landes wäre das nicht möglich gewesen und wird auch künftig erforderlich werden, wenn es zum Beispiel um Wettbewerbshilfen für die SSW geht, wenn die SSW in der Lage sein wird, eine Bauzeitfinanzierung und die anderen erforderlichen Auflagen zu erfüllen. Ich denke, das zeigt insgesamt, dass wir auch für Bremerhaven diesen Weg weitergehen müssen.

Es geht da nicht nur, wenn ich das einmal einschieben darf, wie immer behauptet wird, um Großprojekte. Natürlich hoffe ich, dass wir im Bereich Alter/Neuer Hafen jetzt weiterkommen. Hier haben wir beschlossen, und da geht es auch darum, das sage ich noch einmal, dass die große Koalition auch Beschlüsse gemeinsam trägt. Es geht im Großen darum, dass wir das gemeinsam tragen. Da geht es um den „Kanzlerbrief“, und da können wir, wenn ich das einmal auch aus Bremerhavener Sicht dazu bemerken darf, nicht einfach sagen, wir haben jetzt CDU-Ressorts, die die Investitionen haben, die für das Ausgeben zuständig sind, wir haben die klassischen sozialen Ressorts bei Frau Röpke und teilweise auch bei Willi Lemke, die für das Sparen zuständig sind, und dann sind Herr Scherf und Herr Nußbaum dafür zuständig, neues Geld zu besorgen, das dann wieder von den CDU-Ressorts ausgegeben wird. Ich kann mich nicht erinnern, dass das in der Koalitionsvereinbarung steht.

Drei Projekte will ich noch aufzählen, wo es für Bremerhaven wichtig ist, dass es dort weitergeht, das ist der Bereich der südlichen Innenstadt. Wir werden dort, Frau Berk hat es mir gesagt, im Herbst die Grundsteinlegung des Neubaus für die Hochschule Bremerhaven haben, so dass sich in dem Bereich auch der Standort Wissenschaft Bremerhaven weiterentwickeln kann. Wir haben hier in einem Antrag beschlossen, dass wir in dem Bereich insgesamt positive Entwicklungen für die Stadt sehen. Wir brauchen dort – ich hoffe, dass wir es demnächst auch bekommen – ein umsetzungsfähiges, planerisch gut ausgestaltetes Konzept.

Wir müssen dringend – ich habe dieses hervorragende Projekt schon erwähnt – an die Erweiterung des Schaufensters Fischereihafen heran. Dies ist ein hoch attraktiver Bereich, nicht nur für Bremerhaven, sondern auch für umzu und inzwischen schon weiter weg, also auch für Touristen, die nicht nur aus dem näheren Umkreis Bremerhavens kommen. Das Schaufenster ist aber, wenn ich es recht erinnere, vor etwa zehn Jahren gebaut worden. Da muss man jetzt so langsam etwas Neues machen, da gibt es Ideen im Bereich der FBEG und in Bremerhaven, und ich bitte auch das Wirtschaftsressort dringend, hier planerisch weiter voranzugehen, denn da haben wir nicht mehr viel Zeit. Ich hoffe, dass wir ab 2005 so weit sein können, dass da Neues passiert.

Ich schenke mir jetzt den letzten Punkt. – Danke für den Beifall!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit der Änderung des Landschaftsprogramms und mit der Änderung des Flächennutzungsplans hier in Bremen auf der Grundlage einer Entscheidung, die vor einigen Jahren getroffen worden ist, sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven, dass wir den Containerterminal in Bremerhaven weiter ausbauen müssen, also die Entscheidung pro CT IV. Wir schaffen, wenn wir dies heute beschließen, eine weitere gesetzliche Voraussetzung dafür, dass in Bremerhaven der CT IV gebaut werden kann, und Bremerhaven muss, Herr Bödeker hat darauf hingewiesen, ebenfalls seinen Flächennutzungsplan ändern, um dies vollziehen zu können.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Dieses etwas komplizierte Verfahren liegt daran, dass der neue Containerterminal teilweise im kleineren Maße im Hoheitsgebiet der Stadt Bremen liegt und der größere Teil im Hoheitsgebiet der Stadt Bremerhaven. Ich will diese Diskussion hier jetzt nicht beginnen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir diese Situation haben.

Von daher geht es eigentlich darum – ich will mich hier nicht im Detail mit den einzelnen Fragen des Landschaftsprogrammes beschäftigen –, noch einmal zu erläutern, warum wir als Sozialdemokraten vor einigen Jahren klar gesagt haben, dass wir die Erweiterung nach CT III in Bremerhaven haben, weil es eine Voraussetzung dafür ist, die dort vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und möglichst dafür zu sorgen, dass neue Arbeitsplätze in Bremerhaven entstehen.

Gerade die Sozialdemokraten in Bremerhaven haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern wir haben eigentlich einige Jahre darüber diskutiert, und viele von Ihnen wissen, dass mein Kollege Wilfried Töpfer, der lange Jahre Mitglied der Bremischen Bürgerschaft gewesen ist, unterschiedliche Vorschläge gemacht hat, die wir auch diskutiert haben, ob es nicht auch Alternativen zu CT IV gibt. Man findet das zum Beispiel in der Vorlage des Flächennutzungsplans noch einmal wieder. Als ich mir das heute Morgen noch einmal angesehen habe, habe ich da einiges wiedergefunden, was ich gut von meinem Freund Wilfried Töpfer kannte.

Alle Fragen, die dort angesprochen sind, oder die Alternativen, die untersucht worden sind, haben aber nicht dazu geführt, dass wir sagen konnten, dass die Entwicklung des Containerterminals in Bremerhaven auch mit diesen Maßnahmen erfolgen könnte und wir deshalb auf CT IV verzichten könnten. Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Jahre im Containerterminal Bremerhaven ansieht, dann ist diese Annahme eigentlich richtig. Wir haben eine sehr positive Entwicklung, die auch mit der Umstrukturierung von staatlichen Gesellschaften und mit Gründungen von neuen Gesellschaften zu tun hat, und wir haben in Bremerhaven schon vor einigen Jahren mit der Reederei Maersk einen privaten Reeder richtig an Bremerhaven binden können und vor einigen Tagen mit Senatsbeschluss sehr positiv vernehmen können, dass wir eine weitere große Reederei voraussichtlich an Bremerhaven binden können. Das stärkt den Standort und wird voraussichtlich dazu führen, dass der Containerumschlag noch mehr und besser wächst als in den letzten Jahren.

Dass sich Private in Bremerhaven so engagieren, hängt, glaube ich, damit zusammen, dass wir klare Entscheidungen für die Zukunft des Containerterminals getroffen haben. Wir – die große Koalition in beiden Städten, im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung – haben vor einigen Jahren klar gesagt, dass wir den CT IV bauen wollen. Den CT III haben wir bereits realisiert, das heißt, dieser Hafen, dieser Containerumschlag an der Wesermündung, hat eine Zukunftsperspektive, und es ist eben nicht absehbar, in einigen Jahren werden wir dort große Probleme bekommen, was nicht dazu führen

würde, dass private große Reedereien sich so fest und nachhaltig an Bremerhaven binden. Auch die Frage von Wilhelmshaven – das habe ich immer wieder nachgelesen – wird auch gerade von den Umweltschutzverbänden als Alternative herangezogen. Man sagt, wir verzichten auf CT IV in Bremerhaven, weil wir doch in Wilhelmshaven etwas Neues machen und einen neuen Hafen bauen. Das wäre, wenn wir diese politische Linie verfolgen würden, meine Damen und Herren, im Prinzip das voraussehbare Ende des Containerterminals und des Containerumschlags in Bremerhaven. Wir müssen aber dabei bleiben, davon bin ich überzeugt, dass Wilhelmshaven eine Ergänzung ist. Das findet allerdings nicht einfach so statt, sondern da brauchen wir die enge Verknüpfung derjenigen, die in Bremerhaven aktiv sind, mit dem, was dort in Wilhelmshaven entsteht. Wir brauchen dort eine enge und feste Zusammenarbeit, die möglichst über private oder staatliche Organisationen und Firmen geregelt ist, so wie es ja geplant ist. An diesem Ziel, finde ich, müssen wir unbedingt festhalten, denn wir haben uns als Land Bremen ja nicht dafür entschieden, gemeinsam mit Niedersachsen in Wilhelmshaven etwas zu tun, um gegenseitig Konkurrenz zu organisieren, sondern es ging doch mehr im Hinblick darauf, dass wir hier oben an der Wesermündung konkurrenzfähig bleiben, insbesondere gegenüber Rotterdam. Das bleibt weiterhin richtig. Deswegen glaube ich, auch wenn man da keine Gefahren ausschließen kann – und ich bin auch niemand, der vorhersagen kann, was in den nächsten zehn Jahren passiert –, mit dem, was wir heute beschließen, schaffen wir die Chancen für Bremerhaven, dass der Containerumschlag weiter wächst, dass die Arbeitsplätze, die wir dort haben, gesichert werden, und wir haben auch die gute Hoffnung, die bisherigen Zahlen der Gutachter geben das auch her, dass wir da an dieser Stelle in Bremerhaven für die Region weitere Arbeitsplätze schaffen können, und die brauchen wir dringend in der Seestadt Bremerhaven. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben als SPD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir zurzeit in Bremerhaven eine äußerst schwierige Situation haben. Ich bin auch froh darüber, dass wir heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde einen gemeinsamen Antrag zu dieser problematischen Situation auf der Schichau-Seebeck-Werft gemeinsam mit SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen debattieren und behandeln können.

Wir haben vor nicht langer Zeit hier schon die schwierige Situation auf der Lloyd-Werft bereden müssen, mit einer Gefährdung von 500 dort fest beschäftigten Arbeitnehmern und über 1000 Arbeitsplätzen, die in der Zulieferindustrie in Bremerhaven und in der Region vorhanden sind. Wir reden zurzeit über das Problem der SSW, wo noch etwa 350 fest Beschäftigte sind und sich 500 oder mehr Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie befinden.

Wir haben weiterhin in Bremerhaven eine schwierige Situation im Einzelhandel, im Baugewerbe und im Dienstleistungsbereich, aber ich bin nicht jemand, der nur klagt, das haben Sie, glaube ich, in den letzten Monaten auch so hören können. Wir haben natürlich auch in Bremerhaven Situationen im Bereich der Wissenschaft. Wir versuchen, die Windkraft neu zu nutzen, wir haben den T.I.M.E. Port I errichtet, wir wollen den T.I.M.E. Port II errichten, und wir haben im Tourismus inzwischen positive Ansätze gefunden, so dass sich in Bremerhaven auch in neuen Bereichen Arbeitsplätze entwickeln können.

Aber zurück zu der Werftindustrie in Bremerhaven vor Ort! Die SPD in Bremerhaven ist bis heute immer der Auffassung gewesen und wird auch dabei bleiben, dass wir diese industriellen Arbeitsplätze in Bremerhaven weiter dringend brauchen, denn der Strukturwandel, den wir in Bremerhaven auch mit Unterstützung der Landesregierung eingeleitet haben, dauert länger, vollzieht sich langsamer und schafft nicht so schnell neue Arbeitsplätze wie zum Beispiel hier in der Stadt Bremen. Wir können es in der Stadt kaum verkraften in der Arbeitsmarktsitua––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

tion, in der wir uns befinden, wenn uns diese wichtigen industriellen Arbeitsplätze und auch damit verbundene Ausbildungsplätze von einem Tag auf den anderen verloren gehen. Deswegen, finde ich, müssen wir alles tun, um Sorge dafür zu tragen und Unterstützung zu leisten, dass es nicht Brüche in der Stadt gibt, die wir kaum wieder gutmachen können.

Es ist schwierig, in Bremerhaven neue Betriebe anzusiedeln, und die Investoren für bestimmte Vorhaben, selbst wenn wir dazu staatliche Unterstützung leisten, stehen bei uns an der Stadtgrenze nicht Schlange.

Vor einigen Monaten sah es noch sehr gut auf unseren Werften aus. Die Lloyd-Werft hatte gute, sogar spektakuläre Aufträge akquiriert, war für eine Reparatur- und Umbauwerft gut ausgelastet, und der Bau der Pride of America hat viele Arbeitsplätze in Bremerhaven gesichert, und die Stadt insgesamt war stolz darauf, was auf der Werft passiert. Die SSW ist leider durch den Bau der Containerschiffe von Rickmers, die teilweise oder ganz zu nicht kostendeckenden Preisen hereingenommen worden sind, wofür die ehemalige Geschäftsleitung sicher die Verantwortung zu übernehmen hat, in Insolvenz geraten. Viele haben damals die Werft schon abgeschrieben und haben gesagt, die Schichau-Seebeck-Werft wird durch diese neue Insolvenz nicht wieder in eine Situation kommen, in der dort weitergearbeitet werden kann. Aber aller Unkenrufe zum Trotz hat die Werft ihre Tore nicht zugemacht, sondern hat sogar neue Aufträge akquiriert, und es bestand Hoffnung, zumal der Insolvenzverwalter, der eingesetzt worden ist, die Situation sehr optimistisch beurteilt hat und optimistisch war, dass dort wieder Schiffe gebaut werden können.

In dieser Situation mussten wir dann das Unglück bei der Lloyd-Werft mit der Pride of America erleben, wo die Arbeitsplätze zunächst bei der LloydWerft und den Zulieferern und den Unterauftragnehmern in größtem Maße gefährdet waren. Der Senat, finde ich, hat hier ziemlich schnell und zügig geholfen, indem er zehn Millionen Euro aus einem Fonds bereitgestellt hat, was zunächst einmal dafür gesorgt hat, dass die Arbeit auf der Lloyd-Werft weitergehen konnte. Wir haben dort einen guten Insolvenzverwalter einsetzen können, und wir haben Hoffnung, dass es mit der Lloyd-Werft weiter aufwärts geht, dass sie diese Krise überwindet und die Arbeitsplätze in dem Bereich gesichert werden können, auch, das will ich hier betonen, wenn wir bei Lloyd noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind.

In dem Zusammenhang waren eben nicht nur kleine und mittlere Zulieferer in Bremerhaven betroffen, sondern insbesondere auch die SSW, die in erheblichem Umfang Aufträge für Lloyd abgearbeitet hat und durch das Insolvenzverfahren nicht zu ih

rem Geld gekommen ist. Dies war problematisch und von Seiten der Landesregierung zu regeln, wenn sie auch über diesen Fonds, von dem ich eben gesprochen habe, Unterstützung für SSW leisten wollen. Ich habe da erfahren müssen, dass dieser Fonds im Prinzip nur für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt ist – und darunter fällt die SSW nicht – und wir eine Einzelzertifizierung aus Brüssel brauchen. Auch dies ist vom Senat positiv aufgenommen und angegangen worden.

In der Zwischenzeit hat die SSW ein Fortführungskonzept vorgelegt. Der Betriebsrat und die Geschäftsleitung sind auch bei uns in der SPD-Fraktion gewesen, haben uns das vorgestellt und waren doch einigermaßen vorsichtig optimistisch, dass die Chance besteht, wenn die Unteraufträge von HDW, die im Augenblick auf der Werft sind und Arbeit bis etwa Februar oder März nächsten Jahres bringen können, berücksichtigt werden, wenn man diese Zeit übersteht, wieder Schiffe bauen zu können, weil doch kleinere und mittlere Containerschiffe wieder eine Chance haben, auch wieder in Deutschland auf unseren Werften gebaut werden zu können. Es wäre gut für Bremerhaven, wenn auch perspektivisch ab 2004 in Bremerhaven neue Schiffe gebaut werden könnten.

Wir haben in der letzten Woche auch eine öffentliche Diskussion darüber gehabt. Ich habe mit einer Presseerklärung auch etwas dazu beigetragen. Ich will das heute alles beiseite lassen, denn es ist, glaube ich, nicht die Zeit, insbesondere weil hier auch eine Delegation der SSW ist, dass wir uns darüber streiten, wer an welcher Stelle im Senat oder in der Fraktion oder in der Bürgerschaft oder in welcher Partei einen Fehler gemacht hat und wer hier nicht richtig gearbeitet hat. Es ist nicht die Zeit, schwarze Peter hin- und herzuschieben, obwohl ich schon den Eindruck habe, dass es eine Zeit lang stattgefunden hat. Das hat auch zu einer großen Verunsicherung auf der Werft beigetragen, weil es keine oder zu wenig klare Aussagen gegeben hat, wobei ich zugebe, dass es eine schwierige und komplizierte Situation ist, in der man die Fragen nicht mit einfachen Antworten klären kann.

Trotzdem, finde ich, hat die öffentliche Diskussion darüber, wie hoch denn die Verluste bei der SSW sind, geschadet. Die Werftleitung erklärt eine bestimmte Zahl, dann gibt es eine Prüfgesellschaft, die kommt wieder zu anderen Ergebnissen, dann streitet man sich in der Öffentlichkeit darüber, ob es bezogen auf Werfthilfe, die eigentlich über die schleswig-holsteinische Landesregierung an die HDW gezahlt wird, einen Spielraum gibt, dass auch die SSW bei den Aufträgen davon profitieren kann: Diese ganze Diskussion, die in der letzten Woche stattgefunden hat, war schädlich, hat uns insgesamt über

haupt nicht geholfen, hat nicht das Ansehen von uns, von den Verantwortlichen im Senat und in der Bürgerschaft nach oben gebracht und hat auch nicht dazu geführt, dass die Werft in Bremerhaven insgesamt positiver dasteht.

Ich kann nur alle auffordern, diese öffentlichen Auseinandersetzungen sofort zu beenden! Ich will gern meinen Teil dazu beitragen, damit wir in eine Situation kommen, dass die Zahlen konkret geprüft werden, auf den Tisch kommen, damit dann auch entschieden werden kann, in welchem Umfang wir können und welche Möglichkeiten wir auch rechtlich haben, die Unterstützung für die Arbeitnehmer auf dieser Werft zu leisten. Selbstverständlich können wir diese Fragen nicht allein staatlich regeln. Selbstverständlich haben wir rechtliche Verpflichtungen. Wir müssen die meisten Fragen mit Brüssel absprechen, und es gibt natürlich auch eine Verantwortung der Werftleitung, es gibt auch eine Verantwortung der jetzigen Werftleitung. Öffentlich und auch in persönlichen Gesprächen mit dem neuen Geschäftsführer höre ich, dass er diese Verantwortung auch übernehmen will. Noch heute hat er in der „Nordsee-Zeitung“ öffentlich erklärt, er stehe dafür, nur Aufträge zu akquirieren, die auch auskömmlich sind, die also kostendeckend hereingenommen werden können, und dass man mit den rechtlichen Unterstützungen, die möglich sind, nämlich der Werftenhilfe, auskommt und damit neue Schiffe in Bremerhaven bauen sowie Arbeitsplätze in nicht unerheblichem Umfang sichern kann.

Ich finde, noch einmal zusammengefasst, dies ist intern gemeinsam zu besprechen, damit meine ich auch den Magistrat, obwohl ich dazu nur eines sagen will, denn ich habe das heute Morgen auch nur von meinem Kollegen Bödeker vernommen, dass der Magistrat heute Morgen wohl eine Unterstützung beschließen wird: Dagegen ist, finde ich, überhaupt nichts einzuwenden, wenn sich der Magistrat seiner Verantwortung bewusst wird und versucht, hier selbst dazu beizutragen, Lösungsmöglichkeiten für die Sicherung von Arbeitsplätzen zu finden.

Das kann ich nur unterstützen, auch wenn, wie gesagt, was die internen Absprachen und gemeinsamen Strategien angeht, Senat und Magistrat hier Hand in Hand arbeiten sollten, und das geht natürlich auch in die Richtung meines Freundes, des Oberbürgermeisters.

Von daher hoffe ich, dass wir gemeinsam mit der Werftleitung, mit dem Betriebsrat, der Landesregierung – von Seiten der SPD-Fraktion, kann ich Ihnen versichern, wird das unterstützt – zu einer Lösung kommen können in Bremerhaven, die zunächst dazu führt, dass diese Aufträge von der HDW weiter abgearbeitet werden können und dass dann die Chance eröffnet wird, weiter will ich im Moment noch

nicht gehen, in Bremerhaven diese Arbeitsplätze eventuell durch Schiffsneubauten, aber eventuell auch durch andere Aufträge zu sichern. Da hat es schon verschiedene Vorschläge in der Öffentlichkeit und in der öffentlichen Diskussion gegeben, dazu stehen auch die Werft und der Betriebsrat positiv, dass wir uns nicht nur auf Schiffsneubau an diesem Standort konzentrieren, sondern dass wir auch versuchen, neue Konzepte zu entwickeln, damit diese einseitige Abhängigkeit vom Schiffsneubau, der immer, glaube ich, problematisch bleiben wird, langfristig verändert wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Antrag von SPD und CDU hat Frau Hannken hier umfangreich begründet. Ich stimme all ihren Aussagen zu, deswegen will ich das auch nicht wiederholen. Ich will nur noch ein paar Worte zu Herrn Wedler sagen.

Herr Wedler, zunächst habe ich bei Ihrem Antrag gar nicht genau gewusst, was Sie meinen. Deshalb ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

habe ich Ihnen genauer zugehört. Nach Ihrer Rede bin ich eigentlich noch unsicherer geworden. Wenn ich im Senat verantwortlich wäre, wüsste ich gar nicht, was ich Ihnen da eigentlich beantworten soll oder was für ein Konzept Sie haben wollen. Sie weisen in Ihrem Antrag auf die EU-Osterweiterung hin. Ich sage, genau wie Frau Hannken, Polen ist nicht nur eine Bedrohung für die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht für die Wirtschaft in Bremerhaven, sondern es gibt auch Chancen, auch für Bremerhavener Betriebe, gerade in der fischverarbeitenden Industrie, hier neue Märkte zu erschließen, gerade für die größeren Unternehmen, auf die Sie hingewiesen haben.

Natürlich wissen wir insgesamt, und das gilt auch für solche Betriebe in Bremerhaven, es besteht immer die Gefahr, dass wegen der geringeren Lohnkosten eventuell auch Betriebsteile oder ganze Betriebe verlagert werden. Ich denke aber einmal, dass Sie von der FDP uns nicht vorschlagen wollen, dass wir diese Frage von Löhnen jetzt staatlich regeln sollen oder dass der Senat das machen soll. Die Gefahr besteht. Wir können Abwanderungsabsichten nur entgegentreten, indem wir intensiven Kontakt mit diesen Betrieben halten, indem wir durch einen Dialog mit diesen Betrieben dafür sorgen, die Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern, auf deren Bedarfe einzugehen. Wir können allerdings nicht organisieren, dass in Bremerhaven ab 2005 polnische Löhne bezahlt werden.

Die Infrastrukturmaßnahmen im Fischereihafen: Ich glaube, wenn ich einmal den Bau des Containerterminals außen vor lasse, gibt es in Bremerhaven kein anderes Gebiet, in dem wir in den letzten acht bis zehn Jahren so viele Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt haben, die sich allerdings auch sehr positiv in diesem Gewerbegebiet bemerkbar gemacht haben. Sie haben ja gesagt, Sie wollen sich auf diese anderen Fragen, ob jetzt Offshore- oder Biotechnologie, Schaufenster Fischereihafen, Tourismus, nicht beziehen. Das kann man aber nicht außen vor lassen, weil das alles zusammengehört und auch den Erfolg dieses Fischereihafens in Bremerhaven ausmacht. Dazu gehört natürlich, dass wir dort neue Gewerbeflächen geschaffen haben, dass wir dort neue Betriebe angesiedelt haben, dass wir mit dem Schaufenster Fischereihafen einen wirklichen touristischen Magneten für Bremerhaven geschaffen haben. Selbstverständlich muss man darüber nachdenken, gerade beim Schaufenster Fischereihafen, wie wir das weiterentwickeln können. Da gibt es inzwischen Vorschläge. Die müssen wir versuchen umzusetzen. Das Schaufenster muss erweitert werden, das muss weiter belebt werden. Stillstand würde am Ende bedeuten, dass wir dort nach und nach wieder zurückfallen.

Ich habe es also am Ende nicht begriffen. Das einzige, von dem ich gewusst habe, dass Sie wieder darauf kommen, sind die Standortkosten und insbe

sondere Strom und Wasser. Nun ist es so, der Strom wird im Moment durch die FBEG im Fischereihafen verteilt. Ich habe mir noch vor kurzem vom Geschäftsführer der FBEG sagen lassen, dass fast 95 Prozent der Betriebe den Strom von der FBEG beziehen, obwohl sie jederzeit die Möglichkeit hätten, auf andere Stromlieferanten auszuweichen. Da kann das Problem also nicht liegen!

Das Problem liegt, darauf hat Frau Hannken hingewiesen, diese Klagen haben wir seit Jahren, bei den Wasserpreisen. Das Wasser wird inzwischen aber über ein Privatunternehmen geliefert, worauf wir auch nicht unbedingt direkten Einfluss haben, sowohl auf das Frischwasser als auch den Abwasserbereich, der inzwischen ja privatisiert ist. Das ist aber berechtigt, das haben wir immer anerkannt, aber es ist auch schwer und nicht so einfach, einmal schlicht und ergreifend diese Preise zu subventionieren oder diesen Betrieben günstiger anbieten zu können. Das hat aber nichts mit der Struktur unserer Gesellschaften, die im Fischereihafen tätig sind, zu tun.

Das einzig Konkrete, was Sie hier heute gefordert haben, ist die Abschaffung der FBEG. Da sage ich Ihnen, Herr Wedler, gehen Sie doch einmal nach Bremerhaven, gerade zu den kleineren und mittleren Betrieben, und sagen Sie, ich möchte eure Standortsituation hier verbessern, und mein erster Vorschlag ist, wir schaffen die FBEG ab! Die werfen Sie aus dem Fischereihafen wieder heraus, Herr Wedler!

Was wir da brauchen, wir sind ja auch dabei, ich denke, das ist auch sinnvoll, sind noch genauere Abgrenzungen zwischen den Aufgabenbereichen der BIS und den Aufgabenbereichen der FBEG.

Bei der FBEG haben wir noch das zusätzliche Problem, dass wir dort Arbeitnehmer haben, die früher die Schiffe gelöscht haben. Es kommen immer weniger Schiffe, und von daher ist dieser Löschbetrieb im Moment defizitär, deshalb müssen wir eine sozialverträgliche Lösung finden. Ansonsten gibt es eine Abstimmung zwischen diesen beiden Gesellschaften – bremenports ist hier für die Wasserseite zuständig –, eine klare Zuordnung.

Die Frage, ob wir die Strom- und Wasserversorgung, was diese Gesellschaften angeht, im Fischereihafen anders regeln als im Augenblick, da über die FBEG die Betriebe dort mit Strom und Wasser versorgt werden, wird geprüft. Damit werden wir uns demnächst zu beschäftigen haben. Ich sage hier aber auch, da müssen wir genau schauen, auch aus Sicht des Landes, was wir dort tun. Ich finde, wir sollten nichts tun, was am Ende dazu führt, dass die Lasten oder zusätzliche Lasten dem Land aufgebürdet werden, dass dann ein Privater sozusagen den Gewinn einstreicht und wir am Ende für die Betrie

be im Fischereihafen keine bessere Situation haben als vorher. – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht zunächst einmal ein paar Bemerkungen zu Herrn Tittmann machen, der hier eine Rede gehalten hat, in der er zwischendurch zweimal behauptet hat, es diene den Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen der LloydWerft. Wenn ich das aber einmal zusammenfassen darf, hat er sich zunächst einmal drei Minuten permanent begeistert auf die Schulter geschlagen, weil er einen Antrag eingebracht hat, der mit einem etwas früheren Datum versehen ist als der Antrag, den CDU, SPD und Grüne eingebracht haben. Ich glaube, das lässt die Kollegen auf der Lloyd-Werft ziemlich kalt, ob Sie es geschafft haben, ein etwas früheres Datum einzusetzen als bei dem, was wir hier gemacht haben.

Das Zweite, das Sie hier gemacht haben, finde ich viel schlimmer. Herr Bödeker hat sich sehr vorsichtig ausgedrückt, und wenn Sie die Zeitung gelesen haben, haben Sie verfolgen können, dass die Werftleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine Informationssperre verhängt hat. Das machen sie nicht, weil sie etwas zu verbergen haben, sondern weil sie vermeiden möchten, dass in dieser schwierigen Situation der Werft permanente Spekulationen stattfinden, wie ich heute zum Beispiel in der „Welt“ gelesen habe. Das ist das, was schadet, und genau das haben Sie hier gemacht, Herr Tittmann. Sie spe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

kulieren über bestimmte Risiken, über das Ende der Werft, über EU-Beihilfen, ob das alles richtig gewesen ist oder nicht. Darüber spekulieren Sie, und damit schaden Sie den Kolleginnen und Kollegen auf der Lloyd-Werft.

Am Ende haben Sie sich dann noch über den Vulkan-Verbund ausgelassen, der jetzt mit der aktuellen Situation der Lloyd-Werft nichts mehr zu tun hat.

Allerdings will ich da noch hinzufügen, dass die Lloyd-Werft es geschafft hat, auch mit Unterstützung der Landesregierung und mit Unterstützung der Sozialdemokraten, die damals im Senat, in der Bürgerschaft und in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Magistrat gewesen sind, in dieser schwierigen Zeit heraus aus dem Vergleich, aus dem Konzern und wieder eigenständig es zu schaffen, Schiffe kostendeckend umzubauen, zu reparieren und teilweise auch neu zu bauen.

Auch diese Spekulation und Beschimpfung von Herrn Hennemann, das glauben Sie doch, das interessiert die Kollegen heute in Bremerhaven nicht mehr, die auf den Werften arbeiten! Das hilft ihnen auch nicht. Von daher, Herr Tittmann, verteilen Sie Ihr Protokoll,

damit die Kolleginnen und Kollegen auf der LloydWerft, wenn sie überhaupt Lust haben, Ihre Pamphlete zu lesen, da wird sich die Begeisterung, glaube ich, in Grenzen halten, einmal sehen, welchen Unsinn Sie hier im Landtag verzapfen und wie Sie eigentlich den Kolleginnen und Kollegen aus populistischen Gründen, um sozusagen Ihre eigene Partei nach vorn zu spielen, am Ende schaden und nicht Arbeitsplätze sichern, sondern durch Ihr unsinniges Tun gefährden!

Ich will noch einmal ein paar Worte, mein Kollege Bödeker hat es schon gemacht, zu der Lloyd-Werft und der Situation sagen und auf die Bedeutung dieser Werft für Bremerhaven, für das Land und für die Region hinweisen. Wir haben uns in den letzten Jahren mit Freude daran gewöhnt, dass die Lloyd-Werft spektakuläre Umbauten und Reparaturen durchgeführt hat, dass sie große Passagierschiffe auseinander geschnitten hat, neue Stücke dazwischen gesetzt hat, und anschließend liefen wunderschöne Kreuzfahrtschiffe in Bremerhaven aus dem Dock, durch die Schleuse, dann auf die Weser und in das Meer hinaus. Darauf waren die Kolleginnen und Kollegen

stolz, und ich habe immer das Gefühl gehabt, wenn so ein Schiff fertig wird, ist ganz Bremerhaven stolz darauf, als wenn wir alle daran mitgemalt oder mitgewerkelt hätten. Das war für das Image und das Selbstbewusstsein dieser Stadt, dass wir es wieder geschafft haben, insbesondere natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Lloyd-Werft. Solch einen hervorragenden Betrieb mit solch hervorragenden Produkten aus Bremerhaven zu haben, darauf waren alle stolz.

Ganz praktisch ist es so, dass auf der Lloyd-Werft etwa 500 Festbeschäftigte sind, aber in Zeiten, in denen große Aufträge da waren, sind teilweise mehr als 2000 Menschen in Bremerhaven auf dieser Werft in Arbeit. Damit ist sie einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in dieser Stadt. Diese Lloyd-Werft sorgt mit ihren Aufträgen natürlich auch dafür, dass viele kleine und mittlere Betriebe in Bremerhaven und in der Region Arbeit bekommen und davon profitieren. Wir reden im Moment nur über die eine Werft, wir haben noch eine zweite, aber es geht heute um die Lloyd-Werft. Ich erwähne das, weil ich weiß, dass es zwischen den beiden Werften Empfindlichkeiten gibt, und wenn ich mich heute ausdrücklich nur mit der Lloyd-Werft beschäftige, heißt das nicht, dass mich die andere Werft, die SchichauSeebeck-Werft, nicht interessiert.

Diese Lloyd-Werft hat nicht nur für die Arbeitsplätze eine große Bedeutung für Bremerhaven, sondern ist in den letzten Jahren auch ein großer Imagefaktor geworden. Das, was dort auf der Lloyd-Werft gemacht worden ist, ist nicht nur in Bremerhaven, Bremen, Langen und Schiffdorf zur Kenntnis genommen worden, sondern weit über die Region hinaus hat man in Deutschland immer positive Leistungen der Lloyd-Werft zur Kenntnis nehmen können. Das Image der Lloyd-Werft ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit positiv.

Jetzt haben wir zum ersten Mal seit langem dieses Unglück zur Kenntnis nehmen müssen, das natürlich alle in Bremerhaven und in der Region sehr betroffen gemacht hat. Deshalb bin ich auch froh darüber, dass wir gemeinsam, CDU, Grüne und SPD, hier einen Antrag verabschieden, der deutlich macht, dass der Landtag zu dieser Werft und den Arbeitsplätzen steht, dass wir alles tun werden, wenn es erforderlich sein wird, dazu beizutragen, dass diese Arbeitsplätze und der Betrieb für die Zukunft erhalten bleiben können und solch eine positive Arbeit auch in den nächsten Jahren abliefern können.

Wir wissen alle, darüber braucht man nicht groß zu reden, dass, wenn so etwas passiert, es unterschiedliche Probleme gibt. Es gibt nicht nur das Problem, dass das Schiff noch immer nicht wieder arbeitsfähig an der Kaje liegt, sondern es immer noch voll Wasser ist. Es gibt die große Schwierigkeit, wie bekommt man das Schiff wieder heraus. Wir können noch nichts über die Schäden sagen. Wir brauchen in der Öffentlichkeit darüber überhaupt nicht

zu spekulieren, welche Probleme da im Einzelnen entstehen können, sondern wir müssen ein Stück weit darauf setzen, dass jetzt die Beteiligten, die Werftleitung, der Betriebsrat, die daran beteiligten Banken, der Reeder, alle in einem Boot sitzen, um diese schwierige Situation zu überwinden.

Ich weiß das, und von daher ist so ein Antrag das eine, das andere ist konkretes Handeln sowohl des Magistrats als auch von Senatsmitgliedern, die in engem Kontakt mit der Werftleitung und dem Betriebsrat sind und diese schwierigen Verhandlungen, die auch vertraulich geführt werden müssen, so begleiten, dass sie erstens immer auf dem aktuellen Informationsstand sind und zweitens immer eine Situation besteht, dass, wenn Hilfe erforderlich ist, diese Hilfe dann auch möglichst schnell und zeitnah gegeben werden kann. Das soll der Antrag dieser drei Fraktionen auch ausdrücken, auch in Richtung Landesregierung und Senat, dass hier die Unterstützung des Parlaments da ist, wenn Maßnahmen notwendig werden sollten, um diese Arbeitsplätze und diesen Betrieb in Bremerhaven in eine gute Zukunft zu führen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erspare es mir, etwas näher auf das Pauschale von Herrn Tittmann hier einzugehen, aber ich glaube, es ist schon wichtig, weil wir hier eine Diskussion haben, etwas sachlich darauf einzugehen.

Zunächst einmal unterstützt die SPD-Fraktion die Bemühungen von bremenports, die unterschiedlichen Standorte, die an vielen Stellen in der Stadt Bremerhaven verteilt sind, zu konzentrieren, um so zu einer effektiveren Arbeit und auch zu einer kostengünstigeren Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kommen.

Es gibt insbesondere eine interessante Fläche, auf der sich im Augenblick Werkstätten von bremenports befinden, das ist in der Nähe der Fischereihafendoppelschleuse, dort, wo das Alfred-WegenerInstitut im Moment ein neues Gebäude errichtet, also dahinter am so genannten Handelshafen. Das ist eine interessante Fläche für die Stadt Bremerhaven, wo wir uns, wenn bremenports dort seine Werkstätten aufgibt und verlagert, vorstellen können, eine weitere Zone für Forschung und Entwicklung, Erweiterungsbedarf für das AWI in der Zukunft realisieren zu können. Das haben wir innerhalb eines Antrags zur südlichen Innenstadt in der Bürgerschaft, ich glaube, es war in Bremerhaven, schon diskutiert und auch beschlossen. Insoweit unterstützen wir die Bemühungen.

Natürlich haben wir zwischenzeitlich gehört, dass es Gespräche zwischen bremenports und der Firma Zech gegeben hat, Flächen in dem neu zu errichtenden Hotel am Weserdeich zu errichten. Ich will vielleicht als Vorbemerkung sagen, wir können, wenn wir über diese Investitionen im Bereich des Alten/Neuen Hafens in Bremerhaven reden, nicht nur von den einzelnen Komponenten Hotel oder Einkaufszentrum oder Klimahaus reden, was ich auch schon gehört habe, insbesondere in Bremerhaven, dass sich einzelne Gruppen einen Teil heraussuchen und sagen, Klimahaus ist eigentlich eine feine Sa––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

che, das gefällt uns, aber das andere, was dort noch entstehen soll, finden wir sehr problematisch, oder den Einkaufsbereich herausziehen. Es hat hier über die Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre zusammen mit den Investoren und Betreibern dieser drei Einrichtungen Vereinbarungen gegeben, dass sie erklärt haben, wir können und sollten dies nur gemeinsam errichten. Da beziehe ich vielleicht das Deutsche Auswandererhaus noch mit ein, dazu werden wir demnächst noch kommen, hierüber eine Entscheidung zu treffen. Nur zusammen wird das für Bremerhaven solche positiven Entwicklungen insbesondere von zusätzlichen Touristen und Besuchern geben, dass sich dies auch lohnen wird. Für sich allein ist es schwer, solche Komponenten zu verwirklichen. Hier hat es schon die Antwort gegeben, warum ein, wie ich gehört habe, unterschriebener Mietvertrag zwischen bremenports und Zech nicht zustande gekommen ist, weil nämlich das Grundstücksgeschäft, das die Firma Zech noch mit der Stadt Bremerhaven abschließen muss, nicht zustande gekommen ist. Soweit mir bekannt ist, ist das bis zum heutigen Zeitpunkt auch noch nicht der Fall. Allerdings hat mir mein Freund Oberbürgermeister Schulz vor zwei Tagen gesagt, dass er da jetzt sehr optimistisch ist, dass wir in kurzer Zeit in Bremerhaven mit dieser Unterschrift rechnen können. Nun wird es so sein, dass selbstverständlich bremenports nachweisen und vorlegen muss, wenn sie dort Flächen anmieten in diesen Räumlichkeiten, wie die finanzielle Situation ist. Auf der einen Seite geben sie Flächen auf, sie geben Gebäude auf. Es ist natürlich richtig, dass sie teilweise bremenports oder der Stadt selbst gehören, und sie können dann auch eventuell an die Stadt Bremerhaven Flächen verkaufen. Das muss man insgesamt betrachten und dann vergleichen, welche neuen Mieten da entstehen. Ich bin auch sehr dagegen, dass wir zusätzliches Landesgeld oder stadtbremisches Geld in die Hand nehmen müssen und dies an bremenports überweisen, damit sie dann die höhere Miete finanzieren können, sondern insgesamt muss sich das kaufmännisch und betriebswirtschaftlich rechnen. Nach meinen Informationen ist es so, dass eine entsprechende Vorlage für den Aufsichtsrat von bremenports in der nächsten Sitzung geplant ist. Ich kenne die Zahlen im Einzelnen nicht, aber dies sollten wir abwarten, dann wird es dort eine Vorlage geben, und der Aufsichtsrat wird sich damit intensiv beschäftigen und unter diesen Gesichtspunkten, die ich eben genannt habe, dies berücksichtigen und dann hoffentlich insgesamt für bremenports, aber auch für die Innenstadt Bremerhavens zu einer positiven Entscheidung kommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab: Die SPD-Fraktion wird in der ersten Lesung der Änderung dieses Gesetzes zustimmen. Es hat zunächst einmal, wenn wir diese Operation durchführen, für den bremischen Haushalt wahrscheinlich einen sehr positiven Effekt im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Wir werden hier doch, die Erwartung hegen wir zumindest, einen erheblichen zusätzlichen Betrag in den Haushalt einstellen können. Wenn wir dies machen und einen weiteren Betrag, der bisher aus der Spielbankabgabe an die Stiftung „Wohnliche Stadt“ geflossen ist, jetzt in den Haushalt einstellen, wird es auch ein Beitrag, nicht ein riesiger, aber doch ein erklecklicher Beitrag, zur Haushaltskonsolidierung sein. Die negativen Auswirkungen für die Stiftung und für die Aufgaben, die die Stiftung in den letzen Jahren in Bremen und Bremerhaven wahrgenommen hat, werden natürlich ein erheblich verminderter Betrag sein.

Nun ist in den vergangenen Jahren, das kann ich mehr für die Stadt Bremerhaven beurteilen, aber ich habe mir auch in den letzten Wochen angesehen, was teilweise in Bremen damit gemacht worden ist, sehr viel Positives in beiden Städten im Bereich Kultur, im Bereich von Stadtteilentwicklung, aber auch bei Schulen, Denkmalpflege und Ähnlichem mehr gemacht worden, und wir sind der Auffassung, dass, wenn wir dieser Gesetzesänderung hier jetzt zustimmen, bis zur zweiten Lesung verbindlich sichergestellt werden muss, dass die Stiftung weiterhin, so will ich das einmal bezeichnen, ausreichende Finanzmittel zur Verfügung haben muss, damit wir diese Aktivitäten und Investitionen in beiden Städten auch künftig, wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau, trotzdem weiter durchführen können.

Wir haben bei der Situation der Stiftung ein Problem, dass wir durch etwas größere Investitionen, ich will da einmal die beiden Theater sowohl in Bre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

men als auch in Bremerhaven nennen, einige Vorverpflichtungen haben, so dass, wenn das so schlicht und ergreifend umgesetzt werden würde, wir in den nächsten Jahren dort eigentlich nicht mehr über nennenswerte Finanzmittel verfügen würden und die Aktivitäten eingestellt werden müssten.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dies nicht eintreten darf, sondern dass hier Vorschläge erarbeitet werden müssen. Es gibt einige Vorschläge, die schon auf dem Tisch liegen, die müssen aber nach unserer Auffassung bis zur zweiten Lesung, die im Dezember stattfinden soll, verbindlich geregelt werden. Für die Aktivitäten brauchen wir auch in den nächsten Jahren Finanzmittel, um insbesondere Geld für Aktivitäten, für Investitionen in den Stadtteilen zur Verfügung zu haben, dass wir hier Initiativen unterstützen können, für Plätze, Straßen, Denkmalpflege und Ähnliches mehr weiter in den Stadtteilen. Dafür brauchen wir einen bestimmten Betrag, und das muss nach unserer Auffassung, wie ich gesagt habe, vernünftig und gut geregelt werden. Das bedeutet, dass die Vorverpflichtungen, die wir aus diesen Großprojekten haben, auch so organisiert werden in den nächsten Jahren, dass es die Stiftung nicht erdrosselt.

Lassen Sie mich noch als Letztes hinzufügen! Wir sind in der SPD-Fraktion der Auffassung, dass solche Großinvestitionen wie die Sanierung von Theatern und Ähnliches mehr natürlich mit den verminderten Beträgen, die dann der Stiftung zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr gemacht werden können, sondern dass kleinere Investitionen, die wir insbesondere, ich habe schon darauf hingewiesen, in unseren Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven durchführen müssen, und andere große Investitionen, die noch geplant sind, dann logischerweise über den ganz normalen Haushalt abfinanziert werden müssen.

Wir bitten also darum, dass dies bis zum Dezember geregelt wird. Dann können wir auch als SPDFraktion in der zweiten Lesung den Schlussstrich unter diese Änderung positiv ziehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD- und die CDU-Fraktion haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der, wie schon beschrieben, zurückgeht auf die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der CDU, in der festgelegt worden ist, dass wir das Innenstadtprogramm, das in Bremerhaven in den letzten Jahren insbesondere zu der erheblichen Verbesserung und Umgestaltung der Bremerhavener Fußgängerzone geführt hat, fortsetzen wollen. Hier geht es jetzt um den Teil, der sich nach Süden weiter fortsetzt, wo in den letzten Jahren schon einiges geschehen ist, hier aber trotzdem ein Gebiet vorhanden ist, von dem wir glauben, dass wir durch Aufwertung dazu beitragen können, in dem Bereich doch Erhebliches für Bremerhaven tun zu können.

Da meine Zeit begrenzt ist, will ich hier jetzt nicht jeden einzelnen Punkt noch einmal aufführen, sondern möchte eigentlich zunächst einmal etwas zu diesem, wie ich finde, historischen Ort in dieser Stadt sagen. Da ich historisch auch nicht so bewandert bin, habe ich mir einmal etwas besorgt, was der Direktor des Morgenstern-Museums oder unseres Historischen Museums, Dr. Alfred Grube, vor einigen Jahren zu diesem Ort geschrieben hat: Jahrhundertelang war die Region an dem Mündungsverlauf der Geeste Dreh- und Angelpunkt politischer, kultureller und wissenschaftlicher Interessen. Heute ist davon nicht mehr viel zu spüren. Die Geeste ist zu einem kleinen, eher unbedeutenden Nebenfluss der Weser geworden, der hauptsächlich noch von Sportschiffen genutzt wird. Der urbane, aber auch kommunalpolitische und wirtschaftliche Wandel von Bremerhaven führte dazu, dass die Stadtentwicklung von der Geeste weg verlagert worden ist. Wer heute die an vielen Stellen im Stadtgebiet doch recht trostlos dahinfließende Geeste sieht, wird kaum eine Ahnung davon erhalten, dass der Mündungsverlauf der Geeste einmal ein historischer Brennpunkt war, wie ihn kaum eine andere Stadt vergleichbar vorzuweisen hat. Auf engem Raum konzentrieren sich hier Merkmale der Vergangenheit, die für Bremerhaven und seine Vorgängergemeinden spezifisch waren und einmalig sind.

Ich glaube auch, dass viele Bremerhavener in den vergangenen Jahren diesen Fluss vergessen haben. Wir haben in den letzten fünf, sechs Jahren versucht, dies wieder etwas hervorzuheben. Die Bremerhavener und die Besucher waren nach dem Zweiten Weltkrieg immer stark auf die Weser orientiert und haben diesen Fluss, der auch irgendwie zugebaut war, wo es Werkstätten gab, wo es alte Gebäude gab, vergessen und sich wenig darum gekümmert. Für all diejenigen, die nicht aus Bremerhaven kommen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

kann ich sagen: Geradeaus von mir aus gesehen können wir diesen Fluss sehen, der sich dann in die Innenstadt weiterschlängelt.

Wir haben hier eine Grenze gehabt zwischen Bremerhaven und Geestemünde, die zwei eigenständige Städte waren. Die eine war seit 1827 – wenn ich das recht erinnere – bremisch, die jetzige Innenstadt von Bremerhaven, und die andere gehörte zum Königreich Hannover, das war Geestemünde. Ein bisschen ist es heute immer noch so, dass dieser Fluss eine mentale Grenze bildet und dass eben die, die südlich wohnen, also Geestemünde und Wulsdorf, noch immer Schwierigkeiten haben, über diesen Fluss zu kommen, und diejenigen, die hier in Lehe und Leherheide wohnen, immer das Gefühl haben, eigentlich verlassen wir Bremerhaven, wenn wir über diesen Fluss fahren. Das ist etwas übertrieben, das gebe ich zu. Ich habe in den letzten 20 Jahren an beiden Seiten dieses Flusses in Bremerhaven gewohnt, und es ist schon auf beiden Seiten etwas anders.

Ich glaube, Bremerhaven hat eine große Chance, wenn wir uns über diese Fußgängerzone zur Geeste hin weiterentwickeln, hier etwas entstehen zu lassen, was auch für diese Stadt einmalig ist. Wir haben inzwischen ein Ensemble, das sich dort entwickelt hat mit der alten Hochschule, mit dem Historischen Museum, das auf der Geestemünder Seite liegt, mit der Kunsthalle und seinem Kunstverein und mit dem Stadttheater. Ich würde es einmal so bezeichnen, dass schon einige Perlen in Bremerhaven sind, die aber noch so ein bisschen für sich allein stehen und die Menschen immer noch – sowohl die Bremerhavener selbst, aber auch die Gäste – diese schöne Seite Bremerhavens immer noch zu wenig für sich entdeckt haben. Wenn wir dieses Programm jetzt auflegen und fortsetzen und Magistrat und Senat etwas anstoßen wollen, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir das Gebiet für Bremerhaven weiter positiv entwickeln können, dann, glaube ich, hat Bremerhaven eine große und gute Chance, sowohl für diejenigen, die hier wohnen, als auch für die Gäste ein weiteres Highlight zu setzen.

Zu der Historie habe ich schon einiges gesagt oder habe Ihnen vorgetragen, was Herr Dr. Grube dazu gesagt hat. Wir weisen in unserem Antrag darauf hin und verfolgen die Absicht, insbesondere im Bereich der bildenden Kunst für Bremerhaven ein zusätzliches Highlight zu schaffen. Wir haben hier auch ein bisschen im Verborgenen unsere Kunsthalle, die vom Bremerhavener Kunstverein betrieben wird, der inzwischen, das hat er in seiner Satzung schon vor Jahrzehnten festgelegt, eine Sammlung für Bremerhaven anlegen will. Dieser Kunstverein, der im Jahr weniger als 200 000 Euro Zuschuss bekommt, also verhältnismäßig preisgünstig, aber sehr effektiv für die Stadt arbeitet, hat in den letzten Jahrzehnten eine erhebliche Sammlung von Exponaten angehäuft. Herr Wesseler, der Vorsitzende des Kunstvereins, hat

mir einmal mitgeteilt, dass es sich inzwischen um 1800 Exponate handelt.

Diese Sammlung, die sich leider in einem Keller befindet, kann sich, auch im Vergleich zu anderen Sammlungen in der Republik, durchaus sehen lassen. Diese Sammlung beginnt historisch gesehen mit der spätromantischen Malerei. Wir haben inzwischen auch eine sehr sehenswerte Sammlung Worpsweder Künstler von Paula Modersohn-Becker, Otto Modersohn, Heinrich Vogeler, Fritz Overbeck. In den sechziger Jahren wurde dann, insbesondere unter Federführung des Vorsitzenden des Kunstvereins, Herrn Wesseler, damit begonnen, den Schwerpunkt im Bereich der zeitgenössischen Kunst zu legen. Wir haben hier Exponate von bedeutenden Künstlern wie Gerhard Richter, Blinky Palermo, Henning Gierke, Ulrich Rückriem, Jürgen Partenheimer oder, etwa vor zwei Jahren erworben, Gregor Schneider, der Vertreter Deutschlands bei der Biennale in Venedig im Jahr 2001 gewesen ist und dort auch den Goldenen Löwen bekommen hat.

Die Exponate, die sich dort im Keller befinden, werden an vielen Stellen in dieser Republik und auch in Europa ausgestellt, nur in Bremerhaven nicht! Ich denke, man vermutet kaum, dass wir in Bremerhaven solch eine hervorragende Sammlung haben. Ich will das einmal zitieren. Am besten ist es ja, in dem Zusammenhang vielleicht einmal jemanden zu zitieren, der aus Bremen kommt, und zwar Herrn Deecke, der, soweit ich weiß, der Leiter der Weserburg in Bremen ist, der 1992 in einem Ausstellungskatalog zum Bremerhavener Kunstverein und insbesondere auch zum Vorsitzenden Jürgen Wesseler einmal geschrieben hat:

„Manchmal liegen die Ereignisse so sehr abseits der Routen, verstecken sich so tief im Hinterland, dass es der guten Freunde bedarf, auf sie aufmerksam zu werden. Ich verdanke den Hinweis auf Jürgen Wesseler und sein Kabinett für aktuelle Kunst dem amerikanischen Konzeptkünstler Laurence Weiner, der 1975 Gast des Berliner Künstlerprogramms des OAAD war und mit dem Bremerhavener schon sein zweites kleines Buch plante. Er berichtete von dem Ort der Kunst hinter den Deichen, der sich bei genauerer Betrachtung als Vorort der Avantgarde entpuppte. In New York, Los Angeles, in London und Paris, aber auch in Düsseldorf und Köln, in den Zentren der Kunst seit den sechziger Jahren kannte man schon lange diesen engagierten Kunstfreund.“

Es ist auch in den vergangenen 30, 40 Jahren so gewesen, dass der Kunstverein nicht nur diese Exponate dieser Avantgarde gekauft hat in Bremerhaven, sondern dass diese Künstler in Bremerhaven auch ausgestellt haben. Ich glaube, wenn wir es schaffen – und das ist ja hier auch der Ansatz unseres Antrags –, diese wirklich hervorragenden Exponate aus dem Keller zu holen und sie auch in Bremerhaven zeigen zu können, dann wird das in diesem Bereich für Bremerhaven eine sehr positive Aus

wirkung haben, die auch überregionale Ausstrahlung haben wird. Selbstverständlich wird das dort keine Massenveranstaltung werden, wir können uns ja nicht mit der Bremer Kunsthalle oder mit anderen Kunstmuseen vergleichen, die große Van-Gogh-Ausstellungen oder Ähnliches machen können, Blauer Reiter oder wie auch immer, aber Bremerhaven kann hier spezifisch für sich, was kaum jemand vermutet, einen Bereich der bildenden Kunst erschließen und zugänglich machen, der den Stellenwert und das Selbstbewusstsein dieser Stadt erheblich verbessern kann, auch wenn viele Bremerhavener gar nicht wissen, dass wir so etwas haben.

Ich wollte mit diesen beiden Punkten, einmal mit dem historischen Ort und dann auch mit der Darstellung, was eigentlich dieser Kunstverein mit seinen Exponaten zu bieten hat, darauf hinweisen, dass wir an dieser Stelle einen neuen, für Bremerhaven sehr spezifischen Ort schaffen können, der allerdings der genauen und behutsamen Planung bedarf. Ich wünsche mir hier eine Stadtplanung und möchte auch den Magistrat und die anderen Verantwortlichen bitten, dies mit aufzunehmen, die behutsam mit diesem historischen Erbe umgeht, die versucht, hier einen Bereich von Wissenschaft, von Kultur zusammenzustellen, diese Highlights miteinander zu vernetzen, so dass hier am Ende ein Ort entsteht, an dem die Gäste und die Bremerhavener gut leben können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen traurig über diese Debatte, wie sie jetzt gegen Ende abgelaufen ist. Zunächst einmal stelle ich fest, sowohl bei den Grünen als auch bei Herrn Wedler stößt der Antrag, den wir gemeinsam eingereicht haben, grundsätzlich auf Zustimmung. Das kann man ja auch daraus erkennen, dass der Antrag der Grünen auf den ersten Blick gesehen nicht so wesentlich von dem abweicht, was SPD und CDU hier vorgeschlagen haben. Ich musste da auch genauer hinsehen, worin die Unterschiede bestehen.

Sie bestehen hauptsächlich in Punkt fünf, den Sie hier aufgeführt haben, in dem Sie sagen, wir müssen auch die anderen Stadtteile in irgendeiner Form einbeziehen. Dagegen habe ich grundsätzlich überhaupt nichts einzuwenden. Die Frage ist dann eben nur, befrachten wir dies, was wir jetzt für die südliche Innenstadt machen wollen, auch noch mit Projekten in anderen Stadtteilen, wobei nicht konkret formuliert wurde, Frau Hoch, was Sie denn in diesen Stadtteilen machen wollen.

Sie haben nur allgemein weiche Standortfaktoren wie Bildung und Kultur genannt. Ich habe versucht, deutlich zu machen, über was wir hier konkret im Bereich der südlichen Innenstadt reden. Da reden wir über die Exponate des Kunstvereins, wir reden hier über die Frage, wie wir das Stadttheater weiter einbeziehen können, wie wir zum Beispiel das Morgenstern-Museum stärker in die Innenstadt einbeziehen können. Wir reden auch über Hochschule, und wir reden über historische Denkmäler, so will ich das einmal nennen, wie die alten Docks, die wir dort an der Geeste haben. Das ist doch Kultur und Bildung, ich finde fast nichts anderes mehr!

Wir sagen dann nur, wir wollen in diesem Bereich Dienstleistung organisieren und auch die Frage von Gaststätten und Restaurants hier mit aufnehmen. Wir können natürlich im Moment noch nicht konkret sagen, was das am Ende kosten wird, weil wir die Planung noch gar nicht haben. Es gibt keine Planung, was eine Ausstellungsmöglichkeit für den Kunstverein kosten würde. Das soll auf den Weg gebracht werden. Wir wissen auch nicht genau, was die Sanierung des Geesteufers kostet, und wir brauchen auch Vorschläge, wie das Geesteufer mit den beiden alten Docks rechts und links gestaltet werden soll. Das wollen wir auf den Weg bringen, damit Planungsschritte gemacht werden.

Sie werden sehen, falls sich SPD und CDU in Bremerhaven auf einen Koalitionsvertrag verständigen können – wir sind leider noch nicht so weit, das zieht sich ein bisschen, ich hoffe, wir bekommen das aber hin, weil ich nicht noch am ersten Weihnachtstag mit Ihnen zusammensitzen will, obwohl ich sonst nichts gegen die Kollegen habe –, aber Sie werden sehen, dass wir selbstverständlich, das haben wir vor ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

der Wahl gesagt, hier etwas für die Stadtteile tun wollen. Das ist aber auch teilweise eine kommunale Aufgabe. Das geht hier ganz furchtbar durcheinander. Ich nehme einmal diese Spiegelstriche von Herrn Wedler. Er schreibt irgend etwas auf, was eine reine kommunale Angelegenheit ist, dann schreibt er etwas auf, was schon längst auf den Weg gebracht worden ist, denn ihm ist eingefallen, dass es T.I.M.E. Port II, Urban zwei gibt, zweiter Bauabschnitt, das ist alles beschlossen, das Geld steht zur Verfügung, die fangen im nächsten Jahr an zu bauen. Wozu sollen wir das hier noch beschließen, Herr Wedler? Oder die Sanierung der Stadthäuser! Das ist eine richtige kommunale Aufgabe. Wenn Sie sagen, dass jetzt der Landtag beschließen soll, die Bremerhavener Kommune aufzufordern, dieses tolle Ensemble der alten Kaserne da nicht abzureißen, sondern das zu sanieren, dann frage ich mich: Auf welches Niveau wollen Sie sich denn heute hier begeben?

Ich meine, Sie können gern Ihre Stadtverordnetenversammlung – Sie sind dort ja nun wieder vertreten – auffordern, dies jetzt zu beschließen, dagegen ist dann nichts einzuwenden, macht das doch da, aber es hat doch hiermit nichts zu tun! So wird ein Antrag, bei dem ich feststelle, eigentlich sind wir uns alle einig, irgendwie zerredet. Das finde ich nicht besonders gut, und das gefällt mir auch nicht. Sanierungs- und Rückbauprogramm im Stadtteil Lehe! Natürlich haben wir da Probleme, aber das Problem ist doch, Herr Wedler, es handelt sich überwiegend um private Eigentümer in Lehe, die in München oder was weiß ich wo sitzen. Wollen Sie jetzt sagen, wir wollen hier staatliches Geld in die Hand nehmen, damit diese Privatleute ihre Häuser sanieren oder eventuell auf unsere Kosten abreißen? So einfach geht das doch nicht! Sie schreiben einfach Spiegelstriche hinein.

Sanierung des Kleinen Hauses! Schön, dass Ihnen während meiner Rede noch so etwas Tolles eingefallen ist. Das ist hier handschriftlich aufgeschrieben. Sie lesen doch die „Nordsee-Zeitung“. Wir haben uns doch schon geeinigt, Herr Bödeker und ich. Das wird nicht geschlossen. Wir sanieren das Haus! Das brauchen wir hier nicht zu beschließen, das wird in Bremerhaven geregelt. Benutzt nicht den Landtag für Fragen, die kommunal entschieden werden sollen! Auf der anderen Seite erlebe ich dann schon, wie sich die FDP beschwert, dass womöglich der Senat oder das Landesparlament in die kommunale Eigenständigkeit der Stadt Bremerhaven eingreifen will. Das kann man doch so nicht machen!

Frau Hoch, Sie haben nun den großen Rundumschlag gemacht und haben in den Bereich auch noch einmal die Cherbourger Straße hineingebracht, das Krankenhaus und ein paar andere Sachen auch noch. Ich finde, das gehört nicht hierher. Darüber können wir uns meinetwegen gesondert unterhalten, und ich würde gern mit Ihnen darüber sprechen, inwieweit wir die Bevölkerung vielleicht noch stärker, als wir das bisher gemacht haben, einbeziehen können. Ich habe nie etwas dagegen. Das ist das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, dass wir da noch ein bisschen Nachholbedarf haben. Das können wir gern gemeinsam versuchen, das in Bremerhaven noch stärker zu verändern.

Stadtteilkonferenzen! Ich finde es äußerst positiv, dass die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven in den einzelnen Stadtteilen inzwischen so selbstbewusst geworden sind, dass sie sagen, wenn sich Veränderungen ergeben, dann laden wir die Politiker ein, und dann sollen sie uns Rede und Antwort stehen. Ich bin des Öfteren da, und wenn die Stadtteilkonferenz Mitte hier einbezogen werden will, ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden.

Wir werden auch sicher die Frage eines neuen Kunstmuseums, die Frage, was entsteht am Ende da auch an Dienstleistungsgebäuden, was entsteht da eventuell an Restaurants, gern aufnehmen, mit der Bevölkerung besprechen und auch die entsprechenden Veranstaltungen dazu organisieren. Aber ich habe kein Interesse daran, dass an dieser hervorragenden Stelle der Stadt, das habe ich versucht, ein bisschen deutlich zu machen, ein seelenloses Gebäude hochgezogen wird, in dem sich dann anschließend Büros befinden und wir nicht zu einer Verbesserung dieser Situation kommen, sondern eher zu einer Verschlechterung. Solche Dinge haben wir genug in der Stadt stehen, und die müssen an der Stelle nicht wieder auftauchen.

Letzter Punkt, zu den Finanzen! Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir uns im Rahmen des Bremerhavener Kontingents bewegen. Nachher fordern Sie nur, Herr Wedler, eine Erhöhung, Sie wollen von 25 auf 30. Dann wird nachher noch darüber diskutiert, dann gehen Sie schon auf diese Kontingentfrage ein. Natürlich im Rahmen des Kontingents, da das Geld selbstverständlich auch im Landeshaushalt nicht ohne Ende zur Verfügung steht, haben wir eventuell in Bremerhaven die Aufgabe, wenn wir da mehr Projekte haben, als uns Geld zur Verfügung steht, in dieser Stadt Prioritäten zu setzen. Dann müssen wir sagen, was wollen wir machen, was können wir eventuell vernachlässigen, und was können wir etwas nach hinten schieben.

Die Eigenbeteiligung der Stadt! Wir haben zur großen Freude der Bremerhavener die Innenstadt, die Fußgängerzone saniert. Das hat zu 70 Prozent das Land bezahlt, und zu 30 Prozent hat das die Stadt bezahlt. Ich finde, das war eine gute Sache. So ähnlich kann ich mir auch vorstellen, dass das weiter

geht. Ich bin nicht so anmaßend, dass ich sage, auch für kommunale Aufgaben erwarten wir eine Beteiligung des Landes, weil wir Teil dieses Landes sind, aber ich finde auch, das Land kann erwarten, so wie es in der Vergangenheit gewesen ist, dass sich Bremerhaven an diesen Investitionen beteiligt und so seine Verantwortung auch wahrnimmt.

Ich sehe nicht, dass auf Seiten der CDU oder der SPD hier in Bremerhaven oder auf Seiten des Magistrat dies bestritten wird und gesagt wird, das soll das Land alles selbst bezahlen, und wir sagen nur noch, was das kostet, und warten auf die Überweisung. Nein, Eigenverantwortung in dieser Stadt heißt irgendwann auch, wir müssen uns in einem bestimmten Rahmen, der zumutbar ist, als Stadt Bremerhaven auch daran beteiligen.

Ich finde, lassen Sie uns den Antrag nicht noch mehr zerreden! Wir können leider Ihrer Änderung nicht zustimmen, Frau Hoch. Herr Wedler, was Sie da aufgeschrieben haben, versuchen Sie es einmal größtenteils in der Stadtverordnetenversammlung!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Herr Bödeker pflichtgemäß den Wirtschaftssenator oder seinen Vorgänger gelobt hat, werde ich natürlich pflichtgemäß noch einige andere loben, aber das mache ich vielleicht zum Schluss!

Als wir vor zehn, 15 Jahren über das Thema „Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der neuen Technologien in Bremerhaven“ geredet haben, haben nicht nur Buten-Bremerhavener etwas mit dem Kopf geschüttelt, sondern die Bremerhavener auch. Man hat zu diesem Zeitpunkt geglaubt, der Standort Bremerhaven wäre dafür nicht unbedingt prädestiniert und geeignet. Es ist in Bremerhaven auch schwierig, dies umzusetzen. Einen Teil des Strukturwandels, den wir in Bremerhaven eingeleitet haben, wo wir auch schon Erfolge haben, aber wo wir noch lange nicht am Ende sind, sollen die neuen Technologien, das Biotechnologiezentrum und Ähnliches in Bremerhaven leisten. Wenn wir noch einmal an die Zeit denken, als wir das erste Bremerhavener Gründerzentrum an der Stresemannstraße gegründet haben, klein und fein, dann hätten wir damals nicht geglaubt, dass sich dieser Bereich in Bremerhaven langsam und sicher, aber sehr positiv entwickeln wird.

Es ist gestern im Rahmen des Sanierungsberichts des Senats darüber gesprochen worden, wie schnell sich die Investitionen, die wir als Land, aber auch als ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Stadt Bremerhaven vor Ort leisten, in zusätzlichen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen widerspiegeln. An einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren sieht man, dass es lange dauert und man einen langen Atem braucht, aber dass sich am Ende Erfolge einstellen und dass man zwischenzeitlich auch nicht zu nervös werden darf.

Aus dem BRIG heraus haben junge Unternehmer die Frage der Weiterentwicklung dieses Bereichs heftig mit vorangetragen, das darf man dabei nicht vergessen. Wir haben inzwischen in Bremerhaven den T.I.M.E. Port I in der Schifferstraße, und wir entwickeln den T.I.M.E. Port II. Das wäre ohne diese jungen Unternehmer, die aus dem BRIG gekommen sind, zumindest nicht so schnell geschehen, wie wir das jetzt erleben konnten. Von daher ein Dank, wenn ich hier schon Dank abstatten soll, an diese jungen Unternehmer, die sich in Bremerhaven heftig eingemischt haben, die am Standort geblieben sind und überwiegend auch noch ihren Wohnsitz in Bremerhaven haben, was mich besonders freut!

Der T.I.M.E. Port I in der Schifferstraße wurde mit Mitteln eines Programms der Europäischen Union entwickelt, der so genannten Urban-II-Gemeinschaftsinitiative, die wir in Bremerhaven und für Bremerhaven-Lehe mit dem Flaggschiff T.I.M.E. Port realisieren konnten. Herr Bödeker, ich kann mich noch daran erinnern, dass es in unserer Zusammenarbeit schon schwierig war, wir haben es aber nachher hinbekommen. Am Anfang war es schon ein bisschen schwierig, Sie davon zu überzeugen, dass wir dieses Projekt in Brüssel anmelden.

Aber Ende gut, alles gut! Wir haben es dann gemeinsam auf den Weg gebracht, und wir können jetzt sehen, im T.I.M.E. Port I ist inzwischen eine Reihe von Firmen. Etwa 70 Arbeitsplätze sind dort, die Hälfte davon sind neue Arbeitsplätze, die es vorher in Bremerhaven nicht gegeben hat. Ich habe mir von den Zuständigen bei der BIS sagen lassen, die jetzt den T.I.M.E. Port II am Neuen Hafen planen, dass das Interesse von Firmen für diesen Standort so groß ist, dass sie überhaupt keine Sorge haben, dieses Haus auch mit Unternehmen füllen zu können.

Es ist überlegt worden, im T.I.M.E. Port II für den Bereich Medien, Multimedia einen Schwerpunkt zu setzen. Ich habe vor kurzem mit den Zuständigen bei der BIS gesprochen. Sie haben ihre Planung etwas verändert, weil es doch schwierig in Bremerhaven ist, im Medienbereich Firmen zu finden, auch private Firmen zu finden, die davon in Bremerhaven am Ende auch leben können, also ihr Geld verdienen und damit Arbeitsplätze schaffen. Es reicht nämlich nicht aus, dass wir das Hörfunkstudio von Radio Bremen aus dem Columbus-Center in ein neues Gebäude verlagern. Das ist noch ein bisschen zu wenig. Die Planungen gehen jetzt in Richtung T.I.M.E.

Port III. Man nimmt sich also etwas mehr Zeit, und das begrüße ich sehr, aber man darf dieses Thema nicht aus den Augen verlieren.

Wir haben, darauf hat Herr Bödeker auch schon hingewiesen, an der Hochschule Bremerhaven in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung gehabt, und eine Perle, die wir in Bremerhaven haben – das nehmen leider Bremerhavener manchmal nicht genügend zur Kenntnis –, ist das Alfred-Wegener-Institut,

das im Augenblick etwa 500 hochwertige Arbeitsplätze allein in Bremerhaven zur Verfügung stellt.

Wir haben die Weiterentwicklung am Handelshafen, die stärkere Verknüpfung von Hochschule und AWI mit anderen Institutionen in der Stadt, aber auch mit Unternehmen der Stadt, worüber wir immer – seit Jahren – geredet haben. Insbesondere meine Freundin Gerlinde Berk hat immer wieder darauf hingewiesen und hat auch dafür gesorgt, dass ich dieses Thema nicht aus den Augen verliere, also Dank auch an Frau Berk in dem Zusammenhang! Das, was wir gesagt haben, Wissenstransfer von Hochschulen zu anderen Institutionen, aber auch zu Betrieben, ist, so habe ich den Eindruck, in den letzten Jahren besser geworden. Es hängt ja auch immer von Menschen ab, also von denen, die dort arbeiten und sich dieses Themas annehmen. Ich habe stark den Eindruck, insbesondere bei unserer Hochschule, dass sich das in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat. Das brauchen wir auch!

Beim Alfred-Wegener-Institut ist es so, dass nicht nur dieser Bereich von den dort arbeitenden Menschen und auch von der Führungscrew aufgenommen worden ist, sondern dass es sich noch stärker zum Beispiel im Bereich des Tourismus engagiert. Die Idee des Klimahauses, das wir dort in Bremerhaven errichten wollen – ich bin davon überzeugt, dass es eine wirklich sehr attraktive Einrichtung sein wird –, ist in Zusammenarbeit mit dem Alfred-Wegener-Institut entstanden. Ich weiß von der dortigen Leitung, dass sie noch mehr Interesse hätte, sich im Bereich des Tourismus zu engagieren, ein Teil zu werden, also dass sie Menschen in das AWI holen möchte, nicht nur Touristen, auch Bremerhavener, um zeigen zu können, welch gutes Institut wir in Bremerhaven haben und welche interessanten wissenschaftlichen Aktivitäten dort stattfinden. Das begrüße ich sehr, ich unterstütze das, und ich bitte unsere Wirtschaftsförderer in Bremerhaven, das noch ein bisschen mehr in ihren Fokus zu nehmen.

Wir haben vor einiger Zeit das Biotechnologiezentrum im Fischereihafen eröffnen können. Ich bin dort

vor kurzem mit unserem Finanzsenator, der sich gestern übrigens gut geschlagen hat, fand ich,

gewesen und habe mit den Menschen, die dort arbeiten, gesprochen. Wir waren doch überrascht, wie schnell sich das dort entwickelt hat. Neben den Mitarbeitern des ttz gibt es dort fünf Firmen, die sich angesiedelt haben, mit 20 Mitarbeitern. Das ist natürlich zunächst einmal eine bescheidene Größe, aber in der Zeit, finde ich, ist es schon ein Erfolg. Es wird erwartet, dass sich bis Ende des Jahres dort drei Unternehmen ansiedeln und zehn weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Perspektivisch wird darauf gehofft, dass in der Umgebung 50 bis 60 weitere Arbeitsplätze bei privaten Unternehmen entstehen werden.

Wir brauchen dort, damit sich das, was sich langsam entwickelt, verstetigt, eine Beratung. Wir müssen dafür sorgen, wenn dort Produkte entwickelt und die Betriebe marktfähig werden, dass sie auch eine Unterstützung bekommen, insbesondere eine Beratung, wie zusätzliches privates Kapital mobilisiert werden kann. Geschieht dies nicht, erleben wir womöglich die Situation, dass die Firmen die Startphase nicht überleben, und das wäre natürlich eine sehr schwierige und schlechte Situation.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen, nämlich den städtebaulichen Aspekt in Bremerhaven. Wir entwickeln diese einzelnen Institutionen, die inhaltlich stärker zusammenarbeiten, aber auch räumlich innerhalb des Stadtgebiets. Am Neuen Hafen entsteht der T.I.M.E. Port II in Verlängerung der Lloydstraße – wo ein neuer Platz entsteht –, und rechts daneben, in Einfassung dieses neuen Platzes, wird dieses neue Gebäude entstehen. Ich sage einmal etwas mahnend in Richtung Bremerhaven an die Verantwortlichen: Auch auf die Architektur ist Wert zu legen! Also bitte! Das, was dort mit dem Call-Center entstanden ist, finde ich, ist architektonisch nicht das Gelbe vom Ei!

Ich finde, die Qualität des nächsten Gebäudes sollte doch erheblich besser werden. Wir sind da an einer zentralen Stelle der Stadt, und wir müssen darauf auch großen Wert legen, schließlich haben wir mit dem Alfred-Wegener-Institut, mit der Hochschule, mit dem Schifffahrtsmuseum architektonische Highlights in Bremerhaven, mit denen wir ja sonst nicht so reich gesegnet sind.

Die Hochschule befindet sich im Bereich der so genannten südlichen Innenstadt. Dort wird ein Neubau entstehen. Wir haben das alte Stadtbad leider abreißen müssen, aber wir müssen diese gesamte Zone neu entwickeln. Wir müssen die Hochschule stärker mit der Fußgängerzone und der Innenstadt

verknüpfen. Wir müssen schauen, wie wir die Hochschule und das Morgenstern-Museum, das sich auf der anderen Seite der Geeste befindet, weiter zusammenführen können. Wie können wir dort ein städtebauliches, ein innerstädtisches Highlight entwickeln? Das, finde ich, ist eine wichtige Sache, damit wir die Hochschule noch stärker in das innerstädtische Leben der Stadt Bremerhaven einbinden können. Es ist eine wichtige Aufgabe, die wir uns in den nächsten vier Jahren gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven vornehmen müssen.

Es gibt dann die Weiterentwicklung über den Handelshafen zum Fischereihafen. Wir versuchen jetzt, die Verbindung herzustellen, denn die Bremerhavener glauben, es wäre sehr weit von der Innenstadt bis zum Fischereihafen. Es ist gar nicht so weit. Man kann dort auch zu Fuß hinkommen.

Wenn wir mit dem Handelshafen eine weitere Fund E-Zone, vielleicht noch mit Wohnen am Wasser, entwickeln, denke ich, entsteht eine weitere Verknüpfung zwischen dem Fischereihafen und der Innenstadt, die sich sehr positiv auf die Stadt auswirken wird. Ich glaube, wenn wir das realisieren können, werden die Menschen in der Stadt noch stärker wahrnehmen, dass wir eine positive Entwicklung auch mit diesen kleinen Perlen in Bremerhaven hinbekommen haben, und das verbessert nicht nur nach außen das Image der Stadt.

Die einzelnen Institutionen, insbesondere die BIS, tummeln sich inzwischen auf vielen wichtigen Messen in Deutschland, aber auch in Europa. Ich denke, das wird den Ruf Bremerhavens nach außen erheblich verbessern. Ich glaube, vor 20 Jahren waren Bremerhavener höchstens einmal auf der „hafa“ in Bremen, aber sonst nirgendwo.

Sind wir da nicht mehr?

Wir haben die Prioritäten nach außen gut gesetzt, aber wir benötigen dies auch noch stärker nach innen. Wir müssen den Bremerhavenern stärker nach innen verdeutlichen, was im Einzelnen entsteht. Allerdings, finde ich, brauchen wir keine große Werbekampagne mit riesigen Schildern in der Stadt, sondern es ist viel wichtiger, dass die einzelnen Institutionen auf Schulen, auf andere Gruppen zugehen, sie einladen und ihnen zeigen, was dort passiert. Das wird auf Dauer dazu beitragen, dass die Menschen die Institutionen stärker annehmen und auch ein

Stück stolz darauf werden, was in unserer Stadt passiert.

Mir haben einige Verantwortliche gesagt, dass es doch ein bisschen lange gedauert hätte, die Entwicklung des Biotechnologiezentrums in Bremen, insbesondere in der Verwaltung, umzusetzen und die Menschen davon zu überzeugen, dass das in Bremerhaven gemacht werden sollte. Es entsteht der Eindruck, dass einzelne Bremerhavener Projekte etwas länger etwas schärfer geprüft werden als Bremer Projekte.

Herr Wedler klatscht natürlich pflichtgemäß Beifall. Ich kann nicht genau beurteilen, ob es wirklich so ist. Ich habe überhaupt nichts gegen Prüfungen, ob es wirtschaftlich ist, was wir da machen, denn wir müssen hier vorsichtig mit Steuergeldern umgehen – die große Koalition hat das auch noch einmal entsprechend beschlossen –, aber ich bitte darum, dass bei dieser Prüfung die Bremerhavener Projekte gleichrangig behandelt werden, damit wir in Bremerhaven nicht das Gefühl haben, als ob Bremerhavener Projekte grundsätzlich problematisiert werden würden.

Ich will einmal etwas polemisch sagen: Ich hoffe nicht, dass wir hier in der Verwaltung noch Leute haben, die der Meinung sind, dass wir in Bremerhaven immer noch den Hering totschlagen, Schiffe zusammenbasteln, und im Sommer lässt Henning bloß Segelschiffe auf und ab fahren.

Darauf reduziert sich Bremerhaven nicht mehr!

Ich habe dargestellt, dass wir in Bremerhaven einige wichtige Projekte auf den Weg bringen können. Wir müssen dies hier auch kontinuierlich begleiten und Bremerhaven unterstützen. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Sozialdemokraten und die CDU uns unterstützen, ich hoffe, dass wir auch die Unterstützung der Grünen haben, damit wir den Strukturwandel in Bremerhaven so positiv fortsetzen können, wie wir das bisher geschafft haben. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Worte zu Herrn Wedler sagen, weil mich eine solche Rede als Bremerhavener ärgert, wenn ich so etwas höre. Nachdem Sie sich gestern hier schon in Ihrer beeindruckenden Rede zum Sanierungsplan hingestellt und gesagt haben, eigentlich müssten wir viel mehr sparen, ohne zu sagen, wo Sie eventuell Prioritäten setzen würden, was mich wirklich stört, beklagen Sie sich heute darüber, dass so wenig funktioniert und dass eigentlich noch mehr nach Bremerhaven müsste, insbesondere zum Beispiel im Bereich der Windenergie. Darauf bin ich in meiner Rede nicht noch eingegangen.

Auf der einen Seite sagen Sie hier: Vorsicht mit der Windenergie! Die wird subventioniert, und wenn die Subventionen abgebaut werden, dann sehen Sie da wenig Perspektive, dass wir da, wenn wir uns darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze schaffen können. Anschließend beklagen Sie sich aber, dass auch irgendwie in Bremen etwas stattfindet. Das soll ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dann wieder nach Bremerhaven, obwohl Sie eigentlich von der ganzen Geschichte nichts halten. Das widerspricht sich! Ich finde, gerade in dem Bereich kann man auch sehen, wie gut es auch für unsere Stadt ist, wenn man eine vernünftige Zusammenarbeit organisiert.

Die Windagentur, die auch von der BIS in Bremerhaven mit ins Leben gerufen worden ist, versucht, das gemeinsam zu organisieren. Es kann durchaus sein, dass wir zum Beispiel am Standort BremenStadt einige Vorteile haben, einige Firmen haben, einige Köpfe haben, die hier etwas machen wollen und die sagen, ich will das aber in Bremen-Nord, in Mahndorf oder wo auch immer machen. Wenn wir dann zu denen sagen, geh doch lieber nach Bremerhaven, dann sagen sie, dahin gehe ich nicht, dann sagen wir, gut, dann machst du eben gar nichts, denn du darfst das nur in Bremerhaven machen. Das ist doch Unsinn!

Das müsste doch eigentlich auch Ihrem liberalen Verständnis widersprechen, von dem Sie hier geredet haben.

Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir weiter auf den Windenergiebereich setzen. Ich denke, Senator Eckhoff und ich hoffen gemeinsam, dass sich Minister Trittin in dieser Frage in der Bundesregierung durchsetzt und nicht mein Parteikollege Clement.

Natürlich muss man perspektivisch auch bei der Windenergie darüber nachdenken, dass wir nicht in den nächsten zehn, 20 Jahren in der augenblicklichen Höhe subventionieren können. Man muss vorsichtige Schritte machen, damit sie ohne Subventionen marktfähig wird. Das wäre das Optimale. Man darf aber natürlich keinen Bruch erzeugen. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen, und ich denke, das wird am Ende auch nicht in der Bundesregierung beschlossen werden, wir wollen aus wichtigen Gründen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, die Windenergie fördern. Das machen wir dann einige Jahre. Jetzt entwickelt sich der Bereich sowohl für die Energiegewinnung als auch für die Arbeitsplätze sehr positiv, und dann sagen wir, weil wir gerade ein paar finanzielle Probleme haben, Ende der Veranstaltung. Ich denke, das wird auch nicht passieren.

Wir werden also sicher in Bremerhaven weiter darauf setzen, denn es ist ja gute Arbeit geleistet wor

den, auch von der BIS. Ich bin völlig dagegen, dass Sie die Wirtschaftsförderung oder die Akquisition ansprechen und sagen, irgendwie reden da so viele mit, und im zweiten Satz sagen Sie, ob das die BIS noch allein machen sollte, da hätten Sie Ihre Zweifel. Ich bin sehr dafür, dass wir das bei der BIS konzentrieren, denn die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, haben gerade im Bereich der Windenergie eine ganz hervorragende Arbeit geleistet.

Sie sind ganz frühzeitig angefangen, haben sich hier eingebracht. Wir haben in Luneort ein Gewerbegebiet ausgewiesen. Wir bereiten das vor, das ist sehr detailliert geplant. Es gibt Gespräche mit Firmen, wir haben Standorte, wo Erprobungen stattfinden können, auch da findet schon etwas statt, wir haben Interessenten in der Stadt. Hier haben wir die Chance, wenn sich diese Industrie weiter so positiv entwickelt, dass in Bremerhaven schneller mehr Arbeitsplätze entstehen als in einigen Bereichen, über die wir vorher geredet haben. Das wird von den Wirtschaftsförderern auch so gesehen. Deswegen sollten wir uns hüten, das im Land Bremen mies zu machen. Wir sollten sagen, das machen wir in beiden Städten gemeinsam, so können wir in beiden Städten davon profitieren.

Ich wäre auch dafür, dass wir gemeinsam versuchen, das mit dem Landkreis bis nach Cuxhaven zu organisieren. Ich habe heute in der „Nordsee-Zeitung“ lesen können, dass wir eine Regionalkonferenz hatten, auf der sich Magistratsmitglieder, Bürgermeister, Landräte und so weiter zusammengetan und sich lobenswert geäußert haben, wie sie künftig zusammenarbeiten wollen. Herr Dr. Höpner, der Oberkreisdirektor, wurde mit den Worten, glaube ich, zitiert, dass die Veranstaltung vor Gemeinsamkeit triefte. Ich bin, was den Landkreis angeht, das will ich hier offen sagen, allerdings ein bisschen skeptischer als bei einer Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Städten im Bundesland. Wir haben mit Herrn Dr. Höpner vor noch nicht allzu langer Zeit versucht, eine gemeinsame Strategie im Gesundheitswesen zu verabreden. Das hat nicht funktioniert, weil Herr Dr. Höpner seine eigenen Interessen von Anfang bis Ende verfolgt hat, und er hat das dann platzen lassen.

Ich setze darauf, Herr Dr. Höpner ist nicht mehr so lange im Amt, wer dann auch immer der Neue wird, dass das dann vielleicht besser wird als bisher.

Letzter Punkt! Herr Wedler, da haben Sie sich wieder als klassischer Liberaler präsentiert. Ich sage zu Naber und Horten, den beiden Gebäuden in der Bremerhavener Innenstadt: Glauben Sie denn, dass wir als große Koalition Spaß daran hatten, uns am Ende

Gedanken machen zu müssen und staatliches Geld einzusetzen, damit dieses leer stehende Kaufhaus endlich wieder mit Leben gefüllt wird oder damit ein Hotel in zentraler Lage, das nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben war, erhalten bleibt? Glauben Sie, dass wir Spaß daran hatten, uns darüber Gedanken machen zu müssen, wie wir verhindern, dass das an diesen beiden wichtigen Stellen in der Stadt zusammenbricht?

Wenn wir das gemacht hätten, was Sie uns vorgeschlagen haben, dann würde das Gebäude Horten weiter leer stehen, Naber wäre pleite, alle Arbeitnehmer wären arbeitslos, sie hätten sich inzwischen beim Arbeitsamt in die lange Schlange eingereiht, und es würde nichts passieren, denn Horten gehört einem Privaten. Dieser Private hat kein Interesse daran gehabt, dieses Gebäude wieder zu füllen. Er hat nur ein einziges Interesse, dass er nämlich irgendwann jemanden findet, der ihm dieses Gebäude abkauft, und er hätte es noch fünf Jahre leer stehen lassen. In ganz schwierigen Verhandlungen – dann allerdings auch mit Privaten – ist es gelungen, diese Operation zu machen, die dazu führen wird, dass wir an der Stelle wieder Leben in die Innenstadt bekommen. Ich denke, das war es wert.

Bei dem Hotel Naber, es heißt jetzt Nordseehotel, haben wir die Situation, dass das Hotel nicht leer steht, es wird von einem Privaten weiterbetrieben. Von den 35 Beschäftigten, das weiß ich ziemlich genau, haben inzwischen 22 einen neuen Job, entweder arbeiten sie an der Stelle, wo sie bisher auch gearbeitet haben, oder sie haben eine andere Arbeitsstelle gefunden, ohne dass sie arbeitslos geworden sind. Ich finde, das ist eine gute Sache, die wir, CDU und SPD, am Ende in Bremerhaven gemacht haben. Ich wehre mich dagegen, dass Sie das hier einfach so niedermachen.

Frau Busch hat mich da extra beauftragt. Das finde ich auch, das habe ich auch noch gern!

Sie müssen uns hier nicht belehren, dass wir das AWI nicht in Gefahr bringen dürfen. Das weise ich hier zurück, Herr Wedler! Wir haben uns immer für das Alfred-Wegner-Institut und auch für die Hochschule eingesetzt.

Wir haben Anregungen gegeben. Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie man diese beiden Institutionen noch stärker mit der Bremerhavener Wirtschaft, mit Bremerhavener Unternehmen oder mit anderen Bereichen verbinden kann. Ich habe gesagt, im Bereich Tourismus hat sich das AWI eingebracht.

Das ordnen wir hier doch nicht an, Herr Wedler! Wir geben vielleicht Anregungen, aber am Ende machen die Institutionen das selbst. Ich bin darüber sehr froh, dass die Leitung der Hochschule und Professoren der Hochschule noch stärker als bisher versuchen, mit Bremerhavener Unternehmen zusammenzuarbeiten. Das führt am Ende dazu, dass in Bremerhaven neue Arbeitsplätze entstehen.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Leitung des Alfred-Wegener-Instituts entschieden hat, wir wollen in dieser Stadt stärker präsent sein, wir wollen mit unserem Know-how in diese Stadt positiv hineinstrahlen. Das haben wir doch nicht angeordnet! Hören Sie also mit dem Unsinn auf, diese Mär zu verbreiten, wir würden diese beiden Institutionen in irgendeiner Form in Gefahr bringen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe also die Aufgabe, einiges aus dem Koalitionsvertrag zu erläutern, was Bremerhaven angeht. Zunächst einmal kann man positiv feststellen, jedenfalls haben das auch die Bremerhavener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit so gesehen, dass es sehr positiv ist, dass wir hier mit einem eigenständigen Kapitel vertreten sind, in dem die wichtigsten Projekte formuliert worden sind, ohne dass im Detail bei dem einen oder anderen Projekt, das sich noch in der Planungsphase befindet, beschrieben worden ist, wie das konkret mit welchen Mitteln umgesetzt werden soll.

Mir wäre es, das sage ich hier ganz ehrlich, lieber gewesen, wir hätten die Millionen alle darunter geschrieben oder darunter schreiben können, aber wenn man die finanzielle Lage insgesamt sieht, und wir Bremerhavener Landtagsabgeordneten können ja auch nicht sagen, das ist uns egal, wie die Finanzen des Landes aussehen, wissen wir, dass wir dies auch als Bremerhavener mit im Auge haben müs––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sen. Ich bin allerdings sehr zufrieden damit, dass die wichtigsten Bremerhavener Projekte dort formuliert worden sind.

Wir haben, darauf ist hingewiesen worden, das ist ja auch im Lande allgemein bekannt, in Bremerhaven in verschiedenen Bereichen wesentlich mehr Probleme als hier in der Stadt Bremen. Die Arbeitslosigkeit ist wesentlich höher. Die sozialen Probleme in einigen Stadtteilen sind größer als in Bremen, und die Finanzsituation der Kommune ist auch nicht besonders rosig. Wir haben dort ebenfalls große Probleme, die allerdings ja nicht nur die Kommune Bremerhaven hat, sondern wir erleben das zurzeit ja bundesweit.

Von daher geht es auch gar nicht darum, dass ich irgendetwas beschönigen will, dass es in Bremerhaven besonders gut läuft oder dass wir die Probleme mit der großen Koalition, die wir ja auch seit vier Jahren in Bremerhaven haben, alle gelöst haben, aber wir haben bestimmte Bereiche, finde ich, vernünftig angepackt, und wir haben in den letzten vier Jahren auch endlich Entscheidungen getroffen, die man in der Stadt auch sehen kann und die sich widerspiegeln.