Doris Hoch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik Am Bürgerpark und des St. Joseph-Hospitals ist der 20. Januar ein schwarzer Montag gewesen. An diesem Tag hat sie die Mitteilung der Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde erreicht, in der stand, es würde jetzt die Reißleine gezogen. Das aktuelle Konzept zur Bildung medizinsicher Zentren an zwei Standorten erfülle nicht die wirtschaftlichen Erwartungen, die Stiftung wolle mit interessierten Investoren über den Kauf der Kliniken verhandeln, und es war auch noch aufgeführt der Verzicht auf betriebsbedingte Kündi

gungen. Im Februar sollte festgelegt werden, mit welchen Investoren Gespräche zur Übernahme geführt werden sollen, und die Entscheidung, wie wir wissen, soll jetzt im April getroffen werden.

Diese Mitteilung der Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde hat nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für sehr viel Wirbel gesorgt, sondern auch bei uns in der Politik, besonders vor dem Hintergrund, dass man noch ein paar Tage vorher im Lenkungsausschuss zusammensaß. Kein Wort der Verantwortlichen der Stiftung darüber, dass man die Aufgabe, die man sich gestellt hat, nicht stemmen kann! Bei allen steht vorwiegend die Frage nach dem Warum an erster Stelle. Was ist passiert beziehungsweise was ist nicht passiert, um dieses Ziel zu erreichen? Jetzt wissen wir auch noch, dass die Seepark Klinik ebenfalls noch zum Verkauf steht.

Ich war ein bisschen entsetzt über die Äußerung vom Landrat Bielefeld zur Übernahme des St. Joseph-Hospitals. Er sagte zur Begründung, er habe die Übernahme gemacht, um sich die Marktanteile zu sichern, sie wären sonst in die Zange von Privaten genommen worden, und genau diese Tür hat er jetzt damit geöffnet. Das sollte eine präventive Angelegenheit sein und hat uns jetzt in ein Dilemma gebracht, und das Schlimme ist, dass es zu diesem Dilemma keine Lösung gibt.

Ich will an dieser Stelle hier keine Vergangenheitsbewältigung machen, aber – –.

Nein, der Deal reicht ja zehn Jahre zurück, daher denke ich, wir müssen einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist, nämlich die Verantwortung von Stadt und Land! In Paragraf 3 Bremisches Krankenhausgesetz steht: „Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe des Landes und der Stadtgemeinden Bremer und Bremerhaven nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dabei ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten.“ Das finde ich auch wichtig. Für uns Grüne gehe ich noch weiter, dazu gehört auch die Verzahnung mit dem ambulanten Bereich und perspektivisch auch die Planung mit dem Land Niedersachsen.

Zur jetzigen Situation haben wir aber auch schon im Januar deutlich gesagt, dass die Stadt nicht in der Lage ist, die Kliniken zu kaufen, und dies nicht nur vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage, wir könnten den Beschäftigten auch nicht sagen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben, auch wir müssten Betten und Doppelstrukturen abbauen. So sieht die Situation aus, und ich finde es richtig und wichtig, dass wir keine Hoffnungen wecken, die wir nicht einmal im Ansatz erfüllen können.

Ich denke, verantwortliche Politik ist es auch, die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist auch, dass wir zurzeit nicht das Heft des Handelns in der Hand haben. Ich gebe zu, es fällt uns wirklich schwer, abzuwarten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine positive Nachricht überbringen zu können, aber deshalb stehen wir nicht da und zucken mit den Schultern, die Gespräche mit dem Land Niedersachsen, den Krankenkassen und so weiter laufen trotzdem. Die DRK-Stiftung Wesermünde ist zurzeit aber nicht bereit, zur Aufklärung der Situation beizutragen, ich verweise hier nur auf den Auftritt des Geschäftsführers der Klinik Am Bürgerpark und des St. JosephHospitals im Gesundheitsausschuss. Es war nicht zu erfahren, warum die Situation jetzt so ist, wie sie ist.

Frau Böschen hat schon darauf hingewiesen, dass der Versorgungsauftrag, also alle Rechte und Pflichten, auf einen Neuen übergehen wird. Ich weiß, es ist eine schwierige Situation, aber den Antrag der LINKEN, dass wir kommunale Anteile beziehungswiese die Häuser erwerben sollten, halte ich für Augenwischerei und sogar für verantwortungslos.

Ihr Antrag geht ebenfalls in diese Richtung, und ich war ein wenig entsetzt über Ihr Statement vor 14 Tagen in der Zeitung, in dem Sie sagten, die DRKStiftung müsste eine Finanzhilfe erhalten. Da habe ich mich gefragt, ob Sie die Situation der Stiftung kennen, weil Sie so einfach sagen, sie sollte einmal eine Finanzhilfe erhalten. Bei beiden Anträgen kann ich nur sagen, Sie kennen die Diagnose nicht, aber wollen eine Therapie vorschlagen, die fehlschlägt.

Nein, nicht Augen zu und durch! Sie sehen nur den Kauf, Sie beachten die Versorgungsqualität überhaupt nicht, die blenden Sie völlig aus!

Ich komme gleich zum Schluss!

Die Systematik der Krankenhausplanung haben Sie, denke ich, immer noch nicht verstanden, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es jetzt ein Konzept für die medizinische Versorgung geben solle. Das ist Krankenhausplanung, und der jetzige Plan geht bis 2015. Sie fordern in Ihrem Antrag auch die Sicherung der Arbeitsplätze im Krankenhausbereich Bremerhaven. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir das nicht zusagen können, das wissen Sie eigentlich auch. Sie schreiben dann weiter, dass die Sicherstellung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des kommunalen Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide im Rahmen der Landeskrankenhausplanung erfolgen

sollte. Das ist ein eigenständiges Unternehmen, wir können das nicht durch die Krankenhausplanung sicherstellen. Die Krankenhausplanung ist immer an eine bedarfsgerechte Versorgung und Qualität gekoppelt, und das ist, finde ich, für die Bevölkerung wichtig.

Wie gesagt, streuen Sie den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und auch der Bevölkerung keinen Sand in die Augen! Sagen Sie, dass wir das Ende April zusammen bewerten und danach Lösungen suchen werden, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Bevölkerung in Bremerhaven sicherzustellen, dann sind wir auf Ihrer Seite. – Danke!