Helmut Weigelt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, die Grundzüge des politischen Systems, die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Land Bremen über eine Internetseite bekannt zu machen, um so interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu informieren.

Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode bereits eines der fortschrittlichsten Petitionsgesetze Deutschlands entwickelt haben, Bremen ebenfalls aufgrund parlamentarischer Initiativen der letzten Legislaturperiode auf dem Gebiet der Volksbegehren eine Vorreiterrolle einnimmt und wir die Verfassung in den verschiedensten Feldern der politischen Mitwirkung dahingehend ändern, dass Beteiligungen an politischen Entscheidungen erleichtert werden, ist es nun dringend erforderlich, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger über die Vielfalt der politischen Einflussnahme informieren können.

Zu diesen vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten gehören selbstverständlich auch rechtlich normierte Verfahren der Planungsbeteiligung im Baurecht, Möglichkeiten der Beteiligung über Beiräte und Ortsämter und Formen der Mitwirkung in Bürgerbüros, Freiwilligenagenturen oder Stadtteilforen sowie die projektbezogene Beteiligung, zum Beispiel in Bürgerinitiativen bei Spielplatzgestaltungen und runden Tischen.

Ich erlebe in Bremen in den verschiedensten Stadtteilen, dass Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf Entscheidungen nehmen wollen und Einfluss einfor

dern. Menschen wollen sich nicht mehr nur an einer Wahl beteiligen und für eine Partei entscheiden, sondern sich auch konkret aktuell in die betreffenden Angelegenheiten einschalten. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer verstärkten Bürgerbeteiligung, weil wir von den Vorteilen überzeugt sind.

Neben der Festlegung von Beteiligungsmöglichkeiten kommt es insbesondere auch darauf an, Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und auch über unser politisches System insgesamt zu informieren. Wir alle können da bestimmt auf Erfahrungen zurückgreifen, die deutlich machen, dass noch mehr Informationen bereitgestellt werden müssen. Wer sich über die bremischen politischen Strukturen, Verfahren und Beteiligungsmöglichkeiten umfassend informieren will, hat im Internet viele Wege zu gehen, um alles Wesentliche zu erfahren. Es ist ein aufwendiger Weg, der nur Menschen mit viel Durchhaltevermögen zum Ergebnis führt. Will man auf dem Weg zur Bürgergesellschaft mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen, ist die Transparenz von großer Bedeutung.

Wir wollen deshalb dafür eine Internetseite schaffen, die übersichtlich und verständlich über Grundzüge des politischen Systems Bremens und die möglichen politischen Einflussnahmen informiert. Der vorliegende Antrag verfolgt diese Zielsetzung, und wir haben die Erwartung an den Senat, dass innerhalb von sechs Monaten eine entsprechende Internetseite entwickelt wird, aber nicht nur das, sondern es geht uns auch darum, wie die Internetseite und damit wichtige Informationen der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens bekannt gemacht werden. Ich freue mich sehr darüber, dass wir diesen Antrag mit einer großen Mehrheit auf den Weg bringen können. – Ich danke Ihnen!