Sascha Lucht

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nicht abgerufenen OTB-Mittel für die Planung und den Bau der Westkaje im Fischereihafen

zu verwenden, halte ich grundsätzlich für ein falsches Signal. Wir sind als Fraktion der CDU an dieser Stelle nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Kaje, das Wirtschaftsressort und die bremenports GmbH & Co. KG arbeiten ja schon seit geraumer Zeit an einer entsprechenden Planung, allerdings ist diese für uns keine Alternative zum OTB.

Sie hat als isolierte Maßnahme keinen Sinn, sondern müsste eingebettet sein in ein umfassendes Konzept für den Fischereihafen. Dieses gibt es aber nicht, und daher werden wir auch den Antrag der Fraktion der FDP ablehnen.

Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Nachteile diese Westkaje gegenüber einem Schwerlasthafen an der Weser aufweist. Wir haben im Fischereihafen eine Tiefenbegrenzung, die sich aus der Tiefe des Hafenbeckens ergibt und auch eine Breitenbegrenzung. Wenn wir über das gesamte neue Gewerbegebiet Luneplate sprechen, ist bislang unklar, welche Unternehmen und Branchen dort genau angesiedelt werden sollen und welche Bedarfe diese im Hinblick auf Hafenumschlag und Logistik haben.

Gerade für Betriebe aus dem schwere Maschinen- und Anlagenbau könnte sich eine Beschränkung des Hafenumschlags auf den abgeschleusten Bereich ebenfalls als Nachteil erweisen. Mit gutem Grund hat der Senat bereits vor zehn Jahren begonnen, die Errichtung einer Schwerlastmontage- und -umschlagsanlage am seeschifftiefen Fahrwasser der Weser zu untersuchen und zu planen. Daraus wurde dann der spätere OTB, wobei die Begrenzung auf den Umschlag von Offshore-Anlagen auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Naturschutzverbänden erst nachträglich ins Verfahren eingefügt wurde.

Dass aus unserer Sicht bei der Planung des OTB viele Fehler gemacht wurden, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter zu erwähnen. Wir haben darüber schon häufig im Parlament und den zuständigen parlamentarischen Gremien debattiert und auch gestritten. Ob der OTB in seiner derzeit geplanten Form jemals gebaut wird, ist zwar im Moment völlig offen, als Fraktion der CDU lehnen wir es aber ab, das Projekt unabhängig vom Ausgang des anhängigen Rechtsverfahrens still und leise zu beerdigen.

Derzeit stehen die Zeichen gut, dass die Deckelung für den Offshore-Ausbau angehoben wird. Nicht einmal die Hälfte der nationalen Klimaziele ist erreicht, das ist bedauerlich.

Die Windkraftbranche in Bremerhaven durchläuft derzeit ein tiefes Tal, aber die Zeit wird kommen, in der die Offshore-Parks massiv ausgeweitet werden müssen. Spätestens dann kann sich der OTB immer noch auszahlen. Aus den vorgenannten Gründen halten wir auch eine OTB-Light-Variante – auch wenn Light-Produkte jetzt im Trend sind –, wie sie die Fraktion der FDP vorschlägt, für vollkommen falsch. Im Gegenteil! Der Senat muss alles daransetzen, das Projekt selbst bei einem negativen Ausgang des Gerichtsverfahrens in modifizierter Form zum Erfolg zu führen.

Wir hatten daher in einem Antrag, den wir hier im Juni dieses Jahres diskutiert hatten, gefordert, die Realisierbarkeit eines allgemeinen Schwerlastterminals im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens parallel zum laufenden Rechtsverfahren zu prüfen. Leider hat es für diesen Plan B damals in diesem Hause keine Mehrheit gegeben. Die Ablehnung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE hat mich damals nicht überrascht, die der Fraktion der FDP aber schon.

So bleibt im Moment nur festzuhalten, dass wir für den Hafenstandort Bremerhaven und insbesondere den OTB unterschiedliche Konzepte verfolgen. Für die Auseinandersetzung im bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlkampf in Bremerhaven muss das ja nicht von Nachteil sein. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da kam wieder einmal durch: Die Kollegen, die mit mir dort, in der Sportdeputation, tätig sind, die sind alle fit und agil.

Ich glaube, Sie können einschätzen, lieber Kollege Herr Prof. Dr. Hilz, was solch eine neue Kaje kostet.

Die Frage jedoch, die ich mir auch stelle, ist, ob Sie sich einmal mit den Firmen auseinandergesetzt haben, die dort im Hafen noch tätig sind, mit den Problematiken, da es im Fischereihafen gerade im Bereich der Kühlhausstraße Ecke Grönlandstraße sehr eng ist. Haben Sie einmal Gespräche mit der BREDO-Werft geführt, die eben die Enge passieren muss, wenn unter anderem auch die Firma Doggerbank dort an der Kaje die Schiffe löscht, haben Sie sich da einmal erkundigt? Wahrscheinlich nicht.

Es ist ja jetzt schon relativ schmal und auch problematisch, zumal die BREDO-Werft dort an der Kaje auch Containerschiffe, kleinere Containerschiffe und Frachter parkt, die dann nach der Fertigstellung abgeholt werden. Das ist zu schmal an der Ecke, und da müssen Sie sich einmal ein bisschen besser informieren und nicht nur mit irgendwelchen Ferndiagnosen arbeiten. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas Verwirrung bei der Partei DIE LINKE, aber das kennt man ja auch manchmal. Wir haben ja gestern schon im Parlament eine Mindestlohndebatte geführt. Die grundsätzlichen Argumente dazu sind bereits ausgetauscht. Trotzdem möchte ich für die Fraktion der CDU noch einmal betonen, dass es falsch ist, beim Mindestlohn ausschließlich von der Bedarfsseite zu argumentieren, zumal diese Bedarfe eben abhängig von der individuellen Situation sehr unterschiedlich sind. Das Haushaltsnettoeinkommen, auf das es letztlich ankommt, wird neben der absoluten Lohnhöhe von einer Vielzahl von Faktoren bestimmt, darunter dem Umfang der Arbeitszeit, der Haushaltsgröße und der familiären Situation, der Steuer- und Abgabenlast sowie einer Vielzahl ergänzender Sozialleistungen.

Ist zum Beispiel nur ein Arbeitsumfang von 15 oder 20 Wochenstunden möglich, ist auch ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde nicht existenzsichernd. Immerhin schafft es der deutsche Sozialstaat, die Unterschiede bei den Markteinkommen durch Steuer- und Sozialtransfers bei den Haushaltsnettoeinkommen in großem Umfang zu nivellieren. Das nennt man soziale Marktwirtschaft. Dies funktioniert aber nicht in erster Linie über höhere Mindestlöhne, auch wenn es natürlich richtig ist,

dass es dieses Sicherheitsnetz für nicht tarifgebundene Bereiche gibt. Doch auch ein Mindestlohn muss meist irgendwie ökonomisch begründet sein. Ein politischer Überbietungswettbewerb, den wir hier zwischen SPD und LINKEN erleben, birgt erhebliche Gefahren für den Verlust von Arbeitsplätzen, gerade in Bereichen, in denen gering Qualifizierte noch Chancen auf einen Job haben. In einer Marktwirtschaft müssen die Löhne immer erst einmal verdient werden.

Löhne und Gehälter lassen sich nicht einfach politisch von der Produktivität abkoppeln. Denn irgendjemand muss auch bereit sein, gegebenenfalls teuer gewordene Produkte und Dienstleistungen zu kaufen. Jetzt ist die Versuchung natürlich groß, diese Gesetzmäßigkeit bei der öffentlichen Hand auszuhebeln. Denn die staatlichen Dienstleistungen müssen ja in Anspruch genommen werden, egal wie teuer sie sind. Es muss vermeintlich niemand dafür bezahlen. Das ist aber doch ein Trugschluss, meine Damen und Herren! Denn letztendlich sind es alle Steuerzahler, die dafür bezahlen. Gerade in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen bedeuten Mehrausgaben an der einen Stelle, in diesem Fall beim Personal, eben Kürzungen auch an anderer Stelle.

Nach Rechnung der LINKEN müsste der Mindestlohn bei 12,63 Euro pro Stunde liegen, um armutsfest zu sein. Das entspräche einer Erhöhung des Landesmindestlohns um vier Euro beziehungsweise rund 43 Prozent. Aus der Senatsantwort auf die Große Anfrage der LINKEN geht hervor, dass in der bremischen Kernverwaltung mit 66 Angestellten nur sehr wenige sind, die im Moment weniger verdienen. Das betrifft die Eigenbetriebe Immobilien Bremen, KiTa Bremen und das Studierendenwerk. Die Zahl der Beschäftigten in den bremischen Mehrheitsgesellschaften, die unter diese Definition fallen, liegt mit über 2 000 hingegen deutlich höher. Das betrifft die BLG und die GeNo. Hier reden wir also über Bereiche, die in einem scharfen Wettbewerb stehen.

Der städtische Klinikverbund steht finanziell ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Morgen soll der Haushalts- und Finanzausschuss eine Kapitalerhöhung der Stadt bei der GeNo in Höhe von 26,3 Millionen Euro beschließen. Das ist eine stolze Summe. Wie soll der Klinikverbund in dieser Lage die

Mehrkosten stemmen, die mit der Anhebung des Mindestlohns um 43 Prozent verbunden werden? Wieder werden es am Ende die Steuerzahler sein, die die Pleite der GeNo mit ihrem Geld am Ende verhindern müssen.

Wir halten es daher für populistisch, die Zahlen in der Senatsantwort als Argument für eine drastische Anhebung des Landesmindestlohns zu nutzen. Aus gutem Grund waren wir für die Abschaffung des Landesmindestlohngesetzes. Denn nun bewahrheitet sich unsere große Befürchtung. Die grundsätzlich sinnvolle Koppelung der Höhe des Landesmindestlohns an den Bundesmindestlohn wird nach nur einem Jahr von Rot-Grün einkassiert, weil sie sich von der LINKEN im Wahlkampf bei diesem Thema treiben lassen.

Die Höhe des Mindestlohns ist aber kein Thema für den Wahlkampf, sondern für eine Kommission der Tarifvertragsparteien. Verantwortungsvolle und verlässliche Politik sieht anders aus. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremerhaven steht immer noch inmitten eines massiven Strukturwandels. Indiz dafür ist die viel

zu hohe Arbeitslosenquote von aktuell zwölf Prozent, die mehr als doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt und deutlich höher als in der Stadt Bremen mit neun Prozent. Bremerhaven partizipiert auch nicht am Trend zur wachsenden Stadt, im Gegenteil, die Einwohnerzahl ist leider in dem Zeitraum 2008 bis 2017 um 1,3 Prozent geschrumpft. Auch bei der Wirtschaftskraft hinkt Bremerhaven hinterher. Das Cluster Windenergie hat nach dem Einbruch bei einigen Produktionsbetrieben massiv an Zugkraft verloren. Die anhaltende Finanzschwäche der Seestadt ist eine direkte Folge dieser Entwicklung.

Auch wenn die Politik keine Wunder vollbringen kann, so wünsche ich mir bei der Aufstellung Bremerhavens als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort mehr Ideenreichtum, Tatkraft, Tempo vom Senat, als dieser in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage erkennen lässt. Nicht nur, dass der Senat als programmatische Grundlage offenbar ein Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2003 verwendet, sondern es sind auch viele der darin enthaltenen Maßnahmen seitdem in anderen Bereichen umgesetzt worden. Insbesondere in der Off-Shore-Windenergie hat sich die Entwicklung inzwischen überholt. Nein, viele Antworten werfen mit ihren Konjunktiven ungefähr mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Hier einige Beispiele – und der Senat geht –, vielen Dank.

Das Industrie- und Gewerbegebiet Luneplate bietet aus unserer Sicht eine gute Chance, neue Industrieunternehmen in Bremerhaven anzusiedeln. Das Konzept der Green Economy bedarf jedoch einer Konkretisierung und einer zielgerichteten Unternehmensakquise, zum Beispiel beim Thema Elektromobilität. Wir bedauern, dass andere deutsche Standorte derzeit bei der Bewerbung um die europäische Gigafactory von Tesla offenbar dabei sind, zu gewinnen. Zumindest hat das Unternehmen auf die Offerte von Wirtschaftssenator Günthner bislang nicht reagiert. Die bestehende Beschränkung auf Off-Shore-Umschlag beim OTB ist für Unternehmensansiedelungen aus dem Maschinen- und Anlagenbau hinderlich, wie heute am späten Vormittag – –.

Holen Sie den Zollstock heraus, dann messen wir nach.

Der Senat hat hierzu offenbar keine Meinung, denn diese Frage lässt er offen, wie die nach der Zukunft

des OTB insgesamt. Auch in der Hochglanzbroschüre von Bürgermeister Sielings sogenannter Zukunftskommission sind sich die Akteure nur darin einig, dass sie sich in dieser Frage nicht einig sind.

Als CDU wollen wir Bremerhaven zudem als Standort für Energiespeicherung, Sektorenkopplung entwickeln. Hierzu wollen wir ein Demonstrationsprojekt auflegen. Die Busflotten von BSAG und Bremerhaven Bus bieten sich für den Einsatz von Wasserstoff und Methangas an. E-Fuels können unter anderem als Schiffsdiesel beziehungsweise Flugbenzin zum Einsatz kommen. Leider sucht man solche tollen Ideen beim rot-grünen Senat vergebens.

Auch die Senatsantwort zur Stärkung der Lebensmittelwirtschaft in Bremerhaven ist wenig konkret. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, ein Konzept für Gründung im Lebensmittelbereich zu entwickeln kommt meines Erachtens reichlich spät. Auch bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten für Lebensmittelbetriebe durch die FBG, einer reinen Landesgesellschaft, handelt es sich um eine reine Absichtserklärung. Das alles hätten Sie in Ihrer über zehnjährigen Regierungszeit längst in Angriff nehmen müssen.

Der Tourismus ist ein weiteres wichtiges Standbein Bremerhavens. Aktuell streitet die Koalition über die dringend gebotene Reaktivierung des Klimahauses. Dabei handelt es sich um die mit Abstand stärkste touristische Einrichtung im Land Bremen. Das Klimahaus arbeitet ohne öffentliche Zuschüsse. Aber auch nach zehn Jahren braucht jede touristische Einrichtung eine grundlegende Erneuerung, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben und die Gäste zu Wiederholungsbesuchen zu animieren.

Experten haben ein Konzept für einen neuen Ausstellungsbereich zum Thema Extremwetter herausgearbeitet. Die Finanzierung können die Seestadt Bremerhaven und das Klimahaus leider nicht allein stemmen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die fertige Senatsvorlage zur Bewilligung der dafür notwendigen Planungsmittel des Landes in Höhe von 650 000 Euro zweimal von der Tagesordnung genommen wurde, wohlgemerkt nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung der SPD zur Dachbegrünung bei Neubauten abkaufen lassen will. Meine Damen und

Herren, bitte lassen Sie solch übles Tauschgeschäft zulasten Bremerhavens nicht zu und stimmen Sie unserem Antrag zur Reaktivierung des Klimahauses zu. Insbesondere spreche ich da die Bremerhavener Abgeordneten von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht gelingt, den Bremerhavener Haushalt zu sanieren, verfehlt auch der Stadtstaat Bremen sein Konsolidierungsziel. Die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Steuerkraft erschweren die Haushaltsaufstellung in der Seestadt Bremerhaven sehr. Zur Einhaltung der Defizitobergrenze sind in den Haushaltsentwürfen noch globale Minderausgaben von 18 Millionen Euro im Jahr 2018 und von 21

Millionen Euro im Jahr 2019 aufzulösen. Auch schafft es Bremerhaven, anders als das Land und die Stadt Bremen, nicht, die Mehrausgaben für Flüchtlinge aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, sondern muss auch in diesem Fall zusätzliche Kredite in Höhe von 13 Millionen Euro für 2018 und in Höhe von 18 Millionen Euro für 2019 aufnehmen.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die geplante Revision des kommunalen Finanzausgleichs keinen weiteren Aufschub duldet. Mehrkosten, die wie bei den Ganztagsschulen oder auch bei der Inklusion auf Entscheidungen des Landes beruhen, müssen definitiv auch vom Land übernommen werden.

Damit will ich gar nicht in Abrede stellen, dass das Land Bremerhaven unterstützt. Gerade im Bereich der Investitionen profitiert die Seestadt Bremerhaven von den Landesmitteln. Das ist auch aus Sicht der CDU-Fraktion so und der einzig nachhaltige Weg, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Dies wird meines Erachtens dazu beitragen, dass Bremerhaven langfristig auf eigenen Beinen stehen kann.

Weiterhin müssen die Wachstumskräfte gestärkt werden. Dazu zählen insbesondere die Häfen und der Tourismus. Da die Hafenpolitik gleich noch Thema sein wird, möchte ich mich nun auf den Tourismus konzentrieren.

Schaut man sich die Entwicklung der Gästeankünfte seit 2010 an, so liegen Bremen und Bremerhaven mit einem Plus von rund 25 Prozent gleichauf. Leider wachsen die Übernachtungszahlen in Bremerhaven jedoch deutlich langsamer. Daher müssen wir unsere Gäste noch stärker für das Übernachten gewinnen. Touristische Attraktionen wie die Hafenwelten müssen ständig erneuert und erweitert werden. Die Verknüpfung touristischer Angebote in Bremen und Bremerhaven etwa in Form von Tagespaketen für Kreuzfahrtgäste ist noch ausbaufähig. Die Hafenwelten müssen stärker an das Kreuzfahrt-Terminal angebunden werden. Dafür bedarf es meines Erachtens einer übergeordneten Marketingstrategie.

Die Digitalisierung als Megatrend im Tourismus bietet riesige Chancen. Insofern sind wir gespannt, was das neue Landestourismuskonzept dazu enthält.

Ein weiteres touristisches Highlight in Bremerhaven ist der Fischereihafen. Zahlreiche Hotelneubauten in der Stadt zeugen davon. Ein für Gäste wichtiger Rundlauf ist jedoch nur durch eine Fußgängerbrücke über das Hafenbecken möglich. Nachdem die Finanzsenatorin das Projekt, das größtenteils aus EFRE-Mitteln hätte finanziert werden können, Ende 2012 abrupt gestoppt hat, braucht es hier meines Erachtens einen neuen Anlauf.

Ein anderes Standbein des Strukturwandels war lange Zeit das Cluster Windenergie mit der Konzentration von Industriebetrieben, Forschungsinstituten, Projektierern und Dienstleistern. Hier hat sich über die letzten Jahre Ernüchterung breitgemacht, denn die Produktion als wichtiges Standbein ist zum Teil weggebrochen. Ohne Produktion ist ein Cluster eben kein Cluster mehr.

Diese Entwicklung hat viele Ursachen. Eine entscheidende Ursache sind die Fehler des Senats beim OTB. Die endlosen Verzögerungen und die Unsicherheit, ob der OTB überhaupt gebaut werden kann, haben letztlich für Siemens den Ausschlag gegeben, in Cuxhaven statt in Bremerhaven zu investieren. Leider fehlt dem Senat eine Strategie, den Strukturwandel in Bremerhaven mit dem Einbruch bei der Offshore-Windenergie weiter zu flankieren und aktiv mitzugestalten. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten beispielsweise über eine Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Wissenstransfer und besonders durch eine Stärkung der Hochschule Bremerhaven. Die Haushaltsentwürfe des Senats enthalten hierzu jedoch keinerlei Ideen und Ansätze. Deswegen sind sie aus Bremerhavener Sicht trotz einzelner positiver Aspekte auch nicht zustimmungsfähig. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage in der Stadt Bremerhaven ist schwierig und dramatisch. Wenn es nicht gelingt, den Bremerhavener Haushalt zu sanieren, dann stehen auch die Chancen für die Sanierung des Landeshaushalts schlecht. Bremer haven befindet sich noch in der Haushaltsberatung. Die schwierige soziale Struktur und die extrem hohe Arbeitslosigkeit der Stadt erschweren die Haushalts aufstellung in der Seestadt sehr.

Gemäß Finanzrahmen stehen in diesem Jahr den Ein nahmen von Bremerhaven in Höhe von 574 Millionen Euro Ausgaben von 644 Millionen Euro gegenüber. 2017 beträgt das Verhältnis 594 Millionen Euro zu 648 Millionen Euro. Der Finanzsaldo beträgt also in diesem Jahr 70 Millionen Euro und im nächsten Jahr 54 Millionen Euro. Das zeigt, wie groß der Hand lungsdruck ist.

Nach dem Finanzzuweisungsgesetz erstattet das Land den Gemeinden Bremen und Bremerhaven die laufenden Personalausgaben und Versorgungsbezü ge in den Bereichen Bildung und Polizei sowie die Investitionsausgaben bei der Polizei. Im April 2016 schlossen der Senat und der Magistrat eine Verein barung, durch die das Land weitere Aufgaben bei der Lehrerversorgung, der Polizeiausstattung und der Personalabrechnung übernimmt. Außerdem wird Bre merhaven mit 20 Prozent an einem Landesprogramm zur Haushaltssicherung beteiligt. Ich frage mich, wo diese 20 Prozent überhaupt herkommen sollen.

20 Prozent von nichts? Beides ist allerdings für einen genehmigungsfähigen Haushalt, an dem die Große Koalition in Bremerhaven mit Hochdruck arbeitet, dringend notwendig.

Eine emotionale Debatte gab es über abweichende Ausgaben, Leistungen und Standards in den einzel nen Aufgabenfeldern in Bremen und Bremerhaven. Wir sind sehr gespannt auf das vom Senat in Auftrag

gegebene Gutachten, das bis zum Ende des Jahres vorliegen und die Grundlage für eine Revision des Finanzzuweisungsgesetzes bilden soll. Die Position der Bremerhavener CDU-Abgeordneten dazu ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens haben einen Anspruch auf vergleichbare Standards bei Polizei, Lehrern und Verwaltung!

Auch wenn die Hafenthemen gleich noch angespro chen werden, gestatten Sie mir, aus Bremerhavener Sicht etwas dazu zu sagen. Ich bin froh darüber, dass sich die Bremerhavener Koalition Ende letzter Woche noch einmal klar und deutlich zum Bau des OTB bekannt hat. Allerdings macht dieses Bekennt nis die Verfahrensfehler bei diesem wichtigen Inf rastrukturprojekt nicht wett. Dreimal hat Rot-Grün den Bau des OTB mittlerweile beschlossen. Mit dem Bau wurde aber bis heute nicht begonnen. Meines Erachtens ist das einfach unglaublich. Die Entwick lung des Windenergieclusters in Bremerhaven wird so definitiv gefährdet.

Insgesamt macht die falsche Schwerpunktsetzung des Senats mit überproportionalen Steigerungen bei den konsumtiven Ausgaben und unzureichenden Investitionen in Wirtschaftswachstum und Arbeits plätze diesen Haushalt auch aus Bremerhavener Sicht nicht zustimmungsfähig. Während die konsumtiven Ausgaben der Seestadt 2017 gemäß Finanzplan nur zwei Prozent über dem Niveau von 2015 liegen wer den, beträgt der Anstieg bei der Stadt Bremen über elf Prozent. Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle. So gibt es zum Beispiel in den bremischen Häfen viele Kajen, die laut einem Bericht für den Hafenausschuss „aufgrund unvorhersehbarer Er eignisse und Belastungssituationen ad hoc versagen können“. Dies wirkt wie ein trauriges Sinnbild für die falsche Haushaltspolitik dieses rot-grünen Senats. – Danke schön!