Arno Gottschalk

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte als Berichterstatter, als Vorsitzender des Controllingausschusses Land beginnen, der sich mit diesem Thema befasst hat und in dessen Bereich die Bewertung geschrieben worden ist.

Meine Damen und Herren, mit Wirkung zum 1. Januar 2017 sind die Anteile der Freien Hansestadt Bremen an der Bremer Landesbank an die Mehrheitseignerin, die Norddeutsche Landesbank, die Nord/LB, übertragen worden. Am 31. August 2018 wurde die Bremer Landesbank dann gelöscht. Nach ziemlich genau 90 Jahren einer bremischen Staatsbank, einer bremischen Landesbank hat damit die Geschichte dieser Bremer Landesbank ein Ende gefunden.

Wir debattieren die Bewertung zu einem Zeitpunkt, zu dem wir wissen, dass die Mehrheitseignerin, die die Anteile übernommen hat, selbst wiederum in ähnlichen, vielleicht sogar schlimmeren Zuständen ist. Wie die Zukunft der Nord/LB aussehen wird, wissen wir noch nicht genau. Es wird sich aber zeitnah entscheiden. Was sich abzeichnet, ist zumindest, dass auch die Nord/LB ihre Eigenständigkeit verlieren wird. Was am Ende für Niedersachsen übrig bleiben wird, das dürfte vermutlich nicht sehr viel sein, denn der Sparkassenverband

als der andere verbliebene große Eigentümer an der Nord/LB hat seine Anteile an dieser Bank vollständig abgeschrieben, das heißt, sie gehen davon aus, dass diese Beteiligung nichts mehr wert ist.

Bremen ist es im Vergleich dazu deutlich besser ergangen. Es gibt durchaus Stimmen, die sagen: Da haben wir noch einmal Glück gehabt, zum richtigen Zeitpunkt herauszukommen. Trotzdem – und das ist der Punkt, warum wir hier heute debattieren – ist der Verlust der Beteiligung an der Bremer Landesbank natürlich ein schmerzhaftes Ergebnis, ein schmerzhaftes Ereignis hier für Bremen gewesen. Das verdient auch eine Aufarbeitung. Der Controllingausschuss hat sich deshalb von September 2016 bis März 2018 in insgesamt sechs nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen mit der Bewertung der Vorgänge um die Bremer Landesbank befasst. Wir haben in diesen sechs Sitzungen zweimal die Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, angehört, die von 2007 bis 2016 die Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bremer Landesbank war. Wir haben Dr. Stephan-Andreas Kaulvers angehört, der von 2006 bis 2016 der Vorstandsvorsitzende der Bremer Landesbank war, und wir haben Dr. Thomas Christian Buchbinder angehört, der der Vorstandsvorsitzende von 2003 bis 2006 war.

Im Kern ging es dabei um drei Fragen. Erstens, wie erklären sich eigentlich die wirtschaftlichen Probleme und der Niedergang der Bremer Landesbank? Zweitens, hätte es Möglichkeiten gegeben, durch rechtzeitiges und richtiges Handeln diese Probleme zu lösen, die Bremer Landesbank wieder zu stabilisieren und unsere Beteiligung zu erhalten? Drittens, da dies alles nicht gelungen ist, die Frage, wer eigentlich die Verantwortung an diesem Niedergang, an diesem Verlust der bremischen Landesbank trägt. Um die Antworten auf diese Fragen haben wir im Controllingausschuss sehr intensiv gerungen. In diesem Ringen um diese Antworten haben wir auch mehrfach darum gestritten, welche Befugnisse und welche Rechte eigentlich ein Controllingausschuss hat.

Der Controllingausschuss ist seit 2016 dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle unserer Beteiligungen, der Eigenbetriebe, der Museumsstiftungen und der Anstalten öffentlichen Rechts zu leisten. Für diesen Ausschuss war das natürlich auch Neuland und ein Suchen nach seinen Arbeitsweisen und auch das Austesten der Grenzen seiner Zuständigkeiten. In diesem Ringen um Antworten auf diese Fragen, die ich Ihnen skizziert habe, hat es die gesamte Zeit hindurch unterschiedliche Bewertungen gegeben, und deshalb sehen Sie ja auch,

dass letztendlich die schriftlichen Bewertungen kein einheitlicher gemeinsamer Bericht sind, sondern unterschiedliche Bewertungen dieser Vorgänge um die Bremer Landesbank.

Zu diesen unterschiedlichen Bewertungen werden wir gleich debattieren. Ich möchte nur einen Punkt noch ansprechen, der mir wichtig erscheint. Wenn wir hier über die Verantwortlichen bei den Banken debattieren und wenn wir über die Verantwortlichkeit der Politik debattieren, dann sollten wir im Auge haben, dass damit nicht der gesamte Kreis derjenigen angesprochen ist, nach deren Verantwortung wir eigentlich fragen müssen. Gerade wenn wir über Bremen hinaus schauen und sehen, dass das ja auch ein Thema für mehr Banken war, für mehr Landesbanken, aber auch private Banken, dann kommen wir nicht darum herum, eigentlich auch die Frage zu stellen, welche Rolle eigentlich die Reeder gespielt haben, welche Mitverantwortung sie haben. Das ist ein Thema, das hier in Bremen eigentlich nur rund um die Person Stolberg diskutiert worden ist. In Hamburg ist das ganz anders diskutiert worden, und es ist auch durch die Medien gegangen, und die obere Schlagzeile war: Gier frisst Hirn. Ja, wir Reeder haben auch unseren großen Mitanteil an Schuld, an dem Niedergang, an den Problemen der Branche.

Es gibt noch eine zweite Gruppe, die viel zu wenig mit betrachtet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund um die Schiffskrise sind in einer Größenordnung von über 50 Milliarden Euro private Beteiligungen an Schiffen vermittelt worden. Damit hat man sehr viel dummes Geld in diesen Bereich gepumpt, und es war eine der Bedingungen dafür, dass am Ende überhaupt eine solche Überproduktion in diesem Bereich geschehen konnte. Diese beiden Gruppen haben wir nicht mit ansprechen können, da sind wir an den Grenzen eines Controllingausschusses. Das hätte dann schon ein Untersuchungsausschuss machen müssen. Wir haben die nicht mit dabei gehabt, aber jeder, der sich mit der Frage befasst, bei wem die Schuld lag, bei wem die Mitverantwortung lag, sollte dies auch im Hinterkopf haben.

So weit meine Einführungen in diesen Bereich. Ich hoffe, dass wir jetzt in der weiteren Diskussion eine Debatte haben werden, die nicht allein davon geprägt sein wird, wer Recht hat, sondern auch von der Frage, was wir eigentlich daraus lernen. – Danke schön!