Christian Schäfer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weiter so, das scheinen die SPD und die Grünen zu sagen, weiter so wie bisher.

Es wurde schon von verschiedener Seite sehr dezidiert ausgeführt, welches Armutszeugnis die Wahlbeteiligung abbildet. Es war die Rede von 50 Prozent, und in Bremerhaven liegt die Wahlbeteiligung noch etwas niedriger. Ich habe in der vorletzten Woche in Bremerhaven Einsicht in einige Stimmzettel genommen, weil dort eine Prüfung durchgeführt wird. Mich hat besonders der hohe Anteil der ungültigen Stimmzettel interessiert – es sind in Bremerhaven, glaube ich, 6 Prozent –, denn ich konnte mir nicht die hohe Zahl der ungültigen Stimmzettel erklären.

Zu meiner größten Überraschung musste ich feststellen, dass die meisten ungültigen Stimmzettel mit voller Absicht ungültig gemacht worden waren. Es sind Wähler, die sich nicht gesagt haben, ich gehe lieber zum Grillen oder an den Badesee, weil mich die Politik nicht interessiert, sondern sie sind motiviert gewesen, sie sind in das Wahllokal gegangen, und sie haben den Kommentar auf den Stimmzettel geschrieben, dass sie sich von keiner der in Bremen zur Wahl angetretenen Parteien vertreten fühlen. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass eine große Mehrheit der Bremer die hier geleistete Arbeit überhaupt nicht schätzt, und zwar aus gutem Grund.

Wir hören das Lippenbekenntnis, dass man gelernt und verstanden habe, dass es so nicht weitergehen könne, aber wir sehen keinen einzigen Vorschlag, der in eine neue Richtung weist. Der uns vorgestellte Senat besteht zu einem guten Teil aus Personen, die bisher ihren Bereich verantwortet haben.

Im Hinblick auf die Bremer Finanzen hören wir die Forderung nach höheren Finanzzuweisungen des Bundes, der Länderfinanzausgleich ist zu konsolidieren, wir haben furchtbare Schulden, und es ist ein Schuldenschnitt notwendig. Das hört sich ja fast so an, als würde es um Griechenland gehen. Wir sind aber nicht Griechenland.

Die Schulden der Gegenwart resultieren aus Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen in der Vergangenheit. Die können wir nicht korrigieren – ich nenne einmal den JadeWeserPort, das Musicaltheater Bremen, den Space Park und so weiter –, aber es wird nichts geändert, es geht so weiter. Es wird ein völlig sinnfreier OTB geplant. Selbst die CDU scheint diesen Plan zu unterstützen, obwohl Sie, meine Damen und Herren, sehr wohl wissen, dass in Bremerhaven wahrscheinlich keine Fundamente mehr für OffshoreAnlagen gebaut werden.

Die personelle Besetzung des Senats ist nichts anderes als ein „Weiter so wie bisher“. Wir als Bremer Bürgerliche Reformer lehnen dieses „Weiter so wie bisher“ ab. Wir werden wahrscheinlich nicht die Wahl der vorgeschlagenen Senatoren verhindern können, aber wir werden in den nächsten vier Jahren den Finger in die Wunde legen und diese Themen immer wieder benennen. – Vielen Dank!