Roland Koch

Herr Kollege, da wir diese Dringlichkeit zu Oppositionszeiten derart übersehen haben, können Sie mir dann erklären, warum Sie während Ihrer Regierungszeit nichts zur Erweiterung der Ganztagsangebote in Hessen gemacht haben und weshalb Sie die Ganztagsschule als Regelangebot aus dem Schulgesetz herausgestrichen haben?

Herr Abg. Bökel, ich habe auch noch Abgeordnetenrechte.

Herr Abg.Walter, können Sie mir erklären, warum ein so gefährlicher Angriff, wie Sie ihn beschreiben, durch die Möglichkeit, Stammkapital zu schaffen, seit dem 01.07.1999 im Bundesland Rheinland-Pfalz unter der Führung Ihrer Parteifreunde Gesetz ist und inzwischen in sieben Sparkassen angewandt worden ist, aber von der Gefahr,die davon ausgeht,eigentlich noch niemand etwas gehört hat, bevor Sie sich damit beschäftigt haben?

Da ich meines Abgeordnetensitzes beraubt bin, darf ich meine Frage von hier aus stellen.

Herr Kollege, könnten Sie bestätigen, dass der Forschungsförderung, die Gegenstand der 1,9-Milliarden-cFrage war, niemals Gegenstand der Beratungen der Föderalismusreformkommission war, weil Forschungsförderung unstreitig eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bleibt und wir uns lediglich um die Finanzierung des Hochschulbaus gestritten haben? Da bin ich nach wie vor der Auffassung, dass das eine Länderaufgabe werden sollte. Deshalb konnte die Föderalismusreform nicht am Streit um die Forschungsförderung scheitern – damit wir bei der Sache bleiben.

Herr Fraktionsvorsitzender, wenn sich diese Leute jetzt alle so selbstverständlich zusammensetzen und wir fünf Jahre lang nichts getan haben, und das mit dem Kabinettsbeschluss auch nichts zu tun hat, was denken Sie, warum sie auf einmal auf dem Weg zu einer Einigung sind?