Aloys Lenz (Hanau)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Drucks. 16/7449 weist zwar eine Berichterstatterin aus, aber ich werde Ihnen dies dennoch vortragen.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderung in zweiter Lesung anzunehmen:

In Nr. 7 Buchst. a wird im neuen Abs. 3 das Wort „Soweit“ ersetzt durch die Worte „Ausnahmsweise, sofern“ und das Wort „ausnahmsweise“ gestrichen.

Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in der 127. Plenarsitzung am 27. März 2007 nach der ersten Lesung zur Beratung überwiesen worden.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat in seiner Sitzung am 28. März 2007 beschlossen, zu diesem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.

In seiner Sitzung am 12. Juni 2007 hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst den Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der Stellungnahmen zur Regierungsanhörung sowie der 22 bei ihm eingegangenen Stellungnahmen beraten und einstimmig die eben wiedergegebene Be

schlussempfehlung formuliert. Zuvor war der mündlich eingebrachte Änderungsantrag der SPD einstimmig angenommen worden.

So viel zur Beschlussempfehlung, meine Damen und Herren.