Brigitte Kölsch
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtung von Nr. 1 bis 3 des Änderungsantrags Drucks. 16/4874 und von Nr. 2 b des Änderungsantrags Drucks. 16/4957 anzunehmen, wobei die Worte „Leistungsfähigkeit insgesamt“ durch die Worte „Existenz des Abgabepflichtigen nachweislich“ ersetzt werden.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 86. Plenarsitzung am 13. Dezember 2005 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 14. Dezember 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP zu dem genannten Votum gelangt.
Zuvor waren Nr. 1 bis 3 des Änderungsantrags Drucks. 16/4874 mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP angenommen worden. Nr. 4 des Änderungsantrags war mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, Nr. 5 von den Antragstellern zurückgezogen worden.
Nr. 1 und 2 a des Änderungsantrags Drucks. 16/4957 waren mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, die von den Antragstellern geänderte Nr. 2 b mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP angenommen worden.