Hannelore Eckhardt
Sitzungen
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/6650 in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 113. Plenarsitzung am 5. Oktober 2006 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat am 30.November 2006 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7. Dezember 2006 behandelt und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem oben genannten Votum gelangt.
Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 16/6567 mit Blick auf die für den 12.Dezember 2006 vorgesehene Ausschussberatung zurückgezogen worden.
Der Änderungsantrag Drucks.16/6650 wurde zu Nr.1 und 3 einstimmig, zu Nr. 2 mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD,zu Nr.4 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Nichtbeteiligung der SPD, zu Nr. 5 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, zu Nr. 6 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zu Nr. 7 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD und der FDP angenommen.
Auch dieser Punkt erscheint mir sehr harmonieverdächtig.Wir sind kurz vor Weihnachten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich berichte über die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge.
Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 52. Plenarsitzung am 25. November 2004 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 9. Dezember 2004 behandelt und ist einstimmig zu dem eben genannten Votum gelangt. – Vielen Dank.