Ulrich Caspar

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.

Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 142. Plenarsitzung am 25. September 2007 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.

Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 25. September 2007 behandelt und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem zuvor genannten Votum gelangt.

Zuvor waren der Änderungsantrag Drucks. 16/7845 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimme der FDP bei Stimmenthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Änderungsantrag Drucks. 16/7846 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung von SPD und FDP abgelehnt worden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Zustimmung zu erteilen.

Der Antrag war dem Haushaltsausschuss am 25. September 2007 vom Präsidenten überwiesen worden.

Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 25. September 2007 behandelt und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den oben wiedergegebenen Beschluss gefasst, da die Fraktion der CDU zuvor angekündigt hatte, gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags den Antrag zu stellen,zu der Vorlage die Entscheidung des Landtags einzuholen. Der entsprechende Antrag der Fraktion der CDU ging am 25. September 2007 beim Präsidenten des Hessischen Landtags ein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/7512 in zweiter Lesung anzunehmen.

Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 131. Plenarsitzung am 3. Mai 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.

Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 28. Juni 2007 behandelt und ist mit den Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem eben genannten Votum gelangt.

Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 16/7512 mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/6336 in zweiter Lesung anzunehmen.

Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 109. Plenarsitzung am 12. September 2006 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.

Der Sozialpolitische Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt.

Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. November 2006 behandelt und ist einstimmig zu dem eben genannten Votum gelangt. Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 16/6336 ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Ich komme zur allseits beliebten und gewünschten Berichterstattung. Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 86. Plenarsitzung am 13. Dezember 2005 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.

Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 13. Dezember 2005 behandelt und ist mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der SPD zu dem genannten Votum gelangt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Zustimmung zu erteilen.

Der Antrag war dem Haushaltsausschuss vom Präsidenten am 20. Juni 2005 überwiesen worden.

Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 6. Juli 2005 mit dem Antrag befasst und mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den genannten Beschluss gefasst.

So weit der Bericht.