Ulrike Gottschalck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich meinen Vorrednern ausdrücklich anschließen in dem Dankeslob an den Rechnungshof. Prof. Eibelshäuser und sein Team, vielen Dank dafür.

Besonders bedanken möchte ich mich auch bei unserer Ausschussvorsitzenden Christel Hoffmann, die heute zum letzten Mal Bericht erstattet hat. Sie geht nächstes Jahr in ihren verdienten Unruhestand. Sie hat jahrelang – Herr Weinmeister hat es eben auch schon betont – sehr besonnen,mit großer Harmonie und insbesondere auch mit großer Kompetenz und viel Fachwissen den Ausschuss geleitet.Dafür sind wir ihr sehr dankbar.Christel,vielen Dank.

Nicht ganz so anschließen kann ich mich meinem Vorredner Weinmeister im Hinblick auf die Haushaltsrechnung 2005. Da haben wir als Sozialdemokraten eine andere Meinung. Obwohl die Konjunktur ansprang und die Landesregierung zudem schon Vermögensveräußerungen in Höhe von 1,1 Milliarden c durchgeführt hat, waren die Ausgaben immer noch höher als die Einnahmen.Die Nettoneuverschuldung betrug 776 Millionen c. Die verfassungsmäßige Höchstgrenze wurde erneut überschritten.

Wir hatten es gestern auch schon in der Haushaltsdebatte, zudem ist das einmalige Verhökern von Landesimmobilien für uns ganz einfach eine Milchmädchenrechnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Minister Weimar ist uns nicht lieb, aber er ist uns teuer.

Mieten und Pachten werden den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten und zukünftige Generationen müssen die verfehlte Politik ausbaden.

Alleine die Immobilienverkäufe im Jahr 2005 mit dem wohlklingenden Namen LEO I – im Namengeben seid ihr immer gut – belasten die künftigen Haushalte mit jährlich rund 52 Millionen c. Das war es aber noch nicht. Es geht weiter, denn in den nächsten Jahren kamen dann leider LEO II und LEO III.

Vor diesem Hintergrund wird es Sie nicht wundern, dass die SPD-Fraktion einer Entlastung des Haushalts nicht zustimmen kann.

Frau Hoffmann hat eben gesagt, der Bericht des Rechnungshofs sei nicht immer so furchtbar spektakulär, aber ich muss sagen, manches – da schließe ich mich ihr ausdrücklich an – ist doch sehr interessant zu lesen. Ein paar Stilblüten möchte ich hier schon zitieren, wo Geld verschwendet wird. Das sollte man schon einmal aufzeigen.

Lassen Sie mich das anhand einiger Highlights machen: Im Jahr 2005 wurden 220 uneingeschränkt polizeidienstfähige Vollzugsbeamte als Verwaltungskräfte eingesetzt. Da rächt sich der Abbau bei den Verwaltungsangestellten.

Der Rechnungshof hat errechnet, dass allein durch die frühzeitigen Pensionierungen

rund 24 Millionen c auf das Land zukommen.

Beim Veterinäramt der Stadt Frankfurt hat man vergessen, Gebühren zu erheben. Der Schaden beläuft sich immerhin auf 618.000 c. Nun sind mühsame Nacherhebungen notwendig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit will ich dann auch gleich zum Schluss kommen. Mein persönlicher Favorit unter den Steuerverschwendungen ist der Road-Repair-Patcher. Er ist – abgesehen davon, dass wir Deutsch reden wollten, das haben wir auch einmal beschlossen – unglaublich. Im Zuständigkeitsbericht von Minister Rhiel beschaffte das ASV einen sogenannten Road-Repair-Patcher – auf Deutsch: ein Straßenverkehrsreparaturfahrzeug – für 200.000 c, um es als Pilotversuch zu testen.Der Versuch wurde nie ausgewertet,dafür wurden aber zwei weitere Road-Repair-Patcher nebst Zubehör angeschafft. Das Ganze hat 650.000 c gekostet. Jetzt kommts: Die Road-Repair-Patcher waren im Schnitt fünf Tage je Monat im Einsatz, und die Arbeitsergebnisse waren teilweise mangelhaft.

Meine Damen und Herren, bei den Unikliniken – –

Ich komme zum Ende. – Bei den Unikliniken – das können Sie nachlesen, den Rest gebe ich dann zu Protokoll – wurden die Kleinen in die Wüste geschickt, und die Großen haben sich die Taschen voll gemacht. Lesen Sie es im Bericht nach.

Wir werden also dieser Haushaltsrechnung leider nicht zustimmen können, aber wir werden sehr genau im Auge behalten, ob die reale Umsetzung der Beschlüsse zu den Bemerkungsnummern in den Ministerien auch durchgeführt wird. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich gerne den Worten des Herrn Ministers anschlie

ßen und mich auch bei den ehrenamtlich tätigen Archivaren bedanken,die in unserem Lande sehr gute Arbeit leisten.

Ich schließe mich auch gerne den Aussagen hinsichtlich der Wichtigkeit an, die die Archive haben.

Die in den Archiven verwahrten Unterlagen sind wichtige Quellen aus der Vergangenheit.Zu Recht werden Archive deshalb als Gedächtnis der Verwaltung, des Staates und der Gesellschaft bezeichnet. Das in den Archiven verwahrte Gut stellt ein bedeutsames Kulturgut dar, das der Pflege und des Schutzes des Staates bedarf. Unsere Aufgabe besteht darin, sorgfältige Regelungen zu treffen, damit die archivierten Unterlagen auch bleibenden Wert haben.

Wir haben es eben schon gehört: Das Hessische Archivgesetz, das sich insgesamt bewährt hat, läuft zum 31. Dezember 2007 aus. Deswegen muss ein neues her, bzw. es muss novelliert werden. Das neue Gesetz wird dann ab dem Jahr 2008 gültig sein.

Das Gesetz sollte dabei natürlich den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das ist folgerichtig.

Die uns heute von der Landesregierung vorgelegten rein technischen Änderungen an dem Gesetz erscheinen logisch und nachvollziehbar. Natürlich ist es sinnvoll, Filme zu archivieren oder Stiftungen, die dem Privatrecht unterliegen, aufzunehmen.

Einzig die mit § 13 Abs. 3 vorgesehene Regelung bereitet mir persönlich noch etwas Probleme. Ich denke, das können wir im Ausschuss noch einmal vertieft behandeln. Ich darf die vorgesehene Regelung kurz zitieren:

Soweit es unter archivfachlichen Gesichtspunkten gerechtfertig ist, können die öffentlichen Archive die im Archivgut enthaltenen Informationen ausnahmsweise auch in anderer Form archivieren und die Originalunterlagen vernichten....

Darüber würde ich gerne im Ausschuss noch einmal diskutieren. Denn die Vernichtung der Originalunterlagen hat doch etwas Erschreckendes. Aufgabe der Archive ist unter anderem die Gewährleistung der dauerhaften Benutzbarkeit des Archivguts. Die Betonung liegt dabei auf „dauerhaft“.

Nicht nur das Papier, sondern auch elektronische Datenträger weisen jeweils spezifische Probleme auf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass es sich nicht um ein so reißerisches Thema handelt, wie es bei dem Gesetzentwurf der Fall war, bei dem es um die Wildtiere ging.

Ich denke aber, dass wir auch die Behandlung des Entwurfs zur Novellierung des Archivgesetzes noch hinbekommen.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie einfach noch einmal einen Moment lang um Aufmerksamkeit bitten. Es geht mir jetzt wirklich um die Frage der digitalen Daten

sicherung. Das ist etwas, bei dem man abwägen muss. Die Archivare sind da sensibilisiert. Sie kennen den Verfall des Papiers und den Tintenfraß. Damit haben sie schlechte Erfahrungen gemacht.

Es gibt noch keine abschließenden Untersuchungen, wie lange die neuen Datenträger halten. Zurzeit geht man aber davon aus, dass die CDs und die Disketten höchstens 30 Jahre lang halten.

Genau. – Das stimmt dann eher skeptisch.Andererseits ist die digitalisierte Aufbewahrung natürlich die zeitgemäße Form. Vermutlich wird es in 20 Jahren Möglichkeiten geben, den Inhalt dieser digitalisierten Datenträger zu übertragen. Da sollte man einfach abwägen. Ich denke, das sollten wir im Ausschuss tun.Auch die Fachleute können dazu etwas beitragen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Haushaltsrechnung 2003 und die Bemerkungen des Rechnungshofs zu bewerten.Wir springen in diesen Haushalt, nachdem wir eben den Nachtragshaushalt 2005 behandelt haben.

2003 war für Sie – wie Herr Weinmeister sagte – das Jahr der „sicheren Zukunft“, meine Fraktion sagt, es war das Jahr der „düsteren Zukunft“.

2003 war das Jahr, in dem die soziale Kälte in Hessen einzog. 2003 war das Jahr, als Roland Koch und die CDUFraktion ihr Weltbild mit dem Rotstift durchsetzten. Vor diesem Hintergrund wird es Sie nicht verwundern, dass wir der Entlastung der Landesregierung nicht zustimmen können. 2003 war ein Jahr, in dem soziale Einrichtungen ums Überleben kämpfen mussten, anderenorts aber durch lässige, teilweise auch nachlässige Organisationsabläufe in Ämtern und Ministerien Geld verschwendet wurde – Geld, das bei anderen Projekten dringend fehlte.

Meine Fraktion ist daher dem Hessischen Rechnungshof sehr dankbar, dass gewissenhaft und beharrlich geprüft wird, Fehlentwicklungen aufgedeckt und immer auch konstruktive Anregungen gegeben werden.Ein herzliches Dankeschön dafür Ihnen,Herr Prof.Eibelshäuser,und Ihren Kollegen.

Lassen Sie mich wegen der Kürze der Redezeit nur einige „Highlights“ – im negativen Sinne – aufzeigen. Obwohl Ausgabereste erhebliche Risiken für die nachfolgenden Haushalte bergen, gab es im Jahr 2003 wiederum Ausgabereste in Höhe von über 325 Millionen c. Der „Gipfel“ ist, dass in zwei Fällen – mit einem Finanzierungsvolumen von immerhin knapp 1 Million c – die Genehmigung des Finanzministeriums noch fehlte. Herr Weimar, da müssen Sie sich schon fragen lassen: Hält man Sie nicht für kompetent, nimmt man Sie nicht ernst, oder denkt man gar, das ist Ihnen völlig egal? Keine der drei Varianten ist besonders ehrenvoll.

Auch im Jahre 2003 wurde die Verschuldungsgrenze der Verfassung überschritten,und zwar um 519,9 Millionen c. Hessen fiel im Ländervergleich auf Platz zehn zurück.Die

Pro-Kopf-Verschuldung erreichte 4.600 c. In einem Zehnjahresvergleich bedeutet das eine dramatische Steigerung um 63 %.

Beim Staatlichen Umweltamt des RP Darmstadt genießt man offensichtlich Narrenfreiheit. Der Hof hat acht Baumaßnahmen geprüft und alle diese Maßnahmen beanstandet. Bei keiner wurde das vorgeschriebene Bautagebuch geführt. Baustraßen wurden als besondere Leistung ausgeschrieben und aufwendig ausgebaut. Hier hätte man nach Berechnungen des Hofes rund 1,3 Millionen c sparen können.

Die Kosten für einen Bauauftrag schnellten von 920.000 c auf 1,3 Millionen c, weil mangelhaft ausgeschrieben und überwacht wurde.Bei den Deichverteidigungswegen wurden Gutachten nicht berücksichtigt, und es wurde die teure Bauweise gewählt. Man kann darüber diskutieren, aber der Hof rechnet bei den noch zu bauenden Wegen mit Einsparungen in Höhe von 4 Millionen c. Ich denke, diese Mittel brauchen wir ganz dringend.

Beim RPU gibt es sechs Ingenieure.Trotzdem wurden alle Leistungen an Externe vergeben.Vergaberichtlinien wurden nicht eingehalten. Das Ministerium hat Abhilfe versprochen.Gleichwohl – jetzt zitiere ich den Rechnungshof – hat das RPU für die Jahre 2004 und 2005 wiederum demselben Büro Ingenieurleistungen übertragen. Das ist doch ein Stück weit Narrenfreiheit.

Auch bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen durch die Finanzämter gab es nicht gerade Glanzleistungen.Auch hier wurde nachlässig gearbeitet. Der Hof rechnet mit Einnahmeausfällen in Höhe von 7,4 Millionen c. Herr Minister, da müssen Sie noch mal ran, dafür müssen Sie noch einmal arbeiten. Dieses Geld brauchen wir dringend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend will ich hier nicht verhehlen, dass die Ministerien in vielen Fällen signalisiert haben, den Bemerkungen des Rechnungshofs folgen zu wollen. Dazu kann ich jedoch nur sagen: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Herr Vorsitzender,das tue ich.– Daher darf ich Ihnen versichern, dass wir die reale Umsetzung sehr genau im Auge behalten und auch die kommenden Haushaltsjahre konstruktiv, aber kritisch begleiten werden.