Fritz-Wilhelm Krüger

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Versuch unternehmen, darauf zurückzukommen, weshalb die Fraktionen der CDU und der FDP den Antrag gestellt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz darauf hinweisen, dass Punkt 2 unseres Antrags wie folgt lautet und sich auf einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses vom 5. Juni 2008 bezieht. Dieser besagt schlicht und ergreifend, dass der Landtag einstimmig das Ziel unterstützt, bis zum Jahre 2011 zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu kommen.

Ich habe dieser Debatte sehr interessiert zugehört, doch habe ich mich sowohl bei dem Antrag der SPD als auch bei dem der GRÜNEN die ganze Zeit über krampfhaft gefragt, weshalb keine Aussage zur Beamtenbesoldung gemacht worden ist, da gestern insbesondere die GRÜNEN bei der Diskussion über die Beamtenbesoldung die Lippen spitzten und die Aussage gefallen ist, dass dies der Einstieg in eine strukturelle Haushaltskonsolidierung sein solle. Das ist hier öffentlich gesagt worden.

Stattdessen müssen wir uns eine rückwärtsgewandte Diskussion anhören – das müsste man eigentlich anders bezeichnen, doch möchte ich mir keinen Ordnungsruf des Präsidenten einholen –,bei der wir mit irgendwelchen Anschuldigen überschüttet werden und gefragt wird, wer in der Vergangenheit was verbrochen und wer die Schulden auszubaden habe.

Meine Damen und Herren, ich frage mich aber, was uns dies in Bezug auf eine Haushaltskonsolidierung bringt. Hierzu ist seitens der SPD und der GRÜNEN bis zu diesem Moment von diesem Pult aus kein einziges Wort gefallen.

Im Grunde genommen kann man bereits jetzt, da man diese bisherige Debatte über sich hat ergehen lassen, folgenden Schluss ziehen – ich darf Sie, Herr Kollege Kaufmann, folgendermaßen interpretieren –: Sie haben hier mit dem Wunsch gestanden, dass morgen hoffentlich Manna vom Himmel fallen möge, damit wir alle unsere schönen Programme – einschließlich die der LINKEN – finanzieren können.

Meine Damen und Herren, was ist denn Sache? – Sie haben zum Schluss selbst gesagt, und das wissen Herr Kahl sowie jeder hier im Hause, dass wir im Haushalt für das Jahr 2009 ein strukturelles Defizit – ich bin relativ großzügig – von 1,5 bis knapp 2 Milliarden c haben. Dies kann jeder nach seiner Methode errechnen.

Ich gehöre diesem Hause seit dem Beginn dieses Jahres an. Seit dieser Zeit kenne ich diese Zahl. Daher frage ich

Sie: Wozu nützt dieses weinerliche Beklagen Ihrerseits aufgrund irgendwelcher Vergangenheitsgeschichten, irgendwelcher Äußerungen und nicht erfüllter Wünsche? Ich verstehe sogar, dass Sie darüber sauer sind, dass Ihnen keine detaillierten Informationen geliefert werden, damit Sie Ihre Pläne erfüllen können. Dafür habe ich eine gewisse Sympathie; das gebe ich zu.

Ich habe auch Sympathien dafür, dass sich Herr Kaufmann darüber aufregt, dass die Anträge von seiner Seite auf Vorlage des Haushalts bereits im September nicht erfüllt worden sind. Das ist alles Schnee von gestern, und hierüber haben wir bereits im Juni diskutiert. Darüber haben wir nun erneut gesprochen, sodass ich Sie frage: Was hat das mit dem Thema Haushaltskonsolidierung zu tun?

Wir brauchen also diese weinerlichen Geschichten nicht. Ich würde mir wünschen, dass Sie noch einmal alle an dieses Podium kommen, um dann konkret damit zu beginnen, Lösungen dafür zu finden, wie das strukturelle Defizit zu beseitigen ist.

Es dürfte allen klar sein,dass wir über eine sicherlich nicht ganz leichte Aufgabe reden. Ich will aber noch auf das Rezept der FDP zurückkommen. – Wir sind auch keine Könige,und auch bei uns fällt kein Manna vom Himmel,dennoch muss man die Aufgabe, ein strukturelles Defizit zu beseitigen, direkt angehen. Bevor ich das aber mache, erlaube ich mir mit der Genehmigung des Präsidenten, aus dem neuesten Bericht der Europäischen Zentralbank vom September dieses Jahres, Seite 91 des Berichts, zu zitieren. Ich spare mir den Eingang:

... zeigt die Erfahrung, dass die Länder des Euroraums ihre angekündigten Haushaltsziele schon häufiger aufgrund von Ausgabenüberschreitungen verfehlt haben. Daher sollten die Bemühungen auf glaubwürdigen, klar umrissenen mittelfristigen Strategien und einer strengeren Ausgabenkontrolle gegründet sein.

Meine Damen und Herren,das,was die EZB den Ländern des europäischen Raumes ins Stammbuch schreibt, gilt natürlich auch für die Haushalte der Länder innerhalb der Bundesrepublik.

Da hilft es absolut nicht, wenn man sich hier in weitschweifigen Klagen ergeht, sondern dann heißt es, dass man diese Dinge auch verfolgt. Was heißt denn dann eigentlich eine nachhaltige Haushaltspolitik? – In erster Linie heißt das Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, das heißt unter anderem auch: Verlässlichkeit hat sich an den Einnahmen auszurichten und nicht an den Ausgaben. Das zieht sich wie eine rote Linie durch. Da kann man es einfach nicht vermeiden, auf die Pläne der LINKEN hinzuweisen. Seit wir diese Diskussion führen, warte ich eigentlich auf den Aufschrei der Sozialdemokraten zu diesen Plänen.

Ich hatte heute früh das Vergnügen – die Geschichte muss ich einfach erzählen, weil sie so schön ist –, dort oben mit dem Kollegen Wilken, der jetzt nicht da ist, bei einer Schulklasse zu sitzen. Aus der Schulklasse wurde an den Kollegen Wilken die Frage gestellt: Können Sie mir erklären, wozu Sie 25.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor

schaffen wollen, wenn Sie gleichzeitig gegen die Schaffung von 60.000 Arbeitsplätzen beim Frankfurter Flughafen sind?

Meine Damen und Herren, wenn das 20 junge Leute unisono fragen, dann ist das eigentlich ganz schön.Aber über das,wie Herr Wilken reagiert hat,will ich hier nicht reden.

Denn er war nicht in der Lage, diesen Widerspruch aufzuklären.Insofern endete das wie das berühmte Hornberger Schießen, bis auf den Punkt, dass das eine sehr präzise Frage ist.

Wenn wir schon bei dem Thema sind,dann lassen Sie mich das genau machen. Aus den ursprünglichen 31 Punkten der LINKEN, bei denen Sie vonseiten der SPD nicht aufgeschrien haben, sind, wie wir wissen, heute 5 Punkte geworden. Es ist interessant, wie schnell sich das zwischen dem 25. August und dem 3. September geändert hat. In der ursprünglichen Version waren das 25.000 sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor. Wenn man das heute liest, liest man nur noch: 25.000 sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeitsplätze, damit Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch Folgendes zu diesem speziellen Thema sagen: Ich behaupte nicht, dass ich besser rechnen kann als die Landesregierung. Aber 640 Millionen c reichen dazu nicht. Denn auch Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor verursachen Kosten des Arbeitsplatzes. Diese Aktion kostet irgendwo in der Größenordnung zwischen 650 Millionen und einer knappen Milliarde c. Meine Damen und Herren, ich würde Sie vonseiten der SPD und auch vonseiten der GRÜNEN bitten, unter diesem Stichwort – im Übrigen unverzichtbare Bedingung der LINKEN für eine Tolerierung – noch einmal hierher zu kommen und zu sagen, wie Sie Haushaltskonsolidierung betreiben wollen.

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ansprechen, der auch sehr wundersam ist. Zum Thema Mindestlohn. Ich kann vieles verstehen, aber man muss auch einmal sagen, wie flüchtig das ist. Vielleicht sollten Sie von den GRÜNEN und der SPD sich das merken. Ich weiß nicht, ob Sie sich damit beschäftigen. Wir tun das. Ich kann Ihnen nur sagen:Auch die Forderung der LINKEN nach einem Mindestlohn hat sich vom 25.August auf den 3. September auf wundersame Weise, offensichtlich durch Tariferhöhung, von 844 auf 871 c geändert.

Oder es hängt damit zusammen, dass Herr van Ooyen in Frankreich war und da erfahren hat,dass der Mindestlohn in Frankreich 871 c beträgt. Das passt aber wiederum nicht dazu, dass Herr Wilken sagt: Das bezieht sich auf die Pfändungsgrenze für Nettoeinkommen in Deutschland. – Meine Damen und Herren, mir geht es nicht darum, das ins Lächerliche zu ziehen. Mir geht es darum, dass dermaßen ernste Dinge diese alte traditionsbewusste Sozialdemokratie, wie ich sie kenne, eigentlich nachdenklich machen müssten.

Meine Damen und Herren, ich erwarte von Ihnen, dass Sie an dieses Pult gehen und endlich einmal erklären, wie Sie Haushaltskonsolidierung für morgen, für übermorgen betreiben wollen, und dass Sie nicht weiterhin diesen Wunschträumen erliegen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das bitte noch sagen. Sie setzen noch einen drauf beim Thema Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Es ist wieder interessant, wie sich die GRÜNEN dazu verhalten. Etwas, was wir gemeinsam beschlossen haben, und wozu alle stehen sollten, was im Übrigen etwas mit dem FDP-Konzept zu tun hat, Referenzbereiche zu schaffen und damit zu entscheiden, wo in Zukunft eigentlich mehr ausgegeben werden soll und in welchen Bereichen es Einsparungen geben soll: Da sind wir Gott sei Dank zumindest im breiten Konsens, dass beim Thema Bildung, Stichwort: Referendare, Geld zu investieren ist. Das verantworten wir auch mit, wenn es denn umgesetzt wird. Da kann man auch gleich wieder den Kreis schließen, daran anknüpfen und sagen: Was soll das Herumwühlen in den Wunden, im Schnee, oder wo auch immer, der Vergangenheit, wie Sie das getan haben? Sie sind nicht in der Lage oder wollen es nicht sein – das ist eigentlich das, was ich vermute: nicht sein wollen –, hier heute zu erklären, wie Sie die Haushaltskonsolidierung, die wir gemeinsam beschlossen haben, realisieren wollen.

Zum Abschluss sage ich das noch einmal: Ich bin im Übrigen sehr gespannt darauf, wie Sie hier vorgehen und die anderen Patentrezepte erklären wollen, die Sie sich von den LINKEN einreden lassen.

Lassen Sie sich dazu nur zwei, drei Punkte sagen. Wir haben mehrfach öffentlich gehört: „Wenn es keinen ausgeglichenen Haushalt gibt, müssen die Steuern erhöht werden.“ Wenn man so etwas hört, kann man nur sagen: Ökonomie-Klippschule.

Da muss man wirklich noch mehr Geld in den Bildungssektor investieren.

Selbst der Vorturner Lafontaine kann es nicht erklären, wenn er auf der einen Seite Steuern oder Abgaben erhöhen will und auf der anderen Seite schreit, dass die Kaufkraft erhöht werden muss. Das ist doch in sich alles völlig unschlüssig.

Deswegen müssen Sie mir gestatten – ich liebe den Ausdruck auch nicht –, dass dieser Ausdruck für die ökonomischen Kenntnisse dort anzusetzen ist.

Meine Damen und Herren von der SPD und auch von den GRÜNEN, auch wenn Sie da schmunzeln und das gut finden, wünsche ich Ihnen möglicherweise – gegessen ist das noch lange nicht – relativ viel Vergnügen bei zwei Dingen: bei der Tolerierung durch die LINKEN und bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung.Viel Vergnügen mit den LINKEN, die in einer solchen Geschwindigkeit, vom 25. August bis zum 5. September, ihre 31 Punkte auf 5 re

duzieren, deren Zahlen sich, wie ausgeführt, verändern und sie so locker formulieren, dass sie den öffentlichen Bereich gar nicht gemeint haben. Das sei ein Irrtum gewesen. Jetzt reden sie nur noch über 25.000 Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren, damit ist eigentlich das geschehen, was hier geschehen soll: Die „Verlässlichkeit“ Ihres Tolerierungspartners hat sich für die Öffentlichkeit bestätigt. Sie hat sich für uns bestätigt. Die Einzigen, die offensichtlich noch die Augen davor verschließen und darauf warten, dass ihnen das Glück hilft und das Manna vom Himmel fällt, wie es Herr Kaufmann so gerne hätte, bleiben Sie.Sie werden mit Sicherheit nicht erwarten können, dass man Ihren weinerlichen Anträgen von gestern und vorgestern – –

„Kassensturz“ und das andere sind doch alle weinerlich. Herr Kahl, kommen Sie doch hierher, und sagen Sie, wie Sie die Haushaltskonsolidierung betreiben wollen.

Dann beschweren Sie sich doch nicht, wenn ich dazu sage, dass das weinerliche Anträge sind.

Ich habe hier doch nichts anderes gehört, als dass der eine mit dem Finger auf den anderen gezeigt hat – wir sind auch mit dabei –, dass in der Vergangenheit Schulden gemacht worden sind. Das ist also der Beitrag der SPD zur Haushaltskonsolidierung.

Toll.Vermutlich,weil Sie nicht aus Ihrer Haut heraus können und schon im Kopf haben, dass man das so weitermachen will, falls Sie das Sagen haben. Dazu werden Sie unsere Hand natürlich nicht bekommen. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Kaufmann, Ihr Beitrag hat mir wunderbar gefallen.Wissen Sie,warum? Weil er mir Gelegenheit gibt, noch einmal öffentlich die Frage zu stellen:

Wie stehen Sie in einer zukünftigen Tolerierung und Regierung zu den Arbeitsplätzen?

Wie stehen Sie zu dem Thema Rückkauf des Klinikums? Wie stehen Sie zu dem Thema der Lehrereinstellung? – Das machen wir gemeinsam, hoffe ich wenigstens. – Wie stehen Sie zu den anderen Themen, die die Finanzen weiter belasten?

Wir sind uns über das Defizit von 1,5 Milliarden c einig. Rechnen Sie es so oder so herum, dann sind es 1,6 Milliarden oder 1,8 Milliarden c, wie auch immer.

Die Aufforderung, der Sie sich heute entziehen und entziehen wollen, ist die Beantwortung der Frage:Wie stehen Sie zu diesen Programmpunkten?

Wie stehen Sie zu der Hessencard? Wie stehen Sie zu anderen Themen? Dann frage ich Sie noch:Wie habe ich Ihren gestrigen Antrag zu verstehen, zu dem Ihr Fraktionsvorsitzender oder Ihr parlamentarischer Geschäftsführer gesagt hat: Das ist für uns GRÜNE der Einstieg in eine

strukturelle Haushaltsveränderung und -konsolidierung? Dazu schulden Sie eine Antwort.

Dazu schulden Sie nach wie vor eine Antwort. Die Antwort schuldet auch die SPD. Im Übrigen lade ich Sie ein, noch einmal eine Frage zu stellen, weil Sie mir damit helfen, den Finger darauf zu legen, dass Sie kein Rezept für eine Konsolidierung dieses Haushalts haben.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, meine Herren! Bis jetzt kann man eigentlich nur feststellen, dass wir in diesem Hause eine sehr enttäuschende Diskussion führen.Jedenfalls muss ich das feststellen.Wir reden hier darüber – das ist zu Recht gesagt worden –, dass es ein erhebliches strukturelles Finanzierungsproblem im hessischen Haushalt gibt. Aber gehört, wie man so etwas angeht, habe ich bis zur Sekunde noch aus keinem einzigen Beitrag etwas.

Stattdessen nehmen wir hier zur Kenntnis, von der Ecke links und eigentlich auch noch in Erinnerung an die Diskussion gestern, den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN fällt nichts anderes als Erhöhung der Steuern, Erhöhung der Steuern, Erhöhung der Steuern ein.

Sie haben hier nicht einen einzigen Satz über das Thema Ausgabenkritik geäußert, um Produkte und Aufgaben zu identifizieren.

Meine Damen und Herren, insofern mache ich es mir wirklich ganz einfach.Wenn man diese Thesen hört, muss man das auch einfach machen. Das kann ich am Ende der Sache so dazu sagen. Ich hatte das Glück, mit einigen von Ihnen persönlich zu diskutieren. Ihr Gesellschaftsbild, Ihr Wirtschaftsbild und Ihr ökonomisches Bild sind ja andere.

Deswegen bemühe ich mich auch gar nicht,mit Ihnen darüber zu diskutieren. Nur müssen Sie sich am Ende der Sache einmal sagen lassen – das kam gestern und eben auch noch einmal so wunderbar heraus –: Wenn dieses endlich aus Ihrer Sicht realisiert ist, dann gibt es nichts mehr zu besteuern und keine Einnahmen. Dann gibt es nichts mehr zu vererben, und, und, und,

sondern dieses Bild ist am Ende das Bild,dass der Staat alles übernimmt. Dann kassiert der Staat seine Steuern von sich selbst oder, wie wir das erlebt haben, dann wird angefangen, Geld zu drucken. Meine Damen und Herren, wo das hingeführt hat, das wissen wir alle, und das haben wir alle schon gehört.

Enttäuscht, das muss man noch einmal dazusagen, war ich von dem Beitrag des Kollegen Kaufmann, der sich hierhin gestellt hat und zu Recht im Übrigen – ich werde nachher noch ein paar Sätze dazu sagen – das Thema globale Mehreinnahmen/globale Minderausgaben kritisiert hat, was prinzipiell in Ordnung ist. Nur habe ich, meine Fraktion auch, in diesem ganzen Beitrag nichts feststellen können, als dass sich das in globalen Aussagen und globalen Vorwürfen rückwärtsgewandt erschöpft hat. Nicht ein einziger Satz zu dem Thema: Wie sollen Haushalte für 2009 gekürzt, wie soll die Finanzplanung gestaltet werden?

Wir haben noch einen tiefen Einblick in die interne Diskussion über den Zeitplan der GRÜNEN verabreicht bekommen, detailliert auseinandergesetzt, wunderbar festgemacht an dem Beispiel,was der Herr Ministerpräsident, was der Herr Koch darüber denkt. Eigentlich interpretiere ich das so, dass Sie uns hier verraten haben, wie Ihr Zeitplan aussieht.

Dazu muss man natürlich eine Frage stellen dürfen. Dann – das ist hier angesprochen worden – kann man die gleiche Frage an die Kolleginnen und Kollegen der SPD stellen. Irgendetwas habe ich hier anscheinend nicht begriffen.

Warten Sie einmal ab, dann werden Sie feststellen, was Sie nicht begriffen haben.Wie kann man sich hierhin stellen und kann einen solchen Zeitplan, Scheitern eines Haushalts, und, und, und erzählen? Sehen Sie, bisher ist es immer noch so, dass eine Auflösung des Landtages und eine Neuwahl nur mit einer Mehrheit in diesem Hause geschehen können.

Wenn Sie gemeinsam Anläufe unternehmen wollen, die Frau Ypsilanti erneut zur Kandidatur anzumelden und eine Wahl durchzuführen,

dann haben Sie die Mehrheit unter Duldung der LINKEN. Also sind Sie auch die einzigen, die dieses Thema Neuwahl gestalten können. Wenn Sie das so sehen, dann müssen Sie auch einmal hierher kommen und müssen sich erklären. Alles andere, was erzählt wird, ist doch schlicht und ergreifend Unfug.

Meine Damen und Herren, ich würde gerne – –

Einen kleinen Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen, Herr Kollege Kahl. – Wenn hier als große finanzpolitische Erkenntnis erzählt wird, dass Sie keine Korrelation gefunden haben zwischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, also Zahlungen aus Hessen heraus, und dem Thema Neuverschuldung, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wissen Sie, das ist nun einmal so. In Zeiten guter Einnahmen sind die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich andere.

Dann ist auch das Thema Nettoneuverschuldung ein anderes.

Das ist doch keine finanzpolitische Erkenntnis, mit der man irgendetwas beweisen kann, sondern es ist eigentlich eine Teutologie und eine Banalität.

Ich würde mir wünschen,dass man da vielleicht etwas vorsichtiger ist.

Im Übrigen würde ich mir – wirklich nicht ausgabenwirksam – wünschen, dass wir hier ein paar Sätze darüber gehört hätten, was unser gemeinsamer Antrag eigentlich sagt und eigentlich will. Er sagt im Ergebnis nichts anderes, als dass man sich erst einmal über die Grundzüge, genau bezogen auf die Situation, die wir hier im Hause haben, im Klaren sein muss und dass man nicht permanent zusätzliche Nettoneuverschuldungen draufaddieren kann.

Wenn ich die Diskussion der vergangenen Wochen hier richtig zur Kenntnis genommen habe, im Übrigen sage ich dazu inhaltlich etwas, sind diese Vorwürfe wirklich wie ein pawlowscher Reflex: Immer ist die andere Seite schuld. – Gestern haben wir gehört, dass sich die GRÜNEN rühmen, dass sie nie an einer Mehrwertsteuererhöhung mitgewirkt haben. Heute haben wir gehört, dass die andere Seite – CDU und FDP – als sogenannte Mitläufer natürlich an dem Schuldenstand des Landes Hessen schuld ist.

Meine Damen und Herren, was erklären Sie denn eigentlich? Dann kommen Sie doch einmal hierher. Ich bin ja ganz interessiert, und viele sind daran interessiert, Ihre

konkreten Vorschläge zu hören, wie Sie dieses strukturelle Defizit abbauen wollen. Darum geht es doch.

Nicht ein einziger Satz ist von Ihnen beiden, den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, gefallen,

außer dass Sie sich rückwärtsgewandt hingestellt haben und mit dem Finger darauf gezeigt haben, wer schuld an dieser Verschuldung ist.

Damit das nicht ganz zu kurz kommt – es ist leider so, und ich scheue mich auch nicht,noch einmal zu einfachen Dingen zu greifen. Einfache Dinge sind erst einmal so, wenn wir von der Einnahme- und Ausgabeseite reden, dann bleibe ich dabei, dann bleibt die FDP dabei, und dann werden wir immer dabei bleiben, wie die eine Grundregel ist: Der Staat und die Politik haben in dieser Republik noch nie einen einzigen produktiven Arbeitsplatz geschaffen. Das ist die erste Grunderkenntnis.

Der Staat zahlt Personen, wo wir hoffentlich in großer politischer Gemeinsamkeit gesellschaftliche Aufgaben – Sicherheit, innere und äußere, Bildung, Erziehung usw. – erledigen wollen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal eine grundsätzliche, wirkliche Selbstverständlichkeit ökonomischer Art in Erinnerung rufen. Es geht schlicht und ergreifend, und das wird auch keine noch so große politische Diskussion außer Kraft setzen können, im volkswirtschaftlichen Bereich darum, dass jeder Euro in der Hand eines privaten Menschen nur drei Verwendungen zugeführt werden kann. Er kann entweder gespart werden, er kann konsumiert werden, oder er kann investiert werden. Diese Grundregel wird dieses Haus auch durch noch so viele Diskussionen nicht außer Kraft setzen können. Und das ist genau so das Konzept der FDP.

Ich möchte nicht die Diskussion von gestern über Steuern beginnen. Aber wenn Sie permanent die Staatsquote erhöhen, dann werden Sie am Ende permanent weniger Einnahmen haben.

Nun aber zu der Frage des strukturellen Defizits. Ich möchte wenigstens noch einmal auf meinen Vorgänger, den Kollegen von Hunnius, eingehen, weil das gefordert worden ist. Er hat Ihnen auch das gesagt, was ich Ihnen jetzt sage: Es wäre den Schweiß der Edlen in diesem Hause wert, einmal intensiv darüber nachzudenken, wie sich die Reduzierung der Verschuldung erreichen lässt und wie sich z. B. das Ziel erreichen lässt, auf eine Nettoneuverschuldung von null zu kommen. Dazu gehört natürlich, dass dies nur schrittweise erreicht werden kann. Unser Konzept dazu ist ziemlich einfach. Es geht auch nicht darum, dass sich der Staat zu Tode sparen soll, sondern es geht darum, dass wir in diesem Hause – genau das beinhaltet der hier gestellte gemeinsame Antrag – endlich einmal Präferenzbereiche festlegen, die umgesetzt werden sollen und bei denen es möglicherweise sogar Mehrausgaben geben kann und sollte. Ein solches Thema ha

ben wir in diesem Hause. Deswegen sind die Vorwürfe auch ungerechtfertigt. Das ist das Thema Bildung und Lehrerversorgung.

Da ist es natürlich richtig, dass man mit breitem Konsens dort die Ausgaben erhöht.Aber alles andere auf der Ausgabenseite sollte einmal sorgfältig untersucht werden. Es sollte untersucht werden, wie sinnvoll die Dinge sind. Es sollte untersucht werden, wie sie gewirkt haben. Da sind all die Instrumente, die wir hier auf den Lippen führen, aber zu denen ich bis jetzt in dieser Debatte noch nicht einen einzigen Satz gehört habe, wer aus welcher Ecke des Hauses dazu bereit ist, diese Dinge auch in der Praxis umzusetzen. Das ist die Debatte, die wir heute zu führen haben, und nicht die, ob der Entwurf des Landeshaushalts im September oder im Dezember vorgelegt wird.

Da kann man doch wirklich nur mit Recht feststellen – das ist für meine Begriffe eine Selbstverständlichkeit –, dass es hier genau darum geht. Selbst die GRÜNEN sind auf die Idee gekommen, dass sie mehr Informationen haben müssten,indem sie den Berichtsantrag gestellt haben,dass sie Konsequenzen und Auswirkungen zum Thema Wegfall der Studiengebühren von der Landesregierung erläutert haben wollen. Wenn Sie solche Anträge stellen, dann bin ich der Auffassung, dass Sie Informationen haben wollen, die Sie für die Gestaltung eines neuen Haushalts einsetzen wollen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sich vorstellen, wenn Sie den Haushaltsentwurf im September haben wollen.

Wir sehen das auch so. Natürlich ist es sinnvoller, auch über das Thema des strukturellen Defizits zu diskutieren. Ich kritisiere das, und zwar als Person und als FDP zur gleichen Zeit. Da soll kein Missverständnis aufkommen. Pauschal globale Mehreinnahmen und Minderausgaben einzustellen – ist keine besonders solide Finanzpolitik.

Da sollten wir auch alle gemeinsam den Finger darauflegen.Wenn das für Sie eine Überraschung ist,die sogar beifallswürdig ist,dann bin ich der Auffassung, dass Sie in der Vergangenheit der FDP nie richtig zugehört haben. Das ist der Punkt.Aber gleichzeitig ist es wünschenswert, dass zu diesem Thema von Ihnen nicht nur die Lippen gespitzt werden, sondern dass auch mal gepfiffen wird. Das wollen wir.

Aber das ist doch im Prinzip und in der Realität so. Erklären Sie mir das einmal mit dem, was hier zu Recht als strukturelles Defizit dargelegt worden ist. Dann verstehe ich unter seriöser Planung etwas anderes. Ich verstehe darunter eine bessere Vorbereitung, mehr und zu Recht angeforderte Informationen von der Landesregierung, was sie im Übrigen erklärt hat, und gleichzeitig die Erfüllung der Zusammenarbeit und der Auswirkungen von ausgabenwirksamen Anträgen. Dann ist es nur logisch und selbstverständlich, dass man sich für diese Vorbereitungen auf beiden Seiten die entsprechende Zeit lässt, nämlich auf der Seite des Hessischen Landtags und aufseiten der Landesregierung.

Insofern sehen wir darin keine großartige Geschichte, wenn der Haushaltsplanentwurf vielleicht erst im Dezem

ber vorgelegt wird.Da kann man natürlich sehr intensiv in den Krümeln suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie suchen nicht nur in den Krümeln, sondern – leider Gottes muss ich das für GRÜNE und SPD sagen – Sie haben hier mehrfach öffentlich erklärt, Sie wollten die Landesregierung vor sich hertreiben.

Was Sie bis heute veranstaltet haben – das gilt insbesondere für diese Debatte –, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der SPD, ist nichts anderes, als dass Sie diesen Hessischen Landtag und diesen Haushalt in eine noch höhere Verschuldung treiben wollen. Lassen Sie sich Zeit.Arbeiten Sie gemeinsam mit uns an der Veränderung und an einem echten Paradigmenwechsel, und lassen Sie es, mit solchen Pauschalvorwürfen, die in die Vergangenheit gerichtet sind, nach Schuldigen zu suchen, die die heutige Situation verursacht haben.

Landauf, landab werden wir in jedem Parlament feststellen, dass das überwiegend gemeinsam geschehen ist.Also ist der Blick nach vorn zu richten.Wir als FDP richten den Blick nach vorn. Wir tun das aber nicht im Sinne einer Einnahmenerhöhung, sondern im Sinne der Durchleuchtung – –

Wir tun das im Sinne der Aufgabendurchleuchtung und der Beseitigung dieses strukturellen Defizits,um dem Ziel einer Nettoneuverschuldung von null näherzukommen – da reden wir noch nicht über Altschulden –, und das machen wir Schritt für Schritt. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wenn Sie mich eben nicht so auffällig aufgerufen hätten, hätte ich wirklich gedacht, ich träume – nach diesem Beitrag, den ich hier eben gehört habe.

Man kann sehr viel vertragen.Man kann auch sehr viel ertragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Falle war ich eigentlich der Meinung, nachdem dieser Antrag schriftlich verteilt worden ist, es handelt sich hierbei um eine Pflichtübung, die die neu in den Hessischen Landtag gewählte LINKE als Auftrag aus Berlin bekommen hat.

Aber nach diesem Vortrag muss man wirklich glauben,die meinen das auch noch ernst, was sie da formuliert haben.

Dabei ist das wirklich scharf an der Grenze, sehr scharf. Denn man muss sich tatsächlich überlegen, ob man nicht den Worten zu viel Gewicht beilegt, wenn man sich mit ihnen auseinandersetzt. Auf der anderen Seite ist natürlich die absolute Grenze dort gegeben, wo es darum geht, diesen Überlegungen entgegenzutreten.

In erster Linie aber geht es um ein paar ganz simple Dinge. Wenn man diesen Antrag liest und diesen Vortrag eben gehört hat,muss man sich wirklich fragen:Wer hat es schon jemals geschafft – und dafür, meine Damen und Herren von den LINKEN, verdienen Sie eigentlich wirklich einen Preis –, so viele Plattitüden nebeneinander in einen einzigen Antrag zu schreiben?

Da lese ich: „neoliberale Wirtschaftspolitik“. Was ist das? Gehen Sie doch einmal hierher – das kann man auch bei

anderer Gelegenheit fragen –, und erklären Sie, was neoliberal eigentlich ist.

Darauf warte ich seit mehreren Jahren. Ich verstehe, was „liberal“ ist. Ich verstehe auch, was „liberale Wirtschaftspolitik“ ist.Aber „neoliberal“?

Dann ist dort die Rede von „Militärinterventionen nach außen“. – Ich bin schon etwas älter, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass die EU aktiv Krieg nach außen geführt hat.

Aber offensichtlich scheint es bei den LINKEN so zu sein, dass das, was im Wesentlichen friedensstiftende Maßnahmen und Polizeieinsätze gewesen sind – das können Sie genau wie jeder andere nachlesen –, neuerdings „Militärinterventionen“ gewesen sind. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Schlagwort: Was ist denn „wenig demokratisch“? Ich will hier keine semantischen Diskussionen führen, aber entweder ist etwas demokratisch, oder es ist nicht demokratisch oder undemokratisch. Aber „wenig demokratisch“ ist ein Balanceakt, sicherlich ein Übermittlungsfehler zwischen Berlin und Wiesbaden.

Meine Damen und Herren – damit will ich es bewenden lassen –, diese Sprache entlarvt eigentlich schon diesen Antrag. Im Grunde genommen sollte man es vermeiden, sich damit etwas weiter und inhaltlich tiefer zu beschäftigen.

Aber es taucht noch eine interessante Frage auf: Wir wissen alle, es geht um die Ratifizierung in den 27 Staaten. Wir wissen auch alle, dass bis heute 13 von den 27 Staaten diesen Vertrag von Lissabon ratifiziert haben. Sie wurden vorhin in der Regierungserklärung namentlich aufgezählt. Wenn man sich nun noch einmal die Namen dieser Staaten vor Augen führt, und das darf ich jetzt einmal tun, dann ist es interessant,dass acht von diesen 13 Staaten aus dem osteuropäischen Raum sind.

Das sind Staaten aus der Ecke,von der Sie bis kurz vor der Wiedervereinigung der Meinung waren, dort sei eigentlich alles richtig. Da frage ich mich: Warum drängen ausgerechnet diese Staaten Bulgarien, Rumänien, diese neuen Staaten, ich will das nicht wiederholen, die neuen Staaten Lettland, Litauen usw., darauf, diesen Vertrag von Lissabon zu ratifizieren? Es ist doch erlaubt, diese Frage zu stellen.

So etwas aber stört Ihre Kreise, meine Damen und Herren, insbesondere von der LINKEN. An Ihrer Wortwahl und an Ihrem Vortrag kann man sehen, dass Sie in einer anderen Welt leben.

Jedenfalls kann ich nicht feststellen, dass die Mehrheit dieses Hauses Ihnen in irgendeinem Einzelpunkt folgen kann.

Herr Präsident, ich will nicht aus den „EU-Nachrichten“ zitieren, sondern nur zwei Dinge daraus erwähnen.

Dort kann man zum Vorentwurf des Haushalts 2009 ein paar ganz interessante Eckdaten nachlesen. Man kann dort lesen, dass es vorbehaltlich der Lesungen und der Änderungen voraussichtlich um insgesamt 116 Milliarden c an Ausgaben geht, dass 60 Milliarden c für Wachstum und Beschäftigung vorgesehen sind. Nachdem die Agrarausgaben auf 32 % des Haushaltsvolumens zurückgegangen sind, kann man nachvollziehen, dass es dort nicht mehr ausschließlich um Subventionen geht. Meine Damen und Herren,dann kann man dort noch lesen – und ich gehe davon aus, dass das nicht dem Besuch unseres Ministerpräsidenten in Brüssel zu verdanken ist –, dass unter der Unterüberschrift „Ein grüner Haushalt“ 14 Milliarden c ausgewiesen sind, die die Kommission für Umwelt und Ähnliches vorgesehen hat.

Schon allein dies sagt, dass es bei dem weiteren Weg nach Europa nicht, absolut nicht um diese Schlagworte geht, die uns hier von den LINKEN präsentiert werden.

Um der unerträglichen Spannung vorzubeugen: Insofern werden wir von der FDP natürlich auch dem GRÜNENAntrag zustimmen. Nachdem das Wort „auffordern“ aus beiden Anträgen entfernt wurde, gehe ich davon aus, dass man aus diesen beiden Anträgen von SPD und GRÜNEN am Ende doch noch einen gemeinsamen Antrag wird machen können, unter Einbeziehung der Regierungserklärung.

Meine Damen und Herren,damit ist meines Erachtens etwas Wesentliches,was dieser Landtag erreichen wollte,erreicht. Es ist klar und deutlich eine politische Abgrenzung von dem, was sich DIE LINKE nennt. Da müssen sich natürlich einige hier im Hause fragen lassen, nachdem in Berlin bereits festgestellt worden ist, dass DIE LINKE nicht koalitionsfähig ist, weshalb sie dann in Hessen koalitionsfähig sein soll – erst recht nach einer solchen Diskussionsstunde.

Ich möchte noch ein Letztes anmerken. Wenn ich richtig recherchiert habe,dann ist die Mitwirkung des Hessischen Landtags in Europaangelegenheiten seit den Jahren 1995 und 1996 etwas spärlich ausgefallen. Es gab nämlich den Beschluss vom 14.12.1995 zu einem Antrag – diesen möchte ich an dieser Stelle inhaltlich nicht zitieren – sowie verschiedene andere Dinge, aber das war es dann auch.

In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch erwähnen – das habe ich vorhin sehr interessiert beobachtet –, welche Präsenz hier vorherrschte, als wir das Thema Europa diskutiert haben. Das darf man vielleicht als Kritik an uns allen verstehen – außer an denjenigen, die im Europaausschuss tätig sind.Diese Präsenz ist selbsterklärend gewesen. Da es um das Errichten und um tolle Planungen ging, wurde ich etwas an dieses Haus erinnert, denn die Europäische Union wurde ebenfalls lange geplant, und es gab viele Hindernisse. Das hat viel Geld gekostet, doch wenn man sich umsieht,muss man feststellen:Es gibt noch eine ganze Menge Baustellen zu bewältigen – kleinere Baustellen, die ausschließlich der Verbesserung dienen. Das ist mein Synonym für dieses Haus. Manchmal ist man sprachlos.Auch das ist heute vorgekommen. Man ist auch in der Europäischen Union manchmal sprachlos.

Meine Damen und Herren, ich glaube aber, es ist es wert, diesen großen Gedanken fortzuführen, denn schon länger als ein halbes Jahrhundert lang herrscht nun schon Frieden. Es ist es wert, am Ende mehr als 500 Millionen Menschen, Bürgerinnen und Bürger aus 27 Staaten, in einer Verfassung vereint zu haben.Wenn man das in einen Ver

gleich mit anderen Regionen dieser Welt setzt, dann stelle ich fest: Es ist den Schweiß aller wert, dieses Werk weiter voranzutreiben. Daher ist es mehr als eine Selbstverständlichkeit, wenn hier die demokratischen Parteien die Bitte an die Landesregierung verabschieden, am 23. Mai dieses Jahres im Bundesrat dem Vertrag von Lissabon zuzustimmen. Wer sich dem nicht anschließen kann, der richtet sich selbst. Das möchte ich explizit derart hart formulieren. Dieser richtet sich erst recht mit solchen Phrasen und Leerformeln selbst, wie wir sie haben hören müssen. – Ich bedanke mich.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Krüger, vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nunmehr Herr Lenz das Wort. Herr Lenz, Ihnen stehen noch fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Nach diesem launigen Vortrag ist es etwas schwierig, wieder zu dem eigentlichen Thema zurückzukehren. Das eigentliche Thema heißt: Generationengerechtigkeit gegen eine Wünsch-dir-was-Politik. Es ist schon interessant zu beobachten, dass, egal an welcher Stelle und wann solche Debatten geführt werden, ob im Bundestag, im Landtag oder in kommunalen Parlamenten, geradezu reflexartig erst einmal jeder dem anderen vorwirft und nach rückwärts guckt, wer welchen Beitrag zu der heute existierenden Verschuldung geleistet hat. Ich glaube nicht, dass das der Weg ist,um diesem Thema gerecht zu werden.

Der Weg, diesem Thema gerecht zu werden, liegt an erster Stelle darin, sich noch einmal die Binsenweisheit vor Augen zu führen, dass jeder Euro Mehrverschuldung heute mit Zinsen und Zinseszinsen von den zukünftigen Generationen zurückbezahlt werden muss.

Das ist der einzige seriöse Ansatz.Natürlich ist es genauso richtig, dass wir mit der neuen LINKEN in diesem Landtag eine neue Dimension in diese Frage eingezogen bekommen haben.Wie jeder lesen konnte und der eine oder andere in persönlichen Gesprächen mit Willi van Ooyen erfahren konnte: Es ist ihm eigentlich todernst mit seiner Wünsch-dir-was-Vorstellung.

Dann kriegen wir von dieser Ecke, so frei nach dem Motto: „Die Alternative zum Holzweg ist die Sackgasse“, gesagt, dass Schuldenmachen und neue Schulden daraufzusetzen der Königsweg sei, um den Haushalt sozial gerecht und generationengerecht zu gestalten.

Ich glaube nicht, dass es uns weiterführt, wenn wir dauernd zurückgucken und jeder dem anderen vorwirft, die SPD der CDU,die CDU den anderen usw.,wie es im Land Hessen zu einer Verschuldung von 32 Milliarden c gekommen ist, und diese schönen Kürvchen zeigt. Der Weg dahin ist, an dem Ziel festzuhalten. Im Übrigen möchte ich noch einmal eine Korrektur anbringen: Das Ziel heißt nicht, 2011 ohne Verschuldung, sondern ohne Nettoneuverschuldung.

Schon alleine die Sprachverwirrung oder die Saloppheit – wie immer man das formulieren will – zeigt, dass bei dem einen oder anderen die Seriosität oder der Wille fehlt,dieses Ziel tatsächlich richtig und vernünftig anzugehen.

Wenn man darüber hinaus das Thema Erbschaftsteuer, Vermögensteuer – es hätte nur noch gefehlt, dass das Thema Mehrwertsteuer auch noch angeführt worden wäre, dazu muss man sich auch ein paar Gedanken machen – oder das Thema Einkommensteuer aufführt – –

Meine Damen und Herren, ich empfehle, einfach einmal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen. Es gibt objektive Zahlen, und die objektiven Zahlen sagen, jedenfalls bei der Einkommensteuer, dass die berühmten obersten 20 %, die ein zu versteuerndes Ein

kommen von über 50.000 c haben, insgesamt 70 % dieses Steueraufkommens erbringen.Dann halte ich es schon für sehr vermessen, erst recht aufgrund der Erfahrungen, die wir mit der Globalisierung gemacht haben, jetzt noch einmal über Steuererhöhung zu sprechen, um am Ende der Geschichte zu erreichen, dass nach den Unternehmen die letzten Leistungsträger auch noch ausfallen.

Dann haben wir einen wunderbaren generationengerechten und sozialen finanz- und haushaltspolitischen Weg beschritten.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die Zeit sehr knapp ist. Ich möchte es nun noch einmal – da kann ich leider Gottes die SPD und Teile der GRÜNEN nicht ausnehmen – an einem Beispiel klarmachen, das wir in diesem Haus erlebt haben. Es handelt sich um den berühmten Finanzierungsvorschlag, dass es bei sinkenden Zinsen zusätzliche Spielräume gibt, aus denen man Wünsche finanzieren könnte. Es ist sicher unbestritten, dass bei bestimmten Zinsausgaben und sinkenden Zinsen zusätzliche Spielräume entstehen. Das wird kein Mensch bestreiten. Das wird auch die FDP nicht bestreiten. Das bestreite ich persönlich auch nicht. Nur bestreite ich Folgendes: Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ist es oberste Priorität, solche Spielräume im Haushaltsvollzug für einen weiteren Schuldenabbau einzusetzen, um zukünftig die Belastungen zu reduzieren.

Das ist schon ein himmelweiter Unterschied.Noch einmal dieses berühmte Beispiel, ich muss es einfach anbringen, weil es mich schon vor einigen Tagen geärgert hat. Wenn so etwas als seriöser Finanzierungsvorschlag eingebracht wird, dann muss doch jeder wissen, in dem Moment, in dem wir über sinkenden oder steigenden Preis reden – Zins ist ein Preis –, dass das ein klassisches Finanzprodukt ist.

An anderer Stelle schreien bestimmte Leute auf – Herr Kaufmann, nicht Sie –, dass das das Teufelswerkzeug von kapitalistischen Spekulanten sei.

Wenn das hier mit einer Teilmehrheit im Hessischen Landtag beschlossen werden soll, dann wird ein solches Instrument plötzlich geadelt als klassisches seriöses Finanzierungsinstrument. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich einmal überlegen. Was machen Sie eigentlich, wenn die Märkte sich nicht so entwickeln, sondern wenn die Zinsen steigen?

Noch eine Abschlussbemerkung, die zeigen soll, in welche Dimensionen man sich da bewegt. Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon, wie die Gremien der EZB, der Federal Reserve Bank und andere in Zukunft nicht mehr die Ziele Geldwertstabilität, Wachstum usw. im Auge haben, sondern darauf schauen werden, was Teile des Hessischen Landtags beschließen, und das in ihre zins- und geldpolitischen Entscheidungen einbeziehen werden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie darüber nachdenken, dann werden Sie feststellen, wie absurd Ihre Vorschläge sind. – Danke schön.