Nicola Beer

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Quanz, ich kann mich an dieser Stelle sämtlichen Worten des Herrn Kollegen SchäferGümbel anschließen. Dennoch möchte ich meine 60 Sekunden Redezeit dafür nutzen, noch zwei oder drei Gedanken einzubringen.

Herr Kollege Schaus, ich glaube, Sie haben etwas sehr Grundlegendes nicht verstanden. In Bezug auf die Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet hat sich eine ganze Region aufgemacht, und zwar schon vor Monaten bzw. Jahren. Diese Initiative kommt aus verschiedenen Interessenskreisen und -gruppierungen des RheinMain-Gebiets.Ich bin sehr froh,dass – nachdem die Landtagswahl vorbei ist und sich hier alles neu sortiert hat – wenigstens ein Vorteil erreicht werden konnte: dass nämlich die parteipolitische Blockade, die es auf der Ebene des Hessischen Landtags in Wiesbaden in Bezug auf den Wunsch dieser Region gab, aufgehoben werden konnte.

Ich bin froh, dass wir nun vier Fraktionen dieses Hauses haben, die sagen: Wir wollen dieser Idee, die die Region geboren hat, eine Chance geben, und wir wollen zusammen mit allen Betroffenen der Region aus Kultur, Wissenschaft,Wirtschaft sowie den kommunalen Gebietskörperschaften untersuchen, inwiefern sich das realisieren lässt.

Das ist sicherlich eine große Herausforderung, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Lage dieses Landes. Es wird sicherlich nicht allein die Aufgabe des Landes sein, die Umsetzung der Internationalen Bauausstellung zu finanzieren, sondern das geht wiederum nur mit den Beteiligten der Region. Ich glaube, es ist aber den Schweiß der Edlen wert, sich wenigsten darüber zu unterhalten, wie wir diese Chance, die eine Internationale Bauausstellung grundsätzlich für eine Region bietet, gemeinsam mit der Region umsetzen und finanzieren können.

Daher bin ich sehr froh, dass wir diese Chancen, die eine Internationale Bauausstellung bietet, ergreifen und dass wir schauen,wie das Land diese Region Hand in Hand mit den kommunalen Gebietskörperschaften für die Zukunft fit machen kann. Wir müssen schauen, wie wir diese Herausforderung für die Zukunft annehmen und wie wir dabei gleichzeitig für das Rhein-Main-Gebiet eine Identifikation nach innen und außen erreichen können.

Herr Schaus, auch Sie müssen wahrnehmen, dass wir in Hessen noch relativ gut aufgestellt sind, doch auch das

Rhein-Main-Gebiet würde international zurückfallen, wenn wir uns nicht zukunftsorientiert weiter nach vorne bewegen würden. Das Rhein-Main-Gebiet ist der Motor dieses Bundeslands. Das meiste Geld, welches wir in andere Projekte, sei es in Mittel- oder Nordhessen, investieren, wird im Rhein-Main-Gebiet erarbeitet und entsprechend umfinanziert. Wenn wir dieses Gebiet nicht am Laufen halten und diesen Motor Hessens ins Stocken kommen lassen, dann werden wir nicht mehr genügend Gelder haben, um auch Ihre vielen Blütenträume zu finanzieren. Daher geht es hier nicht um einen VEB Bau für das Rhein-Main-Gebiet, sondern es geht um eine Initiative,die aus der Region kommt.Daher bin ich den Kollegen aller Fraktionen dafür dankbar, dass sie dies unterstützen. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unruhe im Haus zeigt mir, dass ich mich an dieser Stelle kurz fassen sollte, um Ihre Geduld nicht überzustrapazieren.

Ich möchte noch gern einen Gedankengang anführen, der bisher in der Debatte nicht aufgetaucht ist. Die Motivation der FDP, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, ist eine ganz andere als die, die die Kollegin Sorge und der Kol

lege Spies mit vielen Pirouetten vorgetragen haben. Da kann ich die Kritik der Kollegin Wissler nachvollziehen.

Für uns geht es bei dieser Frage, die hier zur Diskussion steht, um Freiheit und Autonomie. Es geht um die Autonomie der Hochschulen.

Die Entscheidung der Universität Frankfurt, gewisse Qualitätsanforderungen an ihre Studierenden schon im Hochschulzugang zu stellen, ist eine autonome Entscheidung dieser Hochschule, die nach unserem Hochschulgesetz möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut so. Es ist eine Entscheidung, die mit den Stimmen eines Großteils der Studierenden im Senat gefallen ist. Es ist also keine Entscheidung, wie die Linksfraktion es vielfach unterstellt hat, die großherrlich seitens des Präsidiums durchgedrückt worden wäre.

Wir finden es richtig, es jetzt bei dieser Situation zu belassen, weil wir als FDP-Fraktion grundsätzlich mehr Autonomie für alle unsere hessischen Hochschulen wollen,und nicht weniger, Frau Kollegin Wissler.

Gerade im Hinblick auf die Frage des Hochschulzugangs wollen wir ein vollständiges gegenseitiges Auswahlrecht für Studierende und für die Hochschulen. Das ist etwas, das wir leider in diesem Land zurzeit noch nicht haben. Dazu müssten wir uns aufmachen, ein eigenes hessisches Kapazitätsrecht zu schaffen und die Kapazitätsverordnung abzuschaffen.

Wir als FDP und CDU – Kollegin Sorge hat es bereits erwähnt – haben einen Vorschlag unterbreitet, wie man darüber nachdenken könnte, unser Hessisches Hochschulgesetz so zu reformieren, dass mehr Autonomie für alle Hochschulen möglich ist. Dazu gehört aber auch, dass der Zugang aufgrund der Entscheidung der jeweiligen Hochschule und ihrer demokratisch gewählten Gremien erfolgen soll. Ansonsten werden wir nicht zu einer weiteren Profilbildung kommen.

Frau Kollegin Wissler,lassen Sie mich zum Abschluss meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, dass ausgerechnet Sie sich in diesem Hause hinstellen und meinen, es gehe um Ausgrenzung, wo Sie doch ganz eindeutig der Ideologie eines Staates anhängen, in dem nach Parteibuch entschieden wurde, ob Leute zum Studium zugelassen wurden, und nicht nach Qualifikation.

Die Universität Frankfurt entscheidet nach den von ihr selbst festgelegten Kriterien der Qualifikation. Ich denke, das ist gut so,und bei solchen autonomen Entscheidungen sollte es bleiben.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Kriterien liegen der Entscheidung des Staatlichen Schulamtes in Frankfurt am Main zugrunde, dass die Diesterweg-, Glauburg-, Karmeliter-, Konrad-Haenisch- und Schwanthalerschule keine 5. Klassen mehr bilden dürfen?

Inwiefern ist die Stadt Frankfurt, die erst in letzter Zeit in einigen der betroffenen Schulen noch Investitionen getätigt hat, in diese Schullenkungsmaßnahmen eingebunden gewesen, und wann? Denn die Schuldezernentin hat erklärt, dass die Stadt Frankfurt hierüber noch nicht informiert worden ist.

Ich habe noch eine weitere Frage, wäre aber dankbar, wenn seitens des Ministers nachgereicht werden könnte, wie die Einbindung gelaufen ist.

Das andere ist: Ist denn sichergestellt, dass mittlerweile vor allem die Schulleitungen der betroffenen Schulen entsprechend über die Kriterien informiert worden sind, weil mir bei Einreichung meiner Frage von den Schulen mitgeteilt wurde, dass sie bislang überhaupt noch nicht über die Kriterien informiert worden sind,warum bei ihnen geschlossen wird?

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hält den Beschluss,der heute in diesem Haus gefasst werden soll, zur Abschaffung von Studiengebühren für völlig falsch –

aus strukturellen Gründen, aus finanziellen Gründen, aus rechtlichen Gründen, aber vor allem aus Gründen der Qualitätsverbesserung. Die Entscheidung darüber, ob an hessischen Hochschulen Studiengebühren erhoben werden und, wenn ja, in welchen Studienfächern und in welcher Höhe, gehört in die Autonomie der Hochschulen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wichtiger Punkt der Kompetenzen unserer Hochschulen.

Statt in Hessen ein Studiengebührenverbot auszusprechen, sollten Sie unseren Hochschulen diese Autonomie zugestehen, selbst zu entscheiden, wie sie sich in dieser Frage positionieren, selbst darzulegen, dass sie eine Qualität anbieten, die es Studierenden wert ist, hierfür Stu

diengebühren zu investieren, und den Studierenden die Möglichkeit geben, endlich eine Nachfragemacht gegenüber den Hochschulen auszuüben und damit zum bestimmenden Element an unseren Hochschulen und der Hochschulentwicklung zu werden, und vor allem auch einen Leistungswettbewerb in unserem Land unter den Hochschulen zu fördern.

Stattdessen zeigt die vereinigte Linke dieses Hauses heute nur, dass sie ein Problem damit hat, dass Hochschulen autonom agieren und ihre eigenen Entscheidungen im Rahmen ihrer Kompetenzen treffen; denn sie traut ihnen nicht zu, dass sie mit der Frage der Erhebung von Studiengebühren, mit der Frage der Qualitätssteigerung, mit der Frage der von ihnen angebotenen Leistungen kompetent umgehen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie schon heute dazu kommen, Studiengebühren zu verbieten – die Kollegin Kühne-Hörmann hat darauf hingewiesen –,dann sollten Sie doch wenigstens aus der Entwicklung der Zahl der Langzeitstudierenden lernen, und dann sollten Sie wenigstens den Hochschulen ermöglichen, Langzeitstudiengebühren zu nehmen. Denn in den letzten Jahren hat sich eindeutig ergeben, dass die Anzahl der Langzeitstudierenden mit diesem Steuerungsinstrument ganz erheblich reduziert werden konnte. Über 60 % weniger Langzeitstudierende an unseren Hochschulen – diesen Erfolg sollten Sie nicht aufs Spiel setzen.

Ich komme aber noch zu einigen anderen Kritikpunkten, die hier noch nicht angesprochen worden sind.Ich wiederhole an dieser Stelle, dass ich sowohl die Höhe als auch das Verfahren der von Ihnen vorgesehenen Gegenfinanzierung abenteuerlich finde.

Die Höhe der Gegenfinanzierung, die Sie heute beschließen werden, und zwar in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, diese 23 Millionen c, die der Kollege Siebel hier erwähnt hat, decken das Haushaltsrisiko für das Land Hessen nicht ab, und das wissen Sie. Es ist in der Anhörung deutlich geworden, und es findet sich in dem Brief, den der Kollege Siebel vorhin erwähnt hat, von Frau Wissenschaftsministerin Lautenschläger an Sie, dass es ein weiteres Haushaltsrisiko von 12 bis 14 Millionen c gibt, das aus den Schadenersatzforderungen der LTH bei der Rückabwicklung des Darlehensmodells entstehen kann. Für diese 12 bis 14 Millionen c treffen Sie keinerlei Vorsorge. Herr Kollege Schmitt, es kommt doch nicht von ungefähr, dass der neue Haushaltsaufstellungserlass des Finanzministeriums gerade diesen Betrag als einzusparenden Betrag für das Haushaltsjahr 2009 in diesem Bereich vorsieht.

Die Auswirkungen, die dies auf unsere Hochschulen, aber auch auf den Kulturbereich haben wird, haben Sie dann zu verantworten.

Für ausgesprochen bedenklich halte ich den Umgang der Landtagsmehrheit mit der Hessischen Verfassung, wenn es um diese Gegenfinanzierung geht.

In der Anhörung waren die dort befragten Verfassungsrechtler einer Meinung.

Die Anhörung hat eindeutig ergeben, dass es zur Auszahlung der Kompensationsmittel für den Ausfall der Studiengebühren an einer Ausgabenermächtigung im Haushalt fehlt.

Sie werden auch im Brief der Wissenschaftsministerin vergeblich nach einer Position suchen, die für den laufenden Haushalt 2008 diese Ausgabenermächtigung vorsieht. Dies müsste über eine Änderung des Haushaltsgesetzes 2008 erfolgen. Diese Änderung hätten Sie im laufenden Gesetzgebungsverfahren durch den Einschub eines weiteren Artikels in dem von Ihnen heute zu beschließenden Gesetz vornehmen können und müssen. Dabei bleiben wir als FDP-Fraktion.

Seien Sie dessen versichert, wir wollen als Liberale auch nicht, dass die Hochschulen aus dem Verhalten von SPD und GRÜNEN noch weitere Nachteile haben. Auch wir wollen, dass die Hochschulen diese Kompensationsmittel bekommen.Wir kritisieren sogar, dass Sie diese Kompensationsmittel nicht dynamisieren, d. h. dass Sie sie nicht an die Entwicklung der Studierendenzahlen anpassen, sondern dass sie gedeckelt sind und dass damit letztendlich die Schere des Ausgleichs immer größer werden wird.

Meine Damen und Herren, wir finden es aber schon sehr bedenklich, wie hier mit verfassungsrechtlichen Bedenken umgegangen wird, nur um politischen Opportunitäten zu genügen. Das kann man nur als verantwortungslos bezeichnen.

Ein weiterer Punkt, wo Sie den Hochschulen Steine statt Brot geben, ist die Kapazitätswirksamkeit der von Ihnen vorgesehenen Kompensationsmittel. Es hat keine einzige Stimme gegeben, die Ihnen zugestimmt hätte, dass die Landesmittel, die Sie als Ersatz für den Ausfall der Studiengebühren vorsehen, nicht kapazitätswirksam werden. Sie haben das große Problem – Sie haben es auch mit Ihren Änderungsanträgen nicht beseitigen können –, dass Sie nach der NC-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit diesen zusätzlichen Landesmitteln nur zusätzliche Studienplätze finanzieren können, aber keine Qualitätssteigerung der jetzt vorhandenen Studienbedingungen.

Ich bleibe dabei: Das ist Steine statt Brot für die Hochschulen. Es ist völlig richtig, dass wir zusätzliche Studienplätze brauchen, wenn wir uns die Entwicklung unserer Absolventenzahlen an den Schulen und damit auch der Studienanfängerzahlen anschauen, die zu erwarten sind. Genau dafür brauchen wir zusätzliche Landesmittel.Aber zur Verbesserung der Qualität, zur sogenannten Niveaupflege, brauchen wir zusätzliche Drittmittel, so wie die Studiengebühren zusätzliche Drittmittel waren, weil sie eben nicht in die Kapazitätswirksamkeit eingehen. Sie

aber investieren nur in die Breite.Sie investieren in Quantität statt in Qualität.Das halten wir für falsch.Das ist eine Rolle rückwärts im Hinblick auf die Situation an unseren hessischen Hochschulen.

Dass es wenigstens gelungen ist – Frau Kollegin KühneHörmann hat darauf hingewiesen –, durch die Abstimmung im Ausschuss zu verhindern, dass Sie einen Verwaltungspopanz rund um Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation aufbauen, ist ein kleiner Lichtstreif am Horizont, aber nichts, was dieses Gesetz in irgendeiner Weise retten würde.

Dieses Gesetz ist ein Gesetz für weniger Qualität, für weniger Nachfragemacht der Studierenden. Dieses Gesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar. Es ist rückwärtsgewandt, und von daher ist es etwas, was unsere hessische Hochschullandschaft und die Studierenden in unserem Land zurückwirft. Sie werden sehen, dass die besten Köpfe wieder aus diesem Lande auszuwandern anfangen. Sie werden sich nicht mehr die Hochschulen in Hessen suchen, weil diese dem Wettbewerb mit den Hochschulen in Deutschland, aber auch international nicht standhalten können. Die besten Köpfe dieses Landes wissen sehr genau, dass Studiengebühren eine Investition in ihre Zukunft, in ihre Ausbildung sind, die sich allemal rechnet – gerade mit einem entsprechenden Angebot,wie es in Hessen und auch in unserem Gesetzentwurf vorgesehen war, dies nachlaufend zu finanzieren, wenn man nach Abschluss des Studiums ein ausreichendes Einkommen hat.

Das heißt, Sie geben den hessischen Studierenden und auch den hessischen Hochschulen Steine statt Brot. Das ist eine Rolle rückwärts, und von daher ist es mit Sicherheit kein guter Tag für dieses Land. – Herzlichen Dank.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Frau Beer. – Frau Sorge hat das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anders als Herr Kollege Siebel bewertet die FDP-Fraktion das in Hamburg in der Koalition zwischen CDU und GRÜNEN ausgehandelte Modell grundsätzlich positiv; denn es enthält die Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben, und sieht vor, die Rückzahlung dieser Studiengebühren erst nach Abschluss des Studiums, bei einem Bruttoverdienst von 30.000 c und mehr pro Jahr, einzufordern.

Aber, Herr Kollege Siebel, auch die Liberalen haben bereits nach dem Bekanntwerden des Hamburger Modells dieses als eine Kompromissmöglichkeit für die Auseinandersetzung in Hessen ins Gespräch gebracht. Wir haben, wie Sie sehr wohl wissen, ein anderes Modell; denn wir wollen den Hochschulen gern die Entscheidung darüber überlassen, ob und, wenn ja, in welcher Höhe sie Studiengebühren erheben.

Wir als Liberale könnten uns dieses Modell so, wie es jetzt auch vom Herrn Ministerpräsidenten angesprochen worden ist, sehr wohl als einen Kompromiss vorstellen, mit dem der Kampf um Studiengebühren in Hessen beendet

werden kann.Genau deswegen habe ich in der letzten Debatte von dieser Stelle aus den GRÜNEN zugerufen: „Lassen Sie uns über Hamburg reden!“ Das Hamburger Modell hat nämlich den wichtigen Effekt, dass an unseren Hochschulen weiterhin die Möglichkeit besteht, Gebühren zu erheben, um die Qualität jedes einzelnen Studienplatzes – gerade in der Lehre und bei den Studienbedingungen – zu verbessern.

Herr Kollege Siebel, auch wenn Sie es mehrfach wiederholen, wird es nicht richtiger. Wenn Sie hier von der Gefährdung des Wissenschaftsstandorts Hessen sprechen, kann man nur den Kopf schütteln.

Schauen Sie sich einmal auf internationaler Ebene um. Denken Sie an die USA, an England oder auch an andere europäische Länder,z.B.Österreich,die Studiengebühren erheben. Sie können doch nicht sagen, dass es dort keine adäquat funktionierenden Wissenschaftsstandorte gibt. Vor allen Dingen können Sie nicht weiterhin die Behauptung aufrechterhalten, dass es dann zu einer bildungspolitischen Schieflage kommt.

Herr Kollege Yüksel, die EU-Studie aus dem Herbst letzten Jahres hat deutlich gezeigt, dass es keine Verbindung gibt zwischen dem Fakt, dass Studiengebühren erhoben werden oder nicht, und der Möglichkeit des Zugangs zu den Hochschulen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, unser Problem beginnt doch schon viel früher. Das Problem liegt in der frühkindlichen Bildung.Herr Kollege Yüksel, wir haben einen Bildungstrichter: Die Kinder, die wir gar nicht erst zum Abitur führen, werden auch nie ein Hochschulstudium aufnehmen. Dort müssen wir ansetzen. In Deutschland – in Hessen – leisten wir uns die Situation, dass wir zwar für den Besuch des Kindergartens Beiträge erheben, aber das Studium freistellen wollen. Das ist eine verkehrte Welt.

Ich finde es ausgesprochen richtig, dass in dem Hamburger Modell der liberale Gedanke der Nachlagerung aufgegriffen wird.

Herr Kollege Wagner, wo, bitte, ist denn die soziale Ungerechtigkeit, die Sie hier immer wieder anführen, wenn jemandem nach dem erfolgreichen Abschluss seines Studiums – ein Studium, das ihm die Gesellschaft ermöglicht hat, und zwar jeder Einzelne, auch die Leute, die hier Steuern zahlen und niemals in ihrem Leben eine Hochschule besuchen werden – und bei einem entsprechend hohen Einkommen abverlangt wird, etwas von dem zurückzugeben, was er von der Gesellschaft erhalten hat?

Herr Kollege Siebel,da Sie dazwischenrufen:Es geht darum,genau diesem System etwas zurückzugeben,von dem er allein profitiert hat, das er allein in Anspruch genommen hat. Die Beträge, über die wir hier reden, machen doch nur einen Bruchteil dessen aus, was diese Ausbil

dung gekostet hat. Das heißt, sie machen auch nur einen Bruchteil dessen aus, wovon er profitiert hat.

Meine Damen und Herren, es geht also darum, auch bei dem Thema Bildung die Welt wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.Wir müssen uns bemühen, mehr zu investieren, und zwar schon in die frühkindliche Bildung. Wir müssen mehr Kinder in der Altersgruppe der Ein- bis Dreijährigen fit machen. Das muss schon vor dem Eintritt in den Kindergarten, nämlich in den Krippen, erfolgen.

Über eine Kinderschule müssen wir dafür sorgen, dass mehr Kinder die gleichen Startchancen haben, wenn sie mit der Grundschule anfangen. Wir müssen mehr Kinder zu einem höheren Bildungsabschluss, bis zum Abitur, führen. Dann schaffen sie auch den Übergang an die Hochschulen.

Aber dafür müssen wir das System auch in finanzieller Hinsicht vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen die Kindergärten entlasten. Dann können wir von den Akademikern nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums auch einen sozialen Beitrag für das Hochschulstudium verlangen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Sorge hat eben schon aus der „FAZ“ zitiert. Ich glaube, wir sollten uns alle miteinander, gerade die SPDFraktion, sehr bewusst sein, dass heute von dieser Stelle aus sehr schnell etwas zerstört werden könnte, was sich in einer sehr mühevollen Kleinarbeit in den letzten Monaten in der Rhein-Main-Region entwickelt hat.

Deswegen halte ich den Antrag, den die SPD hier eingebracht hat, also den ersten Antrag, für falsch und gefährlich, Herr Kollege Grumbach.

Wir als FDP-Fraktion haben uns von Anfang an dagegen gewandt, dass die CDU und die CDU-Landesregierung mit dem Zwangszweckverband gedroht haben.Wir haben gesagt,gerade Kultur muss auf Freiwilligkeit basieren.Wir haben aber genauso klar festgestellt, dass wir gerade im Rhein-Main-Gebiet Nachholbedarf haben, was die Vernetzung von Kulturarbeit und auch was die Sichtbarkeit all dessen, was die Rhein-Main-Region mit ihren vielen Kultureinrichtungen und künstlerisch Schaffenden Tag für Tag auf die Beine stellt, betrifft.

Jetzt muss man fairerweise sagen – Herr Kollege Grumbach, da waren auch Kollegen Ihrer Fraktion beteiligt –, dass der Prozess der Kulturmediation, der aufgrund des Engagement der Mediatoren vonstatten gegangen ist, zwar mühsam, aber es im Endeffekt geschafft hat, das erste Mal auf dem Feld der Kulturarbeit Gemeinsamkeiten zu finden und Strukturen zu verbessern. Auf Neudeutsch würde man heute sagen:ein Commitment auf den Tisch zu legen, wer was in dieser Region bereit ist auszugeben dafür, dass es mehr Kultur im Rhein-Main-Gebiet gibt und dass es auch mehr Sichtbarkeit von Kultur im RheinMain-Gebiet gibt.

Da reden wir doch über ganz andere Summen als die Summen, die bisher in der Kulturregion Frankfurt-RheinMain gGmbH jemals generiert worden sind. Wir haben also zum ersten Mal einen wirklich größeren Batzen Geld für Kulturzwecke zur Verfügung, den die Akteure in der Region gemeinsam auf den Tisch gelegt haben. Dies geschah in einer Aktion, bei der das Land ganz klar gesagt hat,in dem Maße,wie sich die Region engagiert,engagiert sich auch das Land.

Genau diesen Kompromiss stellen Sie jetzt mit Ihrem Antrag, das betrifft dann auch den Dringlichkeiten Antrag, wieder infrage. Wenn man Ihrem Antrag folgen würde, würden auch in Zukunft seitens der Region nur die 10 Cent erhoben. Sie selbst wissen, dass die Kulturregion Frankfurt-Rhein-Main gGmbH von ihrer Verfasstheit her so kleinteilig ist und auch nur so wenige Akteure der Region umfasst, dass es dort seit Monaten, wenn nicht seit Jahren eine Diskussion darüber gibt, von nur 10 Cent pro Einwohner auf 20 Cent zu erhöhen, und es keinerlei Aussicht darauf gibt, dass es jemals zu so einer Beschlussfassung kommt.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass, wenn man dem Modell der SPD, das hier auf dem Tisch liegt, folgt, die 2,50 c aus der Region – gezahlt für die 1,25 Millionen Einwohner der Kreise und Städte, die sich an der Gesellschaft Kulturfonds beteiligt haben – vom Tisch sind. Wir als Land sollten darüber diskutieren, ob wir dann unsere 2,50 c noch mit auf den Tisch legen, weil die Absprache – da war man sich in der Mediation schnell einig – lautete: Wir unterstützen etwas, was aus der Region heraus entsteht. Ansonsten können wir als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber, sehr gut entscheiden, in welche Projekte wir dieses Geld, diese 2,50 c, investieren.

So ärgerlich ich es auch in den letzten Monaten, als in der Mediation Beteiligte, gefunden habe, wie dilettantisch diese Geschäftsführersuche vonstatten ging – Herr Kollege Grumbach –, so sehr ärgere ich mich jetzt darüber, dass ausgerechnet in dem Moment, wenn mit der Bestellung von Herrn Beck dieser Prozess an Fahrt gewinnen könnte, wenn die ersten sichtbaren und erlebbaren Projekte in der Region installiert werden könnten, die SPD auf die Bremse tritt.

Herr Grumbach, man hat das Gefühl, dass es nicht geschieht, wie Sie es hier vorgetragen haben, sondern dass Sie, wenn es für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar wird und erfolgreich sein könnte, genau das der CDU nicht gönnen und es verhindern wollen.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Es ist wieder eine sehr zentralistische Manier, wie Sie in diesen Prozess eingreifen wollen.

Es gibt Gesellschafter dieser GmbH, die sich in einer Satzung zu bestimmten Leistungen verpflichtet haben. Jetzt wollen Sie diesen Gesellschaftern aus der Region verbieten, diese Leistungen zu erbringen, denen sie laut GmbHVertrag zugestimmt haben.Herr Kollege Grumbach,es ist

eine Entscheidung dieser Gesellschafter, wenn sie sagen, dass sie genau dieses Geld auf den Tisch gelegt haben. Wenn Sie jetzt sagen, dass wir als einer von fünf Gesellschaftern jetzt signalisieren sollen: „Wir denken noch einmal darüber nach, ob wir überhaupt mitmachen“, werden Sie diesen Prozess nicht befördern, sondern zum Absterben bringen. Dann ist die Gemeinsamkeit, die in den letzten Monaten das erste Mal für kulturelle Zusammenarbeit erreicht worden war, tot. Das sollten Sie sich vor Augen führen.

Ich komme zum Schluss. – Wir als FDP-Fraktion wünschen uns, dass der Ball jetzt im Spielfeld der Region liegen bleibt, und zwar bei den Gebietskörperschaften, die freiwillig gesagt haben, sie machen in der Kulturfonds GmbH mit. Die Gelder sind in den Haushalten eingestellt.Es ist eine Fachkraft gefunden worden,die bereit ist, konkrete Projekte mit den Mitgliedern des Kulturausschusses auszudeuten und umzusetzen. Man muss sie aber an dieser Stelle auch machen lassen, wenn man will, dass dort etwas entsteht. Herr Kollege Grumbach, jeder, der heute zentralistisch in diesen Prozess eingreifen will,

sollte sich bewusst sein, dass, wenn er diesen Prozess jetzt stoppt, diese gemeinsame Chance auf sehr lange Zeit verspielt sein wird.Dann wird der große Wurf sicherlich nicht zu erreichen sein. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich erhalte den Vorwurf aufrecht, dass die SPD-Fraktion hier

zentralistisch agiert, und zwar genauso zentralistisch, wie es damals die CDU-Fraktion getan hat,als sie mit der Einrichtung eines Zwangsverbandes drohte, was Sie ihr zu Recht vorgeworfen haben.

Das hat genau dieselbe Qualität.Auch wenn Sie hier Ausführungen darüber machen, wie Sie einen Beschluss der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung interpretieren: Die Stadt Darmstadt hat sich gemäß der Satzung der Kulturfonds GmbH verpflichtet, bis eine Woche vor Ablauf des zweiten Quartals dieses Jahres ihren Beitrag in Höhe von 2,50 c pro Einwohner an die Kulturfonds GmbH zu überweisen. Wo die Stadt das Geld hernimmt, ist ihre Sache, aber sie ist eine Verpflichtung eingegangen, und zwar ohne dass irgendein Damoklesschwert in Form einer Dringlichkeitserklärung über ihr gehangen hätte, sondern einfach deswegen, weil sie davon überzeugt ist, dass man aus der Kulturregion Rhein-Main gemeinsam etwas machen kann, und weil sie glaubt, davon profitieren zu können.

Herr Kollege van Ooyen, die Kulturfonds GmbH repräsentiert derzeit ungefähr 1,25 Millionen Einwohner der Region. Sie kann mit ihrer Arbeit beginnen. Man muss nicht warten, bis die anderen Regionen des Rhein-MainGebietes dazustoßen. Ich glaube aber, dass man durch das Sichtbarmachen von Projekten genau dies erreichen kann, denn das Manko in den vergangenen Monaten war doch – das wurde in den Diskussionen vor Ort, in den Kommunen und den Kreistagen, deutlich –, dass bislang nicht greifbar war, was mit dem Geld, das jetzt zusammengetragen wird, geschehen soll. Der Garant dafür, dass das jetzt greifbar wird,dass das jetzt erlebbar wird,ist doch gerade Herr Beck als Geschäftsführer des Kulturfonds. Ich teile die Aussagen von Herrn Gall, von Herrn Krebs und von anderen aus der Region, die wir heute in der „FAZ“ lesen konnten:Wenn das erst einmal gestartet worden ist, dann werden die anderen schon noch dazustoßen, weil sie sehen, was das letztendlich für Vorteile hat.

Diese Chance müssen wir ihnen geben. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, auch wir Landtagsabgeordneten haben uns über die Fraktionsgrenzen hinweg dafür ausgesprochen. In der Mediationsrunde war nicht einer, der in der abschließenden Sitzung auf die Frage der Mediatoren, ob wir das jetzt so machen, Nein gesagt hat – auch die Kollegin der SPD-Fraktion nicht.Wir haben uns untereinander darauf verständigt, dass wir bereit sind, von Landesseite zusätzliches Geld in die Region zu geben – round about 4 Millionen c allein im ersten Jahr –, damit in gemeinsamer Arbeit etwas entstehen kann. Herr van Ooyen, es geht dabei nicht um irgendeine „fehlgesteuerte Eventkultur“, wie Sie das eben hier darzustellen versucht haben, sondern um einen Mehrwert an kultureller Zusammenarbeit, die wir hier installieren wollen.

Wir haben gestern über die IBA gesprochen. In der Mediationsrunde ist über die Juvenale – ein Vorschlag von Hilmar Hoffmann – und über andere Projekte gesprochen worden, die auf Langfristigkeit angelegt sind und Vernetzungen zwischen den Schulen, den Kindertagesstätten und den kulturellen Einrichtungen herstellen wollen,aber auch das, was jetzt schon in der Region kulturell passiert, sichtbarer machen möchten.

Noch einmal: Herr Schäfer-Gümbel, das können Sie nicht mit den 10 Cent pro Einwohner leisten, die Sie aus den paar Kommunen erhalten, die sich in der Kulturregion Frankfurt-Rhein-Main zusammengefunden haben.

Deswegen brauchen wir ein Gremium, das sowohl von seiner Verfasstheit als auch von der Person, die an der Spitze steht, her in der Lage ist, genau diese Projekte durchzusetzen. Ich halte es für falsch, das, nachdem sich nun endlich etwas bewegt, genau an dieser Stelle zu stoppen.

Noch einmal: Ich glaube, sobald die Projekte sichtbar und erlebbar werden, werden auch die letzten Zweifler verstummen und dazustoßen. Irgendwann werden alle Einwohner des Rhein-Main-Gebiets in der Kulturfonds GmbH repräsentiert sein.

Wenn wir mittelfristig das erreichen, was die FDP gern von Anfang an erreicht hätte, nämlich dass wir diese beiden GmbHs zu einer Stiftung für Kultur im Rhein-MainGebiet zusammenführen, sind wir am Ziel angekommen. Dann haben wir für dieses Gebiet nach innen und nach außen viel bewirkt. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir werden eine gemeinsame Willensbildung in der Region hinbekommen, wenn wir an den etwas nachdenklicheren Ton anknüpfen, den Sie zum Schluss Ihrer Ausführungen angeschlagen haben. Ich glaube, der Anfang Ihrer Rede hat gezeigt, warum wir im Rhein-Main-Gebiet bislang noch nicht vorangekommen sind.

Ich denke nämlich, es ist wichtig, dass gerade das Thema „Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet“ nicht politisiert wird, sondern dass wir dazu kommen, die Chancen gemeinsam mit einer Metropolregion zu nutzen, mit der wir im Wettbewerb stehen,nicht nur national,son

dern auch international. Das betrifft alle Akteure, sowohl die kommunalen als auch die regionalen, und sollte über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg erfolgen.

Dass es diese Chancen gibt, hat die FDP-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode zum Ausdruck gebracht. Wir sehen in einer Internationalen Bauausstellung eine sehr große Chance für die Entwicklung der Rhein-MainRegion. Das hat unserer Meinung nach etwas damit zu tun, dass wir über das Instrument – das Vehikel – Internationale Bauausstellung die Chance hätten, uns sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa im Standortwettbewerb der Regionen besser zu positionieren.

Die Internationale Bauausstellung würde uns nämlich die Möglichkeit eröffnen, die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Entwicklung von Infrastruktur und Verkehrswegen koordiniert anzugehen – Sie hatten das Stichwort Mobilität genannt –, aber auch die Fragen nach den neuen Verhältnissen, unter denen Wohnen und Arbeiten stattfinden, anzupacken und uns auf diese Weise im Wettbewerb der Ballungsräume neu und besser zu positionieren.

Ich glaube aber auch, dass eine Internationale Bauausstellung mit dem notwendigen kommunikativen Prozess, der mit ihr in der Konzeptionierung zusammenhängt, die Chance bietet, eine gemeinsame Identität im RheinMain-Gebiet, ein Wirgefühl, eine Identifikation der Akteure, sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch von Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft im Rhein-Main-Gebiet zu erzeugen.Wir haben – da seien wir einmal ehrlich, das hat der Anfang der Debatte bildhaft gezeigt – Wettbewerbsnachteile,

denn nur solch einige Regionen können sich optimal positionieren. Für uns als FDP-Fraktion ist allerdings – da knüpfe ich gern an Ihre Ausführungen an, Herr SchäferGümbel – extrem wichtig, dass dies ein freiwilliger Prozess in der Region, aus der Region und mit der Region ist. Da konnte man beim Durchsehen Ihres Antrages zu gewissen Passagen Zweifel bekommen.Wir möchten auf gar keinen Fall einen von der Landesebene – dem Landtag oder der Landesregierung – implementierten Prozess haben.

Mir gefällt Ihre jetzt gefundene Formulierung des Moderators, vielleicht auch des Katalysators eines solchen Prozesses in der Region sehr gut. Aber es ist auch wichtig, dass es in der Region erste entsprechende Ansätze gibt, dieses Zusammengehörigkeitsgefühl im Rhein-Main-Gebiet, in dieser polyzentrischen Region mit ihren vielen, teilweise auch sehr unterschiedlich großen Kommunen und Städten, durch sichtbare Projekte sowohl für die Bevölkerung als auch für die Akteure in Politik, Wirtschaft und Kultur erlebbar zu machen und dies entsprechend zu entwickeln.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ehrlich gesagt, glaube ich etwas stärker als Sie, dass die Machbarkeitsstudie von Herrn Prof. Jourdan mit dieser Grundidee der Landschaftsstadt eigentlich eine ganz gute Grundlage bietet. Sie haben völlig recht, und da bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass die Machbarkeitsstudie eine erste Skizze darstellt, dass wir das weiterentwickeln müssen, sofern dieser Übergedanke, diese Leitidee der Landschaftsstadt in der

Region auf Widerhall bei den anstehenden Gesprächen treffen sollte.

Aber ich glaube, dass gerade diese Frage der Netze und Aktivitäten, die Herr Jourdan aufwirft, sehr gut an die tatsächliche Struktur im Rhein-Main-Gebiet anknüpft und über die „Dachmarke“ – das sage ich als Begriff einmal in Anführungszeichen – Landschaftsstadt einen roten Faden, eine zusammenhaltende Klammer, die man auch ein sichtbares Profil nach außen benennen könnte, entwickelt und dieses Gebiet unter einen Begriff, unter eine Entwicklungsidee zusammenfügt.

Dass dies ein tragbarer Ansatz sein könnte, sieht man, wenn man sich einmal in der Historie rückblickend die verschiedenen Internationalen Bauausstellungen anschaut, die es schon gegeben hat oder die momentan in der Konzeptionierung und Durchführung sind. Das fängt z. B. im frühen 20. Jahrhundert an – 1927 die Entwicklung der Weißenhofsiedlung in Stuttgart oder auch 1957 in Berlin der Wiederaufbau des Hansaviertels.

Damals hat man sich noch mehr auf Stadtplanung und Stadtentwicklung konzentriert. Mittlerweile sind wir weiter, nämlich übergegangen in den Bereich der Regionalentwicklung, wenn man sich etwa – Sie haben sie angesprochen – die Internationale Bauausstellung Emscher Park in Nordrhein-Westfalen oder die Bauausstellung Fürst-Pückler-Land anschaut, und jetzt besonders aktuell und sehr attraktiv, das muss man zugestehen, die Frage Sprung über die Elbe, was die Internationale Bauausstellung in Hamburg betrifft.Das sind also ganz klar Projekte, die diese Entwicklung der Metropole in den Wettbewerb mit anderen Metropolen und Regionen setzen und die genau dieses Wirgefühl für eine gemeinsame Idee, mit welchem Gefühl sich diese Metropolregion dem Wettbewerb stellen will, zu entwickeln versuchen.

Dafür ist es wichtig, mit der Region und in der Region genau die Frage der zu uns passenden Leitidee zu diskutieren. Dafür ist es wichtig, darüber zu diskutieren, ob die Landschaftsstadt etwas sein könnte, was aus dem gemeinsamen Willen der Region heraus eine solche Internationale Bauausstellung tragen könnte. Herr Minister Rhiel, ich denke, dazu gehört, dass Sie in kürzester Zeit in die Hand nehmen, dass wir wenigstens diese Machbarkeitsstudie bekommen, was bislang noch nicht geschehen ist.

Wenn dies geschehen ist, dann können wir uns in der Region mit den Betroffenen auch darüber unterhalten, in welcher Art und Weise wir eventuell eine solche Internationale Bauausstellung in die Tat umsetzen. Gerade aufgrund der Tatsache, dass Prof. Jourdan in seiner Machbarkeitsstudie eine Vielzahl von Projekten aufgezeigt hat, die bereits entweder angefangen oder in der Planung befindlich sind und die sich unter einer solchen Dachmarke der Landschaftsstadt nicht nur versammeln,sondern veredeln ließen, ließe sich dies sozusagen von unten nach oben ausgesprochen einfach organisieren. Ich glaube, dass auch den Handelnden in den Kommunen und in der Region bewusst wird, dass sie letztendlich dazugewinnen können, wenn sie ihre vor Ort anstehenden Fragen und Probleme mit in einen regionalen Lösungskontext stellen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr SchäferGümbel, aber da habe ich bis jetzt wenig von Ihnen gehört, insbesondere liest man in Ihrem Antrag sehr wenig

dazu: Solch eine Internationale Bauausstellung muss seriös finanziert sein.

Auch über diese Frage muss man offen und ehrlich mit der Region in der Region diskutieren. Es wird nicht so gehen, dass das Land – es klang eben bei Ihnen so ein bisschen durch – einfach hier ein paar Hundert Millionen Euro auf den Tisch des Hauses legt. Wir werden auch mehr finanzieren müssen – das haben Sie angedeutet – als nur die Frage, wie wir die Prozesssteuerung organisieren. Das heißt, es ist eindeutig, dass wir mit den Kommunen, mit der Region, mit den Gremien, die es dort gibt, diskutieren müssen, erstens wie wir eine entsprechende Projektsteuerung finanzieren,aber auch zweitens,welches die geeigneten Projekte sind und welcher Anteil kommunal/regional und welches – in Anführungszeichen – eine Art „Veredlungsprämie“ des Landes wäre.

Da wird man gegebenenfalls nach den verschiedenen Fördermöglichkeiten, die das Land hat, schauen müssen. Das sind nicht nur die Fördermöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums, auch wenn ich die zuvörderst sehe, denn es geht um regionale Entwicklung, es geht um Verkehrswege, es geht um Infrastruktur, es geht um Baumaßnahmen.Aber es sind auch kulturelle Fragen, es sind auch soziale Fragen, es sind auch ökologische Fragen, die sich in diese Zukunft bringende Entwicklung der Metropolregion Rhein-Main einbringen lassen müssen.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich sage an dieser Stelle auch, weil Sie gleich wieder von einer weiteren Projektgesellschaft gesprochen haben, ich möchte gerne, dass wir darüber diskutieren, inwiefern sich schon bestehende Strukturen nutzen lassen.

Ich möchte,dass gerade die Frage der Projektsteuerung so schmal wie möglich gefahren wird. Ich möchte, dass das Geld in die einzelnen Projekte, in die Entwicklung und in die Veredlung gesteckt wird und nicht schon wieder als Allererstes darüber nachgedacht wird,wo man irgendeine Träger-GmbH mit irgendwelchen Geschäftsführern und sonst irgendetwas nutzen kann. Die Region hat sich schon aufgemacht. Da widerspreche ich Ihnen ganz vehement, wenn Sie sagen, die Internationale Bauausstellung sei neben der Frage der Kulturmediation und des Kulturfonds eine zweite Baustelle.

Die Region hat gerade in diesem Bereich falsch angefangen, aber sich mit einem zum Besseren wendenden Prozess schon auf den Weg gemacht.Im Kulturfonds sind z.B. Strukturen und mittlerweile vor allem auch Finanzmittel eingesetzt, wozu man einfach als Angebot oder Idee mit der Region einmal darüber reden muss, inwiefern diese Strukturen hier mit eingebracht werden können.

Frau Kollegin Ypsilanti, wenn ich in meiner Arbeit in der Region sehe, dass der Planungsverband in bestimmten Bereichen gewisse Überbestände an Personal und Administration hat, so ist das eine Idee, über die wir mit der Region diskutieren müssen, inwiefern wir hier Synergien schaffen können. Ich möchte nicht, dass wir einfach nur neue Strukturen danebensetzen. Ich möchte auf dem aufsetzen, was in der Region vorhanden ist. Ich möchte hier

verschlanken. Ich glaube, dann können wir gemeinsam mit den Kommunen und den Landkreisen, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur hier zu einer Lösung kommen, die solide und realistisch erreichbar finanziert ist.

Summa summarum: Vor uns liegt sehr viel Arbeit, sicher auch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit.

Ich für meine Person finde, die Ergebnisse der Internationalen Bauausstellungen, die in diesem Land stattgefunden haben,zeigen,dass es wert ist,sich in diese Arbeit hineinzuknien. Gerade die Entwicklung und die sich daraus ergebenden Vorteile z. B. in der Ruhr-Region beim Emscher Park sowie die Tatsache, dass diese Region sicherlich nicht Kulturhauptstadt Europa 2010 geworden wäre, wenn es nicht zuvor diese gemeinsame Bewegung, diese gemeinsame Entwicklung in der Region gegeben hätte, zeigen, dass so etwas möglich ist.

Wir müssen jetzt mit der Region diskutieren, ob sie das auch will und bereit ist, dies angemessen mitzufinanzieren.Ich meine,es gibt Töpfe,mit denen wir entsprechende Kofinanzierungen generieren können. Aber auch das muss die Region eigenständig entscheiden.

Ich glaube aber, es ist sinnvoll, sich auf diesen Weg zu begeben. Gerade der CDU-Fraktion und der Landesregierung bin ich ausgesprochen dankbar dafür – ich sage das auch in Richtung des Kollegen Milde, der meines Wissens seinen Anteil daran hat –,

dass die CDU bereit ist, sich mit auf diesen Weg zu begeben. Denn noch einmal: Ich möchte, dass es ein gemeinsam Projekt der Region wird, das die Region durchführt; ich möchte nicht, dass dies zwischen die Fronten der verschiedenen Parteien gerät – wie es auf Ihr Betreiben,Herr Kollege Schäfer-Gümbel, im Landtagswahlkampf leider der Fall war. – Herzlichen Dank.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Beer, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Milde zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Milde, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP wird den Gesetzentwurf der LINKEN ablehnen. Wir sind dagegen, der Universität Frankfurt zu verbieten, das ihr eingeräumte Recht zur Studierendenauswahl zu nutzen.

Die Studierendenauswahl ist einer der Qualitätsfaktoren für Hochschulen, so wie das die Auswahl von Professoren und Mitarbeitern ist,wie das die Akquise von Drittmitteln oder auch die Betreuungsrelation zwischen Professoren und Studierenden ist.

Die FDP will, dass diese Qualitätsfaktoren an unseren hessischen Hochschulen zukünftig eine viel stärkere Rolle spielen. Ich glaube, das sind wir gerade auch unseren Studierenden schuldig. Die FDP will, dass wir in Hessen an unseren Hochschulen die besten Köpfe versammeln. Das heißt, wir wollen viel mehr auf das eigene Auswahlrecht an unseren Hochschulen setzen, und zwar auf ein volles gegenseitiges Auswahlrecht sowohl der Studierenden im Hinblick auf die Hochschule, an der sie studieren wollen, als auch der Hochschulen im Hinblick auf die Studierenden, die zu ihrem Profil, zu ihren speziellen Studiengängen am besten passen und dazu die notwendigen Qualifikationen mitbringen.

Damit verbinden möchten wir unsere Forderung nach einem eigenen hessischen Kapazitätsrecht, damit es uns in Hessen zukünftig möglich sein wird, auch mit Landesmitteln über die Verbesserung der Betreuungsrelation eine Qualitätsoffensive an unseren Hochschulen voranzubringen.

Wenn die Stiftungsuniversität Frankfurt nunmehr die ihr eingeräumte Kompetenz zur Studierendenauswahl nutzt, so ist das in unseren Augen legitim. Sehr geehrte Kollegin Wissler, man kann nicht auf der einen Seite Ja zur Autonomie sagen und dann beim allerersten Anwendungsfall wie hier bei der Stiftungsuniversität dies gleich wieder durch Gesetzesänderung verhindern wollen. Dann muss man klipp und klar sagen, dass man eine staatsgesteuerte Hochschullandschaft will. Das hat nichts mit Wettbewerb und Profilbildung zu tun.

Die Kollegin Sorge hat schon darauf hingewiesen, dass es überhaupt nicht darum geht, Leute mit Fachabitur nicht mehr im Bachelorstudiengang an der Universität Frankfurt studieren zu lassen.Das wäre § 63 Abs.2 Nr.2,und davon kann die Uni Frankfurt gar nicht abweichen. Vielmehr geht es darum, dass Leute, die ein Qualifikationsniveau unterhalb unseres Abiturs haben, nach der Erfahrung der Universität Frankfurt nicht die notwendige Qualifikation für ein erfolgreiches und auch zügiges Studieren an ihrer Hochschule mitbringen.

Frau Kollegin Wissler, allein die Tatsache, dass der Senat mit 13 : 2 Stimmen, also auch mit einem Teil der Studierendenstimmen, entschieden hat, eine solche Satzungsregelung vorzunehmen, zeigt, dass selbst die Studierendenvertreter aus ihren Erfahrungen an der Hochschule die Einsicht haben, dass man das Abitur als Eingangsqualifikation für dieses Universitätsstudium braucht. Es ist letztendlich auch niemandem der Weg verstellt, zu einem späteren Zeitpunkt die Universität Frankfurt aufzusuchen. Die Kollegin Sorge hat schon darauf hingewiesen: Personen mit Fachhochschulreife können alle anderen Hochschulen aufsuchen. Das heißt, sie können sowohl an den anderen Universitäten als auch an den Fachhochschulen einen entsprechenden Studiengang absolvieren und sich dann mit dieser zusätzlichen Qualifikation an der Universität Frankfurt für einen Masterstudiengang bewerben.

Daher geht es hier nicht um eine soziale Selektion, sondern darum, dass die Universität Frankfurt ganz klar sagt, sie setzt auf eine Auswahl nach der Qualität des Schulabschlusses, nicht nach der sozialen Herkunft.

Da die Qualität des Schulabschlusses ein ganz klares Indiz für ein erfolgreiches Absolvieren des Studiums an unseren Hochschulen ist, setzen wir auf mehr Auswahlrechte beider Seiten, sowohl der Studierenden als auch der Hochschulen. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Frau Beer. – Herr Dr. Spies, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist gegen das Verbot von Studiengebühren in Hessen. Wir sind als FDP für mehr Autonomie unserer

hessischen Hochschulen. Die Hochschulen in Hessen sollen zukünftig selbst darüber entscheiden können, ob sie Studiengebühren beibehalten, in welcher Höhe, ab welchem Semester und vor allem in welchen Studiengängen.

Wir freuen uns darüber – wir haben uns schon persönlich ausgetauscht –, dass die CDU mit ihrer Bad Wildunger Erklärung sich diese Fortentwicklung des Autonomiegedankens der hessischen Hochschulen zu eigen gemacht hat. Frau Kollegin Sorge, wir rufen insbesondere den GRÜNEN zu: Lasst uns über das Hamburger Modell diskutieren. Denn wie die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung in Hamburg ganz deutlich zeigt, sind für GRÜNE Studiengebühren, wenn man sie richtig macht, offensichtlich nicht gleichzusetzen mit sozialer Auslese.

Wie man sie richtig macht, dafür haben wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf eine Diskussionsgrundlage vorgelegt; denn wir als FDP sind der festen Überzeugung, dass es nicht nur darum geht, über Studiengebühren – ja oder nein – zu diskutieren, sondern dass wir in unserem Land in den Hochschulen, in den Hochschulgremien zwischen Studierenden, Professoren und Mitarbeitern, aber auch im Rahmen der Steuerbürger darüber diskutieren müssen, welche Qualitätsziele wir in unserer Hochschulausbildung erreichen wollen.Wir brauchen eine Qualitätsdebatte hier in Hessen. Das ist dringend nötig.

Welche Qualitätsziele wollen wir an unseren Hochschulen etablieren, um national wie international wettbewerbsfähig zu sein? Wir müssen darüber diskutieren, wie wir diese Qualitätsziele erreichen wollen und wie wir das Erreichte absichern. Wir müssen schauen, dass die Hochschulen in finanzieller Autonomie die Ziele, die sie sich selbst stecken, erreichen und halten können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch schauen – da sind alle Bereiche, die Politik, die Gesellschaft, aber auch die Studierenden, gefragt –, was wir bereit sind in ein solches gesteigertes Qualitätsniveau zu investieren.

Ich sage hier noch einmal ganz deutlich, und ich habe das in den vergangenen Legislaturperioden stets für die FDP betont: Die FDP bleibt dabei, dass die Bildung, und zwar auch im Hochschulbereich, eine öffentliche Aufgabe ist. Aber sie ist für uns mehr als nur die erste Säule der Hochschulfinanzierung, nämlich die staatliche Grundfinanzierung. Diese wird immer der größte Teil der Hochschulfinanzierung bleiben. Aber wir möchten diese Säule der Grundfinanzierung ergänzen um die Möglichkeit der Hochschulen, eine zweite Säule, nämlich Studiengebühren, danebenzustellen.

Genau deshalb haben wir heute erneut unser Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der Hochschulen eingebracht. Dieses Gesetz beruht, kurz gesprochen, auf fünf wesentlichen Punkten.

Erster Punkt. Nur Qualität rechtfertigt Studiengebühren.

Wir wollen die Hochschulen nicht nur dazu verpflichten, die Studierenden in der Regelstudienzeit durchs Studium zu bringen. Wir wollen sie auch dazu verpflichten, dass es eine bessere Beratung und vor allem auch eine bessere

Betreuung unserer Studierenden in Hessen gibt. Es muss klar sein:Wer mehr bezahlt, muss auch mehr Leistung bekommen.

Dazu gehört in unseren Augen als Allererstes die Relation von Studierenden zu Lehrenden. Die muss unbedingt verbessert werden. Wir haben mit dem Gesetzentwurf, wie er Ihnen vorliegt, hier auch keine Probleme mit dem geltenden Kapazitätsrecht, ganz anders als SPD und GRÜNE. Ich fand es interessant, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, Herr Siebel.

Der Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN, der den Ersatz der Studiengebühren durch den Landeshaushalt vorsieht, bekommt massive Probleme damit, eine Qualitätsverbesserung in unseren hessischen Hochschulen herbeizuführen. Nach dem geltenden Kapazitätsrecht investieren Sie hier in die Breite, aber Sie investieren nicht in die Verbesserung der Studienbedingungen derer, die einen Studienplatz haben. Da sind wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf voraus. Wir können die Betreuungsrelation verbessern. Wir können die Qualität der Studienbedingungen verbessern. Sie können keinerlei Lehrpersonal aus den von Ihnen zur Verfügung gestellten Landesmitteln finanzieren, ohne gleichzeitig auch die Studienplatzanzahl erhöhen zu müssen.

Zweiter Punkt. Unser Gesetzentwurf gibt den Studierenden eine Qualitätsgarantie. Denn eines ist klar: Bei Nichterfüllung der versprochenen Leistung gibt es das Geld zurück. Hier hat die Anhörung der 16. Legislaturperiode sehr deutlich gezeigt, dass die befragten Experten uns dafür gelobt haben, dass wir bundesweit die konkretesten Vorschläge zur Qualitätskontrolle gemacht haben.

Dritter Punkt, die Fortentwicklung der Autonomie der Hochschulen. Das heißt, jede Hochschule entscheidet selbst. Ich frage mich nach wie vor, auch beim Verfolgen der Debatte heute:Was für eine Angst ist es, die SPD und GRÜNE hier treibt, den Hochschulen und damit auch den Studierenden diese Freiheit nicht zu überlassen, selbst zu entscheiden? Damit ist doch verbunden, dass sichergestellt ist, dass jeder Cent bei den Hochschulen bleibt und auch die Einnahmen aus den Langzeit- und Zweitstudiengebühren nicht im Landeshaushalt, sondern direkt in den Hochschulbudgets landen.

Viertens. Kein Studierender zahlt sofort, und auch später nur dann, wenn er wirtschaftlich leistungsfähig ist. Das heißt, wir haben in einer Kombination von sozialen Befreiungstatbeständen für Behinderte, Studierende mit Kindern, mit zu pflegenden Angehörigen, für ehrenamtlich Tätige, und den angebotenen Darlehen, die ohne jegliche Einkommens- und Vermögensprüfung gewährt werden – an BAföG-Empfänger zinslos – und von besonders guten Absolventen gar nicht zurückgezahlt werden müssen, eine soziale Ausgewogenheit gefunden, die dem Sinn des Art. 59 der Hessischen Verfassung gerecht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ratio der Hessischen Verfassung lautet: freie Fahrt dem Tüchtigen. – Diese Forderung erfüllt unser Gesetzentwurf vollumfänglich.

Die Studierenden werden nämlich nicht zum Zeitpunkt der Studienaufnahme belastet. Es geht vielmehr darum, dass die Absolventen in einem Akt der Solidarität die Studienbeiträge nach der Berufsaufnahme, also dann, wenn sie wirtschaftlich leistungsfähig sind, rückwirkend erstat

ten. Hier sage ich ganz speziell an die Adresse der GRÜNEN: Lassen Sie uns über das Hamburger Modell reden, denn der Vorschlag im Hamburger Modell, diese Zeit nicht über Darlehen auf der Studierendenseite, sondern über den Landeshaushalt zu überbrücken, ist ein Weg, über den wir als FDP-Fraktion mit Ihnen zu diskutieren bereit sind.Wenn wir hierfür eine Mehrheit bekämen,hätten wir eine stabile Mehrheit, dies im hessischen Landeshaushalt 2009 zu finanzieren.

Ich sage ganz deutlich, gerade an die Adresse von SPD, GRÜNEN und LINKEN: Es bleibt für uns ein Aspekt sozialer Gerechtigkeit, dass der, dem die Gesellschaft ein Studium finanziert hat, nach Abschluss seines Studiums der Gesellschaft etwas zurückgibt – der Krankenschwester, dem Kassierer im Supermarkt, dem Altenpfleger, der Kindergärtnerin, die ihm das Studium finanziert haben, ohne diese Leistung jemals selbst in Anspruch zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,Sie wissen doch,dass die Europäische Kommission im Herbst letzten Jahres festgestellt hat, dass es gar keine Korrelation zwischen der Kostenlosigkeit des Hochschulstudiums und der Aufnahme eines Studium gibt. – Das ist nicht automatisch so, Herr van Ooyen, auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln. Nach der Studie der Europäischen Kommission ist nämlich nicht die Frage ausschlaggebend, ob es Studiengebühren gibt oder nicht. Ausschlaggebend ist der sozioökonomische Hintergrund. Das heißt, wir müssen gemeinsam für die Vorteile einer qualitätsvollen Hochschulausbildung werben. Wir müssen das breit kommunizieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, statt Angst zu machen, dass man sich mit einem Studium finanziell überfordern könnte. Nach wie vor ist der Abschluss eines Hochschulstudiums die beste Arbeitslosenversicherung der Welt. Genau das müssen die jungen Leute im Kopf haben, wenn sie sich überlegen, ein Studium aufzunehmen.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit unserem Gesetzentwurf fünftens fordern, dass das Stipendienwesen in Hessen ausgebaut wird. Es ist wichtig, dass sich die Hochschulen hier engagieren,und zwar in Zusammenarbeit mit ihren Alumni- und Fördervereinen. Aber ich sage genauso deutlich: Das ist auch eine Aufgabe unserer Wirtschaft. Sie hat nach qualitätsvoller Hochschulausbildung gerufen, und sie hat Studiengebühren gefordert. Jetzt ist sie aufgefordert, mehr Stipendien für Hochbegabte zur Verfügung zu stellen.

Ich fasse zusammen. Wir treten für ein qualitätsorientiertes Hochschulsystem ein, das die Nachfragemacht der Studierenden stärkt; denn die Hochschulen konkurrieren mit ihrem Angebot um die Gunst der Studierenden und auch um die Frage, ob sie überhaupt Studienbeiträge durchsetzen können.

Finanziell gesehen bedeutet der Gesetzentwurf der FDPFraktion, dass wir im Haushaltsjahr 2009 6 Millionen c

Langzeitstudiengebühren vom allgemeinen Landeshaushalt in den Hochschuletat umfinanzieren müssen. Das kann man mit mehreren der Maßnahmen, die die FDP

Fraktion in der Vergangenheit vorgeschlagen hat, erreichen. Ich nenne die Stichworte Privatisierung des Gerichtsvollzieherdienstes und Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität. Dann kann man das im Haushalt 2009 locker finanzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN,Ihr angebliches Finanzierungskonzept ist aber aufs Schärfste zu kritisieren. Ich könnte es mir einfach machen und nur auf die Presseerklärung des Steuerzahlerbundes verweisen, der diesbezüglich von „unseriös“ und von „reinem Wunschdenken“ spricht. Aber das ist ja mehr als einleuchtend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich einmal die Zinsentwicklung im Euroraum im Vergleich zum US-amerikanischen Markt anschauen. Sie sehen ganz eindeutig, dass sich selbst bei einem fallenden Zinsniveau in den USA,

Herr Kollege Kaufmann, im Euroraum überhaupt nichts getan hat, sondern dass es weiterhin zu Zinssteigerungen oder zu einem gleichbleibend hohen Zinsniveaus gekommen ist. Die letzte Zinssenkung durch die EZB hatten wir im Jahr 2003. Ich frage mich wirklich, von welchen „Spielräumen“ Sie hier träumen. Vor allem muss bei der momentanen Inflation von 3,5 % darauf hingewiesen werden, dass wir dann, wenn sich die Zinsen wirklich so dramatisch entwickeln würden, wie es zur Finanzierung Ihres Vorschlags notwendig wäre, eine derartige schlechte wirtschaftliche Lage in Hessen und in Deutschland hätten, dass die genannten 29 Millionen c angesichts der Steuermindereinnahmen überhaupt keine Rolle mehr spielen würden. Die Probleme wären dann nämlich viel größer, und wir müssten uns ganz andere Gedanken machen. Herr Kollege Kaufmann, ich glaube nicht, dass Sie sich in der Hoffnung auf Zinssenkungen jetzt privat verschulden und entsprechend konsumieren werden. Das würde kein Bürger in diesem Lande machen, und wenn es trotzdem viele täten, dann würde man das Überschuldung nennen.

Vor allem wäre die Frage: Wie viele Jahre soll das eigentlich tragen? Der Kollege Siebel hat zugegeben,dass er nur eine Lösung für den Haushalt 2008 hat, weil er sich die Gebühren da schönrechnet. Sie wollen das Wunder vollbringen, den hessischen Hochschulen Einnahmeausfälle in Höhe von 110 Millionen c über mehrere Jahre zu ersetzen. Diese Summe können Sie doch nicht über zehn Jahre hinweg mit der Zinsentwicklung kaschieren, Herr Kollege Kaufmann.

Nein, meine Damen und Herren, die Abschaffung der Studiengebühren ist und bleibt der falsche Weg. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, differenzierte Systeme zu schaffen, die eine gerechte Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und zugleich finanziell tragbar sind – und zwar sowohl für die Studierenden als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die Steuern zahlen und den Studierenden eine Ausbildung ermöglichen. Ich rufe Sie daher alle miteinander auf, an solchen differenzierten Systemen mitzuarbeiten, statt Studiengebühren in diesem Lande einfach zu verbieten. Unser Gesetzentwurf liefert hierfür eine Diskussionsgrundlage – vor allem, so hoffe ich,für die CDU und die GRÜNEN.Die GRÜNEN

haben in Hamburg gezeigt, dass sie sich bewegen können, wenn es um eine qualitätsvolle Hochschulausbildung geht. Ich hoffe, dass die hessischen GRÜNEN nicht dahinter zurückstehen.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kaufmann, Sie haben es regelrecht darauf angelegt, einen dazu zu reizen, hier noch einmal zu der Frage der Finanzierung das Wort zu ergreifen. Zu den Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, muss man sagen, dass dies für neu aufgelegte, langjährige Anleihen der Fall ist. Das beeinflusst die momentane Zinsgestaltung der Kredite, die dieses Land schon aufgenommen hat, mitnichten.

Wer sich mit den entsprechenden Hintergründen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2008 auseinandergesetzt hat, der weiß, dass die 20 Millionen c, die hier vorgesehen waren und die Sie jetzt zur Gegenfinanzierung benutzen wollen, dadurch zustande gekommen sind, dass der Finanzminister mit einer Umschichtung von 4 Milliarden c rechnet und in der Regel Pi mal Daumen bei einer Tranche von 500 Millionen c jeweils 5 Millionen c Finanzierungskosten für diesen Bereich anzusetzen sind. Von daher ist es völlig richtig,wenn der Kollege Blum hier gesagt hat: Das, was Sie als Gegenfinanzierung vorlegen, ist reine Spekulation.

Da es manchmal hier im Rund schwierig sein kann – Herr Kollege Al-Wazir, wahrscheinlich für Sie auch –, Zahlenspielchen nachzuvollziehen, die sich im Kommabereich entscheiden, zeige ich Ihnen diesen Verlauf der Zinskurven, Herr Kollege Kaufmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite dieses Hauses.

Wenn Sie die Kurve des US-amerikanischen Raums mit der Eurokurve vergleichen, zeigt sich ganz deutlich, dass es trotz eines stetig abfallenden Zinsniveaus in den USA im Euroraum eine steigende und nachher gleichbleibende Zinskurve gibt.

Lieber Tarek Al-Wazir, beim EZB-Leitzins liegen wir bei 4 %. Das Problem, das Sie mit Ihrer Finanzierung haben,

ist doch auch,dass der Zinsschwankungsrahmen selbst bei den zehnjährigen Anleihen ganz gering zwischen 3,6 und 4,2 % liegt.

Das hat doch etwas damit zu tun, dass unser Zinsniveau ein ganz anderes ist, dass es nämlich schon viel weiter unten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher ist der Spielraum nach unten, den Sie für Ihre Gegenfinanzierung bräuchten, nicht gegeben.

Ein anderer Punkt, zu der Wortmeldung von Herrn Grumbach. Herr Grumbach, natürlich ist die FDP dafür – ich habe das ausführlich dargestellt –, dass jeder studieren können muss, egal welchen sozialen Hintergrund er hat, weil helle Köpfe nicht vom Portemonnaie abhängig sind. Genau deswegen haben wir uns so viel Mühe gegeben, dass unser Gesetzentwurf sozial ausgewogen ist. Genau deswegen zahlen Sie nicht, wenn Sie wirtschaftlich nicht leistungsfähig sind. Sie haben sogar das Versprechen, dass Sie selbst nach Abschluss des Studiums nicht zu zahlen brauchen, wenn Sie trotz ihres Abschlusses wirtschaftlich nicht leistungsfähig sind.

Eines muss auch gelten: Egal, welchen sozialen Hintergrund ich habe, ich kann leistungsfähig sein und später durch den Abschluss eines Studiums auch leistungsfähig werden. Genau in dem Moment sagen wir Ihnen: Es gibt eine Solidarität in dieser Gesellschaft. Die geht über den Abschluss des Studiums hinaus.

Diese soll dann einsetzen, wenn man nach Berufsaufnahme wirtschaftlich leistungsfähig ist.

Das ist völlig unabhängig davon, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sie hatten, als Sie das Studium aufgenommen haben.

Da helfen wir Ihnen. Keiner zahlt sofort. Aber wenn Sie durch das Studium Ihre wirtschaftliche Situation verbessert haben, und zwar so sehr, dass Sie es sich leisten können, etwas zurückzugeben, dann erwarte ich von jedem in diesem Lande, dass er diesen Solidarbeitrag auch leistet.