Ulrike Gottschalck
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 15. Plenarsitzung am 28.August 2008 überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 17. September 2008 beraten und mit den Stimmen der CDU, der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD und der LINKEN die oben genannte Beschlussempfehlung ausgesprochen.