Ernst-Ewald Roth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin im Petitionsausschuss noch neu. Ich meine, am Anfang darf noch ein Bekenntnis stehen, und zwar bin ich froh, dass ich in diesem Ausschuss gelandet bin. Ich arbeite gern und mit viel Freude in diesem Ausschuss. Ein Grund hierfür stellt unter anderem das kollegiale Miteinander in diesem Ausschuss dar. Es ist mir wichtig, dies in dieser Stunde zu sagen, denn wenn man nur die Plenardebatten erlebt, könnte man zu einem anderen Ergebnis kommen.

Ich arbeite aber auch sehr gern in diesem Ausschuss – ich glaube, das gilt für viele meiner Fraktion, die in diesem Ausschuss sind –, weil es mit dem Petitionsreferat ein ausgezeichnetes Miteinander gibt. Deshalb auch von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön. Ich erlebe in der Zusammenarbeit mit Ihnen so etwas, was ich gern einen modernen Dienstleister nenne. Die Zusammenarbeit ist ganz ausgezeichnet, vielen Dank.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Ministerien, die vorbildlich zuarbeiten. An dieser Stelle darf ich – es muss einem inhaltlich auch nicht immer alles schmecken – das Innenministerium ganz ausdrücklich nennen, welches eine Fülle von Petitionen zu bearbeiten hat. Die Stellungnahmen des Ministeriums sind immer sehr zeitnah da.Dafür sage ich Ihnen meinen herzlichen Dank.

Zum Petitionsrecht ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern einiges gesagt worden. Ich kann das nur unterstreichen und nehme meinerseits lediglich eine Schwerpunktsetzung vor.

Im Zusammenhang mit den Petitionen wird man sich die Zahl 20 merken müssen, denn die Anzahl der Petitionen ist um 20 % zurückgegangen; und etwa 20 % der Petitionen werden positiv entschieden, wenn ich dies derart verkürzt sagen darf, also im Sinne der Petenten. Umfragen haben aber auch gezeigt, dass ca. 20 % derer, die befragt worden sind – bei der einen Befragung sind immerhin 1.200 Menschen befragt worden,bei der anderen waren es etwa 300 Menschen –, deutlich gemacht haben, dass sie von diesem Grundrecht, eine Petition an den Hessischen Landtag zu richten, überhaupt nichts wissen.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit muss daher in nächster Zeit sein, unter der Bevölkerung eine deutliche Informationskampagne durchzuführen, damit möglichst viele von ihrem Recht Gebrauch machen. Wenn von 7.000 eingereichten Petitionen immerhin 20 % Erfolg hatten, dann bedeutet das, dass 1.400 Petitionen positiv entschieden wurden. Das bedeutet aber auch, dass wir in den Verwaltungen und Institutionen an der einen oder anderen Stelle tatsächlich noch besser werden könnten.

Ich möchte nun noch auf einen Punkt besonders zu sprechen kommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kinder – also Minderjährige – das Recht haben, eine Petition einzureichen. Wir haben gestern im Zusammenhang mit dem Wahlrecht sehr auf Altersgrenzen geachtet. Nun haben wir es mit einem Recht zu tun, das von Minderjährigen wahrgenommen werden kann. In der einen oder anderen Situation wäre es gut, wenn Kinder dies auch wüssten.

Von meiner Fraktion ist bereits vorgetragen worden, und es ist auch mein persönliches Anliegen, dass wir im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit eine Kampagne durchführen sollten, gerade im Hinblick auf die Kinder. Wer sich die gesellschaftliche Situation anschaut, der spürt, dass es für Kinder gut wäre, wenn sie eine solche Appellationsinstanz hätten und wenn sie wüssten, wohin sie sich wenden könnten.

Zu den Ausländerpetitionen ist vieles gesagt worden, was ich ausdrücklich unterstreiche. Ich will nun eine konkrete Ausländerpetition nennen,da wir allein gestern – ich habe nachgezählt – über 71 Petitionen abgestimmt haben.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses kennen die Namen, sonst kennt man hier in der Abstimmung immer nur die Nummern. Hinter diesen verbergen sich aber konkrete Schicksale.

Von daher ist dieser Ausschuss so wichtig. Ich fand es ausgezeichnet, dass wir es geschafft haben, wenn auch mühsam, den Fall – so wurde es immer genannt; das ist für mich eigentlich ein schreckliches Wort –, die Lebenssituation der Familie Kazan so auf den Weg zu bringen, dass wir an dieser Stelle sagen können:Es ist uns gelungen,den Menschen das zu ermöglichen, was sie für ihr Leben brauchen. – Ganz herzlichen Dank.