Christian Heinz

Frau Präsidentin, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der LIN

KEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in Abwesenheit der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.