Horst Klee

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer erwartet, dass dieses Plenum sich genau an die Zeitvorgaben hält, der hat gelitten. Das klappt nie. Darum konnte ich vor der Mittagspause hier nicht mehr agieren. Ich erfreue mich des freundlichen Zuspruchs, dass es jetzt passiert.

Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit dem Thema Glücksspielgesetz lange befasst. Wir haben vor mehr als einem Jahr in einer Runde am Rande des Plenums die Problematik der Destinatäre aufgenommen, dass es keine Sicherheit bei den Haushaltsaufstellungen gibt, weil man von sehr schwankenden Einnahmen abhängig ist. Wir waren damals der Meinung, dass wir einen Boden einziehen und im Gespräch – –