Judith Lannert
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften in den Bereichen des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung, Drucks. 18/1155.
Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Bericht: Erstens. Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der 22. Plenarsitzung am 6. Oktober 2009 überwiesen worden.
Zweitens. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt.
Drittens. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 26. November 2009 die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen vor.
Der Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der übrigen Fraktionen, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/1104 in zweiter Lesung anzunehmen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Danke.