Jürgen Banzer

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben dem Bericht schon entnommen, dass es eigentlich größeres Einvernehmen im Ausschuss gab. Auch bei der Anhörung wurde nicht sehr viel kritisiert. Die FDP hat beantragt, die Zuwendungen zu verdoppeln. Das zeigt also: Die Tendenz wird als richtig angesehen. Ich wäre froh, wir könnten dazu Ja sagen.

Irgendwann werden wir das sagen. Momentan sind wir dazu noch nicht in der Lage. Das geht auch nicht, weil wir das ja im Rahmen eines bereits verabschiedeten Haushalts machen. Aber insgesamt ist das Ziel, einen Teil der Versorgungslasten abzufedern, sicherlich richtig. Wir schaffen jetzt nur 10 %. Ich glaube, dass das zwar ein gutes, aber noch nicht das letzte Ziel ist. Ich denke aber, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Einlassungen der Abgeordneten haben gezeigt, dass das bestimmt eine spannende, aber auch eine positive Gesetzesberatung werden wird. Wir werden sehen, wie dann die Schlussdebatte ausgeht.

Es ist wie immer: Jede Medaille hat zwei Seiten. Auf der einen Seite freuen wir uns alle, dass wir älter werden. In diesen Tagen war wieder eine eindrucksvolle Statistik zu lesen. Ich spüre es an mir selbst: Wir werden alle älter, auch der Gesamtdurchschnitt unserer Bevölkerung und natürlich der Gesamtdurchschnitt unserer Beamtenschaft.

Allein, das führt zu erheblichen Mehrbelastungen, die wir ausgleichen müssen. Für mich war eine Diskussion in der letzten Sitzung des Unterausschusses spannend, als uns der Landesrechnungshof mit seiner Erwartung konfrontierte, dass nicht nur der kamerale, sondern – ich sage dazu fast: natürlich – auch der doppische Haushalt ausgeglichen sein müsste. Sie werden sich an die Diskussion erinnern. Das ist zunächst einmal ein relativ theoretischer Ansatz, weil im doppischen Haushalt alle künftigen Lasten stehen, z. B. die Versorgungslasten.

Auf der anderen Seite – darauf ist auch hingewiesen worden – stehen die zukünftigen Chancen nicht im doppischen Haushalt, also die Steuereinnahmen, auf die wir jedes Jahr wegen unserer leistungsfähigen Bürgerinnen und Bürger bauen können. Die stehen nicht darin, und jetzt soll man das ausgleichen. Ich habe das als eine sehr sportliche Überlegung empfunden. Ich weiß nicht, wie das ausgeht, ob wir irgendwann einmal das Buchhaltungssystem ändern oder uns entschließen, auch Chancen zu bilanzieren. Das ist ein spannender Aspekt, aber er hat hiermit zu tun.

Denn wir müssen auch überlegen: Wie wollen wir den Beamtinnen und Beamten eine sichere Aussage garantieren, dass sie damit rechnen können, dass ihre Pension sicher ist? Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten, dass sie sich diese Frage stellen. So ganz selbstverständlich sehen sie es nicht, dass die Pensionen immer gewährleistet sind. Insoweit halte ich diese Idee, eine solche Rücklage auszubauen, sie zu stabilisieren, sie auch gegen den Zugriff künftiger Haushaltsgesetzgeber abzusichern, indem eine gesetzliche Entnahmeberechtigung vorausgesetzt wird, für einen Weg, der in die richtige Richtung weist, der den Menschen auch deutlich macht, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie auch im Alter eine sichere Pension haben.

Aber es ist nach wie vor nur ein Diskussionsbeitrag. Denn wenn wir im Jahr 2030 erst 10 % der Lasten erreicht haben werden und dabei mit 200 Millionen € plus X pro Jahr die

sen Fonds fördern und unterstützen, zeigt das, wie groß die Aufgabe ist.

Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz, das wir zu diskutieren haben. Ich halte es auch für ein mutiges Unterfangen des Landtags, sich dieser Problematik zu stellen. Sie ist jahrzehntelang totgeschwiegen worden. Wir reden darüber. Wir formulieren auch, wie hoch der Ansatz sein wird, welche Lasten künftige Generationen haben werden. Ich glaube, dass es auch im Sinne von Generationengerechtigkeit richtig ist, dass so, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rentenversicherung schon während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers zahlen und nicht sagen, das muss die nächste Generation machen, wir es auch bei den Beamten sehen sollten. Deswegen ist es ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem ist es eine riesige Aufgabe, die wir noch nicht gelöst haben.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Oberursel, meiner Heimatstadt, gibt es einen Naturstein am Rathaus, auf dem steht: „Nur wer die Vergangenheit verleugnet, ist in der schrecklichen Gefahr, sie zu wiederholen.“ – Richard von Weizsäcker.

1982, als ich als kleiner Fraktionsvorsitzender im Oberurseler Stadtparlament zusammen mit dem damals für mich großen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Welteke diesen Vorschlag eingebracht habe und wir dann gemeinsam beschlossen haben, diese Inschrift auf einem entsprechenden Gedenkstein anzubringen, war das für mich schon ein schöner Moment. Ich habe damals begriffen, wie wichtig es ist, sich mit Geschichte zu beschäftigen – auch mit den schlimmen und dunkelsten Kapiteln, die es in der deutschen Geschichte gibt. Diese zwölf furchtbaren Jahre bleiben die schlimmsten Jahre in der deutschen Geschichte.

Wir dürfen das nie vergessen, und wir müssen vor allem auch an die Generation nach uns denken. Wir haben die Zeit zum Teil noch erlebt – ich nicht mehr mit Jahrgang 1955 –, aber über die Erzählungen unserer Eltern waren wir noch Miterlebnisgeneration. Für die Menschen jedoch, die heute aufwachsen, ist der Holocaust eine Zeitgeschichte, genauso wie Kriege in der mittleren und neueren Zeit.

Zu vermitteln, dass uns das sehr viel unmittelbarer angeht, ist und bleibt unsere ständige Aufgabe. Die Warnung von Richard von Weizsäcker müssen wir ernst nehmen.

Ich bin Menschen wie Fritz Bauer, der hessischer Generalstaatsanwalt war – wir Hessen haben also einen besonderen Bezug dazu –, wirklich ausgesprochen dankbar, dass er damals mutig und gegen viele Widerstände diesen Weg der Aufarbeitung gegangen ist.

Wenn man sich mit dem damaligen Geschehen beschäftigt, dann stellt man fest, dass das kein leichter Weg war. Er ist von vielen Seiten angefeindet worden. Er hat anonyme Drohungen erhalten. Er wurde wirklich persönlich bedroht, ist aber standhaft geblieben.

Damit hat er Menschen wie mir und anderen aus meiner Generation geholfen, draußen in der Welt unbefangen deutsche Positionen zu vertreten. Wir wissen, dass wir uns vor der Vergangenheit nicht weggeduckt haben, sondern wir haben uns dieser Vergangenheit gestellt.

Deswegen freue ich mich, dass das Bundesland Hessen das Bundesland ist, das diese beiden Holocaust-Professuren eingerichtet hat. Herr Wissenschaftsminister, ich finde, dabei ist sehr sensibel und umsichtig vorgegangen worden. Die Kooperation mit dem Fritz Bauer Institut ist eine gerechte Würdigung dieses Instituts und gibt diesem Institut auch Stabilität, weil nun eine Hochschullehrerin dahinter steht. Die Aufarbeitung der Literatur ist getragen von einer Stiftung, die dies auf Dauer unterstützen kann. Auch das ist ein Beitrag. Das halte ich nicht für selbstverständlich, sondern das ist ein Grund, dass wir uns als Landtag gemeinsam dahinter versammeln können. Wir können als Hessen auch ein wenig stolz darauf sein, dass wir das erste Bundesland sind, das derartige Professuren eingerichtet hat. Dabei ist sensibel vorgegangen worden, und die finanzielle Ausstattung ist auskömmlich. Ich glaube, darauf kann der gesamte Landtag stolz sein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion wird nicht ergeben, wer der beste Verkehrsminister aller Zeiten war oder ist. Ich glaube auch nicht, dass das nötig ist. Man kann sich als Hesse eigentlich nur wünschen, dass jeder Minister in seiner Zeit gute Leistungen für unser Land erbringt.

Herr Rentsch, das würde ich Ihnen gern bestätigen. Es waren gute Jahre für Hessen, auch im Verkehrssektor. Vielmehr kommt es darauf an, dass wir mit den Mitteln und Ressourcen, die wir haben, vernünftig und verantwortlich umgehen.

Ich finde die Parlamentsdebatten interessanter, die sich mit der Zukunft beschäftigen. Aber wenn wir von der SPD eine solche Vorlage bekommen, müssen wir einen Moment darüber reden.

Wir alle haben den Vertreter der Partei gehört, die 1999 der CDU-geführten Regierung einen Landesverkehrsetat in Höhe von 29 Millionen € übergeben hat.

29 Millionen €: Herr Frankenberger, das ist ein Fünftel des heutigen Betrags. Wer auf einer solchen Basis aufbaut, sollte lieber schweigen.

Wie lange hätte dieses Land darauf warten müssen – in welcher Kombination auch immer –, bis aus den 29 Millio

nen € nur 58 Millionen € geworden wären? Dann wären Sie immer noch um mehr als die Hälfte von dem entfernt gewesen, was wir seit 1999 durchschnittlich für den Landesstraßenbau zur Verfügung stellen. Das sind die Dimensionen, die dabei berücksichtigt werden müssen.

Aber die Ausgangslage der Diskussion ist schon ein bisschen unwirklich; denn die Lage ist eigentlich unverändert. Herr Rentsch, sie ist so wie zu Ihrer Zeit. Wir haben 100 Millionen € im Straßenbauetat; 30 Millionen € sind für die Unterstützung der Bundesplanung vorgesehen. Ich finde es richtig, dass wir heute die Gelegenheit nutzen, um einen Appell nach Berlin zu senden und zu sagen: Leute, es kann nicht so gehen, dass wir 19 % der Planungen bezahlen, während der Bund für 3 % aufkommt.

Das ist eine Bundesaufgabe. Das Finanzgefüge zwischen Bund und Ländern gerät durcheinander, wenn wir mit 16 % – das ist praktisch ein Siebtel der gesamten Aufgabe – jede Sache nicht nur vorfinanzieren, sondern auch endfinanzieren. Trotzdem – das sage ich beiden Ministern – halte ich es für sehr klug und für sehr vernünftig, dass man die Bundesplanung durchführt; denn wenn es nachher Geld gibt, werden die Länder bedient werden, die Planungen vorgelegt haben. Deswegen ist das, auch wenn es auf den Etat geht, verantwortlich.

Dann reden wir über die Kürzung von 10 %. Ja, die Kürzung von 10 % tut weh. Eine Kürzung von 10 % tut aber an jeder Stelle im Landeshaushalt weh. Es wäre auch ein merkwürdiger Haushalt, wenn er so aufgebaut wäre, dass man ohne Weiteres 10 % herausstreichen könnte, niemand es merken würde und es auch niemandem weh tun würde. Natürlich fehlen die 10 % auch beim Straßenbau; sie fehlen 2013 und 2014.

Aber Politik bedeutet eben, Prioritäten zu setzen. Die Frage ist: Ist das große Ziel – von den Bürgern in einer Verfassungsabstimmung durchaus mit Priorität versehen –, für dieses Land einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, bei dem also Einnahmen und Ausgaben im Lot sind, nicht wichtiger als 10 Millionen € für den Straßenbau?

Deswegen bedeuten Finanzpolitik und auch Sparen, dass man verzichtet. Der Herr Finanzminister hat es Ihnen in diesen Tagen schon einmal vorgetragen. Es geht nicht anders. Ich bin mir auch gar nicht ganz sicher, ob Herr Rentsch das ernst meint, was er sagt. Herr Kollege, Sie haben mich zumindest stark verunsichert.

Wir haben in unserem hervorragenden Landespressespiegel ein bisschen nachgeschaut und gelesen, was Sie am 17. Mai in einem Interview in der „Waldeckischen Landeszeitung“ gesagt haben. Sie werden sich sicherlich daran erinnern. Da schimpfen Sie. Sie waren gerade im Angriffsmodus.

Persönliche Betroffenheit kann ich nachvollziehen. Es tut manchmal weh. Aber ich sage Ihnen: Das Ministerium kommt nicht zurück. Das ist vorbei.

Ich sage Ihnen, beides hat seinen Reiz. Herr Rentsch, glauben Sie es mir. Ich weiß, wovon ich spreche. Sie sagten damals:

Jeder in Hessen wisse,

so sagten Sie damals –

dass die GRÜNEN den Straßenbau zurückfahren wollten. Zudem habe Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) durch sprudelnde Steuereinnahmen einen Überschuss von rund 1 Milliarde €

ein bisschen haben Sie das schon gekürzt –

für das Jahr 2013 verbucht. Somit stehe genügend Geld zur Verfügung, um Straßenbauprojekte wie geplant zu verwirklichen.

Da beschlossen Sie, Ihren Antrag zu stellen. Aber eine Seite weiter haben Sie gesagt:

„Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Kassen seien voll, jetzt kann verteilt werden“, betont Rentsch. Statt in Wohlgefallen und Wahlgeschenken zu schwelgen, brauche Hessen einen klaren wirtschaftsund finanzpolitischen Kurs …

Ja, was jetzt?

Das Interview dauerte vielleicht 20 Minuten. Im Abstand von acht Minuten widersprachen Sie sich diametral. Das ist schon bemerkenswert. Auf der einen Seite heißt es: „Her mit dem Geld für den Straßenbau, der Minister hats“, und dann: „Die müssen endlich richtig anfangen, zu sparen“. Das wirkt nicht sehr glaubwürdig.

Worum geht es denn in Wirklichkeit? In Wirklichkeit geht es darum, dass der Minister – wie ich finde – sehr klug und strategisch geschickt agiert hat. Ein neuer Minister muss einen Kassensturz machen. Er muss schauen, womit er vor die Bürger treten kann. Er hat es sich angeschaut und gesagt: Von den 204 Projekten, die wir gern durchführen würden, kann ich 141 realisieren, 63 nicht.

Es ist halt ärgerlich, wenn diese Vorurteile irgendwie nicht funktionieren. Dann muss man sich einfach neu orientieren. Aber in Hessen ist eben eine Neuorientierung angesagt. Dann sagt die FDP: Ja, da sieht man es wieder, die bauen keine Straßen. – Entschuldigung, es ist aber sogar dazu gesagt worden, wir würden diese Straßen, die jetzt nicht realisiert werden, im Jahr 2015 mit höchster Priorität realisieren.

Es wird keine Straße nicht gebaut.

Es wird kein Projekt gestrichen. – Ich muss Ihnen sagen: Ihr Bild vom grünen Straßenfresser passt nicht. Es funktioniert nicht.

Es ist keine Million gekürzt worden; es ist auf keine Million verzichtet worden. Minister Al-Wazir hat genauso wie Sie keinen Entsperrungsantrag gestellt, aber das wollen wir Ihnen jetzt ersparen, weil wir dann über das Handeln der letzten Regierung reden würden. Ich weiß auch nicht, wie Sie das machen wollen. Wir haben insgesamt eine Haushaltssperre. Kommt dann der Verkehrsminister und sagt: „Meine Projekte sind wichtiger als alles andere, und ich hebe die Sperre auf“? – Das geht halt nicht.

Wenn ich das große Ziel der Haushaltssperre verfolge, dann muss ich das auch gemeinsam tragen; und das geschieht.

Dann muss ich die Prioritäten richtig setzen; und diese finde ich richtig: Verkehrsunfallschwerpunkte, die Entlastung von Bürgern durch Umgehungsstraßen – dabei ist der Lärmschutz hoch relevant, das wissen wir doch alle – und Verträge, mit welchen Kooperationen mit anderen geschlossen worden sind, wo die eine Maßnahme von Vereinbarungen mit anderen abhängt, sind natürlich auch prioritär. All das halte ich für richtig. Ich halte diese Prioritätensetzung eines grünen Ministers für völlig richtig. Ich sehe da keinen Unterschied.

Es ist bedauerlich, dass wir nicht mehr Geld haben. Aber ich finde es richtig, mutig, vorausschauend und transparent, dass wir dem Bürger reinen Wein einschenken und ihm sagen, was geht und was nicht geht. Ich halte dies für eine Politik, die die Bürger als glaubwürdig empfinden werden. Sie werden sehen, dass die Infrastruktur bei dieser Regierung gut aufgehoben ist und dass wir mit den Prioritätensetzungen und den Belastungen, die wir haben, unsere hessischen Straßen nicht vernachlässigen werden – nicht so, wie Sie es in Ihrer Zeit mit 29 Millionen € getan haben.

Es hilft ja nichts, man muss sich den Realitäten stellen. – Wir haben in den nächsten Jahren eine schwierige Zeit vor uns, und das wird auch dazu führen, dass nicht alle Wünsche Realität werden. Ich glaube aber, dass wir im Straßenbau die richtigen Prioritäten setzen.