Dieter Franz

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6632 in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.