Michael Reul

Liebe Frau Präsidentin, liebe Frau Hammann, bevor ich zu dem formalen Teil komme, möchte ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich danken. Ihre Verhandlungsführung war immer souverän, immer freundschaftlich, und es war immer ein Genuss, unter Ihrer Präsidentschaft hier im Hessischen Landtag reden zu dürfen.

Meine Damen und Herren! Ich trage Ihnen als Berichterstatter die Beschlussempfehlung vor: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6762 in dritter Lesung anzunehmen.

Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz ergänzen: Wir hatten eine interessante Debatte – und da danke ich auch noch einmal Herrn Kollegen Merz –, weil es eine Unklarheit gab in der Begründung im Änderungsantrag. Wir haben dies nachvollzogen.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz offiziell ergänzen und beantragen, dass wir bei der Begründung in dem vorgelegten Änderungsantrag – jetzt muss ich schauen, dass ich es richtig zitiere – die Nr. 1 c herausnehmen und die ehemalige Nr. 1 d als Nr. 1 c der Begründung aufnehmen.

Herr Kollege Merz, Sie erinnern sich an die Diskussion, die wir dazu im Ausschuss hatten.

Dies ist die Korrektur, die wir als Antragsteller zu dem Änderungsantrag mit einbringen, sodass die Begründung an

dieser Stelle dann auch korrekt wiedergegeben ist. – Dies war mein Bericht als Berichterstatter.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trage die Beschlussempfehlung vor: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Frau Präsidentin, ich berichte. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Herzlichen Dank.