Jürgen Klimke

Wo ist der Bürgermeister zur Zeit?

Hält es der Senat gegenüber dem Parlament für angemessen, daß der Bürgermeister in einer Frage, die ihn unmittelbar berührt, nicht anwesend ist?

Nach Aussage der Senatorin auf der NDR-Hamburg-Welle am 13. Juni 2001 soll es vom Verein eine Erklärung geben, wonach dieser keine Einnahmen gemacht habe. Wer hat diese Erklärung wann für den Verein abgegeben?

Ist der Senat bereit, die anonym eingegangenen Hinweise auf die nicht förderungswürdige Beschäftigung von ABM-Kräften der Bürgerschaft in Kopie zur Verfügung zu stellen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über Newmedia in Hamburg, aber im Vergleich zu den früheren Debatten – Frau Brockmöller hat darauf hingewiesen – ist inzwischen ein Wandel eingetreten. NewEconomy hat inzwischen deutlich an Glanz verloren, und der Stern sinkt etwas. Wie der Senat zutreffend feststellt, machen sich vor allen Dingen die Auswirkungen der Wirtschaftslage in den USA und die Börseneinbrüche auch im Hamburger Newmedia-Sektor bemerkbar. Die Spreu trennt sich vom Weizen, multimediale Eintagsfliegen gehen, und nur erfolgreiche Konzepte können sich dem Wettbewerb stellen.

A C

B D

Gerade in diesen zukunftsträchtigen Unternehmen sehen wir, daß es, wie in anderen Medienbereichen, den Standortwettbewerb mit Berlin und München gibt, und jeder möchte möglichst das größte Stück von diesem Wachstumskuchen abschneiden. Der Wettbewerb wird härter, die Konkurrenz schläft nicht.

Falsch ist es im übrigen, sich in der Medienmetropole Hamburg nur auf den Multimedia-Bereich zu konzentrieren. Bei gleichzeitiger Förderung von jungen, schnellebigen Newmedia-Unternehmen dürfen wir vor allen Dingen aber auch die traditionellen Unternehmen nicht vernachlässigen. Wir haben in Hamburg 1000 Multimedia-Unternehmen mit circa 18 000 Beschäftigten. Insgesamt arbeiten in der Medienbranche in Hamburg 70 000 Mitarbeiter.

Wir hatten vor kurzem die Diskussion über die mögliche Abwanderung des Springer-Verlags nach Berlin. Das zeigt, wie groß der Sog in die Hauptstadt ist. Die Bindung Hamburgs zu den traditionellen Medienunternehmen, die aus Hamburg gar nicht wegzudenken sind – beispielsweise der „Stern“, die „Bild“-Zeitung, „Der Spiegel“ –, wird aber, so hat es den Eindruck, allmählich brüchig. Gefährlich kann dies vor dem Hintergrund werden, als daß die klassischen Verlagshäuser wichtig sind, auch im Internet-Bereich für diesen Bereich Inhalte zu liefern.

Nicht zu Unrecht spricht der Senat davon, daß Hamburg ein Content-Cluster ist. Was ist das? Es ist eine Anhäufung von Unternehmen, die sich mit textlichem und redaktionellem Tiefgang den Inhalten widmen.

Aus den klassischen Hamburger Medienhäusern, die den Trend der Zeit erkannt haben, erwachsen Töchter und Enkel, die redaktionelle Zulieferer für das Internet sind. Internet-Angebote werden immer mehr vor allem an ihrer Qualität gemessen. Neudeutsch heißt das: Content is King. Diesen Internet-Zweig in der Stadt zu halten, ist eine sehr wichtige Voraussetzung.

Um so schmerzhafter ist es dann auch, wenn, wie heute in der „Welt“ zu lesen ist, der Springer-Verlag und T-Online ein neues Internet-Portal mit einem Redaktionssitz in Berlin und nicht in Hamburg gründen.

Hamburg ist – ohne Zweifel – Newmedia-Hochburg. Der sehr gute Ruf Hamburgs als Multimedia-Standort ist aber sicherlich nicht ein Ergebnis hervorragender Senatspolitik. Er ist und bleibt Verdienst unternehmerischer Leistung und unternehmerischer Kreativität,

die vor allen Dingen durch gut oder hervorragend ausgebildete Menschen erbracht werden kann.

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute auch, daß Hamburger Unternehmen zur Zeit händeringend 6000 ITKräfte suchen. Der Mangel an Computerspezialisten konnte auch nicht durch die Green-Card-Regelung behoben werden. In Hamburg konnten bis Ende 2000 nur 174 – 6000 werden gesucht – ausländische Arbeitnehmer vermittelt werden. Dies macht deutlich, wie wichtig und notwendig neue Impulse im Bereich der Ausbildung sind. Die Branche selbst hat die Zeichen erkannt und steigert die Ausbildungsplätze.

Aber warum gibt es in Hamburg immer noch keinen Lehrstuhl für E-Commerce. An der Universität Frankfurt wurde bereits im Sommersemester 1999 ein Lehrstuhl geschaffen; eine kleinere Stadt wie Osnabrück, die man in diesem Bereich sonst gar nicht auf der Rechnung hat, ebenso.

Warum geht das offensichtlich nicht in der MultimediaHochburg Hamburg?

Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, den wir bereits im Wirtschaftsausschuß beraten haben. Wichtig ist nicht nur die Förderung neuer Unternehmen, sondern auch die Nutzung der neuen Technologie durch die Hansestadt selbst. Neben den Bereichen b to c, Unternehmen zu Kunde, und b to b, Unternehmen zu Unternehmen, spielen die Geschäftsbeziehungen mit dem Staat bisher kaum eine Rolle. Die Möglichkeiten von b to g, business to government, werden in Deutschland bisher kaum genutzt, obwohl sich Arbeit und Kosten minimieren ließen. Es ist erforderlich, die ganze Palette von Dienstleistungen der Verwaltung auch auf elektronischem Wege zugänglich zu machen. Im Bereich von E-Government, der elektronischen Verwaltung, könnte Hamburg eine Vorreiterrolle spielen. Durch die Digitalisierung der Prozeßabläufe könnte die Stadt ein wichtiges Signal an die Wirtschaft geben und damit auch an den Multimedia-Standort Hamburg.

Die CDU-Fraktion hat bereits im letzten Jahr einen Antrag zum Beschaffungswesen und zur öffentlichen Auftragsvergabe der Hamburger Behörden eingebracht, der einen weiteren Innovationsschub auslösen könnte. Darauf möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal verweisen.

Lassen Sie mich auch noch einige Anmerkungen zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage machen. Antworten können eigentlich immer nur so gut sein wie die Fragen. In vielen Punkten fragen Sie, Frau Brockmöller, nur die Daten und Sachstände ab, die Fachleuten eigentlich schon lange bekannt sind. Folglich gibt es keine neuen Informationen oder Erkenntnisse. Man hat eher den Eindruck, man trinkt kalten Kaffee, der abgestanden und fade ist. Viele Antworten hätten Sie auch gefunden, wenn Sie selbst das Internet benutzt hätten. Aber offensichtlich laufen die SPDAbgeordneten bei der Internet-Nutzung der Entwicklung hinterher.

Sie fragen unter Punkt 1.2:

„Welche Institutionen/Unternehmen arbeiten an der Initiative Hamburg newmedia@work mit?“

Die Antwort, Frau Brockmöller, ist nur einen Mausklick weit entfernt: Die Adresse Hamburg newmedia@work eingeben, und schon haben Sie die Antwort. Damit brauchen Sie den Senat gar nicht lange zu beschäftigen.

Oder wenn Sie unter 7.2. fragen:

„Was ist der Inhalt des sogenannten Multimedia-Führerscheins?“

Zunächst wieder die Adresse: Hamburg newmedia@work eingeben, dann auf „Multimedia-Führerschein“ klicken und zwischen „Einsteiger“ und „Umsteiger“ wählen, und Sie haben die Antwort. Wir brauchen dazu gar keine Große Anfrage. Apropos Einsteiger und Umsteiger: Wahrscheinlich ist für die SPD-Fraktion eher der Einsteigerkurs zu empfehlen.

Die Anfrage und die Antworten lassen zwei Schlüsse zu:

Erstens: So doll sind die Kenntnisse der Kollegen von den Sozialdemokraten offensichtlich nicht.

Zweitens: Wahrscheinlich wollte die SPD noch kurz vor den Wahlen ein bißchen Hauch von Newmedia auf sich selbst lenken.

Aber beides hilft dem Medienstandort Hamburg nicht. Da müssen andere ran. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beantragen eine Prüfung durch den Rechnungshof. Das ist Minderheitenrecht und kann mit einem Fünftel der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Diese Anzahl ist heute abend hier vertreten. Insofern ist aus unse

rer Sicht dieser Antrag angenommen beziehungsweise muß als angenommen gewertet werden.

Es hätte nicht abgestimmt werden müssen, das ist richtig, Herr Dr. Schmidt. Mit der Tatsache, daß die CDU-Fraktion dieses beantragt hat und die heute abend anwesenden CDU-Abgeordneten ein Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten repräsentieren, ist dieser Forderung aus Artikel 71 in jeder Beziehung Rechnung getragen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist in Deutschland natürlich ein Thema, das die Volksseele berührt. Das hat die Berichterstattung in den letzten Tagen deutlich gemacht. Gleichzeitig wird dabei aber auch generell die Frage der Übertragung von sportlichen Großereignissen in Rundfunk und Fernsehen aufgeworfen.

Für mich sind dabei zwei Prämissen notwendig.

Erstens: Sportliche Highlights, wie Fußball-Weltmeisterschaften, Olympische Spiele, meinetwegen auch so etwas wie die Tour de France, gehören ins frei zugängliche Fernsehen und nicht ins verschlüsselte Pay-TV.

Wir müssen dabei sehen, daß Sport vor allen Dingen auch eine sozialpolitische und gesellschaftspolitische Bedeutung hat, nämlich Teamgeist, Fair play zu zeigen und vor allen Dingen auch zu lernen. Die Vorbildfunktion des Massensports Fußball muß erhalten bleiben, meine Damen und Herren, ohne Zusatzzahlung.

Unbestritten gibt es darüber hinaus den Auftrag, eine Grundversorgung für den Bürger zu gewährleisten. Informationen über sportliche Highlights dürfen deswegen nicht von der Brieftasche abhängig gemacht werden.

Aus diesem Grunde bin ich froh, daß eine Übertragung im Pay-TV nicht Punkt der Debatte ist. Wir müssen uns aber auch – Kollege Schmidt, da denke ich etwas anders als Sie – von der Vorstellung verabschieden, daß es Sport zum Nulltarif gibt. Wir können nicht Weltklassespieler auf dem Spielfeld haben wollen, wir können nicht moderne Stadien und eine erfolgreiche Nachwuchsförderung ohne Werbung haben wollen. Das geht nicht. Das ist dann die Quadratur des Kreises, und das funktioniert nicht. Für mich wäre es

als Fußballfan auch am schönsten, 90 Minuten am Stück zu sehen, ein tolles Spiel, vielleicht auch noch eine Verlängerung, und vor allen Dingen, die deutsche Mannschaft muß gewinnen.

Meinetwegen auch das. Aber das ist ein Wunschtraum. Wir müssen doch sehen, daß Profi-Fußball inzwischen eine Ware, und zwar eine sehr teure Ware, ist und daß er unter wirtschaftlichen Aspekten vermarktet wird. Die Vereine gleichen großen Konzernen, die den größtmöglichen Profit erreichen wollen, weil sie natürlich ihrer Firma gegenüber Verantwortung haben. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich keine Überraschung, daß die Verhandlungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern aus finanziellen Gründen gescheitert sind und wir das Turnier nun vermutlich im Privatfernsehen sehen werden. Logisch ist – ich sehe das auch so –, daß das die Zahl der Werbeeinblendungen sehr, sehr steigern wird. Aber eines muß doch auch klar sein: Sportübertragungen ohne Werbung, also ohne finanzielle Grundlage, werden wir wahrscheinlich künftig im freien Fernsehen überhaupt nicht mehr haben.

Was ist nun die Aufgabe der Politik in diesem Zusammenhang? Wir können natürlich im Stil einer Boulevard-Zeitung Stellung nehmen und mit den Füßen aufstampfen und sagen, ein solches Ereignis darf nicht im Bezahlfernsehen sein, sondern gehört in die öffentlich-rechtlichen Sender und – wie der Kollege Schmidt es eben auch gefordert hat – darf nicht durch Werbeeinblendungen zerstückelt werden. Das ist – freundlich formuliert – Wunschdenken. Man könnte natürlich, wenn man böswillig wäre, auch sagen, das ist Populismus.

Wir müssen doch sehen, daß wir die Uhr nicht zurückdrehen können. Mit der Einführung des Privatfernsehens haben wir eine wachsende Konkurrenz zu den öffentlichrechtlichen Sendern erhalten, und wir können Herrn Kirch nicht enteignen. Das geht nicht. Wir können ihm nicht vorschreiben, wie er seine gekauften Rechte verwertet. Genauso können wir den Vereinen nicht vorschreiben, künftig nur noch mit 630-DM-Kräften zu spielen, um Geld zu sparen. Das funktioniert nicht.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, muß es sein, Einfluß darauf zu nehmen, daß erstens der öffentlich-rechtliche Gebührenzahler nicht überstrapaziert wird. Das ist, glaube ich, ganz wichtig.

Zweitens ist an die Käufer der Verwertungsrechte zu appellieren, die Übertragung von Großereignissen im Fernsehen vorzunehmen, und zwar im freien Fernsehen, und sich so einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu stellen.

Drittens: Wenn das wirklich nicht funktioniert und nur noch verschlüsseltes Pay-TV für solche Ereignisse droht, dann müssen wir als Politiker auch gesetzlich handeln, aber – Gott sei Dank – soweit sind wir noch nicht. Zunächst sollten wir uns auf schöne Spiele, zwar mit einem bißchen Werbung, aber hoffentlich mit einem Sieg der deutschen Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 freuen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gestehe, daß in dieser Frage zunächst zwei Herzen in meiner Brust schlagen.

Einmal, Herr Dobritz, ist es das Herz desjenigen, der für die CDU politische Verantwortung im Stadtteil hat. Das bin ich.

Und es schlägt ein zweites Herz, das auch bei Ihnen schlägt. Es ist das Herz des Medienpolitikers, der sich um den Medienstandort Hamburg Sorgen macht. Lassen Sie mich mit dem letzteren beginnen.

Wir stellen fest – die Springer-Debatte hat das in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht –, daß der Medienstandort Hamburg erhebliche Konkurrenz von Berlin, aber auch von München und Köln bekommt. Es ist insbesondere bei den TV-Studios ein Verdrängungswettbewerb entstanden. PREMIERE ist weggegangen, SAT 1 ebenfalls, tm3, RTL II Nachrichten, MTV. Außer dem NDR gibt es keinen anderen großen Fernsehsender in der Stadt. Wenn jetzt zusätzlich Produktionsfirmen, die noch in Hamburg sind, überlegen, ob sie den Sendern nachfolgen, ist das ein weiteres Signal, auf das wir achten müssen und das insgesamt erhebliche Gefahr für den Medienstandort bringt.

Eine Maßnahme, meine Damen und Herren, um diese Entwicklung einzudämmen und Signalwirkung für den Medienstandort Hamburg haben zu können, ist unter Umständen das TV-World-Projekt. Die Sender und die Produktionsfirmen – das ist sozusagen die Idee von TV-World – könnten dann deutlich machen, wie beispielsweise Serien, Shows und Fernsehproduktionen vom Anfang bis zum Ende entstehen. Ein Blick hinter die Kulissen wäre möglich. Synergieeffekte und eine Stärkung des Standorts Hamburg wären zwangsweise eine positive Folge für den Medienstandort Hamburg.

Ein zweiter Punkt ist der Tourismusaspekt. Erhebungen haben ergeben, daß der Tourismus in Hamburg mittlerweile einen jährlichen Umsatz von 4,5 Milliarden DM erzielt. Sein Anteil an der Bruttowertschöpfung liegt immerhin bei 3 Prozent. Wir wissen, daß dieses ein zunehmender Prozeß ist. Wenn wir hören, daß TV-World – so jedenfalls die Planungen – eine Million Besucher jährlich erbringen könnte, so wäre das eine touristische Attraktion für die Stadt, die es bisher in Deutschland in dieser Form nicht gibt. Das ist die positive Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille ist folgende: Es stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, die wir auch in anderem Zusammenhang – zum Beispiel mit der Gebührenerhöhung von öffentlich-rechtlichen Sendern – diskutiert haben, ob es Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens beziehungsweise einer Tochter eines öffentlichrechtlichen Unternehmens sein kann, privatwirtschaftlich zu investieren und möglicherweise auch in ein privatwirtschaftliches Risiko oder Obligo zu gehen.

Nein, sie wollen auch Betreiber sein.

Die gleiche Frage haben wir beim ZDF und dem Lerchenfeld. Da sind die Juristen immer noch dabei zu prüfen, ob eine öffentlich-rechtliche Institution so etwas darf. Wir sollten dies auch mit Interesse abwarten, denn eine solche Entscheidung wird sicherlich Mustercharakter haben.

Unabhängig von dieser Frage knüpfen wir an eine Zustimmung für TV-World in Jenfeld eine Voraussetzungsliste, die zunächst einmal sicherstellt, daß der Erlebnispark verträglich in den Stadtteil integriert werden soll.

Das muß in der Weise geschehen, daß eine weitgehende Verträglichkeit der einzelnen Nutzungen mit den benach

barten Wohnanlagen erfolgt. Akustische Emissionen, Licht-Emissionen müssen weitestgehend eingedämmt sein und dürfen nicht zu einer Beeinträchtigung der Nachbarn führen. Es sind sicherlich Pufferzonen notwendig gegenüber der nördlich existierenden Einfamilienhausbebauung sowie gegenüber dem südlichen Geschoßwohnungsbau.

Im Zusammenhang mit der Konzeption des Parkes ist kurzfristig über eine Achterbahn nachgedacht worden. Das ist Gott sei Dank sehr schnell wieder von den Projektleitern ad acta gelegt worden.

Eine weitere Voraussetzung ist ein vernünftiges Verkehrskonzept, denn, Herr Dr. Lange, die Anbindung mit dem öffentlichen Personennahverkehr ist relativ schlecht.

Trotz S4 – ich will nichts über die Taktfolge sagen – muß sichergestellt sein, daß diese so sicherlich keine vernünftige Anbindung für den Park sein kann. Die Elektrifizierung muß schneller erreicht werden, der Ausbau der Nahverkehrsstrecke Richtung Ahrensburg zur Gleichstrom-SBahn auf eigenen Gleisen muß offensiver vorangetrieben werden. Wir müssen eine bessere Anbindung an den Busverkehr haben, um möglichst den Individualverkehr einzuschränken. Für den Individualverkehr brauchen wir eingehende detaillierte Untersuchungen. Die öffentliche Aussage der Arbeitsgemeinschaft während der Anhörung, die Frau Duden angesprochen hat, daß die Straßen den zusätzlichen Verkehr aushalten werden, reicht mir als Argument ganz bestimmt nicht.

Zu den Arbeitsplätzen ist etwas gesagt worden. Es wäre schön, wenn bei einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent in Jenfeld 1300 neue Arbeitplätze im Stadtteil bleiben könnten. Aber, meine Damen und Herren, wie wollen Sie sicherstellen, daß nur Jenfelder berücksichtigt werden, wenn sich dort jemand als Einweiser im Parkbereich oder in der Gastronomie bewirbt?

Soll ich jemandem, der arbeitslos ist und aus Bramfeld kommt, sagen, er dürfe dort nicht arbeiten, weil Jenfelder das erste Recht auf den Arbeitsplatz haben? Das geht nicht. Insofern ist das natürlich auch ein Scheinargument. 1300 Arbeitsplätze für Hamburg, ist vielleicht ein Argument, aber für den Stadtteil ganz sicherlich nicht.

Wir wollen im übrigen erreichen, daß der Exerzierplatz unter Denkmalschutz gestellt wird und eine Grünanlage durch den Park führt, damit eine integrative Aufnahme in den Stadtteil erfolgt und dieses Gelände nicht so abgeschottet ist wie jahrelang das Kasernengelände.

Es ist die Bürgerinitiative mehrfach angesprochen worden. Es ist das gute Recht der Bürger, sich in Initiativen zusammenzuschließen und ein entsprechendes Bürgerbegehren einzureichen. Wir glauben, daß es sehr sinnvoll und auch sehr nützlich ist, diese Bürgerinitiative mit in die Planung einzubeziehen. Wir müssen abwarten, inwieweit das Bürgerbegehren Erfolg haben wird.

Es ist sicher nicht sinnvoll, par ordre du mufti anzuordnen, daß der Park dort hinkommt. Das wäre unsinnig und nicht sensibel. Sensibilität ist das, was wir dort im Stadtteil brauchen.

Bei Berücksichtigung dieser Bedenken könnte eine Realisierung aus unserer Sicht möglich sein. Wir sollten aber zunächst einmal abwarten, bis es endgültige Investoren gibt. Wir sollten abwarten, bis wir wissen, wie das Projekt konkret aussieht. Wir sollten abwarten, welches Ergebnis das Bürgerbegehren hat. Deswegen halten wir es nicht für sinnvoll, uns heute dagegen oder dafür auszusprechen. Wir lehnen aus Formalgründen den REGENBOGEN-Antrag ab. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Möller, ich glaube, jetzt sind wir bei der Fortsetzung der Landwirtschaftsdebatte.

Sie verwechseln nämlich hier Äpfel mit Birnen und versuchen einen Popanz aufzubauen, der gar nicht vorhanden ist, und wollen in diesen sozusagen heiße Luft blasen. Ich lasse die Luft gleich einmal heraus. Worum geht es?

Es geht darum, daß wir einen Antrag auf Abwahl eines Deputierten gestellt haben. Wir wollen keinen Deputierten diskreditieren,

politisch kaltstellen und keinen Deputierten durch Abwahl zurückziehen, der seine politische Plattform verloren hat,

wie die Deputierten von der REGENBOGEN-Gruppe, die Sie abwählen wollten. Das ist der große Unterschied.

Worum geht es? Es geht, wie es im Vorspann steht, schlicht und einfach darum, daß ein Deputierter seit gut einem Jahr nicht mehr zu Deputationssitzungen gekommen ist.

Er ist diesen Sitzungen ferngeblieben, hat sein Amt nicht wahrgenommen,

und deswegen wollen wir ihn abberufen.

Nun wird es die Kollegen von der GAL, die sich hier so politästhetisch aufführen, vielleicht interessieren, weswegen wir ihn abwählen und nicht versuchen, ihn freiwillig zum Rücktritt zu bewegen; das wäre auch noch eine Alternative.

Ich persönlich habe mehrfach versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Wir haben ihm Briefe geschrieben, versucht, mit ihm zu telefonieren. Die Briefe sind irgendwo versackt, jedenfalls hat er nicht reagiert. Warum hat er nicht reagiert? Weil er nicht mehr in Deutschland ist und aufgrund von geschäftlichen Schwierigkeiten – die man im übrigen, verehrte Frau Möller, auch in der Zeitung nachlesen konnte –, die möglicherweise mit einem Konkursantrag enden, nicht zu erreichen war.

Was bleibt uns anderes übrig, als unserer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, für eine vollständige Deputation zu sorgen und sicherzustellen,

daß diese Deputation auch voll arbeitsfähig ist. Das ist der einzige Grund.

Ein letzter Punkt: Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Möller, die nicht begründet hat, warum Sie Ihre Deputierten zurückgezogen haben – jedermann wußte es, wegen des Austritts der REGENBOGEN-Gruppe –, haben wir einen deutlichen Grund genannt,

der im übrigen hinsichtlich der Person auch in der Presse zu lesen war, daher gibt es auch keine rechtliche Handhabe. Das ist ein ganz normales und vernünftiges Verfahren, dem Sie zustimmen sollten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte läuft etwas ritualmäßig ab. Deswegen möchte ich zu einigen Aspekten noch einmal etwas sagen.

Ritualmäßig deswegen, weil sich die SPD lobt, den schwierigen Kompromiß mit einem störrischen Koalitionspartner hinbekommen zu haben. Die GAL findet diesen geschlossenen Kompromiß auf der anderen Seite auch gut, weil sie sich als Hort von Menschlichkeit und Moral gegenüber ausreisepflichtigen ausländischen Mitbürgern fühlt.

Frau Uhl hat eine eigene Sicht dieser Dinge, die ich nicht weiter kommentieren möchte.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Papier sagen. Es ist aus meiner Sicht zunächst blanke Theorie, denn wir müssen abwarten, was damit geschieht.

Es gibt zwar schon einige Praxiserfahrungen, aber ich möchte auf jene eingehen, die wir im Eingabenausschuß damit gemacht haben.Das Eingabenverfahren wird ja auch in dem Papier ausführlich behandelt.

Einige Bemerkungen zur Statistik: 1999 wurden 850 Eingaben eingereicht. Davon waren 52 Prozent Eingaben – also ungefähr die Hälfte –, die sich ausländischen Fragen gewidmet haben.

Gerade im Eingabenausschuß ist immer wieder das Dilemma deutlich geworden, in dem sich die GAL befindet. Auf der einen Seite – das sagte ich schon – hat sie Regierungsmitverantwortung und somit auch das Muß zur Abschiebung mitzutragen, das rechtlich und tatsächlich geboten ist.Auf der anderen Seite möchte sie Abschiebungen verhindern, um zu versuchen, sich gegenüber der Gruppe REGENBOGEN zu behaupten,

die ganz eindeutig in der Klientel der GAL wildert.

A C

B D

Ja, das ist doch Ihre Taktik.Ihr Gebot heißt taktisches Vorgehen. Sie müssen sich das einmal deutlich vor Augen führen.Das merken wir immer wieder, weil die Abstimmung zu Ausländereingaben geschoben wird, um Ausländern einen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Die Grünen wissen ganz genau, daß trotz eines möglicherweise positiven Votums des Ausschusses und der Bürgerschaft der Senat aus rechtlichen Gründen gezwungen ist, dieses abzulehnen.

Um deswegen nicht in dieses Dilemma zu kommen, heißt es offiziell, daß koalitionsinterner Klärungsbedarf bestünde. Das ist – das muß eindeutig gesagt werden – ein anderes Wort für grüne Verschleppungstaktik. Sie wollen die negative Entscheidung des Senats aushebeln, indem Sie diese schieben.

Herr Vahldieck hat zu diesem Papier das gesagt, was auch ich sagen würde. Es liest sich gut. Doch wie sieht die künftige Praxis tatsächlich aus? Aus meiner Sicht machen die in den wenigen Wochen nach Erscheinen des Papiers gezeigten Erfahrungen deutlich, wie morsch der Kompromiß mit den Grünen ist. Der Kitt, der das Ganze zusammenhalten soll, rieselt schon wieder aus den Fugen.

Frau Goetsch, Sie haben diesen Kompromiß als Quantensprung bezeichnet. Ich selbst bin skeptisch gewesen. Wir haben festgestellt, daß, nachdem die Tinte der beiden Unterschriften kaum trocken war, schon wieder geschoben wurde: Von 13 Eingaben wurden fünf Fälle auf Eis gelegt.

Bei allen Eingaben handelt es sich um rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind. Davon sollen zwei über Tschechien eingereiste Asylbewerber nach dort wieder abgeschoben werden. Bei drei Eingaben geht es um einen straffälligen Türken und zwei Togoer, denen ein Schulabschluß ermöglicht werden soll. Aber dieser Schulabschluß liegt in weiter Ferne;vielleicht liegt er in zwei oder drei Jahren vor.

Die bekannte Rechtfertigung für dieses Schieben lautet wieder: Koalitionsinterner Klärungsbedarf. Im Ergebnis bedeutet dies einen Stillstand. Das gilt jedoch nicht für den Steuerzahler, der die Kosten zu tragen hat. Die summieren sich Mark für Mark weiter.

Es gibt eine Redewendung: Kompromiß ist die Kunst...

Nein, im Moment nicht, sonst versteht man meine Metapher nicht, die ich bringen möchte.

„Kompromiß ist die Kunst, eine Torte so aufzuteilen, daß jeder glaubt, das größte Stück bekommen zu haben.“

Herr Dr. Christier und auch der Senat haben das für sich in Anspruch genommen.

Bei den Grünen habe ich den Eindruck, daß sie versuchen, nach Ladenschluß noch ein paar Kuchenkrumen zu ergattern, weil sie zuvor nichts abbekommen haben.

Doch. Ich sage Ihnen auch, was angemessen ist.

Angemessen ist die Bewertung der Arbeit im Eingabenausschuß bei unterschiedlichen Situationen der einzelnen Petitionen. Wir befinden uns dort immer zwischen Baum und Borke, zwischen Menschlichkeit und rechtlicher Notwendigkeit; das wissen wir.

Aber wir müssen uns auf der anderen Seite vor Augen führen, daß wir dort nicht alle Probleme dieser Welt lösen können.

Wir müssen uns ebenso vor Augen führen, daß wir nicht über die Grundsatzfrage entscheiden können, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der GAL-Fraktion! Sie sind ja wegen dieses Ränkespiels, das Sie einerseits mit der SPD und andererseits mit Ihrem eigenen Gewächs, der konkurrierenden Gruppe REGENBOGEN, haben, nicht zu beneiden.

Der Eingabenausschuß darf auch nicht ein Spielfeld für Profilsüchteleien sein.

Diesen Eindruck hat man manchmal.

Bei begründeten Eingaben schreiten wir ein. Das tun 99 Prozent von uns; die Gruppe REGENBOGEN darf ich dabei außen vor lassen. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir sind angemessen, zurückhaltend, deutlich, vor allen Dingen menschlich und vielleicht auch hanseatisch.

Aber eine Klientelbefriedigung und ein öffentliches Hinhalten kann es dauerhaft nicht geben; das entspricht auch nicht diesem Kompromiß.

Das ist keine Lebenslüge.

Der Eingabenausschuß – das möchte ich zum Schluß deutlich sagen – ist ein Hilfsausschuß. Es soll geholfen, aber nicht geschoben werden. Danach sollten wir uns richten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie lesen, genau wie ich, jede Drucksache sehr aufmerksam. Sie haben auch diese sehr aufmerksam gelesen und haben sicher auch in den Fraktionen darüber debattiert. Dennoch sozusagen ein doppelter Knoten, ein Hinweis auf das, was darin steht, weil es, wie ich glaube, für Sie alle sehr wichtig ist.

Hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts der einzelnen Abgeordneten in die Eingabenausschußakten konnte bisher jedes Mitglied, das nicht dem Eingabenausschuß angehörte, in der Zeit von der Beschlußfassung des Eingabenausschusses bis zur Beschlußfassung der Bürgerschaft die Akten einsehen. Künftig kann jedes Mitglied der Bürgerschaft jederzeit alle Akten einsehen. Das haben wir der neuen Datenschutzordnung zu verdanken, die wir im letzten Jahr verabschiedet haben, und wir haben im Eingabenausschuß unsere Verfahren angeglichen. Sie haben damit sehr viel mehr Möglichkeiten, jederzeit Zugriff auf die Akten zu nehmen, sie einzusehen und vielleicht auch Petitionen, auf die Sie angesprochen werden, durch eigene Inaugenscheinnahme noch einmal nachzuvollziehen.Darauf wollte ich Sie hinweisen, weil es ein erweitertes Parlamentsrecht und aus meiner Sicht sehr wichtig ist. – Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn einer Kulturdebatte mit einem literarischen Zitat beginnen, das vielleicht den Tenor dieser Debatte auf den Punkt bringt. Berthold Brecht hat gesagt:

„Theater ist einfältig, wenn es nicht vielfältig ist.“

Dieses Zitat trifft genau den Kern unseres Antrages. Wir wollen Vielfalt in den Theatern, besonders in den Privattheatern ermöglichen.

Der Politik – das wissen wir alle – sind zwar Grenzen gesetzt, wenn es um die Einflußnahme in den kulturellen und künstlerischen Bereich geht, doch die Rahmenbedingungen für die Privattheater können und müssen – das wissen wir wohl alle – verbessert werden.

Der Kulturausschuß hat in seinen letzten vier Sitzungen die Situation der Privattheater in Hamburg erörtert. Wir haben dazu Anhörverfahren durchgeführt. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Sowohl im künstlerischen, im kaufmännischen sowie auch teilweise im politischen Bereich sehen die Verantwortlichen die jetzige Wettbewerbssituation und auch die Perspektiven der Privattheater als schwierig an. Wie wollen wir diese in eine Zukunft führen?

In Hamburg gibt es 30 Privattheater, die über eine feste Spielstätte verfügen. Hiervon erhalten elf regelmäßig Zuschüsse. Seit 1992 – also seit fast zehn Jahren – ist der Empfängerkreis konstant geblieben; andere Bühnen wurden in die Förderung nicht aufgenommen.

Die Stärke der privat geführten Theater ist ihre Flexibilität, schnell auf Veränderungen zu reagieren und einfach einmal etwas Neues ausprobieren zu können. Genau diese Flexibilität wünschen sich auch die Theatermacher bei den Verantwortlichen im Parlament und im Senat, die ihnen ihre finanzielle Grundlage geben.

Die Privattheater empfinden die jetzige Förderung als zu statisch.Wir müssen uns vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob die Ist-Situation – die jetzige tatsächliche Förderung – wirklich angemessen ist und ob wir von seiten des Parlaments, der Betroffenen oder auch des Senats in die

sem Zusammenhang nicht mehr Alternativen erörtern sollten.

Hamburg betreibt im Moment weitgehend eine auf die staatlichen Theater fixierte Förderpolitik. Ich finde das persönlich – und ich glaube, auch dieses Haus – richtig, denn das Thalia Theater, das Schauspielhaus und die Staatsoper sind kulturelle Flaggschiffe unserer Stadt, was nicht zuletzt auch die Besucherergebnisse in dieser Saison zeigen. Sie und ebenso die kleinen Privattheater prägen das kulturelle Image von Hamburg.Darum ist es wichtig, die Privattheater in ein perspektivreiches Förderkonzept mit einzubeziehen und ihnen den Stellenwert zu geben, den sie für die Attraktivität unserer Stadt nach außen hin haben.

Wir haben im Kulturausschuß gemeinsam einvernehmlich eine Reihe von Punkten erörtert, die einen sichereren Weg in die Zukunft aufzeigen könnten. Ein Aspekt war, ob nicht zum Beispiel die individuellen Marketing- und werblichen Maßnahmen, die jedes Theater für sich allein durchführt, gebündelt werden könnten, um ihnen mehr Schubkraft zu geben und natürlich auch finanziell günstigere Situationen durch verbesserte Provisionen zu erreichen, die man beispielsweise im Anzeigengeschäft bekommt.

Eine Poolbildung wäre – ebenso wie im Marketingbereich – in der Werbung oder bei den Werkstätten denkbar. Hier gibt es ähnliche Partikulareinrichtungen, die durchaus globalisiert werden könnten, so daß davon alle profitieren könnten.

Ferner – das war ein weiterer Punkt – müssen wir eine Antwort darauf finden, wie sich die Tourismuszentrale besser und effektiver auch gerade für die Privattheater einsetzen könnte und wie ihre Zusammenarbeit mit den Bühnen verbessert werden kann.

Dreh- und Angelpunkt unserer Diskussionen in den Anhörungen war aber die finanzielle Förderung.Von den Verantwortlichen wird – im Gegensatz zu der institutionellen Förderung – vor allen Dingen die Projektförderung als ein Mittel gesehen, mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Flexibilität in die Förderpraxis zu bringen. Denn bisher haben drei Theater Zugriff auf zwei Drittel der Mittel, die die Privattheater insgesamt erhalten.

Wir sind der Auffassung, daß die Einführung und Erhöhung der Projektmittel einen Weg aufzeichnen könnte, um einen gewissen Ausgleich bei dieser, ich will nicht sagen Ungerechtigkeit, aber bei dieser Ungleichheit zu erzielen.

Herr Professor Karpen, daß gerade Sie als einer der profilierten Theaterbesucher mir diese Frage stellen! Als eines der wesentlichsten Theater gehört zum Beispiel das ErnstDeutsch-Theater dazu, in dem wir uns auch schon oft gesehen haben. Über die anderen beiden reden wir nachher.

Es spricht eines dafür, einen gewissen Ausgleich in der Förderung zu erzielen. Es ist eine Tatsache, daß wir mit der momentanen Förderung wenig Risikobereitschaft bei den Privattheatern erzielen. Wer eben auf ein volles Haus angewiesen ist, wird sich sehr überlegen, ob er ein modernes, extravagantes Stück auf den Spielplan setzt, das trotz bester Kritiken beim Publikum eine Bauchlandung erzielen könnte.

Unserer Ansicht nach ist durch die Vergabe von Projektmitteln mehr Risikobereitschaft und damit ein noch farbigeres, vielgestaltigeres Theaterangebot in unserer Stadt

möglich.Hamburg hat es zum Beispiel im Vergleich zu Berlin zwar schon, aber es ist durchaus Nachholbedarf vorhanden. Man sollte sich nicht einseitig auf den bisherigen Lorbeeren ausruhen.

Wie könnte diese Projektförderung aussehen? Auch darüber haben wir diskutiert. Im Ausschuß stand die Höhe von 1 Million DM zur Diskussion. Um diese Projektförderung zu realisieren, gibt es – wie immer im Leben – mehrere Wege.

Erstens könnte man schlicht und einfach den Kulturetat um diesen Betrag erhöhen.Ich glaube, das ist aufgrund der gesamten Haushaltssituation eher problematisch.

Zweitens könnte man unter Beibehaltung des bisherigen Haushaltsansatzes einen Übergang von der institutionellen Förderung zu einer Basis- plus Projektförderung anstreben.

Dritter Weg: Durch Einsparungen in anderen Bereichen des Kulturhaushaltes könnte man Mittel freisetzen und diese in die Projektförderung geben.

Viertens: Das ist von jedem etwas, wäre aber möglicherweise der sinnvollste Ansatz.

Es stellen sich auch noch zusätzliche Fragen: Was soll mit den Projektmitteln geschehen? Wer soll darüber wachen? Die Senatorin, die sich im Ausschuß im übrigen grundsätzlich positiv für eine Projektförderung ausgesprochen hat, sprach von einer Jury, die diese Funktion übernehmen könnte. Wie soll die Jury bewerten? Soll sie nach Einschaltquoten wie beim Rundfunk und Fernsehen, also nach Besucherzahlen bewerten? Soll sie nach Klatschintensität bewerten? Soll man sie nach Kritiken in den Medien bewerten? Wie soll diese Bewertung stattfinden? Sicherlich sind das Fragen, über die man sprechen sollte und die aus unserer Sicht geklärt werden müssen, wenn man solche Mittel verteilen will. Dazu gibt es weitere kreative Ansätze und Überlegungen, die auch von den Theatermachern im Ausschuß angesprochen wurden. Das umfangreiche Protokoll gibt darüber Auskunft.

Es kommt darauf an – das ist aus unserer Sicht die zukünftige Aufgabe;im Bereich der Kulturpolitik vielleicht die Sommeraufgabe für den Senat –, zu überlegen, in welche Richtung man gehen könnte. Im September finden die turnusmäßigen Beratungen zum Haushalt 2000 auch im Kulturausschuß statt.Vielleicht könnte man dort schon einmal diskutieren, welche Ansätze und Umsetzungen es konkret für die Projektförderung geben könnte.

Man sollte sich – das ist unsere Grundauffassung – Neuem grundsätzlich nicht verschließen. Es gibt für diesen Weg im Bereich der Theater und im politischen Bereich viele Befürworter. Wir haben die Chance, einen Ausweg aus einer bislang statischen Zementierung der Fördermittel zu suchen und zu finden.

Unser Antrag, der Ihnen heute vorliegt und den Sie an den Kulturausschuß überweisen wollen, soll auch ein Versuch sein, ein bestimmtes Fazit und einen Schlußstrich unter die vier Anhörungen zu ziehen. Er soll die angesprochenen Punkte darstellen und vor allen Dingen eine Perspektive für die Zukunft der Privattheater in Hamburg aufzeigen.– Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der REGENBOGEN-Gruppe, keine Flüchtlinge aus dem Kosovo abzuschieben, lenkt unsere Aufmerksamkeit auf eine Achillesferse Europas, das ja eigentlich zusammenwächst, nämlich auf das ehemalige Jugoslawien. Uns wird noch einmal ins Bewußtsein gerufen, daß dort ein Völkermord stattgefunden hat und teilweise noch stattfindet, Nachbarn einfach ihr Gegenüber ermorden, Familien auseinandergerissen wurden, Stadtteile wurden zu unüberwindbaren Grenzen, und das alles, weil teilweise auf einen Verführer gehört wurde, der sein Unwesen leider immer noch treibt.

Meine Damen und Herren! Unsere Pflicht und unsere Schuldigkeit war es, den Verfolgten eine Unterkunft zu geben, sie zu schützen, bis das Morden durch das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ein Ende nahm.Deutschland hat mehr als alle anderen europäischen Partner sichergestellt, daß diese Hilfsbereitschaft auch durchgeführt wurde. Dieses ist aus meiner Sicht auch eine bewußte Demonstration gegenüber der Welt gewesen.Wir haben aber auch gleichzeitig deutlich gemacht, ihr müßt in eure Heimat zurückgehen, wenn es soweit ist, um einen Neuanfang zu wagen. Aus unserer Sicht ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen.

Wir wissen, daß es für Bürgerkriegsflüchtlinge immer schwierig ist zurückzukehren. Daher ist es auch gut – das ist das Positive an dem Antrag –, daß noch einmal auf die Region, auf das Schicksal der Volksgruppe aufmerksam gemacht wird.

Wir sollten dabei eines auch nicht vergessen: Es war nicht die internationale Staatengemeinschaft, die durch ihr Eingreifen ein Zusammenleben ethnischer Gruppen unmöglich gemacht hat. Es sollte eine religiöse Minderheit abgeschlachtet werden, jedoch hat das Eingreifen dieser internationalen Staatengemeinschaft und der NATO – Sie bezeichnen das als Angriffskrieg – Schlimmeres verhindert. Ich wage nicht daran zu denken, was hätte passieren können, wenn nicht eingegriffen worden wäre.

Ich wiederhole es noch einmal, denn eines ist von Anfang an klar gewesen: Die Flüchtlinge haben bei uns eine vorübergehende Bleibe angeboten bekommen.Wir haben gesagt, daß irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem sie zurück müssen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Ist diese deutliche Aussage unmenschlich?

Ich möchte auf die finanziellen Hilfen verweisen, die Frau Mandel angesprochen hat. Diese bedeuten doch auch ein Startkapital, das wir den Flüchtlingen mit auf den Weg geben.

Wir haben andererseits dafür gesorgt, daß die Flüchtlinge zum Beispiel nicht im Winter abgeschoben worden sind.Wir haben im Ausschuß in Einzelfällen darüber diskutiert, daß die Schul- und Berufsausbildung bis zu einem bestimmten Abschnitt beendet werden konnte. Traumatisierte Flüchtlinge haben wir länger aufgenommen und werden sie auch weiter aufnehmen. Aber je länger wir noch warten, desto mehr Fakten werden geschaffen, die keinem Flüchtling die Rückkehr in den Kosovo erlauben. Das kann es auch nicht

sein.Ein Volk muß auch wieder lernen, zusammenleben zu können, aber wir müssen ihnen dabei die entsprechenden Hilfen geben.

Die Politik muß weniger in Hamburg, sondern bei der Bundesregierung in Berlin ansetzen. Die Bundesregierung hat am Anfang die Meinungsführerschaft in diesen Fragen übernommen. Leider – das ist jedenfalls mein Eindruck – verweigert sie sich über die Frage der Diskussion, welches Konzept, welche Lösungsmöglichkeiten und Ansätze es gibt, wie politische Klarheit in diese Landesregion gebracht werden kann.

Es ist notwendig, daß die Bundesregierung möglicherweise in dieser Frage noch einmal aus ihrer zu Beginn dieses Konfliktes übernommenen Verantwortung heraus entsprechende Weiterentwicklungsmöglichkeiten der UN-Resolution 1241 ausarbeitet und sich dafür in der Kontaktgruppe der Europäischen Union und bei der UNO einsetzt. Das würde ich als ein vernünftiges, weitsichtiges Handeln ansehen.

Weitsichtigkeit und Einsicht, Frau Uhl, vermisse ich in Ihrem Antrag.

Ich halte ihn für kontraproduktiv; er gaukelt den Menschen etwas vor, denen wir die Wahrheit sagen sollten.

Sie sagen nicht die Wahrheit. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Gruppe REGENBOGEN hat offensichtlich eine

neue Aktionsplattform für sich definiert und möchte diese dem Parlament mitteilen. Ich persönlich werte das eher als taktische Maßnahme, die einen organisationstechnischen Hintergrund hat. Sie wollen bei den von Ihnen besetzten politischen Themen Ihr knappes Personal positionieren und bündeln.

Inhaltlich, Frau Uhl, konnten Sie nicht überzeugen, denn es ist richtig, was Herr Pumm sagte: Alle Aufgaben werden bisher von anderen Ausschüssen wahrgenommen. Wenn man sich Ihren Aufgabenkatalog dieses möglichen neuen Ausschusses ansieht, dann ist er ein Konglomerat aus den Aufgaben des Rechtsausschusses und des Innenausschusses. Sie grasen auch noch im Eingabenausschuß und schrecken auch nicht vor dem Schulausschuß und dem Kulturausschuß zurück. Fertig ist der Arbeitsauftrag; so einfach ist das. Das ist für mich ein unkontrollierter Aktionismus. Folgt man Ihrer Logik, die auch dahinterstehen sollte, müßte für fast jede soziologische Gruppe unserer Gesellschaft ein Ausschuß – wie zum Beispiel ein Rentner- oder Seniorenausschuß, ein Mieterausschuß oder ein Ausschuß für Mittelständler – eingerichtet werden.

Diesen Zielgruppen geht es genauso wie den Ausländern, denn sie fühlen sich schon in allen anderen Ausschüssen repräsentiert. Ich kann wohl auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen sprechen, die intensiv in den Ausschüssen arbeiten: Die Ausschußbezeichnungen zeigen nur Arbeitsfelder auf, es wird aber versucht, allen Themen gerecht zu werden und sie in die Ausschußarbeit einfließen zu lassen.

Frau Uhl, wir haben mit der neuen Geschäftsordnung ein Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse festgelegt. Der Sozialausschuß kann sich mit der sozialen, der Kulturausschuß mit der kulturellen Situation der Ausländer und der Schulausschuß mit der Schulsituation ausländischer Kinder befassen. Wir brauchen daher keinen Querschnittsausschuß.

Lassen Sie uns einen Blick – das wird gern gemacht, um Beispiele aufzuzeigen, wie es andere machen – über Hamburg hinaus werfen. Berlin hat mit einem Ausländeranteil von 13 Prozent an der Gesamtbevölkerung keinen Migrationsausschuß. Die Politiker orientieren sich an den praktischen Anforderungen und nicht an der Schaffung neuer Gremien. Die Integration wird gelebt und nicht verordnet.

Andere Städte mit einem hohen Ausländeranteil wie Düsseldorf mit 18,9 Prozent oder Duisburg mit 17,7 Prozent verzichten auf einen solchen Ausschuß. Das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Ausländeranteil von 10,7 Prozent hat in seinem Landtag als Zugeständnis für die Grünen einen solchen Ausschuß eingeführt, damit diese dort ihre Spielwiese haben. Dieses wurde mir wörtlich so gesagt.

Es werden dort nur Aufgaben wahrgenommen, die früher in den bestehenden Ausschüssen behandelt worden sind. Hier ist das Rad nicht neu erfunden worden, sondern es wurde lediglich ein fünftes montiert.

Wenn wir uns Hamburg mit seinem Ausländeranteil von 15 Prozent ansehen, dann glaube ich – das ist deutlich geworden –, daß wir einen solchen Ausschuß nicht brauchen. Denn – und das ist für mich das Entscheidende – wir sollten unsere Gesellschaft nicht spalten. Das ist genau der

Kern Ihres Antrages, Frau Uhl. Wir sind eine Gesellschaft mit Querschnittsanliegen. So verstehe ich auch die Aufgaben dieses Parlaments, das diesen gesellschaftlichen Querschnitt zu repräsentieren hat. Unsere Arbeit soll – wie die Arbeit der gesamten Gesellschaft – integrieren und nicht ausgrenzen. Insofern brauchen wir keine Sonderregelung.

Wenn es einmal ganz schlimm kommen sollte, haben wir eine Ausländerbeauftragte, die sicherlich mahnend ihren Finger erhebt, wenn diese Fragen nicht ausreichend im Parlament behandelt werden. Und zuletzt, Frau Uhl, haben wir auch eine Verfassung mit folgender Präambel:

„Sie“

die Freie und Hansestadt Hamburg –

„will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

Danach haben wir uns zu richten. – Danke sehr.