Ingrid Stöckl

Herr Staatsrat, gibt es vor dem Hintergrund des Defizits Absprachen mit den großen Trägen, wie der "Vereinigung" und der "Caritas", die sich entschlossen haben, die Weiterbewilligungskinder bis zum Januar auch ohne Gutschein zu betreuen?

Würde das bedeuten, dass der Senat nicht die zusätzlichen Kosten, die für diese Träger entstehen, übernimmt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte für die SPDFraktion erklären, dass wir dem Beschlussvorschlag des Eingabenausschusses zur Eingabe 429/02 auf "nicht abhilfefähig" nicht zustimmen werden.

Es geht bei diesen Differenzen um die Bitte einer Petentin, den Nachteinschluss der Gefangenen in der JVA Hahnöfersand nicht schon um 19 Uhr vorzunehmen.

Auch für uns ist dieser Punkt des frühen Nachteinschlusses in die Einzelzellen eine Angelegenheit, die noch einmal überprüft werden sollte. Deshalb plädieren wir dafür, diesen Punkt dem Senat zur Erwägung zu geben.

Der Sachverhalt ist Folgender: Nach Paragraph 67 Strafvollzugsgesetz wird die gemeinsame Freizeit der Gefangenen geregelt. Danach ist die Vollzugsbehörde verpflichtet, die Tagesphasen in der Anstalt so zu organisieren, dass neben der Arbeit die gemeinsame Zeit mit anderen Menschen entsprechend Berücksichtigung finden muss. Das hat auch seinen Grund.

Der Strafvollzug hat neben der unmittelbaren Strafe auch den Auftrag, den Häftling auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten.

Wegsperren alleine hilft nicht. Warum sollte es in der Frauenanstalt Hahnöfersand nicht wie in anderen Haftanstalten auch möglich sein, den Nachteinschluss in die Einzelzellen zwischen 21 Uhr und 23 Uhr stattfinden zu lassen.

Ist das schon das Sparen des Personals für die neue Justizvollzugsanstalt Billwerder? Uns ist daran gelegen, dass der Senat diese Ungleichbehandlung zur Kenntnis nimmt und dies noch einmal überprüft. Deswegen plädieren wir auf Erwägung. – Danke.

Der Senat hat im Zusammenhang mit der Abschaffung des Sozialtickets verkündet, dass bis zu 4 Millionen Euro eingespart würden. Ich frage deshalb: Haben Sie in Ihre Kalkulation mit einbezogen, dass sich dadurch für den HVV die Verluste um diesen Betrag erhöhen werden? Wie wollen Sie diese dann finanzieren?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist die Hafenstadt, Hamburg ist die Medienstadt, Hamburg könnte auch die Kulturstadt sein.

Ich hoffe – ich denke, es ist unser gemeinsames Ziel –, dass Hamburg auch die Familienstadt werden soll.

Eigentlich sind sich alle einig, dass die Familienpolitik einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft hat. Wenn es um die Sicherung der Renten geht, wenn es um die Pflege älterer Angehöriger in der Familie geht, wenn es um die Erziehung der Kinder geht, dann kommt der Politik die Familie immer wieder ins Bewusstsein.

Es ist richtig, Familien nehmen äußerst wichtige Aufgaben in der Gesellschaft wahr und sind das Fundament für eine soziale und prosperierende Gesellschaft. Aber hierzu brauchen Familien eine entsprechende Unterstützung, sowohl von der Gesellschaft als auch vom Staat und auch auf Landesebene.

Deshalb ist es umso unbegreiflicher, wenn die BSF durch die Kindergelderhöhung der Bundesregierung im Jahre 2002 insgesamt 4,8 Millionen Euro einsparen konnte und diese dann in den Gesamthaushalt zurückgeflossen sind. Diese 4,8 Millionen Euro sind aber Mittel, die den Familien in unserer Stadt zugute kommen sollten.

Wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, dann ist neben der Kinder- und Jugendpolitik natürlich auch die Bildungspolitik gefragt. Aber auch im Bereich der Stadtplanung und der Verkehrspolitik müssen die Interessen der Kinder und ihrer Eltern Einfluss finden. Eine Familienpolitik ohne die Sozialpolitik oder die Gesundheitspolitik wäre undenkbar.

Zur Weiterentwicklung familienpolitischer Maßnahmen geht es zunächst darum, eine Bestandsaufnahme der Situation von Familien vorzulegen. Deshalb sollten die wichtigsten familienpolitischen Daten regelmäßig und systematisch erhoben werden. Nach der Bewertung der Daten gilt es, bestehende Maßnahmen der Familienhilfe sowie der angrenzenden Bereiche zu überprüfen, um schließlich entsprechende Handlungsbedarfe und Maßnahmen abzuleiten.

Deshalb setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass der Senat im nächsten Jahr einen Hamburger Familienbericht vorlegt und diesen danach regelmäßig fortschreibt.

Um Familienpolitik in all ihren Facetten zu erfassen, müssen an der Erstellung des Familienberichts neben den verschiedenen Behörden auch die vielen anderen Akteure beteiligt werden, die sich für Kinder und Familien engagieren. Neben den Erfahrungen der tätigen Träger vor Ort

müssen ebenso die Wünsche und Bedürfnisse der Familien selbst in den Bericht einfließen. Eltern von heute müssen sich ganz anderen Herausforderungen stellen als ihre eigenen Eltern.

Kindheit von heute und insbesondere die Kindheit in der Großstadt muss vor den veränderten und spezifischen Rahmenbedingungen bewertet werden.

Herr Rutter, Sie sind ja nachher dran. Dann können Sie noch einmal darauf antworten.

Vielleicht bekommen Sie das auch mit, dass ein Wandel in der Gesellschaft vorangeschritten ist. Genau diesem Wandel müssen wir Rechnung tragen.

Gigantisch, aber dann müssen Sie auch die einzelnen Punkte, die diesen Wandel charakterisieren, zur Kenntnis nehmen.

Diese Punkte möchte ich Ihnen gerne nennen, Herr Ehlers.

Beispielsweise der gestiegene Anteil an allein Erziehenden, das steigende Bedürfnis von Müttern nach Erwerbstätigkeit, die zunehmende Zahl von Migrantenfamilien und die damit verbundene Notwendigkeit der Sprachförderung und der Integration oder auch die höhere Lebenserwartung von Menschen und deren besondere Bedingungen, die besondere Belastung von Kindern in Großstädten, wie beispielsweise Verkehrslärm oder beengte Wohnverhältnisse, und auch die besonderen gesundheitlichen Belastungen, nicht zuletzt die Gefährdungen von Kindern durch Suchtmittel aller Art.

Die Federführung in der Familienpolitik obliegt der Behörde für Soziales und Familie. Dort sollen die Fäden für die Familienpolitik zusammenlaufen. Dort sollen nämlich die Anstöße für neue Maßnahmen gegeben werden, bestehende Angebote auf den Prüfstand gestellt und die Einzelmaßnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass es nicht die BSF, sondern vielmehr nur das Amt für Gleichstellung ist, in dem familienpolitische Ideen formuliert werden.

Ihre Behörde, Frau Schnieber-Jastram, ist als Ganzes gefordert, nicht nur, um kleine Korrekturen anzukündigen, sondern um konkrete Maßnahmen umzusetzen, beispielsweise Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zugunsten der Stärkung von Vätern, beispielsweise durch Inanspruchnahme von Elternurlaub, für die Sie entsprechende Imagekampagnen durchführen könnten, oder Maßnahmen zugunsten der Unterstützung von Familien bei Erziehungsproblemen oder Integrationsschwierigkeiten.

Dass diese Schwierigkeiten manifest sind und große Bedarfe bestehen, bestreitet auch von Ihrer Seite eigentlich keiner. Herr Staatsrat Meister hat vorgestern im Jugend- und Sportausschuss deutlich davon berichtet, dass es über 3000 Menschen gibt, die bereits beim Sorgentelefon des Kinderschutzbundes um Hilfe gebeten haben. Von daher ist der Bedarf in unserer Stadt riesengroß.

A C

B D

Natürlich geht es auch darum, möglichst frühzeitig allen Kindern gemeinsam eine verpflichtende vorschulische Erziehung zukommen zu lassen.

Insofern reicht es nicht aus, wenn Sie davon sprechen, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe sei, was ja richtig ist. Sie dürfen aber dieses Argument nicht dazu benutzen, den anderen Beteiligten quasi Schuld an den Defiziten der Familienpolitik zuzuschreiben.

Ihre Aufgabe muss es sein, familienpolitische Maßnahmen in allen Bereichen einzufordern und in ihrer Familienbehörde zu koordinieren.

Hervorgetan hat sich die BSF aber bisher insbesondere durch das umstrittene Konzept der geschlossenen Unterbringung für delinquent gewordene Jugendliche, die sich innerhalb kürzester Zeit durch die rekordverdächtige Zahl entwichener Jugendlicher selbst infrage gestellt hat.

Sie bleiben also bisher die Antwort schuldig, wie ein Paradigmenwechsel zugunsten von mehr Familienfreundlichkeit angeschoben werden soll. Selbst in den klassischen Bereichen der Familienpolitik wie der Kinder- und Jugendhilfe ist aus der BSF bisher wenig Konkretes zu hören.

Wie Sie vielleicht wissen, meine Damen und Herren, hat auch die Bundesregierung vor kurzem eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen, die nun den siebten Familienbericht erarbeiten soll. Ich hoffe, dass auch Hamburg diesem Beispiel folgen wird und wir heute den Antrag für die Erstellung eines Familienberichts beschließen, um so die Grundlagen für die weitere Familienförderung in Hamburg zu schaffen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, Sie machen Schnellschüsse und wir überlegen.

Ich kann Ihnen die Beispiele dazu nennen. Gucken Sie doch mal diesen so genannten TÜV für die Familie an, dieser ist so ein Schnellschuss. Auf Nachfrage im Jugendausschuss, was der denn bisher gemacht hätte beziehungsweise wie der Sachstand sei, konnte uns nicht einmal der Staatsrat eine Antwort darauf geben. Alle Achtung!

Und, Frau Koop, ich muss schon sagen, mit den 16 Jahren Kohl haben Sie ein Eigentor geschossen.

Vielleicht wissen Sie es gar nicht, deshalb sage ich es Ihnen noch einmal. 1998 gab es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil

und genau in diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wurde angemahnt, dass eine entsprechende Angleichung der Familienleistungsfähigkeit erfolgen solle. Und zwar: Nach 16 Jahren Kohl!

Da kann ich Ihnen nur sagen, unsere rotgrüne Bundesregierung hat das aufgenommen und umgesetzt. Wir haben das Kindergeld auf 154 Euro erhöht.

A C

B D

Wahrscheinlich wissen die meisten von Ihnen gar nicht, wie viel es inzwischen ist. Wir haben das BAföG erhöht, wir haben das Elternurlaubsgesetz verändert, und zwar so, dass jetzt sowohl die Männer als auch die Frauen jeweils noch einmal 30 Stunden arbeiten können und trotzdem Elterngeld bekommen. Wir haben eine Steuerreform gemacht, welche die Familien mit Kindern entlastet, und dieses 4-Milliarden-Programm

da müssen Sie gar nicht lachen – ist eine hervorragende Geschichte, die Sie einmal umsetzen sollten.

Sie haben gar nicht verstanden, was man mit einem Familienbericht überhaupt möchte. Ein Familienbericht – und Sie sagen doch, Sie hätten so viele Daten – summiert die Daten, ergänzt sie und erhebt vielleicht noch die einen oder anderen. Wenn Sie sagen, wir haben diese doch in der Verkehrs-, in der Gesundheits-, in der Jugend- und in der Sozialbehörde, dann sage ich Ihnen, der Sinn dieses Familienberichtes ist doch der, diese Daten, die es angeblich schon gibt, zusammenzufügen und immer unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit und der Familienverwertbarkeit zu subsumieren und unter diesem Aspekt zu bewerten. – Vielen Dank.

Herr Dr. Schinnenburg, könnten Sie denn sagen, wie hoch das Bruttoeinkommen einer Familie sein muss, wenn die Familie für das erste Kind den Höchstsatz zu bezahlen hat?

Frau Senatorin, um welche Maßnahmen handelt es sich im Einzelnen, die dazu führen sollen, dass Sie die Sollzahl von 600 000 Euro Einsparungen erreichen werden?

Ich muss ergänzen, dass ich sie mir nicht so denken kann. Es sind keine Maßnahmen der Schwarzarbeit, wenn schon, dann solche zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ich möchte gerne im Einzelnen von Ihnen wissen, durch welche Maßnahmen, durch welche Institutionen, Einrichtungen und Schritte Sie die Schwarzarbeit aufdecken.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Koop, ich gratuliere Ihnen, dass Sie dieses Thema in Ihrer Fraktion durchsetzen konnten.

Das ist umso besser, wenn es einfach war.

Für die Fraktionen der Regierungskoalition ist das Thema dieser Großen Anfrage wahrscheinlich nicht so interessant wie das Thema „Bambule“, bei dem es um 25 Bambulisten geht. Jetzt aber, wo 50 Prozent der Bevölkerung betroffen ist, ist mehr als die Hälfte Ihrer Abgeordneten draußen.

Sie sagen, Ihre interne Debatte war so einfach. Dann hoffe ich, dass die CDU nun gelernt hat, dass sie mit ihrem verstaubten Familienbild...

Soll ich Sie zuerst ausreden lassen und darf ich dann weiterreden oder wie hätten Sie es gern?

Mit Ihrem verstaubten Familienbild haben Sie wohl erkannt, dass Sie weder junge Leute noch junge Mütter an Ihre Partei binden können.

Von daher kann ich nur hoffen, dass sich Frau Koop und vielleicht auch die anderen Kollegen entsprechend durch

A C

B D

setzen werden und die Familienpolitik zu ihrer Politik machen.

Den Schlussfolgerungen von Frau Koop zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ebenso zur Väterrolle, kann ich nur zustimmen.

Es würde mich freuen, wenn Sie aus den Antworten in der Großen Anfrage entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und die Regierungsparteien entsprechende Taten einfordern würden.

Die Antwort des Senats auf die Koalitionsanfrage macht zweierlei deutlich.

Erstens: Vor allem die privaten Unternehmen haben großen Nachholbedarf bei der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle. Eine Teilzeitquote von rund 15 Prozent in der Privatwirtschaft ist nach wie vor viel zu wenig. Aber auch im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen – selbst wenn Sie anerkannt haben, dass da einiges geleistet wurde, was ich auch so sehe – ist es bisher zu wenig und man muss die Möglichkeiten einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung ausschöpfen.

Interessant wäre zu wissen, wie viel Teilzeitbeschäftigte in Führungspositionen sind. Nach wie vor ist Teilzeitbeschäftigung sowohl im öffentlichen Dienst als insbesondere auch in der Privatwirtschaft karrierehemmend. Das gilt sowohl für Frauen als auch für Männer.

Zweitens: Väter sind bei der Wahrnehmung familienfreundlicher Arbeitszeit in allen Bereichen – egal, ob privat oder öffentlich – stark unterrepräsentiert.

Noch einmal zum ersten Punkt. Es gibt immer noch viel zu viele Unternehmen, die eine familienfreundliche Personalpolitik für unnötigen Luxus halten. Dabei sind sich alle Experten einig, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Menschen motiviert, die Leistungsbereitschaft erhöht und somit das Ganze zugunsten der Unternehmen ausfällt. Von daher müssten die Unternehmen eigentlich ein entsprechend starkes Eigeninteresse haben.

Damit der Faktor Familie im Bewusstsein von Führungskräften in Hamburger Unternehmen stärker verankert wird, muss auch der Senat tätig werden.

Hierfür gibt es entsprechend gute Beispiele aus Verwaltung und Unternehmen anderer Bundesländer. Das führe ich gleich noch aus.

Ich wollte aber noch etwas zu Herrn Weinberg sagen. Leider ist er gerade nicht da.

Herr Weinberg hat in der Kita-Debatte zu Anfang unserer Sitzung die Familienfreundlichkeit des Senats betont. Allein mit dem Label „Familie“ in der Bezeichnung Ihrer Behörde ist noch keine Familienfreundlichkeit vermacht.

Deshalb, Frau Senatorin Schnieber-Jastram: Führen Sie in Ihrer Behörde konkrete Maßnahmen ein. Wie wäre es mit

einem Familienaudit? Ein Familienaudit ist eine unabhängige Familienfreundlichkeitsprüfung von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung. Gehen Sie doch einmal mit gutem Beispiel voran.

Familienaudits sind nicht neu. Viele bekannte Unternehmen und Behörden haben diese Familienfreundlichkeitsprüfungen bereits durchlaufen, beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Verkehr, das Hessische Sozialministerium, aber auch das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, die Bundesversicherungsanstalt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das einzige Unternehmen in Hamburg ist die Techniker Krankenkasse.

Diese Familienfreundlichkeitsprüfungen geben den Unternehmen gleichzeitig Anregungen, wie sie Arbeitsabläufe, Arbeitszeiten, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und vieles mehr im Interesse von beschäftigten Vätern und Müttern umsetzen können. Oder, Frau Senatorin Schnieber-Jastram und Herr Senator Uldall, loben Sie doch einen Preis für Hamburgs familienfreundlichstes Unternehmen aus.

Ein solcher Wettbewerb ist ein gutes Beispiel, um aktuelle Best-Practice-Beispiele in Hamburg ausfindig zu machen. Auch Sie haben darauf hingewiesen.

Andere Unternehmen könnten sich davon Anregungen holen. Auch das ist Werbung für eine familienbewusste Personalpolitik.

Nun zu Zweitens: Immer mehr Väter, das hatten Sie angesprochen und das möchte ich unterstützen, Frau Koop, möchten sich aktiv an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen und nicht nur der Ernährer der Familie sein. Die althergebrachte Väterrolle ist inzwischen ins Wanken geraten. Ich hoffe, da sind wir d’accord mit Ihnen.

Damit die Männer die Chance bekommen, aktive Väter zu sein, müssen nicht nur die Arbeitsbedingungen von Müttern an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden, sondern auch die Arbeitsbedingungen von Vätern. Darum muss die Neuverteilung der Berufs- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern unser Ziel sein. Deshalb sind spezielle Programme an Männer und Väter adressiert, Programme, die sich verstärkt mit Teilzeitarbeit befassen, wie die Einrichtung von Modellprogrammen, familienbezogene Zeitbudgets für männliche Beschäftigte, Imagekampagnen für eine familiengerechte Väterkultur und insbesondere auch die Werbung für ein neues Väterverständnis.

Lassen Sie nicht mehr zu, dass Väter, die in Elternurlaub gehen oder für sich Teilzeitbeschäftigung beanspruchen, von der Gesellschaft oder von ihren Kollegen als „Weicheier“ betrachtet werden. Fördern Sie vielmehr die Teilzeitbeschäftigung von Vätern und befördern Sie eine neue Verteilung von Berufs- und Familienarbeit. Nutzen Sie die Chance, gehen Sie mit guten Beispielen voran. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller, Sie sagten vorhin, Tagesmütter sollten nun aus der Schmuddelecke der Kindererziehung geholt werden. Es geht nicht nur um die Tagesmütter und um die Schmuddelecke. Wenn Sie das „Cinderella“-Projekt ansprechen – Cinderella heißt übersetzt Aschenputtel –, dann haben Sie das schon in der Ecke.

Wir gehen davon aus, dass man die bestmögliche Qualifizierung für die Tagesmütter und die Tagesväter haben soll. Darum möchten wir, dass ein Konzept erarbeitet wird beziehungsweise das bereits bestehende Konzept der Bundesregierung bundesweit umgesetzt wird.

Wir würden Ihrem Antrag zustimmen, aber in unserem Antrag wird deutlich, dass wir die Konzepte mit erarbeiten wollen. Von daher würde ich Sie bitten, wenigstens unseren Antrag zu überweisen, denn so weit liegen wir gar nicht auseinander. Wenn es dann wieder zu einer fachlichen Diskussion kommt, würde ich das sehr befürworten. Die Diskussion, die wir vorhin hatten, war bestimmt keine fachliche und rationale. – Danke.

Herr Staatsrat, haben Sie der Presse mitgeteilt, dass bezüglich Bergedorf der Platz am Curslacker Neuer Deich vorgesehen war? Wenn ja, möchte ich gerne wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Gebiet als neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll.

Herr Senator, wenn Sie davon ausgehen, dass die Gespräche mit der Diakonie zu Erfolgen führen werden, und zwar derart, dass die jetzt vorhandene Struktur im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor so erhalten bleiben kann, aber gleichzeitig von großen Problemen sprechen, dann möchte ich Sie fragen: Welcher Art sind denn diese Probleme und was tun Sie, um diese Probleme überwinden zu können?

Herr Senator, in Ihren Ausführungen sagten Sie gerade, dass die großen finanziellen Probleme im Bereich des Diakonischen Werks nicht in Ihrem Aufgabengebiet lägen. In welchem liegen Sie dann?

Vielen Dank, Herr Präsident! Sie haben die Anzahl dieser Eingaben schon vorgetragen und ich kann es noch einmal wiederholen. Es waren insgesamt 15, und zwar 15 Eingaben mit demselben Tenor. Es ging um die Ungerechtigkeit bei der von Ihnen geplanten Einführung des neuen Kita-Gutscheinsystems. Die Eingaben zeigen, dass viele Hamburger Väter und Mütter verzweifelt und zugleich äußerst empört sind.

Also haben die betroffenen Eltern den Eingabenausschuss um Hilfe gebeten.

Sie müssten wissen, dass es insgesamt mehr sind. Sie hätten ja die Zeitungen lesen und die Demonstration gestern verfolgen können. Im Eingabenausschuss waren es 15 und jeder Bürger hat das Recht, im Eingabenausschuss eine Petition abzugeben. Und wir alle sind aufgefordert, diese äußerst ernst zu nehmen.

Dann möchte ich noch sagen, dass in dieser besagten Sitzung die Vertreter Ihrer Regierungsfraktionen zum Teil gefehlt haben. So ist es eben zustande gekommen, dass Ihr Antrag auf „nicht abhilfefähig“ keine Mehrheit bekommen hat und unser Antrag „zur Berücksichtigung“ auch nicht.

Da nun zu erwarten ist, dass Sie Ihre Mehrheiten im Parlament heute dazu nutzen wollen, die Eingaben abzuweisen,

möchte ich noch einmal an Ihr individuelles Gewissen appellieren und um Ihre Einsicht bitten.

Die Eingaben bezeugen doch, dass Sie durch die Einführung des neuen Kita-Gutscheinsystems Unsicherheit bei diesen betroffenen Eltern erzeugen, und wir teilen diese Besorgnis. Herr Senator Lange hat diese Unsicherheiten schon direkt benannt, wenn er sagt, dass bereits 2500 Eltern bei der neu eingerichteten Hotline angerufen haben. Das tun die ja nicht einfach so, sondern weil sie Angst haben, dass ihr Kind künftig keinen Betreuungsplatz mehr bekommt.

Ich möchte zwei Aspekte aufgreifen. Die Eltern beklagen, dass sich die neu geplanten Vergabekriterien nachhaltig, und zwar äußerst übel sowohl für die Frauen als auch für die Kinder auswirken können.

Dieser Sorge kann ich zustimmen; die Ausführungen von Herrn Böwer und Herrn Zuckerer haben dies schon begründet. Kinder, bei denen beide Eltern berufstätig sind, haben nach Ihrem System nur noch nachrangig einen Anspruch auf einen Vollzeit-Kita-Platz; das gleiche gilt für allein Erziehende. Die Folge dieses Systems wird sein, dass ein Elternteil – meistens sind es die Mütter – die Berufstätigkeit aufgeben muss.

A C

B D

Angesichts der sehr hohen Arbeitslosigkeit in unserer Stadt und auch vor dem Hintergrund gleichstellungspolitischer Ansätze sind diese Entscheidungen kontraproduktiv.

Wenn ich eines anmerken darf: Ich gestehe sogar einigen der weiblichen CDU-Abgeordneten zu, dass sie individuell, aber nur rein theoretisch, für die Berufstätigkeit der Frau sind.

Aber sie beschreiten weder Wege hierzu noch setzen sie irgendwelche Maßnahmen zugunsten der Berufstätigkeit der Mütter und Frauen um.

Des Weiteren geht Ihr geplantes Vergabesystem auch zulasten der Kinder, denn diejenigen Eltern, die arbeitslos werden oder in Elternurlaub gehen und bisher den Sechsoder Acht-Stunden-Platz hatten, verlieren den bisherigen Anspruch und können allenfalls noch mit einem Vier-Stunden-Platz rechnen.

Auf die Entwicklung des Kindes wird dabei keine Rücksicht genommen. Frau Steffen hat in der Aktuellen Stunde bereits auf das so genannte Kita-Hopping hingewiesen. Das Kind wird aus seiner gewohnten Bezugsgruppe herausgerissen und muss vielleicht sogar die Einrichtung wechseln.

Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der CDU und der Schill-Partei vertraten im Ausschuss die Ansicht, dass es im Einzelfall Benachteiligungen geben könne.

Ich war bei diesen 15 Eingaben.

Zum Schluss möchte ich noch an Sie alle appellieren, werte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, Ihren Kurs zu korrigieren und Hamburg zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt werden zu lassen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle Versuche vonseiten der CDU/CSU, das Lebenspartnerschaftsgesetz auf Bundesebene zu blockieren, sind fehlgeschlagen. Zunächst wurde ihr Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen und dann hat das oberste Gericht auch noch bescheinigt, dass dieses Gesetz verfassungsmäßig ist. Das war, wie Sie wahrscheinlich alle wissen, im Juli dieses Jahres. Aber – und darauf hat Herr Müller schon hingewiesen und das ist mir besonders wichtig – das Gesetz machte auch deutlich, und zwar ohne Wenn und Aber, dass mit der Reform dieses Lebenspartnerschaftsgesetzes und der bescheinigten Verfassungsmäßigkeit deutlich wird, dass es nicht darum geht, Ehe oder Familie zu beeinträchtigen, sondern dass es genau darum geht, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften endlich aufzuheben.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer diesen Jahres die Verfassungsmäßigkeit bestätigt hat, geht es nun darum, das Gesetz auf Landesebene mit Leben zu füllen. Das bedeutet aber auch, dem vorgeschlagenen und zustimmungspflichtigen Ergänzungsgesetz im Bundesrat endlich freie Bahn zu verschaffen. Deshalb, Herr Bürgermeister von Beust, möchte ich Sie auffordern, hier die notwendigen steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Anpassungen für diese eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht länger zu blockieren.

Sie hören mir leider nicht zu. Ich finde es sehr bedauerlich, aber es ist Ihr Part, im Bundesrat hier tätig zu werden.

So geht es auch darum, die notwendigen Anpassungen des Landesrechtes, die sich aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz ergeben, hier zu erfüllen. An dieser Stelle ist es mir nicht möglich, auf die einzelnen Gesetzes- und Verordnungsanpassungen, wie sie beispielsweise im GALAntrag angeführt wurden, einzugehen. Ich möchte aber doch ein Beispiel hervorheben, um Ihnen die Notwendigkeit einer solchen Anpassung zu verdeutlichen, beispielsweise das Gesetz über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg, also das Erste Ruhegeldgesetz.

In diesem Ersten Ruhegeldgesetz wird in Paragraph 19 bestimmt, dass auch die frühere Ehefrau eines verstorbenen Ruhegeldempfängers oder Arbeitnehmers, deren Ehe mit dem Ruhegeldempfänger vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde, Witwenrente bezieht, wenn ihr der Verstorbene zurzeit seines Todes oder auch ein Jahr vor seinem Ableben Unterhalt gezahlt hat. Danach kann es also sein, dass eine geschiedene Ehefrau – ich möchte das gar nicht werten, ich möchte nur den Sachverhalt darstellen –, die über Jahrzehnte keine Beziehungen mehr mit diesem Mann hat, dennoch Witwengeld bezieht. Hingegen ist bislang die Frau aus einer langjährigen, über jahrzehntelang dauernden beispielsweise lesbischen Beziehung, die sich liebevoll bis zum Tod ihres Partners, ihrer Partnerin kümmert, leer ausgegangen. Diese Ungleichheiten, denke ich, gilt es nun zu bereinigen. Hierfür ist es notwendig, die einzelnen Gesetze entsprechend zu überprüfen, und deshalb beantragen wir die Überweisung an den Rechtsausschuss. – Danke schön.

Frau Senatorin, Herr Staatsrat! Ist Ihnen bewusst, dass in Tatenberg die durchschnittliche Verweildauer der Jugendlichen bei 40 Tagen lag? Ja oder nein?

Wenn sich der Senat an den so genannten Gautinger Prinzipien orientiert, so frage ich Sie,

A

B

C

D

was denn diese Gautinger Prinzipien sind. Bitte erläutern Sie uns diese.

Gut, Herr Senator Lange, dass Sie nachbessern wollen. Wir sind sehr gespannt, was Sie dann der Bürgerschaft sowie auch der Deputation vorlegen werden.

Herr Dr. Schinnenburg, nur zur Information, vielleicht haben Sie es vergessen: Unter unserer Regierung wurde die Verlässliche Halbtagsgrundschule eingerichtet und von den insgesamt 67000 Kindertagesheimplätzen 20 000 eingerichtet. Diese Information kehren Sie einfach unter den Tisch.

Das konnte er einfach nicht wissen.

Es ist nett, Herr Rutter und auch Frau Koop, dass Sie sich an der Überschrift der Großen Anfrage abarbeiten. Inhaltlich konnten Sie zur Familienpolitik nichts sagen.

Auch Sie haben keine Perspektiven, wie man Politik kinder- und familienfreundlich gestaltet. Dass Sie grundsätzlich ein anderes Familienbild als wir haben, glaube ich.

Das sieht man auch an der Antwort auf die Große Anfrage, die sehr enttäuschend ist, Frau Senatorin Schnieber-Jastram. Sie haben Familienförderung als einen Schwerpunkt der Politik definiert. Nur, es ist bei bloßer Ankündigungspolitik geblieben. Bisher finden sich keine Ansätze zur Gestaltung einer wirklich familien- und kinderfreundlichen Politik. Alles, was hier vorzeigbar ist, hat bereits unsere frühere Regierung eingerichtet oder es ist auf die Errungenschaften von Gerhard Schröder im Bund zurückzuführen.

Jetzt lachen Sie noch.

Die einzige, wirklich aufsehenerregende Aussage von Ihnen, Frau Senatorin, war die zur Einrichtung von insge

samt 90 Plätzen für straffällig gewordene Jugendliche. Und nicht einmal dazu haben Sie ein überzeugendes, inhaltlich fundiertes Konzept vorgelegt.

Was ist mit den vielen anderen Kindern, Jugendlichen und deren Eltern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen? Frau Koop sagte: Wer nimmt denn Rücksicht auf die Familie? Auch die Senatorin hat bisher nichts zu den Familien gesagt, die Familien werden allein gelassen. Doch Familien brauchen die Unterstützung von Politik und Gesellschaft.

Die Geburtenzahlen sind in unserem Lande rückläufig. Das wissen auch Sie. Eine wichtige Ursache hierfür sind die Probleme, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Die Frauen sind es nämlich – das weiß auch Frau Koop –, auf deren Rücken dieses ausgetragen wird. Die Frauen sind es, die den Spagat zwischen Kind und Job machen müssen.

Kinder kosten viel Geld. Wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen, mittlerweile hat sich das aber auch bei den jungen Paaren in unserer Gesellschaft herumgesprochen.

Während Sie sich unter Ihrem Kanzler Kohl nur das doppelte Verfassungsgerichtsurteil einholen konnten mit der Maßgabe zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs, hat unsere rotgrüne Bundesregierung dies erkannt

und hat seit 1998 kontinuierlich Verbesserungen im Bereich der Familie eingeführt.

Sie haben es immer noch nicht verinnerlicht. Frau Goetsch hat darauf hingewiesen, aber ich möchte es trotzdem noch einmal wiederholen. Es ist das Kindergeld, das von 112 Euro auf 154 Euro monatlich erhöht wurde.

Unsere Regierung wird in der kommenden Legislatur das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen.

Die Kinderfreibeträge sind neu gestaltet worden und lassen jetzt bei der Erwerbstätigkeit beider Eltern den steuerlichen Abzug zu.

Um noch ein letztes nettes Beispiel zu nennen – ich hätte noch mehrere, aber ich nenne nur noch eines –: Das ist die Steuerreform, die gerade zugunsten der Familien ausgefallen ist.

Das ist der Bund. Aber was macht Hamburg? Auf die Frage in der Großen Anfrage, wie Hamburg den angekündigten Zuschuss der Bundesregierung zur Einrichtung der Ganztagesplätze einsetzen wird – immerhin wurde 1 Milliarde Euro pro Jahr angekündigt –, verweigern Sie einfach die Antwort. 150 Ganztagsschulen könnten mit diesem Geld eingerichtet werden. Aber Sie wollen ja nur drei davon einrichten.

A C

B D

In Hamburg.

Sie hätten es sich durchrechnen können, dann wüssten Sie es auch.

Fehlanzeige besteht auch bei den Konzepten zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Darauf hat Herr Böwer ausreichend hingewiesen. Perspektivlosigkeit auch, wenn es beispielsweise um direkte Anstöße zur Förderung von mehr Betriebskindergärten geht. Es heißt nur immer lapidar: Der Senat berät und begleitet. Aber Maßnahmen und Konzepte gibt es keine.

Sie haben noch eine Chance verpasst. Hamburg hatte durch die Erhöhung des Kindergeldes Einsparungen bei den Sozialhilfeleistungen in Höhe von nahezu 5 Millionen Euro zu verbuchen. Und was machen Sie mit dem Geld? Entgegen der Aufforderung des Deutschen Bundestags wurde das Geld nicht für familienpolitische Aufgaben eingesetzt, sondern diese insgesamt 4,8 Millionen Euro flossen in den Gesamthaushalt zurück.

Sie aber sollten wissen, Frau Senatorin, und auch die engagierten familienpolitischen Abgeordneten, von denen es in Ihren Fraktionen ja auch einige gibt, dass eine kinderund familienfreundliche Politik nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen und Verbänden in Hamburg eine Allianz für Kinder einrichten, ein Bündnis für die Familie ins Leben rufen.

Es gibt genug zu tun. Frau Senatorin, packen Sie es an.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal haben Sie, Herr Senator Lange, für Aufregung gesorgt. Dieses Mal sind es nicht die Eltern, die Schüler und die Lehrer, die Sie durch voreilig getroffene Entscheidungen und rigorose Sparauflagen total verunsichert haben, dieses Mal gilt Ihr Schnellschuss den Kindergärten.

Herr Senator! Sie wollen den Besuch des Kindergartens ein Jahr vor der Einschulung kostenfrei machen, allerdings nur für jene, die einen Vierstundenplatz beanspruchen. Damit versetzen Sie all jenen Frauen einen Schlag ins Gesicht, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen.

Mit einer vierstündigen Betreuung lässt sich kaum die Berufstätigkeit mit Kindern in Einklang bringen. Berufstätige Mütter sind mindestens auf einen Fünf- oder Sechsstundenplatz angewiesen. Diese Frauen sollen aber nach Ihren Plänen weiterhin voll zur Kasse gebeten werden. Oder sollen sie gar ihren Job aufgeben? Wollen Sie die Frauen wieder an den Herd zurückschicken? Wo bleiben die Wahlversprechungen, die Kinderbetreuung für alle kostenfrei zu machen?

Ihr Vorstoß hat System. Ich denke dabei auch an die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie, die die lenkende Wirkung der Kita-Beiträge auf doppelt berufstätige Ehepaare abfragen soll.

Dahinter lässt sich unschwer die Absicht erkennen, Alleinerziehenden die Berufstätigkeit zu ermöglichen, damit sie der Sozialhilfe

A C

B D

nicht zur Last fallen, verheirateten Frauen jedoch wieder den Weg zur Hausfrau frei zu machen.

Statt Frauen Wege zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufzuzeigen, werden ihnen von diesem Senat immer nur Steine in den Weg gelegt.

Dazu passt auch Ihr Vorschlag zur Neufassung des Kindergartengesetzes. Danach sollen Kinder bis zum dritten Lebensjahr in Hamburg keinen Rechtsanspruch auf eine Betreuung haben. Es ist aber lediglich für Kinder vom vollendeten dritten bis sechsten Lebensjahr an eine vierstündige Betreuung garantiert. Dies ist nichts Neues und, wie wir wissen, für berufstätige Frauen bei weitem nicht ausreichend.

Die Pläne für eine kostenfreie Vierstundenbetreuung für wenige soll die Stadt 4 Millionen Euro kosten. Nehmen Sie doch stattdessen das Geld und geben Sie das in den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, und zwar für alle.

Herr Senator Lange! Ihre Kita-Pläne sind frauenfeindlich und ignorieren die Erfordernisse einer zeitgemäßen Familienpolitik.

Sie sind dafür verantwortlich, wenn immer mehr Frauen – vor allem gut qualifizierte – die Familienphase ganz auslassen. Von einer familienfreundlichen Programmatik sind Sie weit entfernt und die Versprechungen in Ihrem Wahlprogramm haben Sie bisher bei weitem nicht gehalten.

Frau Senatorin, ist es denn richtig, dass Sie die Familie nur als die komplette Familie verstehen? Das heißt, den Vater, die Mutter und die Kinder?