Andreas Ernst

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Sie haben hier den Konsens zur Elbphilharmonie gekündigt, nicht die CDU. Das ist wichtig und festzuhalten.

Herr Neumann, führende Sozialdemokraten sprechen am Rande der stattgefundenen Ausschusssitzung schon davon, dass Sie sich als Fraktion in dieser Frage lächerlich machen und Ihre Rede, Herr Neumann, hat das vollkommen wieder bestätigt.

Herr Neumann, Sie haben beispielsweise in Ihrer Rede auch Sachen angeführt, die uns nur zeigen, dass Sie noch einmal ganz genau nachlesen müssen, was wir hier planen.

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Sie haben beispielsweise nicht verstanden, dass die Mittel, die die Stadt durch Spenden einspart, in die Betriebskostenstiftung überführt werden sollen.

Das ist doch ein Modell, was geradezu hervorragend zur Finanzierung und zum Entlasten der Haushalte ist.

Herr Neumann, ganz allgemein: Die Bedeutung der Elbphilharmonie, um auf diesen Punkt zurückzukommen, für Hamburg als Metropole und europäische Kulturstadt, für Hamburg als Zentrum zukunftsgerichteter Stadtentwicklungspolitik, für Hamburg als Stadt mit Visionen, die auch wahr werden, ist doch allen – Politikern, den Hamburgerinnen und Hamburgern sowie den Experten – klar. Von daher darf dieser vorliegende Senatsantrag an sich nur einstimmig in diesem Parlament verabschiedet werden.

Leider opfert die SPD ganz offensichtlich dieses historische Vorhaben auf dem Populismusaltar ihres Vorsitzenden. Herr Petersen, Sie haben die SPD in eine richtig unangenehme Situation gebracht. Das ist Ihnen scheinbar gar nicht bewusst.

Um Ihre Äußerungen zu decken, ist die SPD geradezu gezwungen, der Elbphilharmonie die parlamentarische Unterstützung zu versagen. Das ist schon schlimm genug. Was aber noch viel schlimmer ist: Wenn die SPD heute dem Senatsantrag nicht zustimmt, verabschiedet sie sich aus dem größten und bisher gemeinsam getragenen Projekt der Hamburger Kultur- und Stadtentwicklungspolitik der Gegenwart und Zukunft. Dann sage ich nur: Tschüß, dann sind Sie raus.

Durch den absolut verantwortungslosen Versuch von Ihnen, Herr Dr. Petersen, Bildungs- und Sozialpolitik gegen Kulturpolitik ausspielen zu wollen

Herr Grund, hören Sie genau zu, das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse –, verabschieden Sie sich faktisch auch von seriöser Kulturpolitik in dieser Stadt. Ich befürchte, dass Ihnen die Bedeutung Ihrer Aussage gar nicht bewusst geworden ist.

Sie reden eine Konkurrenz zwischen diesen Feldern herbei, die es gar nicht geben darf.

Das ähnelt schon einem Brandstiftertum.

Herr Petersen, als designiertem SPD-Spitzenkandidaten müsste Ihnen klar sein: Kulturpolitik ist Sozialpolitik, ist Bildungspolitik. Dieser Senat – und das zeigt, dass Sie sich nicht auskennen – investiert zu Recht und mit Erfolg in viele Projekte zur künstlerischen und musischen Bildung von Kindern und Jugendlichen.

Ich möchte an dieser Stelle die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wiedergeben. Am 4. November letzten Jahres äußerte sich Frau Dr. Stapelfeldt im Hamburger Abendblatt zur Elbphilharmonie wie folgt:

"Es wäre schlimm, wenn diese architektonische und kulturelle Herausforderung jetzt in Schwierigkeiten kommen würde."

An den Senat appellierte sie, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Elbphilharmonie bei dem Rückzug zweier Hauptakteure nicht in Schwierigkeiten kommt. Für den Fall eines Scheiterns würde der Kulturmetropole Hamburg ein erheblicher Ansehensverlust drohen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Stimmen Sie heute bitte dem Bau der Elbphilharmonie, dem neuen Hamburger Wahrzeichen, zu. Ansonsten droht nämlich Ihnen ein weiterer Ansehensverlust.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maaß, es geht als Erstes hier nicht um die Freude der Abgeordneten. Wir schmeißen uns auch nicht hinter Züge, die schon abgefahren sind. Diese Feierlichkeiten haben viele gute Gründe. Herr Maaß, Sie sprechen hier über die Armee des Bürgers in Uniform. So viel zu Thema Wehrpflicht: Es ist die Armee der Menschen. Das hat die Bundeswehr eben abgehoben von vielen anderen Armeen dieser Welt.

Runde Geburtstage haben eine Null. Gehen Sie doch einfach auf das Angebot, das Ihnen Herr Warnholz gemacht hat, ein. Nehmen wir dann eben das fünfzigjährige Jubiläum, dann haben Sie auch unsere Unterstützung.

Noch einmal zu den allgemeinen Gründen: Die Bundeswehr ist eine Armee des Friedens. Das zeichnet sie aus. Sie hat das seit 1955 immer wieder tatkräftig unter Beweis gestellt. Herr Warnholz hat es angeführt: 1962 bei der Sturmflut, 1975 in der Lüneburger Heide, 1978/1979 bei der Schneekatastrophe in Norddeutschland, 2002 beim Elbhochwasser und jetzt auch ganz aktuell bei der verheerenden Flutkatastrophe in Südostasien. Immer haben diese Soldaten den Menschen geholfen, sie aus einer lebensbedrohlichen Situation gerettet und das meist unter Gefährdung ihres eigenen Lebens. Es waren und sind auch immer noch Soldaten aus Hamburg darunter. Das sollten wir nicht vergessen.

Die Bundeswehr war und ist weltweit in Frieden sichernden Einsätzen tätig. Die Orte sind schon aufgezählt worden. Es sind Orte, wo es häufig für zivile Hilfskräfte einfach zu gefährlich ist, zu agieren. Das heißt, wir haben hier die Armee, die vor Ort hilft. Das ist unseren Dank wert.

Die Garnisonsstadt Hamburg beherbergt auch nach dem Wegzug zahlreicher Einheiten der Bundeswehr wichtige Einrichtungen. Wir haben es gehört: die Universität der Bundeswehr, die Führungsakademie und das Bundeswehrkrankenhaus.

Ich möchte jetzt einen Aspekt herausgreifen, denn für die meisten Hamburger ist die Bundeswehr tagtäglich im Stadtbild erkennbar, und zwar durch den Rettungshubschrauber SAR71 und auch durch den Notarztwagen 21 der Bundeswehr. Diese beiden Rettungsmittel haben tausenden Hamburgern aus einer Notlage geholfen. Einige Zahlen dazu machen es etwas plastischer: Der Rettungshubschrauber der Bundeswehr hat im Jahr 2004

etwa 2000 Einsätze absolviert. Das heißt, dass allein seit Stationierung im Jahr 1973 dieser Rettungshubschrauber etwa 50 000 Mal in den Hamburger Himmel aufgestiegen ist. In diesem noch sehr jungen Jahr 2005 sind es bereits 67 Einsätze.

Der Notarztwagen der Bundeswehr hier in Hamburg ist 2004 knapp 3000 Mal ausgerückt und insgesamt, seit 1974, sind es fast 56 000 Einsätze, bei denen Hamburgerinnen und Hamburgern geholfen wurde.

2005, Herr Maaß, ist es sogar schon zu 194 Einsätzen zu kommen. Um Dank zu sagen, halten Sie sich einfach diese Zahlen einmal vor. Es sind über 100 000 Mal die Retter der Bundeswehr in Hamburg ausgerückt, um zu helfen. Diese enorme Zahl sagt uns, hier gebührt es sich, diesen Besatzungen einmal richtig Dank zu zollen.

In Hamburg sind neben zahlreichen Berufssoldatinnen und -soldaten fast 3000 Reservisten der Bundeswehr aktiv. Im Übrigen habe ich Sie beim Jahresempfang des Reservistenverbandes am letzten Montag schmerzlich vermisst. Da hätten Sie dann ja auch noch einmal beweisen können, dass Sie zur Bundeswehr stehen. In über 100 Veranstaltungen im Jahr informieren die Reservisten die Öffentlichkeit über den Auftrag der Armee, bilden sich fort, und – wie vor kurzen hier in der Innenstadt geschehen – sammeln Geld für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Auch diesen ehrenamtlichen Männern – auch einige Frauen sind dabei – gebührt ein herzlicher Dank unserer Stadt.

Herr Maaß und liebe GAL-Fraktion, die Zivildienstleistenden leisten ohne Frage einen wertvollen Dienst für die Menschen, auch in unserer Stadt. Herr Warnholz hat das herausgestellt. Aber – und gestehen Sie mir das bitte zu – in diesem Fall geht es um ein sehr bedeutendes Jubiläum, um eine in Hamburg gelebte Partnerschaft und um eine Danksagung der besonderen Art, eine Danksagung an die Bundeswehr für 50 Jahre in Frieden und Freiheit. – Danke.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Opposition, wenn man Ihre Haushaltsanträge liest, könnte man meinen, Hamburg schwimme im Geld; das tut sie aber nicht. Und wenn man sieht, wie häufig Sie die Mittel für eine Marketingkampagne und aus einer erhofften Streichung der Eigenheimzulage als Deckungsvorschlag genommen haben, dann muss man hier deutlich von ungedeckten Schecks reden.

Als Parlamentsneuling sage ich in Richtung Opposition ganz klar: Das war seit Montag eine äußerst schwache Leistung und angefangen damit hat Herr Neumann.

Ich möchte zwei Punkte der Kulturdebatte aufgreifen, erstens die Privattheaterprojektförderung.

A C

B D

Nein.

An die SPD gerichtet, Ohren auf: Wenn wir so agieren würden wie Sie,

würde sich in dieser Stadt aber auch gar nichts zum Positiven wenden.

Die CDU hat die Kraft, jahrzehntelang gepflegte, von Ihnen förmlich betonierte, Strukturen zu ändern. Wir geben mit der moderaten Mittelumschichtung zugunsten der Privattheaterprojektförderung allen Häusern, auch den bisher nicht institutionell geförderten, eine Chance.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Vorwurf in Bezug auf die Kulturfabrik Kampnagel heißt doch nur, dass Sie es Kampnagel nicht zutrauen, sich erfolgreich um Mittel des Projektfördertopfs zu bewerben und das ist nicht redlich.

Wir sind vielmehr sicher, dass Kampnagel auch in Zukunft mit Mitteln des Fördertopfs äußerst erfolgreich arbeiten wird und wir haben Vertrauen in die Menschen, die in der Kultur arbeiten; also erhalten sie auch diese Mittel.

Herr Buss, der zweite Punkt sind die Strukturmaßnahmen bei den öffentlichen Bücherhallen. Ich zitiere die Direktorin der HÖB:

"HÖB lebt, das heißt, HÖB ist ein dynamisches Unternehmen, das sich der demographischen Entwicklung anzupassen hat. Und wenn sich in der Stadt etwas verändert, dann wird sich auch bei den Bücherhallen etwas verändern. In einem Betrieb, der so leistungsorientiert aufgestellt ist wie der Betrieb der HÖB, kann man seine Ressourcen einfach nicht vergeuden, indem man sich an Orten aufhält, an denen die Nachfrage rückläufig ist."

Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ich versichere Ihnen, dass die Direktorin der HÖB vollkommen außer Verdacht steht, CDU-Mitglied zu sein.

Mit dem von der so genannten Schuchardt-Kommission – leider rennt die Zeit ein bisschen – ausgearbeiteten Bericht haben die Bücherhallen endlich wieder eine Perspektive, die die HÖB in eine stabilere und gesunde Zukunft führt. Aber von zukunftsweisender Politik, das haben wir seit Montag mitbekommen, haben Sie sich, liebe Opposition, schon längst verabschiedet.

Trotzdem meine Aufforderung – es sind ja auch Ansätze da –: Haben Sie den Mut zu Veränderungen. Wir helfen der Kultur am besten gemeinsam. – Danke.