Elke Thomas

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über den Inhalt des Antrags, zu dem ich hier sprechen darf, freue ich mich ganz besonders. Es geht um die geplante Ausstattung unserer Feuerwehr mit einer hochmodernen Brandsimulationsanlage, in der Fachsprache Multifunktionaler Fire-Trainer genannt. Dafür beantragen wir, aus dem Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" im Jahre 2008 Mittel in Höhe von 1 Million Euro bereitzustellen.

Worum geht es bei dieser Anschaffung? Mit dieser Anlange können zu Ausbildungs- und Trainingszwecken Brandsituationen in den Einsatzbereichen der Hamburger Feuerwehr simuliert werden. Dabei besteht das System aus fünf Modulen: Schiff, U-Bahnstation, Wohngebäude, Industrieanlage sowie Luftfahrzeug. Damit sind alle Kerneinsatzgebiete der Feuerwehr in unserer Stadt abgedeckt. Das geplante System ermöglicht also eine große Realitätsnähe und zeichnet sich zudem durch hohe Variabilität aus. Da sich die Kosten der fünf Module auf rund 4 Millionen Euro belaufen, stellte sich die Frage nach der Restfinanzierung. Es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass ein Großteil, wie sich jetzt herausgestellt hat, durch Public Private Partnership finanziert werden kann.

Denn dass die Anschaffung einer solchen Anlage lohnenswert ist, wird, wie erste Gespräche gezeigt haben, auch von führenden Vertretern der Privatwirtschaft so gesehen. Die Wichtigkeit der Anschaffung einer solchen modernen Anlage begründet sich auch durch die Bedeutung Hamburgs als internationale Metropole. Dabei ist das System in seiner Endausbaustufe nach derzeitigem Stand einzigartig in ganz Europa, mit anderen Worten eine echte Innovation. Es liegt doch auf der Hand, dass die Aufgaben der Feuerwehr in einer Großmetropole wie Hamburg ausgesprochen anspruchsvoll sind und daher in der technischen Ausstattung höchsten Standards genügen muss. Vergessen wir nicht, dass eine leistungsfähige Feuerwehr ein wichtiger Standortfaktor ist, weil sie nicht nur die Sicherheit der hier lebenden Menschen, sondern auch der vielen Gäste aus aller Welt steigert.

Es sei auch daran erinnert, dass die Landesfeuerwehrschule Hamburg eine der führenden Feuerwehrschulen Europas ist. Damit das so bleibt, müssen wir den Schwerpunkt hier nicht nur auf die Nachwuchsförderung legen, was ausgesprochen wichtig ist, sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Qualität der Einsatzmittel ein hohes Niveau behält. Übrigens profitieren von einer guten Ausstattung neben den Berufsfeuer

wehren auch die Freiwilligen Feuerwehren. Wer mich kennt, weiß, dass mir das besonders am Herzen liegt.

Meine Damen und Herren! Ich denke doch, dass wir uns über diesen Antrag in großer Einigkeit verständigen können, zumal die Finanzierungsfrage so optimal gelöst werden konnte. Eine breite Mehrheit für den Antrag in diesem Hause wäre auch ein wichtiges Signal für die Feuerwehr insgesamt in unserer Stadt. Ich hoffe, dass Sie sich unserem Antrag anschließen. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dobritz, machen Sie sich meinetwegen keine Sorgen. Außerdem sollten Sie sich manchmal etwas zurückhalten. Das wäre Ihnen sehr dienlich.

Wofür ich hier stehe, wissen wir und hoffentlich alle in diesem Hause, nämlich für die gesamte Feuerwehr.

Daher betrübt es mich, dass man uns bezüglich des neuen Schichtdienstmodells und somit für die Richtlinien des EuGH und seine Auswirkungen verantwortlich machen möchte. Genau das veranlasst mich, die Vorgeschichte doch noch einmal zu erläutern, wie es zu den Richtlinien kam, was Sie leider nicht getan haben, Herr Dr. Dressel. Das finde ich nicht fair und nicht anständig.

Aber ich kenn Sie ja, Herr Dr. Dressel, und weiß, welche Methode Sie anwenden.

Erstens: Hier ging es um die Einführung der 50-StundenWoche, die aber nicht von uns, sondern von der SPDRegierung unter Herrn Senator Wrocklage eingeführt wurde. Dieses erwähne ich nicht nur, um Sie zu ärgern, sondern einfach nur zur Richtigstellung.

Es wurde vonseiten des Personalrates - ich würde jetzt auch einmal zuhören, Herr Neumann -

gegen die 50-Stunden-Woche mit Erfolg geklagt. 2005 beschloss der EuGH, dass die EU-Arbeitszeit-Richtlinien auf die Tätigkeit von Feuerwehrbeamten angewendet werden muss. Die Höchstarbeitszeit sollte also nur 48 Stunden betragen. Diese Arbeitszeitschutz-Richtlinie schreibt auch vor, dass die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden gewährt wird.

Das bedeutet, dass 24-Stunden-Schichten, von denen jeder Feuerwehrmann früher etwa 40 pro Jahr hatte, rechtswidrig ist. Auch Feuerwehrleute dürfen nicht mehr als 13 Stunden am Stück arbeiten. Ich sehe alle diese Vorgaben als Schutz der Mitarbeiter an. Insofern unterscheiden wir uns.

Um den Feuerwehrleuten entgegenzukommen, hat sich die Innenbehörde mit dem Personalrat auf einen Kompromiss verständigt, der auf freiwilliger Basis zwölf 24Stunden-Schichten pro Jahr zulässt. Den Vorwurf, mit dem wir konfrontiert werden, die Reduzierung der Zahl von 24-Stunden-Schichten sei eine Revanche für die Niederlage vor dem EuGH, kann ich wirklich nur als absurd bezeichnen,

denn nicht gegen den CDU-Senator wurde geklagt, sondern gegen den rotgrünen Senat unter Innensenator Wrocklage. Ich will das nicht noch einmal kritisieren, aber so war es.

A C

B D

- Ach, hören Sie doch jetzt mal zu, Herr Neumann.

Wir wollen absolut keine Unruhe in der Feuerwehr, sind aber in der Pflicht, europarechtliche Vorschriften einzuhalten.

So ist jedenfalls mein Rechtsverständnis.

Der zweite Vorwurf, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist die Aussage, dass 24-Stunden-Schichten freiwillig möglich sein müssten. Ich glaube, in der letzten Innenausschusssitzung wurde uns von dem Juristen, Herrn Dr. Rieger, gewissenhaft und präzise erklärt, dass diese Forderung dem EU-Recht widerspricht.

Ich nenne außerdem einmal ein Beispiel.

Arbeitnehmer dürfen nicht freiwillig auf die Einhaltung von Arbeitsschutzzonen verzichten. Dies würde Gefahrensituationen heraufbeschwören, die wir sicher alle nicht wollen.

Noch ein Vorwurf, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist, dass eine Stellungnahme der Europäischen Kommission existieren soll, die beschreibt, dass 24-StundenSchichten weiter zulässig seien. Bei dieser Aussage - und das möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen - handelte es sich um eine Einzelmeinung einer Anwältin, nicht um eine offizielle Stellungnahme. Aber wir haben uns doch an einer offiziellen Stellungnahme zu orientieren, oder sehen Sie das anders? Außerdem wird dort nichts über die Anzahl der 24-Stunden-Dienste gesagt.

Noch ein Vorwurf, den ich erwähnen muss: In anderen Bundesländern gäbe es nach wie vor 24-StundenSchichten. Dazu stelle ich nochmals fest: Hamburg war Beklagte im Verfahren vor dem EuGH. Wir müssen leider Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen und können uns nicht an rechtswidrigen Zuständen in anderen Bundesländern orientieren.

Es gibt eben keine Gleichheit im Unrecht.

- Ja, davon bin ich überzeugt, Herr Neumann.

Ich wiederhole jetzt noch einmal: Wir möchten helfen, sind aber rechtlich gebunden und das wird hoffentlich nicht als Ausrede verstanden, denn es ist keine Ausrede. Wo wir helfen können, wenn es um familiäre Schwierigkeiten geht, wollen wir das tun. Aber auch das muss von allen Seiten gewollt sein. Ich wäre dankbar, wenn sich die Aufgeregtheiten der letzten Wochen beruhigen würden. Meine Lebenserfahrung hat mir gezeigt, dass man mit Ruhe und Verständnis letztlich auch zu guten Lösungen kommen kann. Ich hoffe, dass wir in diesem Konflikt zu gleichen Erkenntnissen gelangen. Ihren Antrag lehnen wir allerdings ab. Ich würde Ihnen, Herr Dr. Dressel, empfehlen, in diesem Sinne auch zu handeln. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, begrüße ich die Förderung der Jugendfeuerwehren im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 sehr. Ich kann mir vorstellen, dass Sie vonseiten der Opposition nicht anderer Meinung sind, sondern mir sicherlich zustimmen. Ich hoffe das jedenfalls,

denn wir sind uns alle einig, dass der ehrenamtliche Dienst der Jugendfeuerwehren ein Dienst an der Allgemeinheit ist.

Hier zeigt sich also ein wichtiges Stück Jugendarbeit, die wir richtig bewerten müssen und nicht unterschätzen dürfen.

Für mich und sicherlich für uns alle ist es nicht selbstverständlich, dass junge Menschen ihre Freizeit dafür opfern. Weil das so ist, sind meine Fraktion und ich dafür sehr dankbar, dass sich die Jugend so engagiert.

Wir unterstützen die Jugendfeuerwehren aus voller Überzeugung und haben deren notwendige und sinnvolle Arbeit seit 2001 nach Kräften gefördert.

Ich finde es ja toll, dass Sie so begeistert sind, aber zuhören könnten Sie auch einmal.

Darum sind wir auch über den insgesamt guten Zulauf in diesem Bereich hoch erfreut. Das ist auch dem Landesjugendfeuerwehrwart und seinen Mitstreitern zu verdanken,

die es verstehen, die Jugend zu motivieren.

Unser Antrag trägt dem Präventionsgedanken in den Schulen Rechnung. Konkret geht es hier um ein Simulati

onsfahrzeug für die Brandschutzerziehung junger Menschen.

Ein solches Fahrzeug halten wir für sinnvoll. Es eignet sich auch dazu, neue Jugendliche für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen.

Darüber hinaus ermöglichen wir der Jugendfeuerwehr die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges, eine gute und wichtige Investition, da sie die Mobilität fördert.

Der Stellenwert der Jugendfeuerwehr ist unter anderem daran ablesbar, dass sie in wichtige Aufgaben der Stadt mit einbezogen wird. Beispielhaft nenne ich den Katastrophenschutz.

Ich danke allen, die sich für die Jugendfeuerwehr engagieren,

und gehe daher von einer breiten Unterstützung für unseren Antrag aus, den ich heute zur Abstimmung stellen möchte. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine drei Fraktionskollegen haben zu den wichtigsten Fakten bereits Stellung bezogen und so möchte ich mich nur noch auf einiges andere konzentrieren, und zwar muss ich leider einige Dinge wiederholen, weil ich den Eindruck habe, dass das immer noch nicht verstanden wurde.

Ich kann heute nur feststellen, dass die nun anstehenden Einsparverpflichtungen im Polizeibereich wirklich nicht neu sind. Wie wir bereits vorhin gesagt haben, hat man 2002 diese Entscheidung in Jesteburg getroffen. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir mussten sie treffen und wir mussten sie für alle treffen. Ich hoffe, dass wir dafür nun auch endlich Verständnis finden.

Von den Konsolidierungsmaßnahmen konnte man wirklich niemanden ausnehmen, was bedauerlich ist, aber leider unabwendbar. Natürlich fallen uns Einsparungen gerade im Bereich der Inneren Sicherheit besonders schwer. Zu Recht werden gerade auf diesem Gebiet auch an diesen Senat hohe Erwartungen gerichtet. Aber Herr Senator Nagel hat die Prämissen bereits deutlich gemacht. Es wird im Rahmen der Umsetzung dieser Sparmaßnahmen keine Einschränkungen geben. Es gibt keine Einschränkungen, auch nicht, wenn das behauptet wird.

Die Polizeipräsenz auf der Straße wird erhalten bleiben. Die Polizeidichte wird beibehalten ebenso wie die Zahl der kriminalpolizeilichen Ermittler. Das sind doch wichtige Voraussetzungen, die beachtet werden müssen, und 700 zusätzliche Polizisten sind auch zu beachten.

Herr Dr. Maier, das sind keine Spruch-Blasen, das ist wirklich Tatsache.

Die Konkretisierung der polizeilichen Einsparverpflichtungen hat in jüngster Zeit hohe Wellen geschlagen. Obwohl alles bekannt ist, hat sich die Opposition darauf verlegt – ich sage es noch einmal –, die notwendigen Sparmaßnahmen mit großem Spektakel zu begleiten. Dies wird dem Ernst der Situation aber keinesfalls gerecht, Herr Dr. Dressel. Wir setzen daher auch bei diesen schwierigen Entscheidungen auf Ruhe und Vernunft.

Wenn Sie – und das richte ich an die Opposition – ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben, dass Sie jetzt genau diesen Weg so gehen müssten. Das haben Sie auch in Ihrer Regierungszeit eingesehen, nur hatten Sie nicht den Mut, das durchzusetzen.

Wir tun es, weil wir uns für eine ehrliche Politik entschieden haben. Ihnen bleibt nur eine inhaltlich schwache Kritik, wie ich meine. Wir sind die Sicherheitspartei, Herr Dr. Dressel, und es hilft auch nicht, Herr Neumann, wenn Sie mir diese Karte zeigen. Wenn wir uns auf den Wahlkampf besinnen, dann könnte ich Ihnen eine ganze Menge vorhalten.

Ich muss und will nicht noch einmal betonen, wie wichtig uns die Polizei ist. Sie ist uns sehr wichtig. Ich bin dankbar, dass wir so eine gut funktionierende Polizei haben, aber wir sagen heute nichts anderes als das, was wir schon vor langer Zeit gesagt haben. Ich baue auf das Verständnis der Betroffenen. Ich glaube, ich kann darauf bauen, denn ich habe immer wieder in Gesprächen mit der Polizei festgestellt, dass Vernunft und auch Verständnis, wahrhaftige Aussagen, vorherrschend sind. Ich freue mich auf die guten und aufrichtigen Gespräche, denn die Wahrheit muss gerade in der Politik einen festen Platz haben. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vergangene Woche war eine gute Woche für die Freiwillige Feuerwehr und für unsere Stadt.

Die Deputation der Innenbehörde hat den Weg freigemacht für die Umsetzung der Strukturreformen. Wer die Ereignisse vor allem inhaltlich und sachlich betrachtet, muss hier einen großen Erfolg konstatieren.

Die Zukunftsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr wird durch die moderne und vor allem praxisbezogene Struktur gesichert. Bezogen auf die soziale Einbindung in die Stadtteile lautet die gute Botschaft der Reformen, dass alle 87 Wehren erhalten bleiben.

Hierdurch erfährt die ehrenamtliche Arbeit eine weitere Stärkung. Weitere Innovationen sind flache Hierarchien, die auf eine Führungsebene verzichten, und eine moderne Managementunterstützung, die die Wehren von bürokratischen Aufgaben freihält.

Der Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit und die wirklich guten Ergebnisse können eigentlich von niemandem bestritten werden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle betonen, dass ich gegenüber denjenigen dankbare Gefühle habe, die unsere Arbeit konstruktiv unterstützt haben und die immer das gemeinsame Anliegen – die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg – im Auge hatten.

Es waren ganz besondere Menschen, die besonnen und fair waren. In diesem Zusammenhang möchte ich unter anderem auch Herrn Senator Nagel und auch unseren Bürgermeister Ole von Beust hervorheben,

auf deren Unterstützung ich in jeder Phase bauen konnte.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich will hier keine ritualisierten Lobgesänge auf unseren Senat anstimmen, sondern ich möchte ganz ehrlich und offen jenen danken, die uns auf dem nicht immer leichten Weg wohlwollend begleitet haben. Das ist mein Ernst.

Dazu gehört auch die GAL-Fraktion. Bei allen sonstigen politischen Unterschieden bewerten Sie unsere Arbeit und Umsetzung der Strukturuntersuchung – soweit ich es sehe – vor allem sachorientiert. Das habe ich auch Ihrer Pressemitteilung entnommen, in der Sie zu Recht positive Worte für die Entscheidung des Senats gefunden haben.

Einige kritische Bemerkungen muss ich aber an die Adresse der SPD richten,

namentlich an Sie, Herr Dr. Dressel.

Sie haben mit Ihren gehäuften Presseerklärungen der Freiwilligen Feuerwehr einen Bärendienst erwiesen.

Wahrscheinlich haben Sie Ihr völliges Versagen beim Thema Freiwillige Feuerwehr immer noch nicht ehrlich aufgearbeitet.

Herr Neumann, es gehen noch Jahre voraus, das wissen Sie genau.

Nun meinen Sie, im gesamten Bereich der Innenpolitik vor allem laut auftreten zu müssen. Aber täuschen Sie sich nicht. Ein solches Gebaren wird von den Menschen, insbesondere bei den bei der Freiwilligen Feuerwehr tätigen, leicht durchschaut und entsprechend bewertet.

Herr Dressel, es hätte Ihnen gut angestanden, gerade bei diesem Thema – das will ich jetzt einmal bildlich formulieren – als Feuerlöscher zu fungieren.

Stattdessen haben Sie versucht, das Klima anzuheizen.

Ihr Verhalten legt den Verdacht nahe, dass Sie uns den Erfolg nicht gegönnt haben.

Vielleicht hören Sie einmal zu.

Sie wollten ein Stück von dem Kuchen, der nun leider schon vergeben war.

Ich danke Ihnen für das Zuhören und danke all denjenigen, die uns unterstützt haben. – Danke schön.