Marita Meyer-Kainer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lieven, eines vorweg: Es gibt keine soziale Schieflage in dieser Stadt, wie Sie sie hier herbeireden wollen.

Wenn einzelne Stadtteile besonderer Förderung bedürfen, dann handeln wir. Das hat der Senat eindeutig bewiesen. Das ist oberste Priorität und dies wird und muss es auch bleiben.

Das zeigt übrigens auch die Große Anfrage. Hier noch einmal ganz deutlich zur Erinnerung: Wir haben die vorschulische Sprachförderung eingeführt, und zwar als zusätzliche Sprachförderung für diejenigen Kinder, die einen Förderbedarf aufweisen. Bei den betroffenen Kindern, die Sprachschwierigkeiten haben, hat sich das halbiert. Bei den Vorschülern mit Migrationshintergrund verzeichnen wir sogar einen Rückgang von über 66 Prozent. Über 1.600 Kinder profitieren von der Möglichkeit, kostenfrei eine Vorschule zu besuchen. Aber das nicht nur allein. Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen zwischen 2001 und 2007 mit 83 Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. In sozialen Brennpunkten sind zwölf Ganztagsgrundschulen dazugekommen. Der Senat stellt für diese Schulen jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon das meiste Geld für pädagogische Unterrichtshilfen und zusätzliche Lehrkräfte.

2001 verließen 12,5 Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss. Heute sind es 10,3 Prozent. Wenn Sie jetzt sagen, es sei heute immer noch viel wahrscheinlicher in Blankenese die Schule mit dem Abitur zu verlassen als in Wilhelmsburg, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass dieses Problem bekannt ist und wir daran arbeiten.

Ziel ist es, gerade im Rahmen der Stadtteilschule mehr Kinder zu höheren Bildungsabschlüssen zu führen. Darum haben wir uns auch ganz bewusst für das ZweiSäulen-Modell entschieden.

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Wenn Sie schon Bilanz ziehen wollen, so geben wir für die Kitabetreuung über 100 Millionen Euro mehr aus als Rotgrün und die Ausgaben für die Jugendhilfe haben wir um rund 10 Prozent gesteigert.

- Natürlich, lesen Sie es. Im Rahmen des Programms "Lebenswerte Stadt" haben wir die Klassenfrequenz in sozial benachteiligten Stadtteilen in den ersten Klassen auf heute 19,3 Kinder pro Klasse abgesenkt. Zum Vergleich: 2001 lag die Klassenfrequenz noch bei 23,5 Kindern.

Die ersten Klassen im Allgemeinen liegen heute bei 22,5 Kindern, 2001 bei 24,1 Kindern. Von der Absenkung der Klassenfrequenzen auf 19,3 Kinder profitieren insgesamt 68 Grundschulen. Für die Fortführung dieser Maßnahmen stellen wir 200 zusätzliche Lehrkräfte bis 2011 bereit, davon sind 55 bereits eingestellt.

Darüber hinaus haben wir seit 2007 in den sechs ausgewählten Modellstadtteilen Wilhelmsburg, Lohbrügge-Ost, Altona-Altstadt, Billstedt, Steilshoop und Barmbek-Süd 94 Projekte angeschoben, von niedrig schwelligen kulturellen Angeboten über Spielplätze bis zu Begegnungsstätten, die auch wichtig sind sowie Hilfsangebote verschiedenster Art.

Dabei geht es vor allem darum, Angebote für Familien zu schaffen und diese auch zu stärken. Das liegt dem Senat und unserer Fraktion sehr am Herzen. Ich verweise hier noch einmal auf die 22 Eltern-Kind-Zentren. 17 gibt es bereits - das haben wir von Herrn Lieven alles schon gehört -, fünf weitere werden in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.

Kernstück dieser Eltern-Kind-Zentren sind als niedrig schwellige Angebote die Eltern-Kind-Clubs, wo Eltern und Kinder ein warmes Mittagessen einnehmen können.

- Ich weiß genau, Frau Mandel, was Sie sagen wollen.

Das pädagogische Personal steht bei Bedarf der Beratung zur Verfügung. Mit diesem Angebot erreichen wir die Kinder und auch die Eltern und das ist wichtig.

Am Standort der Kita "Regenbogen" waren zum Beispiel von Mai bis August allein über 800 Eltern und Kinder. Auch die Öffnungszeiten der 39 bezirklichen Spielhäuser wurden erweitert, sodass auch hier Familien, deren Kinder keine Kita besuchen, ein alternatives Angebot erhalten.

Besonders betonen möchte ich an dieser Stelle, dass in Wilhelmsburg, Billstedt und Lohbrügge-Ost quartiersnahe Zentren "Bilden-Beraten-Betreuen" entstehen, die eine Vernetzung, was ganz wichtig ist, von Schule und anderen Einrichtungen vor Ort beinhalten und Menschen an ihrem Wohnort Bildungs- und Beratungsangebote anbieten. Wenn Sie jetzt sagen, das sei alles noch nicht genug, dann kann ich nur sagen, dass diese Kritik nicht greift.

Wie wir alle wissen, wird es nicht bei diesen sechs Stadtteilen bleiben. Wir werden diese Initiative ausweiten. Weitere sechs bis zehn Stadtteile werden mit 10 Millionen Euro im Jahr, Frau Goetsch, und nicht für vier Jahre gefördert.

Meine Damen und Herren, uns ist der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt wichtig.

Es darf nicht sein, dass bestimmte Gebiete den Anschluss verlieren und so wird es, Herr Neumann, auch nicht kommen.

Hier setzen wir ganz bewusst auf eine gezielte Unterstützung. Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben heute schon weniger Arbeitslose auch in den Gebieten, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, als benachteiligt bezeichnen. Hamburgweit verzeichnen wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 22,2 Prozent in den letzten zwei Jahren und in den sozial schwächeren Stadtteilen einen Rückgang von 17,2 Prozent. Da kann man nur sagen: Der Aufschwung kommt doch an. Das zeigt auch die Große Anfrage. In den 34 abgefragten Stadtteilen ging die Zahl der SGB-II-Empfänger gerade bei den jungen Menschen deutlich zurück. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Barmbek-Nord: Bei den Männern unter 25 Jahren fast 3 Prozent, bei den Frauen auch. Überall verzeichnen wir erkennbare Rückgänge in den Stadtteilen und tendenziell sinken die Anteile der SGB-IIEmpfänger insgesamt in den 34 Stadtteilen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, man kann sich immer mehr wünschen.

Es wäre naiv zu glauben, in einer Großstadt wie Hamburg könne man soziale Probleme gänzlich ausschalten. Wenn Sie sagen, dass vor allem Kinder in Hamburg von Transferleistungen betroffen seien, kann ich nur sagen: Wir schaffen Perspektiven für diese Kinder durch eine bessere Bildungspolitik, durch mehr Sprachförderung, durch soziale Angebote in den Stadtteilen und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft.

Die Abhängigkeit von den Transferleistungen ist kein Hamburger Problem. Ziel ist es zu erreichen, dass diese Familien ihr eigenes Einkommen erzielen. Im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten haben wir weniger Kinder, die von Transferleistungen leben müssen. Unser Ziel ist es, Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Wir wollen keine Hilfe nach dem Gießkannenprinzip. Wenn Sie, Herr

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Lieven, in der Presse fordern, jährlich 100 Millionen Euro für soziale Stadtteilentwicklung auszugeben, 5.000 subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen und ein Drittel der Stadt zum sozialen Brennpunkt erklären wollen, dann kann ich nur sagen, dass das Populismus pur ist und führt zu einer Versorgungsmentalität, die niemand von uns allen will.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Lappe, dies einmal vorweg: Hamburgs Frauen sind sehr gut qualifiziert und auch zu einem großen Teil berufstätig. Die Zahlen haben Sie eben schon genannt, die erspare ich mir jetzt. Hamburg ist damit im Bundesvergleich, aber auch im europäischen Vergleich sehr gut positioniert.

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und auch die sinkenden Arbeitslosenzahlen, verbunden mit dem Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für die volle Dauer der Erwerbstätigkeit, schaffen optimale Bedingungen und Voraussetzungen für die Berufstätigkeit von Frauen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Hamburg gewährleistet. Hamburg ist nicht zuletzt - auch dies sei noch einmal erwähnt - die Hochburg der Unternehmerinnen in Deutschland. Dem Anteil von bundesweit durchschnittlich 28 Prozent weiblicher Selbstständiger stehen in Hamburg 34 Prozent gegenüber.

Wir wissen dennoch, dass es auch Schattenseiten gibt. Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer, Arbeiterinnen im produzierenden Gewerbe rund 23 Prozent, Angestellte im produzierenden Gewerbe 26 Prozent. Die Zahlen geben uns aber immer nur Anhaltspunkte, weil uns Daten von wirklich gleichwertigen Tätigkeiten nicht vorliegen. Wir wissen also nicht ganz genau, ob die konkret ausgeführten Tätigkeiten wirklich vergleichbar sind. Wir wissen aber, dass Tätigkeiten, die Frauen ausüben, generell schlechter bezahlt werden und dass Frauenkarrieren häufiger unterbrochen sind und Einkommenseinbußen sich oft ein Leben lang fortsetzen.

Was können wir tun? Wir können Frauen immer wieder ermutigen, gezielter berufliche Wege zu gehen. Wir können sie auch ermuntern, sich für andere Berufsbilder, zum Beispiel die technischen Berufe, zu interessieren, und wir können und müssen dafür sorgen, dass sowohl Frauen als auch Männer, die sich vorübergehend ganz der Familie widmen möchten, ohne Einbußen in den Beruf zurückkehren können.

Ich persönlich freue mich sehr, dass es meiner Fraktion gelungen ist, durch die Koordinierungsstellen den Berufsrückkehrerinnen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Mit einer Vermittlungsquote von über 40 Prozent und einer engen Zusammenarbeit mit Unternehmen leisten die Koordinierungsstellen eine hervorragende Arbeit.

Ziel muss es darüber hinaus auch sein, mehr Frauen - das sagten Sie eben auch, Frau Dr. Lappe - in Führungspositionen zu verankern. Wie wir der Großen Anfrage entnehmen können, liegt der Frauenanteil in Führungspositionen in der hamburgischen Verwaltung bei 29 Prozent, in der Justizbehörde, der Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Sozial- und der Bildungsbehörde bei über 40 Prozent

und bei den öffentlichen Unternehmen mit Beteiligung der Hansestadt bei 23,8 Prozent. Diese Zahlen sind gut, aber sicherlich noch ausbaufähig. Ich würde mir wünschen, Frauen in Führungspositionen noch mehr zu unterstützen

und alle Konzepte und Maßnahmen, die Frauen hierzu benötigen, zu begleiten.

Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Erwerbstätigkeit von Frauen sprechen, dürfen wir nicht verkennen, dass es auch Gruppierungen von Frauen gibt, die nur in einem ganz gewissen Maße erwerbstätig sind, obwohl sie sich auch das andere wünschen, zum Beispiel die alleinerziehenden Frauen, die teilweise unter einem hohen sozialen Druck stehen. Aber auch die Migrantinnen mit fehlender oder nicht mehr anerkannter Qualifikation sind dem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt häufig nur schwer gewachsen.

Ziel soll es daher sein, diese Frauen verstärkt zu qualifizieren, um sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Frau Mandel, noch einmal zurück zur Großen Anfrage, die wir immer noch diskutieren. Sie zeigt vor allem eines: Der Senat fördert die Erwerbstätigkeit von Frauen in einem erheblichen Maße und mit sehr guten Ergebnissen. Meine Fraktion und ich haben uns dieses Thema sehr zu eigen gemacht und auch neue Ideen und frischen Wind in die Debatte um die Erwerbstätigkeit von Frauen gebracht. Frauen sind und bleiben eine wichtige Zielgruppe auf dem Arbeitsmarkt. Ich wehre mich allerdings dagegen, Frau Dr. Lappe, Frauen generell als Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt zu sehen; das wird der Realität keineswegs gerecht.

Man muss immer wieder sehen, dass Frauen häufig viel flexibler und lernbereiter als Männer sind. Dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, sehe ich dabei nicht so sehr als Nachteil, sofern es eine bewusste Entscheidung der Frauen ist. Es muss allerdings möglich sein, bei Bedarf wieder auf eine Vollzeitstelle zu wechseln und gegebenenfalls Führungspositionen im Jobsharingverfahren zu besetzen; hier müssen auch die Unternehmen bedeutend flexibler werden.

Die Politik kann hier Vermittler sein und Diskussionen anregen, wie sie es mit der Allianz für Familien und vielen anderen interessanten Netzwerkeinrichtungen bereits sehr erfolgreich umgesetzt hat. Ich persönlich kann nur sagen, was wir gemeinsam in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, ist gut und genau der richtige Weg und ich bin mir sicher, dass die Frauen in Hamburg dieses genau so sehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir alle wollen die Wachsende Stadt. Wir wollen aber zugleich auch eine Stadt, die lebenswert ist und in der alle Menschen eingebunden werden, auch diejenigen, die nicht in unmittelbarer Form vom Aufschwung profitieren.

Daher hat meine Fraktion gemeinsam mit dem Senat die Initiative "Lebenswerte Stadt Hamburg" auf den Weg gebracht, ein bundesweit einmaliges Projekt, das bis 2011 fast 100 Millionen Euro für Maßnahmen sowohl in sozial benachteiligten Stadtteilen, als auch im ganzen Stadtgebiet vorsieht.

In diesem Rahmen senken wir die Klassenfrequenzen der Grundschulen in sozial benachteiligten Stadtteilen seit August dieses Jahres auf 18 Schüler ab. Wir stellen zusätzlich Erzieher für Ganztagsschulen zur Verfügung. Kinder mit einem erheblichen Sprachförderbedarf können die Vorschule seit August gebührenfrei besuchen. Wir passen die Ressourcen dem Bedarf für die Kinderbetreuung an. Mehr Kinder, mehr Geld, lautet die Devise. Unser Kita-Gutscheinsystem hat sich so gut bewährt, dass

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immer mehr Kinder betreut werden. Das sind in Tageseinrichtungen mittlerweile rund 56.000 Kinder und die Tendenz steigt. Dem tragen wir Rechnung und sichern die Mehrbedarfe auch finanziell ab.

Ziel sämtlicher Maßnahmen in diesem Kontext ist es,

Familien noch besser zu fördern sowie die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Hierzu gehört auch der Ausbau niedrig schwelliger Angebote. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die 22 Nachbarschaftszentren, die in den Stadtteilen entstehen, und auf ein neues Konzept für die 39 bezirklichen Spielhäuser verweisen, über die wir heute näher diskutieren wollen.

Lassen Sie mich betonen, dass es sich hierbei um einen Baustein der Initiative "Lebenswerte Stadt" handelt. Vorgesehen ist eine ganz erhebliche Unterstützung, nämlich jeweils 780.000 Euro in den Jahren 2007 und 2008 zur Finanzierung von Honoraren und Sachmitteln für den verbindlichen Vormittagsbetrieb von 9.00 bis 12.30 Uhr in den Spielhäusern.

An vielen Standorten, beispielsweise Harburg oder Nord, war der Vormittagsbetrieb stark eingeschränkt und fand zum Teil gar nicht mehr statt. Gerade vormittags kommen aber auch viele Kinder mit Eltern, sodass auch hier ein Kontaktnetzwerk für junge Eltern entsteht.

Die Spielhäuser leisten wichtige Bildungs- und Integrationsaufgaben. Wir werden auch solche Familien erreichen, die keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen. Das sind beispielsweise Kinder in den Altersgruppen von null bis drei Jahren und vielfach auch Eltern mit einem Migrationshintergrund. Ich begrüße daher ausdrücklich die Unterstützung für die Spielhäuser. Aus der vorliegenden Senatsmitteilung können wir entnehmen, dass die Mittel bereits zu 93 Prozent abgerufen wurden.

Ich persönlich finde es auch sehr gut, dass die Gelder, die wir den Spielhäusern zur Verfügung stellen, an ein qualitatives Konzept gebunden sind. So sollen die Spielhäuser noch stärker die Eltern mit einbinden. Zudem sollen an jedem Standort mindestens drei Konzeptschwerpunkte verwirklicht werden, beispielsweise die Förderung von sozialen Kompetenzen, Sprachförderung oder auch die Leseförderung.

Wir alle wissen, dass ein niedrig schwelliges Angebot in den Stadtteilen wichtig ist, um auch dort die Menschen zu erreichen. Daher ist es entscheidend, dieses Angebot inhaltlich zu gestalten, wie wir das im Übrigen im KitaBereich getan haben, beispielsweise mit den Bildungsempfehlungen.

Wenn es uns allen gelingt, vor Ort Kitas, Schulen und niedrig schwellige Angebote noch enger zu vernetzen, haben wir ganz viel erreicht. Sie sehen also, wir reden nicht nur, sondern wir setzen auch um.

Die Initiative "Lebenswerte Stadt" wird nach und nach mit Leben gefüllt. Was vor einem Jahr noch auf dem Papier stand, ist nun bereits in vielen Bereichen qualitativ aufgegriffen worden. Wir ernten nicht zuletzt die Früchte unserer erfolgreichen Politik, sondern wir setzen sie auch in ein soziales Hamburg um.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein positives Ergebnis, dass sich immer mehr junge Menschen für ein freiwilliges soziales Jahr oder ein ökologisches Jahr bewerben. Es gab knapp 5.000 Bewerbungen im vergangenen Jahr, eine Zahl, die, auch wenn wir von zahlreichen Doppelbewerbungen ausgehen müssen, deutlich macht, wie engagiert unsere jungen Menschen sind.

Auch ich würde es gern sehen, wenn wir alle Bewerber tatsächlich unterbringen könnten. Dass eine Ausweitung der Plätze nicht unbegrenzt möglich ist, liegt natürlich in der Natur der Sache.

Die Trägerorganisationen müssen hohe Auflagen erfüllen und dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die pädagogische Ausgestaltung.

- So sind zum Beispiel 25 Seminartage für die Teilnehmer Pflicht, Frau Brinkmann.

Die Sozialbehörde unterstützt insbesondere auch kleinere Träger in vielfältiger Art und Weise.

Lassen Sie es sich gesagt sein, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Vorwürfe an den Senat gehen in die falsche Richtung.

Es war der Senat, der das Platzangebot in den letzten Jahren deutlich ausgebaut hat.

Die Zahl der Plätze für das soziale Jahr wurde von 320 in 2001 auf heute 842 erhöht.

Das ist eine Steigerung von über 260 Prozent.

Wir liegen in Hamburg im Bundesvergleich deutlich vorn. Dass man sich immer noch mehr Plätze wünschen kann, Frau Brinkmann, kann ich natürlich auch nur sagen.

Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der Opposition, gehen aber in die falsche Richtung. Vielleicht schauen Sie einmal ins Internet, dann werden Sie sehen, dass es bereits ein Internetportal mit sämtlichen Informationen zu diesem Thema gibt.

Darüber hinaus plädieren Sie für eine zentrale Platzbörse. Ich glaube nicht, dass eine zentrale Platzbörse etwas bringt, weil wir wissen, dass viele Jugendliche Doppelbewerbungen abgeben.

- Das habe ich recherchiert, das sind über 60 Prozent.

Diese Problematik wird durch eine Platzbörse nicht entschärft.

Zudem kann man bei den Trägern erfahren, ob überhaupt noch Plätze frei sind. Da man sich ganzjährig, also auch schon heute, für das nächste Jahr bewerben kann, halte ich dieses bestehende Verfahren für grundsätzlich angemessen und ausreichend transparent.

Für das ökologische Jahr werden die Plätze sowieso von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zentral vergeben, sodass sich Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPD, gänzlich erübrigt.

Ich stimme Ihnen aber zu, dass anzustreben ist, noch mehr Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss für Freiwilligendienste zu mobilisieren.

Ich denke aber, dass es hier vor allem Aufgabe der Schulen und der Träger ist, diese Gruppen gezielt anzusprechen.

Da die Bildungspläne für die Hauptschulen heute schon eine ganzheitliche Entwicklung der Schüler zum Ziele haben und die Stadtteilschulen außerschulisches Lernen und Sozialkompetenz zum Ziel haben werden, sehe ich hier langfristig durchaus eine positive Entwicklung.

Dennoch müssen sich die Jugendlichen aus eigenem Antrieb für ein Freiwilligenjahr entscheiden. Man kann nur dafür werben, aber nichts erzwingen, meine Damen und Herren.

Grundsätzlich möchte ich noch einmal Folgendes betonen: Wir sind in Hamburg mit den Freiwilligendiensten sowohl bezüglich der Platzzahlen als auch bezüglich der Vergabe sehr gut aufgestellt. Es ist dem Senat zu verdanken, dass sich die Zahlen so positiv entwickelt haben. Wir werden uns auch weiter bemühen, noch mehr Jugendlichen die Möglichkeit eines sozialen Jahres zu eröffnen. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie und undurchdachte Vorschläge. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es unser Senat war, der im Jahr 2004 erstmals ein Konzept zur Sprachförderung entwickelt und damit den Weg für eine gezielte Förderung unserer Kinder freigemacht hat. Zu Ihrer Zeit, meine Damen und Herren von der Opposition, gab es dergleichen bei Weitem nicht. Für uns ist Sprachförderung hingegen ein zentrales Element unserer Politik. Wissend, dass Hamburg den zweithöchsten Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland hat, haben wir gehandelt und die Sprachförderung konsequent ausgebaut.

Seit 2005 werden alle schulpflichtig werdenden Kinder im Jahr vor der Einschulung in der zuständigen Grundschule vorgestellt. Ihre Entwicklung und der Sprachstand werden hierbei überprüft. Seit diesem Schuljahr sind Kinder mit erheblichem Förderbedarf sogar verpflichtet, im Jahr vor der Einschulung eine Vorschule zu besuchen. Der Besuch ist in diesem Fall kostenfrei. Zudem sind sie verpflichtet, zusätzlich zweimal in der Woche vierstündige Sprachförderkurse am Nachmittag zu besuchen, von denen derzeit 151 an 124 Standorten angeboten und von 1 460 Kindern besucht werden. Die verpflichtenden Sprachkurse halte ich für ein ganz zentrales Element.

Dennoch bleibt natürlich die Frage, welche Kinder hierfür zu verpflichten sind. Ich denke aber, dass es uns mit klaren Kriterien gelungen ist, dazu eine richtige Auswahl zu treffen. Zu beachten ist ferner, dass in den Kitas und in den Vorschulen generell Sprachförderung betrieben wird, die letztlich allen Kindern zugute kommt, die sich dort aufhalten. In Hamburg besuchen heutzutage ein Jahr vor der Einschulung fast alle Kinder eine Bildungseinrichtung. Dass wir natürlich bei der Beteiligung der Fünfjährigen auf 100 Prozent und bei den Drei- bis Vierjährigen auf mindestens 85 Prozent kommen möchten, ist auch eine Empfehlung der Enquete-Kommission, die wir gemeinsam umsetzen wollen.

Auch in den Schulen wird Sprachförderung verstärkt realisiert. In den Sommerferien 2007 werden für Grundschüler mit Förderbedarf erstmals mehrwöchige Sommercamps angeboten. Darüber hinaus gibt es Deutschkurse für Mütter und Kinder. In Grundschulen und weiterführenden Schulen erfolgt Sprachförderung aufgrund normierter Sprachstandsanalysen, also nach wissenschaftlichen Kriterien. Förderstunden werden nach transparenten Sozialindizes an die Schulen verteilt, soziale Brennpunkte erhalten entsprechend mehr. Zur Umsetzung des Sprachförderkonzeptes haben wir die Fortbil

dung zu Sprachlernkoordinatoren auf den Weg gebracht, die eine dreijährige Fortbildung der Lehrkräfte vorsieht. Sie sehen also, dass wir nichts dem Zufall überlassen. Dass man sich natürlich immer noch mehr Förderung wünschen könnte, liegt in der Natur der Sache. Ich möchte in diesem Kontext noch einmal daran erinnern, dass wir in 2006 für die Sprachförderung über 200.000 Euro mehr ausgegeben haben als in 2005.

Auch für die Vorschulen haben wir 2007 höhere Gesamtkosten angesetzt. Als Fazit möchte ich noch einmal betonen, dass wir in der Sprachförderung ein gutes Stück vorangekommen sind. Dies zeigen auch die Zahlen in der Großen Anfrage. Dass Sie das Haar in der Suppe suchen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist mir ganz klar.

- Das kommt aber, ich kenne Sie.

Mit dem Bericht der Enquete-Kommission wurden jedoch auch für den Bereich der Sprachförderung die Weichen gestellt. Letztlich bedeutet Sprachförderung die Reduzierung von Risikoschülern. Daran wollen wir auch gemeinsam arbeiten.

Es darf nicht sein, dass mangelnde Sprachkompetenz schulische und auch berufliche Erfolge gefährdet. Deshalb ist und bleibt Sprachförderung so wichtig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Teilzeitausbildungen bieten insbesondere jungen Müttern mit Sozialleistungsbezug eine sehr gute Möglichkeit, eine Berufsausbildung aufzunehmen und auch abzuschließen. Aus Gesprächen mit verschiedenen Einrichtungen wissen wir, dass gerade sehr junge Mütter oft nicht bereit sind, ihre Kinder ganztags in die Krippe zu geben, und dann lieber auch auf eine Ausbildung verzichten. Teilzeitausbildungen bieten hier eine erhebliche Entlastung und tragen dazu bei, dass auch Jugendliche eine Ausbildung beginnen, die sie sonst nicht zum Abschluss bringen würden. ________ * Ergebnis siehe Seite 4040 B

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Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Leben frei von sozialen Leistungen. Ein solches Leben möchten wir den jungen Menschen hier in Hamburg ermöglichen.

Ausbildungen in Teilzeit sind laut Gesetz jederzeit umsetzbar. Dennoch wurde von dieser Möglichkeit in Hamburg bisher noch zu wenig Gebrauch gemacht. In unserem Antrag ersuchen wir daher den Senat, gemeinsam mit den Kammern und der Agentur für Arbeit ein Konzept zur Förderung von Teilzeitausbildungen zu entwickeln. Dabei sollen auch die Erfahrungen aus SchleswigHolstein für Hamburg genutzt werden. Dort läuft seit 2005 eine Initiative zur Förderung von Teilzeitausbildung mit sehr großem Erfolg. 77 Teilzeitausbildungsverträge wurden bereits geschlossen und über 170 Betriebe akquiriert. Ich bin mir sicher, dass wir dies in Hamburg auch können.

Man muss die Vorteile dieses Modells nur bekannt machen. Bisher sind hier noch zu wenige Chancen in den Betrieben genutzt worden. Vorteile ergeben sich insbesondere für kleinere Unternehmen, die nicht die Kapazität haben, in Vollzeit auszubilden. Ich denke hier zum Beispiel auch an Handwerksbetriebe oder Betriebe, deren Büro nur halbtags besetzt ist. Wenn wir es wirklich schaffen, diese Unternehmen entsprechend zu motivieren, gelingt uns beides, zusätzliche Ausbildungsbetriebe zu gewinnen und mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen.

Jeder neu geschaffene Arbeitsplatz zählt.

Sie mögen nun einwenden, es ginge nichts über eine Ausbildung in Vollzeit. Hier stimme ich Ihnen zu. Vollzeitausbildungen müssen die Regel bleiben, Ausnahmen lässt das Bundesberufsbildungsgesetz daher auch nur in ganz engen Grenzen zu. Der Auszubildende muss ein berechtigtes Interesse vorweisen. Das heißt zum Beispiel: Wenn er ein eigenes Kind betreuen möchte oder auch ein näherer Angehöriger zu betreuen und zu pflegen ist, muss man davon ausgehen, dass das Ausbildungsziel auch in dieser gekürzten Zeit erreicht werden kann. In der Regel ist dies der Fall.

Wenn die Ausbildungszeit einschließlich des Berufsschulunterrichtes 25 Wochenstunden beziehungsweise 75 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit beträgt, dann verlängert sich die Ausbildungszeit nicht. Beträgt die betriebliche Ausbildungszeit einschließlich des Berufsschulunterrichtes mindestens 20 Wochenstunden, verlängert sich die Ausbildungszeit um ein Jahr. Der Berufsschulunterricht findet bei beiden Modellen in Vollzeit statt. Infolge der Verkürzung ist der Auszubildende zwar deutlich weniger im Betrieb, aber dadurch verringert sich natürlich auch die Ausbildungsvergütung entsprechend und es ist für beide Seiten eine größere Flexibilität gegeben. Andererseits müssen die Auszubildenden auch mit weniger Praxis am Ende gleich viel können. Es wird ihnen also nichts geschenkt.

Die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein zeigen, dass junge Menschen, die bereits eigene Kinder zu versorgen haben, häufig sehr motiviert sind und wissen, dass ein Berufsabschluss für sie die einzige Möglichkeit ist, die Familie zu ernähren.

Andererseits müssen sich die Jugendlichen jedoch erst einmal auch dafür entscheiden, überhaupt eine Ausbildung zu beginnen. Hier liegt häufig das Problem im Detail. Viele Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen sind nur bedingt reif für eine Ausbildung.

In Schleswig-Holstein gibt es daher entsprechende Vorbereitungskurse. Inwieweit wir dieses auf Hamburg herunterbrechen müssen und es auch sinnvoll ist, muss dann vor Ort im Einzelnen geprüft werden. Teilzeitausbildungen bieten, wie wir gesehen haben, viele Vorteile. Dass sie auch nachgefragt sind, sehen wir in SchleswigHolstein. Jetzt kommt es auch darauf an, dieses Thema in Hamburg bekannt zu machen

und Betriebe sowie Einrichtungen, die mit jungen Müttern und Vätern in Kontakt stehen, enger zu vernetzen. Hier sind vor allem die Experten aus der Praxis in den Betrieben gefragt. Ich kann sagen: Die Politik kann die Anstöße geben, aber dies sollten wir geschlossen tun. Deshalb bitte ich Sie von der Opposition auch um Ihre Unterstützung für mehr Ausbildung in Hamburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Lappe, mit Ihrem Antrag sprechen Sie heute ein wichtiges Thema an. Hamburg hat seinerzeit im Bundesrat für das Prostitutionsgesetz gestimmt. Wir halten es auch für richtig, dass Prostitution nicht mehr als sittenwidrig gilt, Entgelt eingefordert werden kann und die Frauen in den Sozialkassen aufgenommen werden müssen.

Dass die Frauen die Chancen nutzen, war uns dabei von Anfang an klar. Viele Prostituierte stehen unter einem ganz enormen Druck, werden bedroht und sind auch illegal hier. Sie zu erreichen und zu schützen, ist unser eigentliches Problem. Der Senat war in den letzten Jahren jedoch keineswegs untätig. So wurde die Milieubetreuung mit dem Ziel Menschenhandel aufzudecken intensiviert. Es wurde über die Rechte nach dem Prostitutionsgesetz ausführlich informiert und ein umfangreiches Hilfesystem für Prostituierte unterhalten. Dennoch müssen wir uns auch weiterhin Gedanken machen, wie das Gesetz in der Umsetzung funktioniert. Der Bericht der

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Bundesregierung weist die Ergebnisse im Einzelnen aus. Ich glaube, es wäre auch etwas blauäugig gewesen, Wunder zu erwarten.

Frau Dr. Lappe, ich stimme Ihnen zu, dass wir uns diesem Thema stellen müssen. Ich meine aber nicht, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg der richtige ist. Ihre Anregungen, die Sperrgebietsverordnung aufzuheben oder gar Werbung für sexuelle Handlungen zuzulassen, gehen mir eindeutig zu weit.

Auch wenn Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist, ist es natürlich noch lange kein normaler Beruf. Darin sehe ich keine Doppelmoral. Vielmehr muss es uns auch darum gehen, junge Frauen und Männer davor zu bewahren, in dieses Milieu abzugleiten. Deshalb finde ich es auch gut, wenn staatliche Stellen eng mit dem Milieu zusammenarbeiten, um kriminelle Strukturen aufzudecken. Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass wir durch große Formalitäten wie einen Bordell-TÜV oder Gewerbeanmeldungen auf freiwilliger Basis weiterkommen. Dies ist meines Erachtens einfach zu akademisch gedacht. Wenn wir aber noch nicht wissen, wohin die Reise gehen soll, oder uns auch in der Zielsetzung noch uneinig sind, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, einen Runden Tisch einzurichten. Es gibt auch bereits Arbeitskreise, die sich mit diesem Thema befassen. Wie Sie das auch selbst beschreiben, Frau Dr. Lappe, arbeitet zum Beispiel die Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel erfolgreich mit dem Landeskriminalamt zusammen und "Ratschlag Prostitution" ist ebenfalls sehr nah am Thema. Zudem möchte ich erst einmal abwarten, wie die Bundesregierung weiter vorgeht. Der Bericht enthält auf jeden Fall einige durchaus sinnvolle Anregungen, die sich an die Bundesregierung richten. Aus diesem Grunde möchten wir das Thema mit Ihnen weiter diskutieren und plädieren für eine Überweisung an den Ausschuss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man soll sich nicht selber loben, aber wir können mit Recht stolz auf unseren historischen Kompromiss in der Schulpolitik sein.

Mein Dank geht an dieser Stelle besonders an Frau Senatorin Dinges-Dierig,

die dieses Thema in Hamburg in Gang gesetzt und angestoßen hat.

Die Stadtteilschule ist ein ganz neues Modell, angelehnt an Thüringen und Sachsen und dennoch so weiter entwickelt, dass es genau auf unseren Stadtstaat Hamburg passt. Durch die Einbeziehung der beruflichen Gymnasien und der Aufbaugymnasien ist auch an der Stadtteilschule ein Abitur möglich. Nach der vierten Klasse besteht also praktisch für jeden Schüler die Möglichkeit, das Abitur zu machen, egal für welche Schule er sich entscheidet.

So viel Durchlässigkeit, meine Damen und Herren, hat es an Schulen noch nicht gegeben.

Wir brauchen in jedem Stadtteil starke und innovative Schulen. Diese Funktion werden die Stadtteilschulen neben dem Gymnasium übernehmen. Hauptschulen werden kaum noch angewählt, Gesamtschulen bleiben hinter den Erwartungen deutlich zurück.

Da spricht wirklich vieles für eine ganz konsequente Neuordnung.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der EnqueteKommission zahlreiche Vorträge gehört. Alle waren hervorragend, aber mit der Zeit wurde auch deutlich, dass der Weg, den wir jetzt in Hamburg gehen wollen und auch müssen, mit Abstand der beste ist. Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der GAL, weiter für die

Einheitsschule plädiert, hat meines Erachtens schlicht die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Frau Goetsch, es gehört schon viel Mut dazu, dieses Thema heute zur Aktuellen Stunde anzumelden, wo Sie doch gerade letzte Woche noch lesen konnten, dass über die Hälfte der Eltern ihre Kinder für das Gymnasium angemeldet haben.

Da frage ich mich wirklich, wie Sie die Eltern von Ihren weltfremden Ideen überzeugen wollen. Ist Ihnen der Elternwille wirklich so wenig wert? Ich freue mich daher sehr, dass sich die Mitstreiter der SPD letztlich überzeugen ließen und sich nach einigem Zögern für die Zweigliedrigkeit ausgesprochen haben. Meine Damen und Herren von der SPD, das war ein richtiger Schritt.

Ich sehe aber auch mit Sorge, dass es offenbar immer noch Fraktionsmitglieder gibt, die dies nur als Übergangslösung so sehen wollen.

Die CDU – das betone ich hier noch einmal – wird die Gymnasien niemals infrage stellen. Wir sehen in der Zweigliedrigkeit eine dauerhafte Struktur. Ich persönlich bin sehr optimistisch, dass sich das neue System gut etablieren wird. Wir werden am Ende mehr junge Menschen zu höheren Schulabschlüssen führen können. Wenn die Stadtteilschulen, wie wir es vorhaben, auch finanziell besser ausgestattet werden, dann ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für eine individuelle Förderung.

Die Schulen vor Ort wissen am besten, wie sie die Bildung voranbringen können; dafür bedarf es klarer Strukturen. Diese Transparenz schaffen wir mit unserer Richtungsentscheidung für zwei Säulen. Wir werden zudem die Identifikation mit der Schule stärken, praxisorientiertes Lernen wird einen ganz neuen Stellenwert bekommen. Letztlich möchten wir auch, dass die Stadtteilschulen zu Mittelpunkten für die Kommunikation vor Ort werden, das heißt, auch eine ganz starke Vernetzung bis hin zur Jugendhilfe.

Wir haben in der Enquete-Kommission die Weichen für einen Aufbruch gestellt, für mehr Transparenz und ganz neue Möglichkeiten. Mit Leben füllen müssen es die Lehrer, Eltern und Schüler vor Ort. Unsere Aufgabe wird es allerdings sein, diesen Prozess aktiv zu begleiten. Dafür brauchen wir den Zusammenhalt aller politischen Kräfte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft.

Genau dieses setzen wir mit dem Einzelplan 3.1 um.

Die Senatorin und Herr Heinemann haben schon vieles zu den Zielsetzungen unserer Bildungspolitik gesagt. Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, dass wir mit unserer Politik zwei Ziele verfolgen: die Modernisierung der Strukturen und die Stärkung der sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler im Bildungssystem.

Wir wollen erreichen, dass wirklich alle Kinder die gleichen Chancen haben, etwas zu lernen. Vielen Kindern gelingt dies von ganz alleine, weil die Familienstrukturen intakt sind

und Bildung – hören Sie zu, Frau Hilgers – bereits im Elternhaus vermittelt wird.

Andere Kinder haben noch einen ganz schönen Nachholbedarf. Damit diese Schülerinnen und Schüler trotzdem nicht zu den Verlierern unseres Bildungssystems werden, haben wir eine Bildungsoffensive aufgelegt, die genau an diesen Punkten anknüpft. Wenn Kinder einen Rückstand in der Sprachentwicklung aufweisen, dann sind sie seit August dieses Jahres verpflichtet, eine Vorschule zu besuchen.

Die Vorschule ist für diese Kinder gebührenfrei. Dadurch ergibt sich ein Mehrbedarf von rund 500 000 Euro, den die Stadt Hamburg bereitstellt, um die Kinder in das vorschulische Bildungssystem einzubinden. An mittlerweile 160 Standorten erteilen zudem Grundschullehrkräfte zwei Stunden pro Woche Sprachförderunterricht in Kindertagesstätten. Mit der gleichen Konsequenz sorgen wir dafür, dass keine Grundschulklassen mehr als 18 Schüler umfassen werden. Meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Leitantrag zum Haushalt sprechen Sie immer noch von 23 Schülern.

Nicht zuletzt – auch dies sei in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnt, Herr Lein – haben wir in Hamburg das größte Ganztagsschulprogramm der Stadtgeschichte umgesetzt.

Ich zähle einmal kurz auf: 36 neue Ganztagsschulen wurden alleine im Jahr 2005/2006 eingerichtet, davon neun Grundschulen, zwölf Grund-, Haupt- und Realschulen, acht Gesamtschulen und das, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, überwiegend in den Stadtteilen, die in Hamburg nicht privilegiert sind.

In 2007 und 2008 geht es weiter. Dann werden elf weitere Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt: zwei Grundschulen, zwei GHR-Schulen, eine Gesamtschule und sechs Sonderschulen. In den 25 staatlichen Ganztagsschulen mit besonderen sozialen Belastungen werden wir ab Februar 30 zusätzliche Erzieher einsetzen.

Meine Damen und Herren von der SPD, wir reden nicht nur über eine menschliche Metropole Hamburg, wir leben sie.

Wenn Sie trotzdem noch sagen, dies sei alles noch zu wenig, dann frage ich Sie, was Sie in den langen Jahren Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Ich jedenfalls kann im Nachhinein nicht erkennen, dass es Ihnen gelungen ist, soziale Spaltungen nachhaltig abzubauen. Ihr Leitantrag zum Haushalt hat unter der Überschrift "Kluges Hamburg" auch nicht gerade viel zu bieten.

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Aber zurück zum Einzelplan. Die Investitionen in gerechte Bildungschancen sind nur ein zentraler Pfeiler unserer Bildungspolitik. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Modernisierung der Bildungsstrukturen ein und dies bildet unser Haushaltsplan ab. Es ist ganz deutlich ablesbar, dass wir auch den Schulen eine größere Budgetfreiheit einräumen. Die selbstverantwortete Schule lebt davon, dass die Schulen mehr gestalten können. Wir als Politiker müssen lernen, den Schulen ein Stück weit zu vertrauen.

Wir wollen zu jeder Zeit eine bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrkräften sicherstellen und ich bin auch optimistisch, dass wir dieses schaffen werden.

Meine Damen und Herren! Unsere Schullandschaft befindet sich in einem Umbruch. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, anderes befindet sich, das wissen wir auch, noch in der Entwicklung. Der Einzelplan 3.1 bildet im Grunde nur noch einmal ab, was wir uns politisch vorgenommen haben. Ich freue mich, trotz knapper Mittel eine ganz klare Linie in der Bildung und für unsere soziale Integration gefunden zu haben. Wir machen keine Kompromisse, sondern setzen die Prioritäten für eine zukunftsfähige Schulpolitik in Hamburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern einstehen, werden wichtige soziale Kompetenzen weitergegeben, Grund genug, die Ressource Familie weiter zu stärken. Mit der Kinderbetreuung haben wir in Hamburg bereits wesentliche Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Dennoch sind weitere Anstrengungen notwendig, um Familien noch umfassender zu entlasten.

Wenn Eltern berufstätig sind und auch noch den Haushalt führen müssen, dann besteht eine vergleichsweise hohe Belastungssituation. Vielen berufstätigen Eltern fehlt dadurch schlicht die Zeit, sich mit ihren Kindern zu beschäftigen. Diese gemeinsame Zeit mit Kindern ist aber notwendig, um deren Bindungsfähigkeit zu stärken. Bisher gibt es bei Dienstleistungen im Haushalt nur einen sehr begrenzten Umfang. Es fehlt ein Angebot aus einer Hand, das die Lücke zwischen Haushaltsführung, Kinderbetreuung und auch der Unterstützung älterer Menschen schließt.

Es gibt eben keine Dienstleistung, die darauf abzielt, die Hausfrau und Mutter umfassend zu vertreten. Hier setzt unser Familienbetreuer an. Es soll eine Angebotslücke zwischen Kindertagesbetreuung, Tagespflege und auch den pflegerischen Berufen geschlossen werden. Wer einen Familienbetreuer einstellt, benötigt eben keine Haushaltshilfe, sondern erhält alles aus einer Hand. Ist dies überhaupt leistbar, mögen Sie fragen. Ich sage: Selbstverständlich. Natürlich kann in einem dreimonatigen Kurs nicht alles erlernt werden. Wohl aber können bestehende Kompetenzen erweitert und vertieft werden. Nach unserer Vorstellung lernen die angehenden Familienbetreuer in einem dreimonatigen Kurs, wie man ein Kind in seiner häuslichen Umgebung betreut, wie eine gesunde Mahlzeit zubereitet wird und auch gegebenenfalls, wie ältere Menschen unterstützt werden können. Dabei wird es nicht so sein, dass der Familienbetreuer in nur drei Monaten komplette Altenpflege erlernt. Er oder sie soll nicht ganze Berufe ersetzen, sondern schlicht die Hausfrau vertreten.

Sie werden gegebenenfalls auch fragen, wer für diese Aufgabe infrage kommt.

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Ergebnis siehe Seite 3358 A

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Ich denke zum Beispiel an Personen mit Dienstleistungsausbildung, die sich neu orientieren möchten, oder auch Berufsrückkehrerinnen. Der private Haushalt bietet genug Einsatzmöglichkeiten. Diese sind bisher nur noch nicht erkannt worden, nicht zuletzt, weil die Bedeutung von Haushaltsführung und Kinderbetreuung jahrelang unterschätzt wurde. Hausfrauen, so das gängige Vorurteil, arbeiten ja nicht.

Mit unserer Familienbetreuerinitiative machen wir deutlich, dass Haushaltsführung und Kinderbetreuung sowohl wichtig als auch durchaus Berufe sind. Nicht zuletzt entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die damit auch steuerlich absetzbar sind, und last but not least können sich mehrere Familien auch eine Familienbetreuerin teilen und auch hier neue Modelle ausprobieren.

Wie sieht die tatsächliche Umsetzung aus? Die Weiterbildung zum Familienbetreuer oder zur -betreuerin ist für die Teilnehmer kostenlos. Sie soll als arbeitsmarktpolitische Maßnahme finanziert werden, also über die Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Nach unseren Prognosen wird ein dreimonatiger Kurs mit 20 Teilnehmern rund 50 000 Euro kosten. Aus München wissen wir bereits, dass sich dort eine vergleichbare Maßnahme gut bewährt hat.

Dennoch sind wir hier in Hamburg vorsichtig und möchten ein einjähriges Pilotprojekt auf dem Markt testen. Mit der Umsetzung soll aus einer Ausschreibung ein familiennaher Träger beauftragt werden. Die Vorteile einer solchen Maßnahme sind nach meiner Auffassung unbestreitbar.

Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, stimmen Sie für diesen Antrag und setzen Sie mit uns ein Signal für die Unterstützung der Hamburger Familien. Ich bin sehr optimistisch, dass wir neue Ressourcen erschließen können, die sowohl den Familien als auch dem Arbeitsmarkt zugute kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von Sachsen und Thüringen lernen, heißt Siegen lernen.

In der PISA-Studie liegt Thüringen auf Platz vier und Sachsen auf zwei und drei.

Sie waren dabei, Herr Lein!

Ergebnisse, die sich durchaus, meine Damen und Herren, sehen lassen können. Erfolg ist aber nicht primär eine Frage des Geldes, sondern vor allen Dingen eine Frage der Qualität des Unterrichts, der Inhalte zum einen und sicherlich auch, aber nicht nur, der strukturellen Voraussetzungen. Beide Bundesländer haben ein Charakteristikum, die Zweigliedrigkeit. Mittelschule und Regelschule und Gymnasium. In beiden Bundesländern wurden die Haupt- und Realschulen zusammengelegt. Dennoch gibt es weiterhin beide Abschlüsse. Die Schülerinnen und Schüler wechseln nach der vierten Klasse auf die Mittel- bzw. Regelschule oder auf das Gymnasium. Wer den Hauptschulabschluss oder den Realschulabschluss macht, entscheidet sich dann nach der Klassenstufe sieben. Schüler, die sich für den Hauptschulzweig entschieden haben, können in Thüringen nach erfolgreich abgelegter freiwilliger Prüfung einen qualifizierten Hauptschulabschluss machen, der unter bestimmten Voraussetzungen zum Besuch der Klassenstufe zehn berechtigt. Die Durchlässigkeit des Schulsystems ist damit deutlich gegeben. Dies könnte zweifellos auch ein Vorbild für Hamburg sein. Dennoch, meine Damen und Herren, haben wir auch vor Ort gesehen, dass man die Probleme der Hauptschule nicht wegdiskutieren kann. Die Form ist nicht alles, nur wenn eine Schule nicht mehr Hauptschule heißt, sind die Probleme nicht vom Tisch. Auf die inhaltliche Förderung der Schülerinnen und Schüler kommt es in jedem Fall an, insbesondere auch auf die frühe Förderung, und da haben Sie Recht, wir haben vorhin schon von Ihnen etwas darüber gehört, von Schülern aus bildungsfernen Schichten. Ich begrüße es daher sehr, dass Thüringen die frühkindliche Bildung mit einem Bildungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren unterstützen will. Dies wäre auch aus meiner Sicht ein Modell für Hamburg und das könnte sich hier mit uns sehr gut ergänzen. Darüber hinaus halte ich den Praxisbezug in der Schule, speziell in den Hauptschulzweigen für wichtig. Hamburg ist mit dem Praxislerntag und dem Kompetenzprofil für Hauptschüler schon auf einem sehr guten Weg. Ob man um solcher qualitativer Verbesserungen Willen aber

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gleich eine Hauptschule abschaffen muss, ist zumindest für mich persönlich noch immer ergebnisoffen. Professor Melzer hat in seinem kritischen Ansatz zum Schulsystem in Sachsen durchaus darauf hingewiesen, dass zum Beispiel eine Verbesserung der Chancengleichheit nicht automatisch mit der Zusammenlegung der Schulformen herbeigeführt werden kann. Letztlich, meine Damen und Herren, hängt Schulqualität von einem Engagement jeder einzelnen Schule ab, weniger von einzelnen Schulformen, so auch sein Fazit. Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren, die Reise nach Sachsen und Thüringen war aufschlussreich, wir haben viel gesehen, unterschiedliche Meinungen gehört, neue Strukturen und deren Grenzen kennen gelernt.

Für die Auswertungen werden wir noch einige Zeit benötigen. Ich warne hier vor Schnellschüssen und einseitigen Schlussfolgerungen. Entscheidend ist, was bei dem Kind ankommt. Daran müssen wir weiter arbeiten. In diesem Sinne freue ich mich auf weitere Diskussionen in der Enquete-Kommission, danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss, im Gegenteil zu Ihnen bin ich der Auffassung, dass Hamburg im Rahmen der Ganztagsschule sehr gut aufgestellt ist.

Dies ist für mich das Ergebnis der Großen Anfrage, die wir heute diskutieren. Bevor ich jedoch darauf eingehe, zu Beginn einige Eckdaten.

Zum Schuljahr 2005/2006 haben wir insgesamt 68 Ganztagsschulen, darunter 22 GHR-Schulen, neun reine Grundschulen und 13 Gesamtschulen. Hinzu kommen alle Gymnasien und das ergibt 130 Ganztagsschulen von insgesamt 413 staatlichen Schulen.

Nahezu ein Drittel unserer Schulen arbeitet folglich ganztägig.

Hören Sie bitte erst einmal zu, Herr Petersen.

Zum Schuljahr 2006/2007 werden weitere vier Schulen hinzukommen. Nun werden Sie natürlich sagen, meine Damen und Herren von der SPD, das sei alles schön und gut, aber die Umsetzung sei dann doch kritikwürdig.

So ist es aber immer, wenn die Linie stimmt, kritisieren Sie die Details und das im vorliegenden Fall völlig zu Unrecht.

So erfahren Sie schwarz auf weiß, dass bis zum Schuljahr 2005/2006 allein mit den Mitteln des Bundesinvestitionsprogramms über 100 Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt wurden. Sie erfahren auch, welche Investitionen jeweils getätigt wurden. Wenn Schulen, die sich beworben hatten, keine Ganztagsschulen wurden, dann hat dieses nachvollziehbare Gründe wie beispielsweise regionale Gesichtspunkte oder zu wenig Punkte nach einer vorgegebenen Checkliste, die es, wie Sie alle wissen, gibt, die Kriterien wie Inhalt, Qualität des Konzepts, Sozialindex, Vorrang von Grundschulen, die Rolle von Sport und Kultur und die Teilnahme an bestimmten Programmen umfasst. Mindestens drei Punkte muss eine Schule, die Ganztagsschule werden will, erreichen. Dies ist nachvollziehbar und meines Erachtens schlüssig. Interessant war es allerdings für mich zu sehen, dass die Gymnasien bei einer Zuteilung der Bundesmittel in Höhe von 66 Millionen Euro nur knapp 50 Prozent ausmachen. Das heißt, die anderen Schulformen haben wir nicht vernachlässigt. Dass die Gymnasien den größten Einzelanteil bekamen, liegt vor allem an der Umsetzung des Abiturs nach zwölf Jahren, die faktisch die Umwandlung aller Gymnasien in Ganztagsschulen erforderlich machte.

Ganztagsschule darf jedoch nicht nur Lernen bedeuten. Die Ganztagsschulen bieten insbesondere Raum für die

Entfaltung sozialer Kompetenzen. Zu Recht wurde diese Komponente von Anfang an in unserem Rahmenkonzept hervorgehoben. Ich begrüße es daher auch sehr, dass mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit den Schulen getroffen wurden. Von dieser Zusammenarbeit im Stadtteil lebt die Ganztagsschule. Ich zitiere ein afrikanisches Sprichwort:

"Für die Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf."

Von dieser Zusammenarbeit profitieren alle. Was die Finanzierung der Ganztagsschulen anbelangt, hat es sicherlich eine Absenkung der Standards gegeben – da gebe ich Ihnen Recht –, aber nur insofern, als sie der deutlich über den Standards anderer Bundesländer liegenden Ausstattung der Hamburger Ganztagsschulen angepasst wurden. Ein sehr positives Zeichen ist für mich, dass die Ganztagsschulen viele zusätzliche Angebote geschaffen haben, die über den normalen Bildungsplan hinausgehen. Das ist auch dem großen Engagement der Pädagogen vor Ort zu verdanken. Hier mein herzlicher Dank an die Pädagogen.

Es ist wichtig, Kinder zu mehr Bildung zu motivieren, zugleich – dies möchte ich an dieser Stelle als frauenpolitische Sprecherin betonen – trägt es zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, wenn die Kinder in der Schule über den Unterricht hinaus gefördert werden. Vor allem berufstätige Mütter werden dadurch entlastet. Andererseits gibt es auch Stimmen von Eltern und Schülern, die über eine Überbelastung sprechen. In der Tat ist es ein Schultag, der dreimal in der Woche erst um 16 Uhr endet. Hier ist es Aufgabe von Schulen, den Tag so einzuteilen, dass sich Phasen des Lernens und des Entspannens abwechseln. Das Prinzip der Rhythmisierung – Herr Buss, Sie sprachen es an –, wie es das Rahmenkonzept auch benennt, ist sicherlich ein Schlüssel zum Erfolg der Ganztagsschulen, ebenso wie der verantwortliche Umgang mit der Verteilung der Hausaufgaben.

Dass fast alle Gymnasien Hausaufgabenhilfen oder Sprachförderung anbieten, entlastet die Eltern, die auf teure Nachhilfe verzichten können. Auch die beachtliche Vielzahl der Wahl- und Neigungskurse trägt zur Förderung der Kinder bei. Last but not least spielen auch, wie Sie wissen, Ernährungsfragen in unseren Ganztagsschulen eine starke Rolle, was wesentlich zur Gesundheitsprävention unserer Kinder beitragen kann.

Dass einzelne Angebote an Grund-, Haupt- und Realschulen, die bereits länger Ganztagsschule sind, aufgrund der Absenkung des Mehrbedarfs entfallen, ist zweifellos bedauerlich, erklärt sich aber daraus, dass die Mehrbedarfe vorher eben sehr großzügig bemessen waren. Es kann nicht sein, dass einige Schulen weit überdurchschnittlich zulasten des Angebots an vielen anderen Standorten ausgestattet werden.

Mein Fazit lautet daher: Der Ausbau der Ganztagsschulen wird in Hamburg erfolgreich umgesetzt.

Bei weiterhin guter Ausstattung der Ganztagsschulen wird eine Gleichverteilung der Personalmittel auf alle

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beteiligten Schulen gesichert und das Angebot an Ganztagsschulen in Hamburg kontinuierlich im Interesse der Bildung unserer Kinder und, meine Damen und Herren, in familienpolitischer Verantwortung der CDU weiter ausgebaut.

Mit Abstand sind die meisten Ganztagsschulen in Hamburg – dies sei am Ende noch einmal erwähnt – unter unserer und nicht unter rotgrüner Regierung entstanden.

Mit der Bildungsoffensive der CDU ist es gelungen, gerade die Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler zu verbessern, was Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, jahrzehntelang nicht gelungen ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Bewegung wichtig ist und in einer Großstadt wie Hamburg leider viele Kinder unter Bewegungsmangel leiden. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Bewegungselemente im Schulalltag zu erhöhen.

Unser Senat hat bereits in wesentlichen Punkten die Voraussetzungen für einen qualitativ hochwertigen Sportunterricht geschaffen.

Ich verweise hier auf die Einführung der dritten Sportstunde zum Schuljahr 2002/2003 und auf die komplette Erneuerung der Rahmenpläne für den Sportunterricht.

Erlauben Sie mir auch den Hinweis, meine Damen und Herren von der SPD, dass gerade Sie in den vielen Jahren untätig waren.

Den vorliegenden Antrag haben wir als CDU-Fraktion eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass die Bewegung in der Schule nicht nur im Sportunterricht erfolgen sollte. Es muss vielmehr Ziel sein, die Menge der Bewegung auf den gesamten Schultag gerechnet zu erhöhen, und das

gerade auch im Hinblick auf die Gesundheitsprävention unserer Kinder. Daher treten wir für eine stärkere Einbindung von Bewegungselementen im gesamten Schulalltag ein. Eine flächendeckende Einbindung von Bewegungsphasen – beispielsweise auch im Deutschunterricht – kann wesentlich zur Gesundheitsprävention beitragen und damit auch die Konzentration der Schülerinnen und Schüler erhöhen.

Obgleich das Konzept der "bewegten Schule" in Hamburg bereits an mehreren Schulen umgesetzt wird, scheitert die flächendeckende Einbindung von Bewegungsphasen im Unterricht und in der Praxis auch an der fehlenden Qualifikation der Fachlehrkräfte, also der Nicht-Sportlehrer, im Bereich der Bewegungslehre.

Wir, die CDU-Fraktion, regen daher an, langfristig eine Qualifizierung aller angehenden Grundschullehrkräfte im Lernbereich der Bewegung vorzusehen und die Einbindung von Bewegungselementen noch stärker als bisher in den Lehrplänen herauszustellen.

Das ist sicherlich eine zusätzliche Herausforderung für alle Beteiligten, aber im Ergebnis eine Anstrengung, die sich zweifellos lohnen wird.

Darüber hinaus regen wir auch die Entwicklung eines Unterrahmenplanes für die Unterrichtung von Sporttheorie in unserem Antrag an, der auch die Bereiche Ernährung, Fair Play und Bewegungslehre abdecken soll. Bisher spielt der Bereich der Sporttheorie sowohl in der Praxis des Sportunterrichtes als auch in den Rahmenplänen eine untergeordnete Rolle.

Zu Recht dominiert im Sportunterricht die Bewegung, also der praktische Sport. Wir gehen jedoch davon aus, dass

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