Michael Freytag

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Deutschland gilt im Steuerrecht das richtige Prinzip, dass stärkere Schultern stärker belastet werden, schwächere Schultern schwächer. So ist es auch in Hamburg.

Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen. Wenn wir uns in Hamburg die 20 Prozent der einkommensstärksten Bürger ansehen, dann zahlen diese drei Viertel aller Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer. Umgekehrt zahlen 80 Prozent der Steuerpflichtigen nur ein Viertel der Steuereinnahmen.

Jetzt sehen wir uns nur die Spitzengruppe an. Die Spitzengruppe – 1 Prozent der einkommensstärksten Steuerpflichtigen – zahlt etwa ein Drittel aller Steuereinnahmen. Die Belastungen, die aus den Steuereinnahmen kommen, sind in Deutschland sehr dezidiert aufgeführt. Wenn Sie ein hohes Einkommen haben, zahlen Sie mehr Einkommensteuer. Haben Sie mehr Guthaben, zahlen Sie höhere Steuern für Ihre Zinsen. Haben Sie Grund und Boden, zahlen Sie mehr Grundsteuer.

Ich bin übrigens auch sehr froh, dass dies so ist und in Hamburg diejenigen, die mehr geben können, auch tatsächlich mehr herangezogen werden. Ich finde es aber falsch, dass wir jene, die jetzt schon die meisten Steuern zahlen, hier öffentlich in irgendeiner Weise anprangern. Ich bin glücklich über jede Hamburger Familie, die viel Geld hat, hier in Hamburg wohnen bleibt und nicht dort hingeht, wo sie weniger Steuern zahlen muss.

Ich bin auch froh, dass wir sehr viele Spitzenverdiener in dieser Stadt haben, die freiwillig in großer Zahl und in großem Umfang für die wichtigen sozialen und kulturellen Projekte unserer Stadt sehr viel Geld geben. Sie sollten das würdigen und schätzen und diese Menschen nicht vertreiben, sondern in der Stadt behalten.

Ich wollte diese Daten und Fakten, bezogen auf Hamburg, einfach einmal nüchtern nennen. Das heißt, in Hamburg zahlen diejenigen, die mehr haben, die meisten Steuern und ohne diese einkommensstarke Gruppe könnten wir unseren Hamburger Haushalt gar nicht gestalten.

Ich betone – Herr Kerstan hat darauf hingewiesen –, dass in den Jahren 1998 bis 2005 die SPD eine Bundesregierung geführt hat mit Bundeskanzler Schröder. Nachdem 1997 die Vermögensteuer abgeschafft worden ist infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, hatte die SPD sieben Jahre Zeit,

die Vermögensteuer wieder einzuführen. Aus guten Gründen hat Bundeskanzler Schröder das damals abgelehnt. Ich kann Sie nur auffordern, dem guten Beispiel von Bundeskanzler a.D. Schröder zu folgen und Ihren Antrag abzulehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petersen, ich nehme Ihr Angebot an. Sie haben gesagt, Sie kennen sehr viele vermögende Menschen in der Stadt, die gerne mehr Steuern zahlen wollen. Meine Telefonnummer ist: 428 23 14 11. Wer es machen will, kann mich anrufen, wir werden das Geld einnehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben Debatten dieser Art schon öfter geführt und es wird hier ge

pflegt aneinander vorbeigeredet. Die Wirtschaftskrise, in der sich die Hansestadt Hamburg als Exportstandort befindet, ist alles andere als das Produkt des Hamburger Senats. Wer das behauptet, hat schlichtweg keine Ahnung. Wir sind Teil der Lebensrealität.

Wir haben die schärfste Rezession seit dem Jahr 1929. Was heißt das? Wir haben in Hamburg im ersten Halbjahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 4,4 Prozent. Die bisher schwerste Krise, die erste Ölkrise, hat Hamburg einen Rückgang von 2,6 Prozent gebracht, wir haben also fast das doppelte Krisenvolumen im Vergleich zur ersten Ölkrise. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Außenwirtschaft Hamburgs. Wir haben dramatische Rückgänge bei den Exporten. Ich nenne Ihnen nur eine Zahl, die Ihnen vielleicht nicht so präsent ist. Wenn man die Flugzeuge ausnimmt, haben wir beim Export einen Rückgang von 20 Prozent. Das ist für einen Exportstandort ganz dramatisch. Nur durch die Flugzeugindustrie bekommen wir ein leichtes Plus, das zeigt die Bedeutung von Airbus und der Lufthansa-Werft in besonderer Weise.

Aber die Wirtschaft insgesamt ist in Hamburg massiv getroffen. Wir haben einen Rückgang der Körperschaftsteuer, der Unternehmensteuer um 87 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wir haben hier einen historischen Tiefstand. Die Gewerbesteuer geht gegenüber 2008 um 23 Prozent zurück, die veranlagten Einkommensteuern um 28,5 Prozent und die Lohnsteuer um 4,7 Prozent. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt, aber auch auf den Bundeshaushalt, weil im föderalen System alle natürlich auch auf Bundesebene Steuerzahler sind.

Auf Bundesebene war zuletzt ein Sozialdemokrat Finanzminister, der mit 86 Milliarden Euro die höchste Verschuldung aller Zeiten im Bund eingehen musste, ohne dass er etwas dafür kann. Dazu schweigen Sie, aber weil hier in Hamburg die CDU und die Grünen regieren, wird uns vorgeworfen, wir hätten Schuld an der Verursachung dieser Wirtschaftskrise. Das ist eine groteske Verzerrung der Realität.

Es gibt in Hamburg keine Schattenhaushalte. Da wir eine Konzernbilanz haben, sind alle Verschuldenselemente und alle Investitionselemente offen und transparent ausgewiesen. Es ist schön, dass die SPD, wie wir gerade erfahren haben, im Jahr 1998 erkannt hat, dass die Pensionsrückstellungen ein großes Problem sind. Es ist toll, dass Sie das erkannt haben, aber Sie haben nichts gemacht.

Wir haben das auch erkannt, aber wir haben Pensionsrückstellungen gebildet, damit wir in späteren Jahren diese Gelder auch noch auszahlen können. In Bezug auf Erkenntnis und Handeln unterscheiden sich eben SPD und CDU: Sie erkennen, wir handeln.

Eines darf ich noch einmal sagen: Bei der Kreditaufnahme, die wir wegen der Steuerausfälle in Höhe von 6 Milliarden Euro jetzt eingehen müssen und die wir nicht verschuldet haben, haben wir es durch gutes Haushalten in den Vorjahren immerhin geschafft, 1,7 Milliarden Euro Rücklagen zu bilden. Diese Mittel der Rücklage werden gezielt in den Folgejahren eingesetzt. Wir haben jetzt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und deshalb können wir diese Nettokreditaufnahme so gestalten. Für die Folgejahre haben wir vorgesorgt und in Form dieser 1,7 Milliarden Euro einen Puffer. Wir haben eben nicht alles ausgegeben, sondern wir haben in den Jahren 2007/2008 ohne Neuverschuldung einen ausgeglichenen Haushalt gehabt und hätten das auch für die Jahre 2009/2010 erreicht, erkennbar am ersten Haushaltsvoranschlag, wenn es diese Krise nicht gegeben hätte.

Was die Haushaltskonsolidierung angeht, so haben wir nicht nur unsere Hausaufgaben gemacht, sondern in den letzten Jahren einen vorbildlichen Haushalt vorgelegt. Dass wir jetzt diese dramatische Krise bewältigen müssen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir eben anders lösen als andere Länder. Wir bauen eine Tilgungsautomatik ein in die 6 Milliarden Euro Staatsverschuldung. Wenn es wieder höhere Steuereinnahmen gibt, wird primär dieser alte Kredit getilgt und die Zinsen dafür verdienen wir komplett jetzt, indem wir sparen. Das ist verantwortungsbewusste Politik zugunsten der Folgehaushalte.

Natürlich macht es keinen Spaß, 1,15 Milliarden Euro einzusparen. Über 1 Milliarde Euro einzusparen, insbesondere im Betriebshaushalt, hat eben nichts zu tun mit dem, was Sie anführen, nämlich die Elbphilharmonie und andere Investitionsprojekte. Der Betriebshaushalt ist etwas ganz anderes, das sind zum Beispiel Personalkosten, das sind viele Zuwendungsbereiche, wo das Sparen wirklich schmerzt. Und da haben wir von Ihnen überhaupt keine Alternative formuliert bekommen. Sie greifen diesen Senat an, dass er ein Konsolidierungsprogramm über 1 Milliarde Euro vorlegt, ohne nennenswerte eigene Alternativen zu haben.

Sie haben gesagt, Sie hätten eine Liste ohne Ende gemacht. Ich habe diese Liste ohne Ende nicht gesehen. Mit der Liste sind Sie am Ende, aber sie ist nicht ohne Ende.

Und vor allen Dingen wäre dieser Haushalt am Ende, wenn man 1 Milliarde Euro einsparen müsste und keine Vorschläge hätte. Wenn Sie Haushaltskonsolidierung im Munde führen, dann müssen Sie uns bitte konkret sagen, wo im Betriebshaushalt über 1 Milliarde Euro eingespart werden können. Das ist nicht schön, das macht uns keine Freude, aber verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt eben nicht Schönwetterpolitik.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Regierungskoalition funktioniert und wir werden auch in schwieriger Zeit klaren Kurs halten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland hat in verschiedenen Branchen Facetten entwickelt, die einem Normalbürger kaum noch zu vermitteln sind.

Das gilt auch für bestimmte Gehaltsstrukturen. Gehälter sollen ja ein Verhältnis von Leistung zu Gegenleistung ausdrücken. Das jährliche Durchschnittsgehalt für eine Normalbürgerin oder einen Normalbürger beträgt knapp 30 000 Euro. Es gibt Lebensbereiche, die die Bodenhaftung zur Realität des Normalbürgers verloren haben. Hierzu gehören verschiedene Bereiche, zum Beispiel wenn im öffentlichen Fernsehen, durch die Steuerzahler finanziert, ein Showmaster an einem Abend soviel verdient wie ein Normalbürger in drei Jahren. Hierzu zählt auch, wenn nicht einmal Spitzenverdiener in der Fußball-Bundesliga in einem Jahr so viel verdienen wie ein Normalbürger in seinem ganzen Leben. Und hierzu zählt auch, wenn ein Bankangestellter ein Gehalt von 500 000 Euro als nicht ausreichend ansieht, es sei denn, es kommt noch eine variable Vergütung dazu.

Nun kann man sich über diese Fälle moralisch entrüsten, doch die moralische Entrüstung prallt auf die Lebensrealität und die sieht folgendermaßen

aus: Wir sind in dem zugrundeliegenden Fall gezwungen, zur Kenntnis zu nehmen, dass hochqualifiziertes Spitzenpersonal für die HSH Nordbank nur mit leistungsbezogenen Gehaltsbestandteilen gewonnen werden kann. Deren Auszahlung ist aber nun, und das ist anders als bisher, gekoppelt an den nachhaltigen Erfolg der Bank. Die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Stabilität ist für die HSH Nordbank in besonderer Weise erforderlich, um Risiken für unseren Haushalt und für die Steuerzahler abzuwenden.

Meine Damen und Herren! Die Analyse der Fehlentwicklungen der Finanzmärkte hat die Erkenntnis gebracht, dass eine Ursache der Finanzkrise fehlgeleitete Bonussysteme gewesen sind. Das ist zuletzt dankenswerterweise in der Abschlusserklärung der G20-Staaten am 5. September 2009 ausdrücklich festgestellt worden. Falsch gesetzte Anreize für den schnellen Erfolg, nicht für die nachhaltige wirtschaftliche Erfolgsentwicklung, sind ein Element dieser Krise.

Aus dieser Erkenntnis heraus haben jetzt verschiedene unabhängige Institutionen Grundsätze für Vergütungssysteme entwickelt, um unangemessene Risiken zu vermeiden. Zu diesen Institutionen gehört beispielsweise die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, unsere Bankenaufsicht. Sie hat Regeln für die Mindestanforderungen an das Risikomanagement entwickelt, die MaRisk; das hatte Herr Goldberg schon betont. Es gibt aber auch internationale Gremien, die infolge der Krise Maßstäbe für Vergütungssysteme formuliert haben, zum Bespiel das Committee of European Banking Supervisors CEBS und das Forum für Finanzstabilität.

Nach den Grundsätzen dieser unabhängigen Institutionen soll für Vergütungssysteme Folgendes gelten: Ein Vergütungssystem soll sich insbesondere in Übereinstimmung mit der langfristigen erfolgreichen Geschäftsstrategie befinden. Es soll keine Anreize für die Übernahme besonderer Risiken enthalten, es soll den Erfolg des Unternehmens widerspiegeln und gegebenenfalls auch reduziert werden können. Alle eingegangenen Risiken sowie die verursachten Kosten über den gesamten Zeitraum des Risikohorizonts sollen auch die allgemeine Marktentwicklung berücksichtigen. Ferner sollen – auch das ist ganz wichtig – Vorstände im Rahmen von über mehrere Jahre auszuzahlenden variablen Vergütungen auch an negativen Entwicklungen beteiligt werden. Ein Bonussystem geht also nicht nur in die eine Richtung, sondern es kann auch in die andere Richtung gehen. Negative Beteiligung heißt, wenn unerwartete Verluste eintreten, ist nicht nur persönliches Fehlverhalten Maßstab, sondern schon der Nichteintritt des wirtschaftlichen Erfolgs; der muss zu sogenannten Claw-backs, übersetzt Rückgriffsklauseln, führen können.

Die Vorgaben im Garantievertrag mit der HSH Nordbank vom 2. Juni 2009 sind schon vorab entsprechend der Regelungen internationaler Gremien ausgestaltet worden. Die Gremienbeschlüsse sind überwiegend nach dem Garantievertrag getroffen worden, dennoch spiegelt der Garantievertrag diese Regelungen wider. Das neue Vergütungsmodell zielt auf die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, die Einhaltung der Garantiebestimmungen und die Berücksichtigung der Empfehlungen der internationalen Gremien zu den Vergütungssystemen. Die Einführung des neuen Vergütungsmodells ist in den Gremien der Bank diskutiert worden und wird auch die Hamburgische Bürgerschaft erreichen. Ende Oktober 2009 ist erstmals im Aufsichtsrat über das Thema gesprochen worden, dann hat es am 5. November im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Information über die Grundzüge der variablen Vergütungen gegeben, das heißt, es ist sehr schnell auch im Haushaltsausschuss darüber berichtet worden. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank hat am 2. Dezember eine Pressekonferenz zum neuen Vergütungsmodell gegeben und der Aufsichtsrat hat das Modell schließlich am vergangenen Freitag, am 4. Dezember 2009, beschlossen.

Der Senat erstellt in diesen Tagen eine Bürgerschaftsdrucksache, die wir unverzüglich der Hamburgischen Bürgerschaft zuleiten werden. Damit wird die Bürgerschaft auch schriftlich umfassend über die Einzelheiten dieses Modells informiert werden. Der entscheidende Punkt ist: Alle Eigentümer der Bank, die Länder in besonderer Weise als Garantiegeber und Gewährträger, haben ein überragendes Interesse daran, dass diese Bank wieder auf die Beine kommt, und zwar ausgedrückt in der Wiedererlangung der Dividendenfähigkeit der Bank. Hierzu gibt es keine Alternative. Wir werden alles tun, damit der Hamburger Steuerzahler weder über die Garantie, deren Hamburger Anteil 1,5 Milliarden Euro beträgt, noch über die Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen wird, deren hamburgischer Anteil für alle Geschäfte, die bis 2005 getätigt worden sind, 20 Milliarden Euro beträgt.

An einer Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Wenn wir diese Bank wieder auf die Beine bringen wollen, dann schützen wir damit die Interessen der Steuerzahler, die nicht in Anspruch genommen werden sollen aus Garantie oder Gewährträgerhaftung, und hierfür brauchen wir das beste Personal, das am Markt gewonnen werden kann. Dieser Erkenntnis werden wir uns nicht verschließen, auch wenn dies eine der schwersten Entscheidungen ist, mit denen sowohl die Regierungsfraktionen als auch der Senat befasst waren. Wir werden die Augen nicht vor der Realität verschließen. Wir tun dies nicht für die Bank, wir tun es nicht für das Management, wir tun es für unseren Haushalt und für die Steuerzahler unserer Stadt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Stabilisierung der

HSH Nordbank ist ohne Alternative. Sie ist im Interesse Hamburgs, der Steuerzahler und der Wirtschaft der gesamten Metropolregion Hamburg. Die Stabilisierung dient insbesondere auch den Interessen unseres Haushalts. Sie dient der Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft, sie dient Zehntausenden von Arbeitsplätzen und sie dient auch dem Werterholungspotenzial insbesondere zugunsten der staatlichen Eigentümer, und das sind wir.

Die Stabilisierung hilft vor allem, eine massive Gefahr abzuwenden, die uns aus der sogenannten Gewährträgerhaftung droht. Diese Gewährträgerhaftung gibt es für die Geschäfte bis zum Jahr 2005 und die ist sehr massiv. Die Gewährträgerhaftung beträgt 65 Milliarden Euro per 31. Dezember 2008. Sie reduziert sich per Ende dieses Jahres auf 56 Milliarden Euro, aber von diesen 56 Milliarden Euro per Ende des Jahres 2009 müsste Hamburg 35 Prozent übernehmen und das würde unseren Haushalt in die Knie zwingen. Deshalb ist es unser ureigenstes Interesse, die Bank nicht kaputt zu machen, sondern wieder auf Kurs zu bringen und damit letztlich auch unseren eigenen Haushalt dauerhaft vor gefährlichen Risiken aus diesen Bankgeschäften der letzten Jahre zu bewahren, die übrigens in massivem Umfang von Senaten begonnen worden sind, die von anderen Parteien getragen wurden. Deshalb ist unser Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige und wir werden ihn genauso beschreiten.

Meine Damen und Herren! Es war auch richtig, dass Senat und Bürgerschaft nach Wegen gesucht haben, hier gemeinsam Verantwortung zu zeigen. Im April dieses Jahres ist mit einer breiten Mehrheit eine Beschlussfassung auf den Weg gebracht worden, die Hamburg und der Bank wirklich hilft. Ich finde es sehr gut, dass akzeptiert wird – vielleicht sollte man in der allgemeinen Debatte darauf auch ein bisschen mehr Wert legen –, dass sehr viel externer Sachverstand herangezogen worden ist. Wir haben die renommiertesten Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer herangezogen, die ihre Expertisen – und die sind anerkannt und politikfrei – eingebracht haben, damit unser Restrukturierungsmodell auch den Anforderungen der Bankenaufsicht und des SoFFin entspricht.

Das Modell der Bürgerschaft, das letztlich von allen hier mitgetragen worden ist, hat bestimmte Bedingungen aufgeführt und die sind in den Kernbereichen auch alle erfüllt worden. Zum einen ist eine Berichterstattung verlangt worden und ich denke, dass die Berichterstattung sehr intensiv stattfindet, insbesondere im Haushaltsausschuss, aber auch im Unterausschuss für öffentliche Unternehmen. Natürlich ist ein am Markt tätiges Geschäftsunternehmen darauf angewiesen, dass Geschäftsge

heimnisse nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden, denn es schädigt die Interessen des Unternehmens, wenn die Wettbewerber diese Geschäftsgeheimnisse kennen. Deshalb gibt es natürlich eine Kollision von Interessen der Parlamentarier, die jedes Detail gerne öffentlich machen wollen, und den Rechten Dritter, von Unternehmen und Kunden der Bank, die natürlich genau das aufgrund ihrer eigenen Schutzinteressen nicht wollen. Hier müssen wir nach Wegen suchen, das miteinander in Einklang zu bringen. Ich denke, dass wir da auch sehr gut vorangekommen sind.

Es ist eine Verwässerung zulasten der privaten Anteilseigner verlangt worden; das ist geschehen. Über 85 Prozent der HSH Nordbank gehören jetzt, wie von der Bürgerschaft gewollt, der öffentlichen Hand, im Wesentlichen Hamburg und SchleswigHolstein. Die Trennung in eine Kernbank und eine Abbaubank ist ein wesentlicher Bestandteil des Bürgerschaftsbeschlusses gewesen und genau das wird jetzt gemacht. Die Ausrichtung des Geschäftsmodells mit einer Fokussierung auf das regionale Geschäft und die Sicherung von Kernkompetenzen in bestimmten ausgewählten internationalen Geschäftsbereichen wird auch gemacht. Wie die HSH Nordbank künftig aussehen wird, welche Konstellationen es geben wird, wird natürlich auch sehr wichtig sein für die Frage, wie wir sie in Zukunft gestalten werden.

Der letzte Punkt betrifft den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Das war auch ein Wunsch, den die Bürgerschaft explizit gestellt hat. Auch dieser Wunsch ist Gegenstand von Beratungen der Bank und dem Betriebsrat. Das Verfahren ist im Moment davon geprägt, dass wir das Rettungsmodell auf den Weg gebracht und alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt haben. Die Europäische Union hat das Restrukturierungskonzept Ende Mai vorläufig genehmigt und wir sind im Moment mit der EU intensiv in Gesprächen, um die kritischen Fragen, die dort aufgeworfen werden, zu beantworten. Wir werden alles tun, um diese Fragen zu beantworten, und wir sind in einem sehr intensiven Verhandlungsprozess, der sich auf einem guten, fortgeschrittenen Weg befindet.

Für unseren Haushalt muss man natürlich festhalten, dass das Gesamtrettungspaket immer ein Gesamtrisiko darstellt, das ist schlichtweg so. Ein Garantierahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro ist ein Risiko, aber das Modell ist so ausgerichtet, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit dieser Rahmen nicht in Anspruch genommen wird. Auch die 3 Milliarden Euro, die als Eigenkapital der Gesellschafter Hamburg und SchleswigHolstein in die Bank geflossen sind, sind nicht aus Mitteln des Haushalts geflossen, sondern es wurde eigens ein Finanzfonds als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet, der diese 3 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen hat. Das kostet zurzeit etwa 100 Millionen Euro Zinsen im Jahr, das ist ei

ne Belastung für den Fonds, aber wir haben jährlich 400 Millionen Euro Einnahmen aus der Provision für die Garantie in Höhe von 10 Milliarden Euro, die die beiden Länder geben. Dieses betrachten wir natürlich nicht als Einnahme, weil es sich um eine Risikoprämie handelt, aber in der Liquidität bekommen die Länder im Moment mehr Geld von der HSH Nordbank, als sie dort über die 100 Millionen Euro Zinsen, über den Fonds, einschießen müssen.

Die bilanzielle Wirkung liegt auf der Hand. Wir haben natürlich massive Abschreibungen in unserer Bilanz und das Ausbleiben von Dividenden. Auch das ist eine Belastung des Haushalts, die uns in den kommenden Jahren begleiten wird, übrigens wegen der Wirtschaftskrise nicht nur bei der HSH Nordbank. Wir werden natürlich auch ausbleibende Dividenden bei Hapag-Lloyd haben und geringere Dividenden bei einer Reihe öffentlicher Unternehmen, die in der Wirtschaft, die für unsere Stadt so wichtig ist, tätig sind; ich denke an die HHLA. Auch hier wird es geringere Dividenden für den Haushalt geben, als ursprünglich einmal vorgesehen. Das heißt, die Wirtschaftskrise kommt natürlich auch in unserem Etat an.

Die aktuelle Lage der HSH Nordbank ist so zu kennzeichnen: Sie befindet sich im Rahmen der Planungen, was das Ergebnis angeht. Es waren Verluste eingeplant, die werden so eingehalten, wie in der Planung angekündigt. Es ist erfreulich, dass die Erträge in den Kundenbereichen deutlich gestiegen sind. Dem steht auf der anderen Seite ein deutliches Ansteigen der sogenannten Risikovorsorge gegenüber, denn das Problem der HSH Nordbank ist – wie bei allen anderen Banken, die Geschäftsbanken sind, jetzt auch – nicht mehr primär das sogenannte Kreditersatzgeschäft, sondern es ist zusätzlich durch die Wirtschaftskrise das ganz klassische Firmenkundengeschäft zu einem großen Problem geworden mit entsprechenden Abschreibungen und entsprechender Risikovorsorge, das heißt, mit Bilanzpositionen, die das Ergebnis insgesamt verschlechtern.

Dennoch ist das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, aus meiner Überzeugung richtig. Alle, die das nicht wollen, was die HSH Nordbank und die Gesellschafter jetzt machen, müssen eine Alternative benennen. Wer einen falschen Weg geht, der dazu führt, dass die Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen wird, der versündigt sich mit Sicherheit an den Interessen der Steuerzahler der Stadt. Und da wir genau das nicht wollen, haben wir mit breiter Expertise und mit Zustimmung aller Beteiligten dieses Modell gemeinsam mit der Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Dieser Weg ist steinig, er ist nicht ohne Risiken, aber wir müssen und wir werden ihn mit aller Konsequenz weitergehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rettung von Hapag-Lloyd ist eines der umfangreichsten Unternehmen der letzten Monate gewesen. Ich war in den letzten drei Monaten überwiegend damit beschäftigt, den seidenen Faden, an dem das Unternehmen hing – und nicht nur das Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft hier in Norddeutschland –, so zu stabilisieren, dass wir mit den vielen Gesellschaftern gemeinsam eine Lösung erarbeiten konnten, die der Unternehmung Hapag-Lloyd eine Perspektive ermöglicht. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass Hamburg nicht der Alleineigentümer ist. Wir halten 23 Prozent an dem Unternehmen und sind Minderheitsgesellschafter. Wir haben in der hamburgischen Albert Ballin GmbH sechs Gesellschafter mit völlig unterschiedlichen Interessen: zwei Banken, zwei Versicherungen, Herrn Kühne, die Stadt Hamburg. Wir haben dann die TUI als den größten Gesellschafter mit 43 Prozent, auch mit einer eigenen Interessenlage, und wir haben auch noch den Bund und das Land Hamburg als Bürgen. In dieser Gemengelage, in einer sich zuspitzenden, dramatischen Situation, wo schnell verantwortlich gehandelt werden musste, jeweils das Richtige zu tun und die Meinungsunterschiede, die es gelegentlich bei so vielen Gesellschaftern gibt, zu überbrücken, das war eine sehr schwierige Aufgabe.

Ich habe meine Aufgabe nicht nur darin gesehen, die Interessen dort zusammenzufügen, sondern sehr wohl auch darin, das Parlament zu informieren, und zwar, wenn es sein muss, Herr Neumann, auch zwischen Tür und Angel. Wenn eine Verhandlung unter den Gesellschaftern um 15 Uhr endet, dann muss es möglich sein, 20 Minuten später die Abgeordneten zu unterrichten. Da kann man nicht erst eine Bürgerschaftsdrucksache machen, sondern Sie sind immer sofort und schnell informiert worden, das war unser Grundprinzip.

Ich finde es auch gut und wohltuend, dass im Ergebnis alle Fraktionen dieses Hauses zustimmen werden, genau wie alle im Oktober 2008 zugestimmt haben, dass Hapag-Lloyd durch die Hansestadt Hamburg gerettet werden sollte vor einem möglicherweise anderen Investor, als wir alle die große Gefahr erheblicher Nachteile für den Standort Hamburg gesehen haben. Wir haben das da

mals gemeinsam gemacht, jetzt müssen wir, nachdem eine dramatische Situation in der Schifffahrt eingetreten ist, die so von niemandem vorausgesehen worden ist, auch in dieser Situation zusammenstehen und das Unternehmen, das über seine eigene Existenz hinaus erhebliche Bedeutung für den Standort Deutschland hat, zu retten versuchen.

Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, unsere Gesellschafter in der Hamburger Ballin-Gruppe so zusammenzuschmieden, dass wir über die verschiedenen Stufen der Rettung eine Einigung erzielt haben, auch mit der TUI, die sich auch massiv engagieren muss. Das ist aber auch richtig so, denn sie war der Verkäufer und Herr Kerstan hat geschildert, dass wir Verhandlungsergebnisse erzielt haben, die auch dem aktuellen Marktwert Rechnung tragen.

Wenn heute die Bürgerschaft zugestimmt hat, ist der Bund an der Reihe. Der Bund hat es dann in der Hand, das, was wir jetzt als gemeinsame Lösung präsentieren, mit auf den Weg zu bringen. Es gibt noch offene Verhandlungspositionen, das liegt daran, dass der Bund mit seinen Bewertungen noch nicht am Ende ist. Wir werden jedenfalls als Hansestadt Hamburg alles tun, das Signal zu geben, aus Sicht der Stadt, aus Sicht des Senats und des Parlaments dieses Unternehmen Hapag-Lloyd dauerhaft am Standort Hamburg zu halten.

Hapag-Lloyd ist ein Stück Hamburg und muss in Hamburg bleiben. Wir werden unseren Beitrag leisten und heute ist ein Meilenstein dazu gesetzt worden. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen sehr herzlich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg steht vor den schwersten Steuereinbrüchen seiner Geschichte; die Ursachen sind hier detailliert geschildert worden. Noch nie gab es einen Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von 6 Prozent, wir haben 6 Milliarden Euro Steuerausfälle in Hamburg allein bis 2013 zu befürchten. Der Haushaltsplan 2009/2010, den wir unter ganz anderen Vorzeichen eingebracht hatten, muss jetzt entscheidend geändert werden.

Ich will noch einmal an eines erinnern: Wir haben den Haushaltsplan 2009/2010 vor der Krise ohne einen Cent Neuverschuldung aufgestellt.

Auch die Folgehaushalte in der mittelfristigen Finanzplanung wären ohne einen Cent Neuverschuldung ausgekommen. Das haben wir erreicht, nachdem über viele Jahrzehnte in Hamburg die Schuldenspirale, und zwar auch ohne Wirtschaftskrise, in unverantwortlicher Weise nach oben getrieben worden ist. Ich darf noch einmal an die Fakten erinnern: Von 1970 bis zum Jahr 2000

hat sich die Staatsverschuldung in Hamburg verzehnfacht. Von 1970 an hat sich die Staatsverschuldung alle zehn Jahre verdoppelt. Wir haben es geschafft, im Jahr 2007/2008 erstmals diese Neuverschuldungsspirale anzuhalten und keinen Cent neue Schulden mehr zu machen, keine Zinsen aufnehmen zu müssen für neue Schulden. Das war eine große Haushaltskonsolidierungsleistung, die uns jetzt auch in der Krise hilft.

Woher sollen wir das Geld nehmen? Es gibt grundsätzlich drei Wege, dieser Krise Herr zu werden, wenn Sie in eine solche Situation kommen, dass Sie statt null Neuverschuldung jetzt auf einmal eine erhebliche Neuverschuldung aufnehmen müssen.

Der erste Weg wäre ein radikales Sparprogramm. Davon – ich begrüße es auch, dass die Opposition unsere Auffassung teilt – würde ich dringend abraten, denn in einer Konjunkturkrise, in der Unternehmen und Arbeitsplätze besonders dramatisch auf dem Spiel stehen, wäre es tödlich, wenn man mit einem Sparprogramm auch noch Investitionen zurückfährt. Das würde die Arbeitslosigkeit und das Elend der Unternehmen verschärfen; genau das werden wir nicht tun. Im Gegenteil, wir werden unsere Investitionen sogar noch ausweiten und zusammen mit dem Konjunkturprogramm des Bundes haben wir dies auch getan. Wir wollen nämlich gezielt die Krise durchstehen, indem wir die Unternehmen stärken, Arbeitsplätze sichern und nicht das Gegenteil tun. Deshalb ist der Finanzplan an dieser Stelle auch nicht zu ändern.

Die andere Alternative wäre gewesen, massive Privatisierungen vorzunehmen.

Das haben sozialdemokratische Senate gemacht, große öffentliche Unternehmen zu privatisieren.

Es ist nichts mehr da, sagt Herr Neumann, Hamburg hat ein erhebliches Vermögen

und ich bin sehr froh, dass wir unser Vermögen jetzt halten in der Krise, denn der HEW-Verkauf,

meine Damen und Herren, den haben Sie damals eingeleitet, war falsch.

Sie haben diesen schweren Fehler damals gemacht und die Hälfte war schon längst verkauft, als Sie die Regierung verloren hatten.

Wir werden nicht an Hamburgs Vermögenssubstanz gehen, denn Privatisierungen nach Kassenlage sind ein Fehler, weil sie Strohfeuer sind. Man muss in Krisenzeiten das Vermögen zusammenhalten. Im Übrigen möchte ich auch die Infrastruktur in den Folgejahren gestalten können und wenn sich der Staat in der Krise sämtlicher Tafelsilberpositionen entledigt, dann wird er in seiner eigenen Stadt nichts mehr zu sagen haben.

Das ist mit uns nicht zu machen.

Was wollen Sie, wollen Sie eine Privatisierung, Herr Neumann? Warum reden Sie denn dagegen an? Herr Neumann teilt nicht diese Auffassung und redet dagegen an.

Ich werde dafür Sorge tragen, dass wir eine klare Position halten werden.

Der dritte Weg wäre der einer Neuverschuldung auf Zeit, den wir gehen werden. Er unterscheidet sich dadurch erheblich von früheren Staatsverschuldungen, indem wir die neuen Schulden abkapseln, in ein gesondertes Konstrukt nehmen und wollen, dass diese Schulden vorrangig wieder getilgt werden, wenn sich nach Konjunkturerholung wieder Steuermehreinnahmen einstellen. Eine solche eingebaute Tilgungsautomatik hat es so noch nicht gegeben. Und wir wollen die Zinsen für diese massive Verschuldung aus dem laufenden Haushalt verdienen.

Das sind keine kleinen Beträge, das sind 82 Millionen Euro bereits im nächsten Jahr, 150 bis 170 Millionen Euro im übernächsten Jahr, 260 Millionen Euro im Jahr 2012. Das ist eine erhebliche Herausforderung. Wir wollen aber die Folgegenerationen mit dieser Verschuldung nicht auf Dauer belasten,

deshalb die Tilgungsautomatik und deshalb die Zinszahlung aus dem laufenden Haushalt. Das ist

eine Haushaltskonsolidierung in der Krise, das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren.

Ich muss zum Schluss kommen, weil ich mich an die Regel der fünf Minuten halten muss.

Es wird in der Krise natürlich von Ihnen beklagt, dass wir diese Ausgaben haben, aber was ist denn die Alternative. Wir haben natürlich in diesem Haushalt nach wie vor mehr Ausgaben im Verhältnis zum vorigen Haushalt, aber wir haben das meines Erachtens zu Recht gemacht. Sie nennen das unsolide Finanzpolitik, aber ich nenne Ihnen die Gründe: Wir haben 165 Millionen Euro mehr ausgegeben für Lehrer,

damit zum Beispiel in sozial angespannten Regionen, in Stadtteilen, die unsere Hilfe brauchen, die Klassenfrequenz bei höchstens 20 Schülern liegt; das ist doch keine unsolide Finanzpolitik. Wir haben 123 Millionen Euro mehr ausgegeben für Kindertagesbetreuung; das ist doch keine unsolide Finanzpolitik. Für Wissenschaft haben wir 97 Millionen Euro mehr ausgegeben, 69 Millionen Euro mehr für Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe,

für 67 Millionen Euro haben wir noch zusätzlich den Wohnungsbau angekurbelt und 55 Millionen Euro obendrauf gelegt für die Verkehrsinfrastruktur. Das ist keine unsolide Finanzpolitik, sondern das ist Politik für die Menschen in unserer Stadt, besonders jetzt in der Krise.

Ein letzter Satz: Was bedeutet es, 6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen zu müssen? Wir müssten theoretisch im jetzt vorliegenden Doppelhaushalt 2009/2010 weniger Schulden aufnehmen, als wir jetzt machen. Aber wir brauchen unsere gebildeten Rücklagen von 1,7 Milliarden Euro – wir haben auch in guten Zeiten Rücklagen gebildet – für die Jahre 2011/2012. Das heißt, wir verlagern das, was wir jetzt erwirtschaftet haben, in die Haushaltsjahre 2011/2012 und machen dadurch in diesem Jahr mehr Schulden. Aber wenn Sie das für unsolide halten, dann sehen Sie sich doch einmal die Situation im Bund an. Dort waren im nächsten Jahr 6 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant, tatsächlich wird der Bund aber 86 Milliarden Euro Neuverschuldung machen. Das heißt, ein Viertel des Bundeshaushalts besteht aus neuen Schulden. In Hamburg ist es nur ein Sechstel, das ist auch zu viel, aber insgesamt hat Hamburg eine um

ein Drittel niedrigere Neuverschuldung im Verhältnis zu den Ausgaben als der Bund. Wenn Sie Hamburg angreifen, wenn Sie mich angreifen, dann greifen Sie auch Bundesfinanzminister Steinbrück an,

Ihren Parteifreund, den möchte ich ausdrücklich schützen, auch er ist Opfer dieser Situation. Und wenn Sie hier kritisieren, dass die Schuld an den Steuerausfällen die Finanzminister haben, geht das an der Realität vorbei. Wir werden sehr konsequent die Haushaltskonsolidierung fortsetzen und werden einen Haushalt vorlegen, der nach wie vor, trotz Krise, in den Haushalten der Menschen selber ankommt. Wir möchten, dass in der Krise Hamburg nicht kaputtgespart wird und deshalb ist unser Modell ein ausgewogenes Modell, das die Zukunftsgenerationen nicht belastet. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur die Fak

ten zurechtrücken. Die stehen bei uns im Haushaltsplan und sind nicht Gegenstand von Meinungen in Debatten. Im Jahr 2007 und 2008 war die Nettokreditaufnahme, die Neuverschuldung null. Wir hatten einen vollständig aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt. Wir hätten das auch in diesem Haushalt erreicht, wenn es die Konjunkturkrise nicht gegeben hätte. Das sind Fakten und wenn Sie sich über Verschuldung aufregen und erstmals zugegeben haben, dass es bis zum Jahr 2001 durch sozialdemokratische Regierungen zu dieser Schuldenhöhe gekommen ist, dann hätte ich auch die Bitte und die Erwartung an die Opposition, in dieser Situation eine Alternative zu formulieren.

Sie sind mehrfach aufgefordert worden zu sagen, was Sie denn anders machen würden. Die Opposition ist eine Alternative zur Regierung, das steht in der Verfassung. In der Praxis sind Sie es nicht. Wir werden genau diesen Weg der Haushaltskonsolidierung ganz konsequent weiter beschreiten. Wir haben die Neuverschuldung auf Null gebracht, wir haben erhebliche Einsparmaßnahmen durch Jesteburg, 500 Millionen Euro im Jahr, auf den Weg gebracht, das sind Fakten. Wir werden auch in dieser schweren Krise die Haushaltskonsolidierung vorantreiben,

denn wir haben eben nicht irgendwelche Rücklagen aus Krediten erwirtschaftet. Herr Tschentscher, auch das ist ein Faktum, das können Sie im Haushaltsplan nachlesen, der ist nicht von mir, der ist von der Finanzbehörde

erarbeitet von unabhängigen Beamten, die das nach Recht und Gesetz machen, das ist nicht meine Wahlkampfkasse. Es ist eine Diffamierung der Menschen der Finanzbehörde, wenn Sie sagen, die füllen eine Wahlkampfkasse. Das ist nicht die Realität. Dort wird ein solider Haushalt aufgestellt und die Zahlen belegen, dass im Jahr 2008 1,3 Milliarden Euro Überschuss im Betriebshaushalt erwirtschaftet worden sind. Das heißt, es gibt nicht irgendwelche Rücklagen aus Krediten, sondern tatsächliche Überschüsse.

Wir haben von den gesamten Überschüssen immer noch 1,7 Milliarden Euro in der allgemeinen Rücklage, im Grundstock und das heißt, dass wir dieses Geld für schlechte Zeiten zurückgelegt haben. Es wird jetzt auch verwandt werden und die Last, die auf uns zukommt, mindern.

Eines ist aber natürlich ganz klar: Dadurch, dass wir, wenn die Steuerzahlungen wieder steigen und wir durch Konjunkturverbesserung wieder mehr Steuereinnahmen haben, dann bevorzugt diese Neuverschuldung tilgen, wird eine Haushaltskonsolidierung in die Zukunft verlagert. Die Wunschzettel werden dann reduziert werden müssen. Normalerweise gibt man mehr Geld aus, wenn mehr Steuern hereinkommen. Das wird in der Form nicht mehr möglich sein und dokumentiert, wie schwer wir es uns gemacht haben. Wir haben eben nicht diese übliche Ankurbelung der Staatsverschuldung betrieben, jetzt Schulden zu machen, die am Sankt-Nimmerleins-Tag zurückgezahlt werden sollen, sondern wir haben uns verantwortlich einer Situation gestellt, die jetzt zur Einsparung führen muss bei den Zinsen. Damit werden wir unsere Kinder und Kindeskinder nicht belasten und wir werden sie auch nicht auf Dauer mit diesen Neukrediten belasten,

weil die Verschuldung aus den späteren Mehreinnahmen zurückgezahlt wird. Wenn Sie sagen, dass das ewig dauert, ist das schlichtweg falsch.

Das Beispiel aus dem Jahr 2008 zeigt 1,3 Milliarden Überschüsse im Betriebshaushalt. Sie können auch solche Größenordnungen zur Tilgung heranziehen, wenn Sie es wollen. Wer es politisch will, kann das tun. Das heißt, wir machen beides. Wir gleichen den Haushalt durch diese notwendigen Neukredite aus und erreichen durch die Tilgungsautomatik und dadurch, dass wir die Zinsen hierfür einsparen, dass die Folgegenerationen nicht belastet werden. Das ist eine konkrete Finanzpolitik für die Zukunft. Sie haben keine Alternative.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung zu den Behauptungen, die hier immer wieder gemacht worden sind, was Staatsverschuldung angeht. Ich kann nur sagen, die SPD-regierten Senate haben seit 1970 für eine Vervielfachung der Schulden gesorgt dahingehend, dass wir 1 Milliarde Euro Zinsbelastung jedes Jahr haben, 3 Millionen Euro am Tag. Das haben wir Ihrer Finanzpolitik über 40 Jahre zu verdanken und nicht diesem Senat.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es überhaupt nichts bringt, in einer Konjunkturkrise wie jetzt mit Steuererhöhungen zu antworten. Das ist Gift für die Konjunktur. Steuererhöhungen sind exakt die falsche Antwort in dieser Zeit, sondern im Gegenteil, wir müssen diejenigen, die in der Wirtschaft tätig sind, diejenigen, die die Steuern erwirtschaften, fördern und sie nicht bestrafen, weil wir sie sonst außer Landes treiben und damit das Gegenteil von dem erreichen, was wir gemeinsam wollen.

Ich darf sagen, 30 Prozent der sogenannten Besserverdienenden zahlen 75 Prozent, also etwa drei Viertel aller Einkommensteuern. Das heißt, diejenigen, die mehr verdienen, zahlen auch am meisten an Steuern

und tragen auch die höchsten Lasten. Auch bei den sogenannten Sozialtransfers lässt sich das an den Fakten darlegen. Etwa 30 Prozent der Bundesbürger mit den niedrigsten Einkommen erhalten jeweils monatlich im Schnitt 900 Euro, während die zehn Prozent, die am meisten verdienen, 2300 Euro monatlich einzahlen. Das heißt, diejenigen mit den höchsten steuerlichen Belastungen sind auch das Rückgrad dieses Sozialstaates. Deshalb ist es nicht mit einer moralischen Argumentation zu vereinbaren, dass man diejenigen, die ohnehin schon am meisten zahlen, noch zusätzlich abschröpfen möchte.

Ich möchte auch zu Steuerfahndung und Betriebsprüfung Stellung beziehen. Die Hamburger Steuerfahndung ist schlagkräftig und effizient. Ich habe hier die Zahlen für das komplette Jahr 2007 und will sie Ihnen einfach mal nennen: Es wurden 754 Fahndungsprüfungen durchgeführt mit Verdacht auf Steuerhinterziehung, das waren 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Prüfungen führten zu 370 eingeleiteten Strafverfahren, die immerhin zu rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von insgesamt 61 Jahren geführt haben, und die erfolgreiche Arbeit führte zu steuerlichen Mehrergebnissen von 56 Millionen Euro.

Im Jahr 2005 ist ein spezielles Finanzamt für Prüfdienste und Strafsachen eingerichtet worden, das sehr effektiv und auf hohem Prüfungsniveau arbeitet. Ende 2007 waren durchschnittlich circa 60 Steuerfahnder im Einsatz, das ist immerhin ein Viertel mehr als zehn Jahre zuvor unter dem letzten sozialdemokratisch geführten Senat. Also auch die Hamburger Betriebsprüfung und Steuerfahndung ist hervorragend aufgestellt, sie macht ihre Arbeit, Steuerhinterziehung wird in Hamburg konsequent verfolgt. Wir sollten jetzt unsere Anstrengungen daran setzen, mit den Konjunkturprogram

men Deutschland und auch unsere Stadt wieder nach vorne zu bringen, und das geht nur, wenn wir die Wirtschaft ankurbeln, wenn wir sie stimulieren, und nicht mit Steuererhöhungen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal zur falschen Zeit.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Bischoff.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ergebnis für die Steuern vom 1. Januar bis 30. April dieses Jahres haben wir auch in einer Kleinen Anfrage soeben mitgeteilt. Hamburg hat in den ersten vier Monaten 2,193 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, das sind etwa 4,9 Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Bezieht man in das Ergebnis den Finanzausgleich mit ein, dann ist das Minus größer. Es ist unverkennbar, dass wir deutliche Steuermindereinnahmen haben. Insbesondere rückläufig sind die für Hamburg besonders relevanten Lohn- und Umsatzsteuern. Nennenswerte Mindereinnahmen gibt es auch bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Wie angekündigt, werden wir einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn wir genau wissen, wie groß der Finanzierungsbedarf für den Hamburger Haushalt ist. Das wissen wir nach Abschluss der Berechnungen für Hamburg in Bezug auf die Mai-Steuerschätzung, die in den

nächsten Tagen vorgenommen wird. Wir werden dann einen Nachtragshaushalt vorlegen, der folgende Elemente hat:

Erstens: Er wird die Zahlungen beinhalten, die auf Hamburg aufgrund des Bundeskonjunkturprogramms zukommen. Im Bund sind Steuererleichterungen für alle Bürger in Deutschland beschlossen worden. Der Eingangssteuersatz wurde um einen Prozentpunkt gesenkt, der Grundfreibetrag sowie die übrigen Tarifeckwerte angehoben. Das ist gut für die Entlastung der Menschen in unserem Land, hat aber Nachteile für die Einnahmen des Staates. Wir schätzen, dass wir allein durch diese bundespolitische Maßnahme bis zu 100 Millionen Euro Mindereinnahmen jährlich haben.

Zweitens wird Hamburg noch 75 Millionen Euro im Nachtragshaushalt abbilden müssen, die aus dem Konjunkturprogramm des Bundes für Investitionen anfallen, bei denen der Bund uns 225 Millionen Euro gibt unter der Bedingung, dass wir 75 Millionen Euro selber zahlen. Wir werden dann die noch genau zu beziffernde Summe mit in den Nachtragshaushalt aufnehmen, die wir aufgrund der Steuermindereinnahmen brauchen.

Hamburg ist von der Krise erreicht worden, das muss man ganz klar sagen, aber wir haben den Vorteil, dass wir mit einem soliden finanziellen Fundament in das Krisenjahr 2009 hineingegangen sind. Wir haben 2007 und 2008 einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft hinbekommen und keine neuen Schulden gemacht wie die meisten Länder und der Bund.

Das heißt, wir hatten im Jahr 2008 sogar im Betriebshaushalt einen Rekordüberschuss von 1,3 Milliarden Euro. Dieses Geld ist auch ausgegeben worden, aber es ist an der richtigen Stelle ausgegeben worden. Ich finde es gut, wenn die Kinder in unserer Stadt die beste Kinder-Tagesbetreuung haben, die es jemals in unserer Stadt gab. 288 Millionen Euro mehr sind richtig.

Und jeder, der kritisiert, dass die Umsetzung unserer sozialen Maßnahmen Geld kostet, muss seine eigene Glaubwürdigkeit hinterfragen. Einerseits wird von Ihnen allen beklatscht, dass mehr Lehrer eingestellt werden, um die Klassenfrequenzen zu senken, und die Kita-Gebühren gesenkt werden; andererseits kritisieren Sie, dass der Haushalt dafür Geld ausgibt. Im Unterschied zu vielen anderen Senaten haben wir jedoch dieses Geld aufgrund der guten Situation 2007 und 2008 aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln erwirtschaftet.

Aufgrund der schweren Wirtschaftskrise werden wir nun wieder in eine Situation kommen, in der wir einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung vorlegen werden. Dennoch bleibt es dabei, dass wir die Maßnahmen, die wir in der Koalition beschlossen haben und die den Menschen unmittelbar zugute kommen, weiterhin zum Maßstab unserer Politik machen. Es geht darum, auch in dieser schwierigen See den Haushalt in einem Gleichklang zu halten. Mir ist deshalb ganz wichtig, dass gleichzeitig mit der Neuverschuldung, zu der wir ausnahmsweise gezwungen sind, ein Rückzahlungsmechanismus vereinbart wird. Wenn es der Stadt aufgrund erhöhter Steuereinnahmen wieder besser geht, müssen diese zur Tilgung der zusätzlichen Verschuldung verwendet werden. Somit sind wir auf dem Weg, einen ganz modernen Nachtragshaushalt vorzulegen, der vermeidet, dass die nachfolgenden Generationen mit weiteren Schulden belastet werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch nie haben Senat und Bürgerschaft vor einer solchen Herausforderung gestanden. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren hat die globalisierten Weltmärkte voll erfasst und bedroht somit uns alle. Sie bedroht Unternehmen, Arbeitsplätze, Staaten, öffentliche Haushalte. Aktuelle Studien errechnen weltweit eine Vernichtung von Vermögenswerten von unvorstellbaren Ausmaßen: 39,4 Billionen Euro, das sind 39 400 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Menschen wütend und fassungslos sind. Nichts ist mehr so, wie es war. Staaten sind de facto zahlungsunfähig. Großindustrien stehen vor dem Aus, auch viele mittlere und kleinere Unternehmen. Millionen Menschen verlieren weltweit ihren Arbeitsplatz.

Alle sind jetzt gefordert, die Krise nachhaltig zu bekämpfen. Bürger, Staat, Wirtschaft und auch die internationale Gemeinschaft, die morgen auf der G-20-Konferenz Gelegenheit hat, endlich effektive Kontrollmechanismen über die internationalen Finanzmärkte zu installieren.

Letzte Instanz des Vertrauens ist und bleibt der Staat. Deshalb ist es auch gerade in einer sozialen Marktwirtschaft überlebenswichtig, einen starken Staat zu haben. Die Freie und Hansestadt Ham

burg ist ein starker Staat. Senat und Bürgerschaft verfügen, auch in dieser schwierigen Situation, über die Instrumente, um zu handeln und um einen der größten Vermögenswerte für die Bürger der Stadt zu retten, die HSH Nordbank.

Der Bundespräsident hat in der letzten Woche eine wegweisende Rede gehalten – ich zitiere –:

"In Deutschland steht unsere Regierung vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Sie betreffen das Wohl und Wehe vieler Menschen. Niemand hat fertige Rezepte. … Aber wir können darauf vertrauen: Die eingeschlagene Richtung stimmt. …

Die Bevölkerung hat gerade in der Krise den Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handelt und Lösungen entwickelt, die auch übermorgen noch tragfähig sind."

Meine Damen und Herren! Regierung und Parlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein haben alles getan, eine solche Lösung für die HSH Nordbank voranzubringen. Die Rettung der HSH Nordbank ist ohne Alternative. Dies ist die Überzeugung nicht nur aller unabhängigen Sachverständigen bei der Anhörung des Haushaltsausschusses in der letzten Woche, sondern auch unserer Wirtschaftsprüfer, Beratungsunternehmen und auch des Präsidenten der Bankenaufsicht, der BaFin, der dies ausdrücklich im Finanzausschuss in Schleswig-Holstein erklärt hat.

Demzufolge hätte eine Schließung der Bank nicht nur dramatische Auswirkungen für die Wirtschaft Norddeutschlands und für Zehntausende von Arbeitsplätzen, sondern würde auch die Gewährträgerhaftung der Steuerzahler für 65 Milliarden Euro auslösen.

Ich sage hier ausdrücklich, nichts ist ohne Risiko. Eine hundertprozentige Garantie gibt es nicht. Aber die heute vorgestellte Lösung zur Neuausrichtung der Bank ist mit äußerster Sorgfalt und besonders umfangreichem externen Sachverstand erarbeitet worden.

Noch nie ist die HSA Nordbank so durchleuchtet worden wie jetzt.

Wir haben exakt das gemacht, was wir angekündigt haben. Es sind zeitweise bis zu 50 Wirtschaftsprüfer gleichzeitig in der Bank gewesen, um die Bücher der Bank so zu durchleuchten,

dass wir sicher sein können, dass die Bank auf Herz und Nieren geprüft ist.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie können mich gerne beleidigen oder niederschreien, aber Sachverständige aus der Wirtschaft, die nach monatelanger Arbeit gestern den testierten Jahresabschluss abgeliefert haben, die können Sie nicht beleidigen. Ich finde das nicht fair, was Sie hier machen.

Alle wesentlichen Kapitalmarkttransaktionen sind durchleuchtet worden, das Kreditgeschäft und auch das so risikobehaftete Kreditersatzgeschäft. Es liegt natürlich auch im Interesse der Anteilseigner, dass die von uns angekündigte, umfangreiche Durchleuchtung stattfindet, denn die Basis für die Neuausrichtung der Bank ist natürlich auch der Geschäftsabschluss, der jetzt getätigt worden ist.

Gestern hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG der HSH Nordbank das uneingeschränkte Testat erteilt. Die Neuausrichtung der Bank wurde berücksichtigt. Deshalb ist es richtig, dass trotz aller Risiken Landesregierungen und Parlamente das Zukunftsmodell für die HSH Nordbank beschließen.

Es ist ein gutes Signal, dass in Hamburg auch die größte Oppositionspartei sich ihrer Verantwortung nicht entzieht. Die SPD will auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Auch dafür zolle ich ihr meinen Respekt. Da in allen Vorständen und Aufsichtsräten der HSH Nordbank und aller Vorgängerinstitute umfangreich Sozialdemokraten aktiv gewesen sind, gibt jetzt die Möglichkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses allen die Gelegenheit, deren Verantwortung ausführlich zu beleuchten. Dafür danken wir der SPD ausdrücklich.

Ich bin seit zwei Jahren Mitglied des Aufsichtsrats dieser Bank.

Herr Neumann, wenn man Ihrer Rede folgen würde, dann wäre ich als alleinige Person verantwortlich für sämtliche Fehlentwicklungen, die es seit Jahrzehnten in der Bank und den Vorgängerinstituten gegeben hat. Das ist schlichtweg absurd.

Bei allen schweren Belastungen der Wirtschaftskrise eröffnet sie aber auch Chancen, Chancen, jetzt erkannte Fehler nicht zu wiederholen. Diese Chancen müssen dringend ergriffen werden. Um es klar zu sagen: Wenn die Politik, das sind wir alle, nicht aus dieser Krise lernt, dann ist ihr nicht mehr zu helfen. Wir werden nur dann die richtigen Konsequenzen ziehen, wenn wir alle unser Verhalten ändern. Zunächst müssen wir die in der Politik und auch heute Abend wieder durchschimmernde, weit verbreitete Selbstgerechtigkeit vermeiden

und aufhören, eigene Verantwortung anderen zuzuschreiben.

Herr Neumann, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen zurück. Die HSH Nordbank ist hierfür ein besonders bezeichnendes Beispiel. Die in schwierige See geratene Bank hat nämlich genau die Wege beschritten, die ihr Senate und Parlamente seit den 1990er Jahren geebnet haben.

Die Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein zur HSH Nordbank im Jahre 2003 ist von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig beschlossen worden. Das war einer der seltenen Fälle, in denen Regierungspartei und Oppositionspartei, CDU und SPD, in einer zentralen Frage gemeinsam entschieden haben. Und was haben SPD und CDU 2003 hier im Parlament gemeinsam entschieden? Sie haben eben nicht beschlossen, dass die HSH Nordbank die nette Regionalbank von nebenan sein soll. Ich zitiere aus der Fusionsdrucksache zur Strategischen Ausrichtung:

"Die HSH Nordbank AG wird als privatrechtlich organisierte und international tätige Geschäftsbank im Markt auftreten."

Zu den Geschäftsbereichen, die hier einstimmig beschlossen wurden mit Zustimmung der SPD, gehören ausdrücklich die von Ihnen hier so kritisierten Kreditersatzgeschäfte. Damals wurde beschlossen, ich zitiere erneut:

"Emissionen, Angebot und Handel innovativer und strukturierter Finanzprodukte an den internationalen Kapitalmärkten."

Mit Ihrer Zustimmung von der SPD sind das genau die Produkte, die uns jetzt um die Ohren fliegen. Das meine ich mit Selbstgerechtigkeit, Sie sind genauso verantwortlich wie alle anderen in diesem Hause.

Die risikobehafteten Geschäfte einer international am Markt tätigen Geschäftsbank sind mit auf den Weg gebracht worden, auch vom Parlament, oder sind zumindest geduldet worden. Deshalb darf es hier auch keine selbstgerechten Schuldzuweisungen geben

in die eine oder andere Richtung, sondern zu der Verantwortung muss man sich, wenn man so etwas beschließt, anschließend aber auch gemeinsam bekennen. Ich nehme ja zur Kenntnis, dass Herr Neumann kein Vertrauen in die handelnden Personen hat. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, dass handelnde Person nicht ausschließlich der Finanzsenator ist. Ich bin eines von 20 Auf

sichtsratsmitgliedern. Der Senat ist dreißigprozentiger Anteilseigner und Sachwalter des Anteils der HSH Nordbank. 70 Prozent gehören anderen, unter anderem auch dem Land Schleswig-Holstein, wo die SPD-Ministerinnen und Minister diesem Konzept ausdrücklich zustimmen.

Ich nehme also zur Kenntnis, dass Sie kein Vertrauen zu den SPD-Ministern in Schleswig-Holstein haben. Das ist ein interessanter Sachverhalt, dann müssen Sie das aber auch ausdrücklich sagen. Es ist nicht mein Konzept, sondern genauso auch das Konzept der SPD-Minister.

Ich finde es auch nicht fair, dass Sie hier gebetsmühlenartig behaupten, die Informationspolitik sei unzureichend. Es hat wiederholt jeden Monat in den Haushaltsausschüssen der Parlamente umfangreiche Berichterstattungen über die HSH Nordbank gegeben.

Sie hatten Gelegenheit, vertrauliche Unterlagen sehr gründlich einzusehen. Seit gestern gibt es den testierten Jahresabschluss der KPMG, den die Aufsichtsratsmitglieder erst gestern bekommen haben, und parallel zum selben Zeitpunkt bekamen Sie ihn auch. Das ist Transparenz, wie sie nicht transparenter sein könnte. Sie bekommen Einblick in die Unterlagen, die der Aufsichtsrat hat. Was wollen Sie mehr, meine Damen und Herren?

Ich werde Ihnen eines sagen. Auch für Abgeordnete gelten Recht und Gesetz. Selbstverständlich müssen die schützenswerten Rechte Dritter, nämlich der Kunden der Bank, auch respektiert werden. Das ist zwingendes Recht. Und es ist strafbedroht, auch gegenüber Aussichtsrat und Vorstand, wenn ohne Grund gegen das Bankgeheimnis verstoßen wird.

Wenn hier Recht und Gesetz respektiert werden von Vorständen und Aufsichtsräten und trotzdem versucht wird, Ihnen alle möglichen Informationen zu geben, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das auch einmal fair anerkennen, denn ich habe mich besonders dafür eingesetzt, dass diese Einsichtnahme stattfinden kann. Es gibt nämlich rechtlich große Probleme; trotzdem haben wir es gemacht, weil wir auf Transparenz setzen und Sie auch einbinden wollen.

Zum wiederholten Mal: Ich lasse die Bank, die in einer schwierigen Situation ist, von Ihnen auch nicht diffamieren. Natürlich hat sie auch gute Kerne. Es sind auch 2008 Zins- und Provisionserträge in Milliardenhöhe von den Mitarbeitern erwirtschaftet worden. Dies ist ein guter Kern der Bank

und er ist die Grundlage dafür, dass wir überhaupt eine Neuausrichtung haben können.

Wenn die Bank so wäre, wie Herr Neumann sie beschreibt, dann dürften wir gar keine neue Kernbank ausrichten. Die Kernbank basiert ja gerade auf den guten Teilen der Bank und die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lasse ich von Ihnen nicht in den Schmutz ziehen.

Ich finde es auch gut, dass wir bestimmte Dinge jetzt in dem gemeinsamen Antrag zu Papier gebracht haben.

Es ist übrigens selbstverständlich, dass wir mit den beiden anderen Anteilseignern – das sind nicht nur der amerikanische Investor, sondern auch die Sparkassen – über die Neuausrichtung verhandeln. Da spielt natürlich auch eine Rolle, wer am Ende welchen Anteil hat. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an der Rettung der Bank beteiligen, anschließend davon profitieren. Deshalb wird die Verwässerung der Eigentumsanteile ein zentrales Thema und auch automatisch die Folge sein. Wir werden die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins hier deutlich machen, übrigens nicht nur gegenüber dem privaten Investor, sondern auch gegenüber den Sparkassen.

Was können wir weiter aus der Krise lernen? Wir müssen lernen, auch und gerade das zu hinterfragen, was vermeintlich gut funktioniert. Das muss man selbstkritisch feststellen, da beziehe ich mich auch gerne mit ein.

In der Politik tun wir das nämlich in der Regel nicht, besonders nachzufragen, wenn eine Sache gut funktioniert oder es auch nur so aussieht. Dinge deshalb prima zu finden, weil sie so reibungslos laufen, ist gefährlich.

Nach den Erfahrungen der Finanzmarktkrise müssen wir künftig auch das vermeintlich Undenkbare einkalkulieren. Wir müssen von der Möglichkeit des Unmöglichen ausgehen, zum Beispiel davon, dass Staaten und vermeintlich unantastbare Wirtschaftsunternehmen in die Knie gehen können.

Ich möchte auch ein persönliches Beispiel nennen. Wenn mir jemand vor einem Jahr vorausgesagt hätte, die CDU-geführte Bundesregierung würde 2009 per Gesetz die Enteignung privater Banken einleiten, dann hätte ich denjenigen für verrückt erklärt.

Ich muss in Demut sagen,

dass das inzwischen, und zwar aus gutem Grund eingetretene Unmögliche dazu führt, darüber nachzudenken, ob wir das, was wir immer für selbstverständlich hielten, künftig nicht stärker hinterfragen müssen, um nicht wieder in eine solche Situation zu kommen.

Es ist meine Überzeugung, dass wir künftig lernen müssen, nein zu sagen, wenn es wehtut.

Es ist jetzt keine Kunst, kritisch zu sein, wenn etwas schief gelaufen ist. Jetzt finden sich sehr viele Analysten, die es schon immer besser gewusst haben, die immer schon gesagt haben, dass alles schwierig sei. Seltsamerweise, als sie selbst in der Verantwortung waren, haben sie aber nie etwas gesagt.

Es gibt ganz berühmte Beiratsvorsitzende der HSH Nordbank, die jahrelang dort das Wort geführt, aber das, was sie jetzt kritisieren, niemals angesprochen haben. Es gibt sehr viel Heldentum nach Ladenschluss, wir haben sehr viel Analyse, warum etwas schief gegangen ist, aber es gibt wenige, die den Mut haben, in einer Situation, in der es noch keine Krise gab, auf bestimmte Sachverhalte hinzuweisen. Es ist ausgesprochen einfach, Kritik zu üben, wenn etwas schief gelaufen ist; es ist schwer, Kritik zu üben, wenn es unpopulär ist. Wir müssen vielleicht auch lernen, dann Kritik zu üben, wenn Erträge fließen, Erträge, die wir alle gern in die Haushalte übernommen haben, um Schulen oder Kindergärten zu finanzieren. In der Konsequenz müssen wir künftig darüber nachdenken, ob die Mittel, die wir vereinnahmen, risikofreie Einnahmen darstellen, so wie wir uns das eigentlich vorstellen.

Vor allem dürfen wir Dinge nicht nur deshalb tun, weil sie üblich sind. Dieses Kreditersatzgeschäft war zum Beispiel über viele Jahre üblich, es hat ja auch gut geklappt. Sondern wir müssen uns gerade dann fragen, ob das Übliche auch richtig ist. Beides ist nicht unbedingt immer identisch. Das heißt, wir müssen, und da schließe ich mich ausdrücklich ein, mehr Mut entwickeln, auch gegen den Strom zu schwimmen. Wir müssen von der Freiheit Gebrauch machen, bewusst auf Dinge zu verzichten, obwohl sie möglich sind. Dazu gehört politischer Mut, den wir aufbringen müssen, wenn wir nicht noch einmal in eine solche Situation hineingeraten wollen. Wir müssen uns alle fragen, ob die oft schauspielerischen Rituale in der Politik die angemessene Antwort auf die dringende Krisenbewältigung sind, die der Bürger zu Recht von uns erwartet.

Der Bundespräsident hat völlig zutreffend gesagt, ich zitiere:

"Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt."

Auch wenn der Weg steinig ist, meine Damen und Herren, wir müssen und können diese Bewährungsprobe bestehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die ganze Welt ist konfrontiert mit der schwersten Wirtschaftskrise seit den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Deutschland als Exportnation leidet besonders darunter. Der globale Wirtschaftsabschwung und die immer härter werdenden Finanzierungsbedingungen werden nach Expertenschätzung allein in unserem Land zu 33 000 Unternehmensinsolvenzen führen. Traditionsreiche Firmen wie Schiesser, Märklin und Rosenthal stehen auf der Liste insolventer Unternehmen. Opel, ein sehr traditionsreiches Automobilunternehmen, ist in einer dramatischen Schieflage, Banken sind oder werden zum Teil oder ganz verstaatlicht. Galten im Dezember noch Schätzungen des Rückgangs von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als pessimistisch, müssen wir heute von weit dramatischeren Rückgängen ausgehen. Das Gleiche gilt auch für die erheblichen Auftragsrückgänge für die Industrie.

In dieser Situation ist der Ruf nach dem Staat allgegenwärtig – der Staat als die letzte Instanz des Vertrauens – insbesondere von jenen, die sich solche staatlichen Einmischungen immer verbeten haben. Das ist schon eine absurde Situation, die vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte, aber doch ist es so. Wir brauchen auch in einer freien und sozialen Marktwirtschaft einen starken Staat, denn nur er ist in der Lage, in einer schweren Krise die letzte Vertrauensinstanz zu bilden. Deshalb stehe ich bei allem Eintreten für die Marktwirtschaft auch für einen starken Staat, einen so starken Stadtstaat, wie Hamburg einer ist.

Hamburg ist natürlich als internationale Drehscheibe des Handels insbesondere von globalen Wirtschaftskrisen betroffen. Das, was in guten Zeiten von besonderem Vorteil ist, nämlich international aufgestellt zu sein und den größten Hafen in

Deutschland zu haben, wird in einer Wirtschaftskrise zum Bumerang und die ersten düsteren Vorboten haben wir im Hamburger Hafen 2008 erleben müssen, als erstmals seit 1982 der Containerumschlag des Vorjahres nicht wieder erreicht wurde und wir die Wachstumsraten der vergangenen Jahre ganz eindeutig verfehlt haben. Gleichwohl sind Hamburgs Wirtschaft und die Stadt Hamburg starke Akteure auch in schwieriger See. Hamburg geht schweren Zeiten entgegen, aber Hamburg ist gut gewappnet, und zwar mit einem Staatshaushalt, der in den letzten Jahren konsequent von diesem Senat konsolidiert worden ist,

sodass wir in den Jahren 2007 und 2008 unseren Haushalt aus eigener Kraft ausgeglichen haben ohne Neuverschuldung. Diese Leistung hilft uns jetzt in der Krise.

Ich finde es bemerkenswert, dass insbesondere die Vertreter der SPD-Opposition meinen, tatsächlich uns in puncto Haushaltskonsolidierung angreifen zu können. Ich habe die Zahlen, wie Sie den Haushalt behandelt haben. Sie haben ab 1970 bis 2001 Hamburgs Staatshaushalt dadurch traktiert, dass Sie die Staatsverschuldung alle zehn Jahre verdoppelt haben. Sie haben es fertig gebracht, in Ihrem letzten Jahr unter SPD-geführter Regierung noch 823 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen, das war 2001.

Wir haben 2007 und 2008 überhaupt keine Schulden mehr aufgenommen und im Jahr 2001 – diese Zahl will ich Ihnen einmal ganz deutlich nennen – hat der letzte SPD-geführte Senat 708 Millionen Euro Defizit im Betriebshaushalt gehabt. Wir hatten letztes Jahr, im Jahr 2008, den höchsten Überschuss in einem Betriebshaushalt aller Zeiten in Hamburg mit 1 344 000 000 Euro. Das ist eine Leistung, die Sie nie geschafft haben.

Hamburg ist Vorreiter bei der Modernisierung des Staatshaushalts. Wir haben als erstes Bundesland eine konsolidierte Konzernbilanz für ganz Hamburg und 390 Beteiligungen vorgelegt. Diese Bilanz sagt aus, dass wir bei 65 Milliarden Euro Bilanzsumme einen Gewinn ausgewiesen haben sowohl für den Kernhaushalt als auch für den öffentlichen Unternehmensbereich von 800 Millionen Euro, dass wir 10 Milliarden Euro Vermögenspositionen haben an Unternehmen und 20 Milliarden Euro Vermögenspositionen haben an Grundstücken und Immobilien. Das ist ein starkes Pfund in der Krise, wenn man den Haushalt so konsolidiert hat, dass man jetzt stark in schwere Zeiten geht.

Denjenigen, die sich früher übernommen haben, die sich verschuldet haben, steht jetzt in der Tat das Wasser bis zum Hals. Auch wenn es für uns schwer wird, wir haben immerhin so gut gewirtschaftet und Polster angelegt, dass wir jetzt die Krise bestehen können, meine Damen und Herren.

Es gehört eben dazu, dass man seinen Haushalt so gestaltet und auch modernisiert, dass so etwas überhaupt möglich ist. Daran ist viele Jahre gearbeitet worden.

Die jetzt vorgesehene Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der Verwaltung schafft die nötige Transparenz über die finanzielle Lage, richtet den Haushalt an den Erfordernissen aus und erhöht die Generationengerechtigkeit, verbessert die Haushaltssteuerung und ermöglicht auch die Vergleichbarkeit. Diesen Weg, den wir beschritten haben, der zu diesen guten Ergebnissen geführt hat, werden wir fortsetzen. Die aktuellen Haushaltszahlen belegen, dass Hamburg auch in der Krise handlungsfähig ist. Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit, Haushaltskonsolidierung ist der Weg, der ohne Alternative ist.

Wie sieht unser Haushalt aus, den wir eingebracht haben? Es sind annähernd 22 Milliarden Euro, das sind Größenordnungen, die heruntergebrochen werden müssen, damit man sie versteht. Die größten Blöcke aller staatlichen Haushalte sind längst verteilt auf große Ausgabepositionen. Tun Sie doch nicht so, als würde man jetzt im großen Stil Mehrausgaben auf den Weg bringen können, ohne dass man eine Deckung hat.

Wir zahlen jeden Tag allein an Gehältern für den öffentlichen Dienst 5,8 Millionen Euro, das ist der größte Posten. Wir zahlen jeden Tag 2,9 Millionen Euro an Pensionen für die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Für Sozialleistungen, also Sozialhilfe, Kosten für Asylbewerber, Obdachlosigkeit, Gesundheit, Krankenschutz, Pflegegeld, Eingliederungshilfen und Seniorenarbeit zahlen wir täglich 3,3 Millionen Euro. Und wir zahlen jeden Tag etwa 2,8 Millionen Euro für etwas, was Sie uns eingebrockt haben, für die überbordende Staatsverschuldung, die Sie in diese Höhe geschraubt haben, jeden Tag fast 3 Millionen Euro Zinsen. Das ist Politik gegen die Kinder und Kindeskinder, die heute auf die Welt kommen. Das ist eine Politik, die nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun hat. Deshalb haben wir die Neuverschuldung 2007 und 2008 beendet und das ist eine Leistung dieses Senats.

Dieser Haushalt enthält natürlich auch Ausgaben, die wir bisher nicht hatten. Wir haben mehr ausgegeben, dazu bekennen wir uns auch. Die schwarz

grüne Koalition hat einen Koalitionsvertrag zugrunde gelegt,

der an den sozialen Notwendigkeiten der Stadt orientiert ist, der einen Schwerpunkt legt auf Familie, auf Bildung, auf Umweltschutz, auf Wirtschaft, auf Innere Sicherheit. Natürlich kostet die Ausfüllung eines solchen Vertrages Geld, aber wir stehen dazu. Das ist kein Geld, das wir abstrakt bei uns parken, sondern das ist Geld, das für die Menschen in unserer Stadt arbeitet, das bei den Menschen ankommt.

Ich sage Ihnen einmal, wie viel Geld wir an die richtige Stelle bringen. Allein im Bereich des Lehrerpersonals und der Kindertagesbetreuung werden wir 2009/2010 288 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Sie können das gerne ablehnen, aber dann sagen Sie, warum Sie das tun. Wir stehen dazu, dass Kinder und Bildung die Zukunft für unsere Stadt sind, und wir werden das auch in der Krise finanzieren.

Allein der Kindertagesbereich wird mit 123 Millionen Euro gestärkt. Die Zahl der in Kitas und Vorschulen betreuten und geförderten Kinder steigt auf die höchste Zahl, die wir in Hamburg hatten, auf über 80 000. Wir haben zusätzlich 24 Millionen Euro ab Beginn des Schuljahres 2009 für die Einführung des beitragsfreien Kitajahres im letzten Jahr vor der Einschulung bereitgestellt und werden ab 2010 den allgemeinen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ebenfalls finanziell unterstützen. Wir werden in dieser Legislaturperiode 50 Ganztagsschulen entstehen lassen. Die Zahl der Ganztagsschulen wird damit auf über 200 erhöht. Wir werden im Bereich Familie und Soziales auch für die Schwächeren ganz gezielt zusätzliches Geld ausgeben. Allein die Einführung der sogenannten Sozialkarte für den Hamburger Verkehrsverbund kostet den Haushalt 28 Millionen Euro. Dieses Geld kommt bei Menschen an, die nicht viel im Portemonnaie haben. Wir denken auch an jene, denen wir helfen müssen in einer Stadt, in der es immer noch sehr viel Wohlstand gibt. Aber es gibt eben auch andere Seiten dieser Stadt und der Haushalt ist ausgewogen, er ist austariert. Er ist nicht nur an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientiert, sondern auch an den sozialen.

Schule, Bildung und Wissenschaft sind ein großer Schwerpunkt. 30 Millionen Euro gehen in die Exzellenz-Initiative der Landesforschung. Wir werden eine ganze Reihe von neuen Stellen ausbringen an der Hamburger Universität und an verschiedenen Hochschulen. In die Bereiche Modernisierung und Grundinstandsetzung der Hochschulförderung

werden wir in den nächsten zwei Jahren insgesamt 300 Millionen Euro investieren, in unser Klimaschutzkonzept 25 Millionen Euro jährlich. Für die Quartiersoffensive "Lebenswerte Stadt Hamburg" werden wir 10 Millionen Euro aufbringen. Wir werden massiv investieren in die Hafeninfrastruktur und auch im Bereich Innere Sicherheit werden wir soviel Geld ausgeben, wie frühere Senate das noch nie gemacht haben.

Dazu gehört natürlich auch, nicht nur seinen Haushalt in der schwierigen Zeit auszubauen, sondern auch die Konjunkturprogramme zu nutzen, die der Bund zur Verfügung stellt und dass wir ein eigenes Konjunkturprogramm auflegen.

550 Millionen Euro werden gezielt in den Bereichen Bildung und Infrastruktur auf den Weg gebracht werden. Die gesamte Stadt wird von den einzelnen Bundes-Konjunkturmaßnahmen, aber auch von dem städtischen Konjunkturprogramm profitieren. Das wird uns voranbringen auch in schwierigen Zeiten. Besonders die mittelständische Wirtschaft und Handwerksbetriebe, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hamburg stellen, werden Empfänger der Aufträge für die Konjunkturprogramme sein. Das ist eine Winwin-Situation, es hilft den Menschen, in Arbeit zu bleiben, es hilft den Firmen zu überleben und es hilft den Menschen in der Stadt, indem sie eine gute, sanierte Infrastruktur schneller als bisher bekommen.

Gleichwohl möchte ich auf die Risiken hinweisen. Wir sind natürlich nicht in der Lage, bei zunehmender Konjunkturabschwächung alles aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Das wird nicht möglich sein. Wir haben erhebliche konjunkturelle Risiken in der Einnahmesituation. Wir haben jetzt schon wegbrechende Steuereinnahmen und das wird sich fortsetzen. Wir haben jetzt schon Belastungen, auch aus den Konjunkturpaketen. Ich darf darauf hinweisen, dass es zwar schön ist, dass der Bund 300 Millionen Euro im Konjunkturprogramm für Hamburg bereitstellt,

von denen wir aber 25 Prozent selber zahlen müssen, das sind gut 75 Millionen Euro. Leider gehört auch zum Konjunkturprogramm des Bundes – leider in Anführungszeichen für den Staatshaushalt in Hamburg –, dass die Steuererleichterungen dazu führen, dass Hamburg jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro an Mindereinnahmen im Haushalt haben wird. Also in Wahrheit finanzieren wir die Zuschüsse des Bundes letztlich auch mit Steuereinnahmen oder Mindereinnahmen selber. Aber wir müssen diese Maßnahmen des Bundes im Konjunkturprogramm, die wir wollen, letztlich auch gegenfinanzieren.

Wir haben Belastungen auch aus gerichtlichen Urteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Neugestaltung der Pendler-Pauschale für verfassungswidrig erachtet. Das führt auch zu Einnahmeausfällen in den nächsten beiden Jahren von 140 Millionen Euro.

Wir werden also die Mai-Steuerschätzung abwarten müssen, um auf der Basis der dann vorliegenden Zahlen einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der dann auch die Risiken abdeckt, die wir im Moment schon beziffern können, aber noch nicht hinsichtlich der Steuereinnahmesituation genau prognostizieren können.

Eine große Herausforderung – das ist von den Rednern richtig herausgearbeitet worden – ist mittel- und langfristig die Sanierung der HSH Nordbank für die Haushalte. Hier haben wir die Ausgangssituation, dass die Gewährträgerhaftung, die 2005 beendet worden ist, für die bis dahin eingegangenen Geschäfte immer noch für alle Anteilseigner etwa 65 Milliarden Euro ausmacht. Das heißt, auf Hamburg entfallen etwa 23 Milliarden Euro dieser Gewährträgerhaftung.

Bleiben Sie entspannt, meine Damen und Herren von der SPD, ich war damals noch nicht Finanzsenator, das haben andere installiert. Wir müssen aber jetzt gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in dieser Situation die Bank so ausrichten, dass sie eine Überlebenschance hat. Ich weiß und kann es gut verstehen, dass in Anbetracht der Nachrichten, die sich pro Quartal und teilweise pro Monat in den letzten Jahren geändert haben, weil sich die Situation auch weltweit dramatisch zugespitzt hat, die Menschen natürlich Schwierigkeiten haben, mit diesen großen Summen umzugehen. Es ist auch unfassbar, welche Grundbedingungen dazu geführt haben, dass nicht nur die HSH Nordbank, sondern auch große private Banken, große Wirtschaftsunternehmen, die Automobilindustrie, ganze Wirtschaftszweige international in eine große Schieflage geraten sind. Deshalb sind wir dennoch gefordert, in dieser Situation die HSH Nordbank so auszurichten, dass die Risiken für die Zukunft so gering wie möglich gehalten werden.

Ich sage hier ganz klar: Es gibt keine Lösung ohne jedes Risiko. Jede Lösung hat Restrisiken und die muss man kalkulieren, die muss man bewerten und durch unabhängigen Sachverstand bewerten lassen. Das haben wir sehr intensiv getan und das hat dazu geführt, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung und der Hamburger Senat auf Druck der Bankenaufsicht zum 24. Februar entscheiden mussten. Die Vorlage ist jetzt den parlamentarischen Gremien im Landtag und der Bürgerschaft zugeleitet zur parlamentarischen Entscheidung.

Sie mögen dies als Opposition kritisieren. Insbesondere die SPD hat sich hier als großer Kritiker des Rettungspakets dargestellt. Sie mögen diesen

Senat kritisieren für den Vorschlag des Rettungspakets. Das Problem ist, dass nicht nur dieser Senat das Rettungspaket auf den Weg gebracht hat, sondern auch alle SPD-Minister in Schleswig-Holstein. Das heißt, Ihre Schläge gegen den Hamburger Senat sind Schläge gegen alle Vertreter der SPD in Schleswig-Holstein, die dieses BankenRettungspaket mitgetragen haben.

Es muss für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner im Kieler Landtag, der SPD-Ministerpräsidentenkandidat ist – er selbst saß fünf Jahre lang im Aufsichtsrat, und zwar genau in der Zeit zwischen 2003 und 2008, wo sich sehr vieles, was Sie kritisieren, abgespielt hat, ich selbst bin erst seit 2007 im Aufsichtsrat – eine schallende Ohrfeige sein, wenn Sie diesen Senat kritisieren, obwohl die SPD in Schleswig-Holstein das Rettungspaket trägt.

Sie kritisieren sich selber und schießen sich ins Knie, das versteht kein Mensch, meine Damen und Herren.

Mein Appell ist, dass sich parteipolitische Scharmützel eben nicht eignen.

Sie eignen sich nicht, weil die politische Konstellation so ist, dass die HSH Nordbank nicht nur Hamburg gehört, sondern mehreren Anteilseignern, unter anderem auch Anteilseignern, bei denen die Landesregierung von der SPD gestellt worden ist oder von SPD-Ministern begleitet worden ist.

Das Problem, das Sie haben, meine Damen und Herren von der SPD, ob Landesbank, Hamburgische Landesbank, ob Schleswig-Holsteinische Landesbank oder HSH Nordbank, die SPD war immer dabei. Deshalb stehen Sie dazu und versuchen Sie nicht, sich davonzustehlen.

Ich werfe Ihnen das nicht vor, ich stelle es nur ganz nüchtern fest.

Ich stelle nüchtern fest, dass Sie versuchen, darüber hinwegzutäuschen, dass Sie ständig an Bord gewesen sind. Wenn Sie damals so klug gewesen wären, wie Sie heute vorgegeben haben, dann hätten Sie anders handeln müssen und uns die riesigen Kreditersatzgeschäfte, die bereits bei der Fusion der HSH Nordbank vorlagen, erspart. Es wäre schön gewesen, wenn Sie das Heldentum, das Sie jetzt an den Tag legen, damals gezeigt hätten und

nicht hinterher, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Wir werden jetzt im Haushaltsausschuss über die HSH Nordbank diskutieren, es wird eine Expertenanhörung geben. Die Unterlagen liegen vor, Sie haben alle Möglichkeiten, in der Expertenrunde auch mit der Bank, mit den Experten, mit den unabhängigen Gutachtern zu sprechen. Selbstverständlich werden wir dafür Sorge tragen, dass alle Daten und Fakten vorliegen für die Entscheidung.

Die haben der SPD Schleswig-Holsteins vorgelegen und sie hat gesagt, wir tragen dieses Paket mit. Warum misstrauen Sie Ihren eigenen Leuten? Rufen Sie da doch einfach einmal an, wenn Sie uns nicht glauben.

Dieses Paket ist verantwortungsvoll. Sie sind verantwortungslos, wenn Sie diese Stadt und diese Bank in den Abgrund stoßen.