Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Die Fraktionen sind übereingekommen, für den 8. April 2009 eine weitere Sitzung der Bürgerschaft vorzusehen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur heutigen Sitzung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um die Wahl von vier Delegierten zur 35. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags aus der Drucksache 19/2452, die nachträglich in die heutige Tagesordnung aufgenommen wurde.
Darüber hinaus haben die Fraktionen vereinbart, dass auch die beiden Vorlagen des Rechnungshofs aus den Drucksachen 19/2153 und 19/2154 vertagt werden sollen.
Bevor wir nun die Beratungen des Doppelhaushalts 2009 und 2010 beginnen, haben wir erst noch zwei Wahlen vorzunehmen.
Ich rufe die Drucksache 19/2069 auf: Wahl der von der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur Bundesversammlung.
Nach dem maßgebenden Bundesgesetz ist eine Listenwahl durchzuführen. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor, er enthält drei Vorschlagslisten.
Ich bitte zunächst einmal die Kanzleibank zu klären, ob alle Abgeordneten die notwendigen Stimmzettel erhalten haben. Sie müssen dafür einen auf dem Platz befindlichen Umschlag öffnen und den Stimmzettel herausnehmen. Gibt es jemanden, der diesen Umschlag nicht hat? – Das ist der Fall, dann wäre ich dankbar, den beiden Abgeordneten die Stimmzettel zur Verfügung zu stellen. Darf ich fragen, ob alle einen Stimmzettel erhalten haben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann fahren wir fort.
Nach dem maßgebenden Bundesgesetz ist eine Listenwahl durchzuführen. Der Stimmzettel enthält drei Vorschlagslisten. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Sie können also nur bei einer Liste Ihr Kreuz machen oder sich enthalten. Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz oder mit Zusätzen oder Bemerkungen sind ungültig. Nunmehr darf ich Sie bitten, Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen.
Es gibt nämlich Abgeordnete, die mehr als ein Kreuz gemacht haben und damit ist der Stimmzettel ungültig.
Ich bitte um Nachsicht, aber das Verfahren ist mit den parlamentarischen Geschäftsführern abgestimmt gewesen. Dann schlage ich Folgendes vor: Wir vertagen diese Wahl – wir müssen neue Stimmzettel anfertigen lassen – und werden sie vor der ersten Einzelplanabstimmung durchführen. Inzwischen bitte ich, die Stimmzettel der Vernichtung zuzuführen und die Kanzlei bitte ich, neue Stimmzettel vorzubereiten.
Dann rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf, die Drucksache 19/2452: Wahl von vier Delegierten zur 35. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.
Auch hierzu liegt Ihnen der Stimmzettel vor. Gehe ich jetzt recht in der Annahme, dass alle einen Stimmzettel haben?
Meine Damen und Herren! Auch diese Wahl wird vertagt, weil schon jemand den Stimmzettel gemeinsam mit dem anderen zerrissen hat.
[Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 und Finanzplan 2008 – 2012 (Senatsan- trag) – Drs 19/1500 –]
[unter Hinzuziehung des Berichts des Senats über den Haushaltsverlauf 2008 - letzte Bezugsdrucksache – Drs 18/1427 –]
[mit Entwicklung der Versorgungsausgaben Bericht über Stand und Ergebnisse des Instruments zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsmitteilung) – Drs 19/1228 –]
"Hafen finanziert Hafen" Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Ergänzung des Haushaltsbeschlusses (Senatsantrag) – Drs 19/1518 –]
[mit Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2008 Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009 nach § 32 LHO (Senatsantrag) – Drs 19/1578 –]
[mit Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Ergänzung nach § 32 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelplan 4 Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Anpassung der Kapitelstruktur des Amtes für Gesundheit und Verbraucherschutz (bisher Kapitel 4810 – 4880/ neu 4910 – 4940) an die Organisationsstruktur und Umsetzung einzelner haushaltstechnischer Anpassungen infolge der organisatorischen Neuordnung der Behörde (Senatsan- trag) – Drs 19/1633 –]
[mit Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010; Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien"; Titel: 3770.971.01 "Garantien und Finanzierungszusagen für Bewerbungen zu nationalen und internationalen Sportveranstaltungen" und 3770.539.01 "Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 in Hamburg" (neu) Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für die Bewerbung um die Austragung der Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 (Senatsantrag) – Drs 19/1815 –]
[mit Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien" Neustrukturierung der Behörden; Umzug der Ämter Medien, Tourismus, Marketing und Sportamt in die Großen Bleichen 30 (Senatsantrag) – Drs 19/1842 (Neufassung) –]
[Beratung der vorstehenden Drucksachen zusammengefasst dargestellt im Bericht des Haushaltsausschusses – Drs 19/2000 –]
[und im Plenum zusammen debattiert mit Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Realisierung des Projektes Elbphilharmonie; Sachstandsbericht zum 23. Dezember 2008 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 zur Finanzierung von Mehrkosten (Senatsantrag) – Drs 19/1841 –]
[mit Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010; Einzelplan 7 "Behörde für Wirtschaft und Arbeit" Kapitel 7300 "Wirtschaft, Luftverkehr und Schifffahrt" Titel 7300.831.02 "Hamburgische Beteiligung am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung" Änderung gemäß § 32 Landeshaushaltsordnung Gründung des Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung in Hamburg (ZAL) (Senatsan- trag) – Drs 19/1846 –]
[mit Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Ergänzung nach § 32 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelplan 1.1, Kapitel 1140 Personalamt – Übernahme des Projektes Interner Arbeitsmarkt (PIA) und der Dienststelle PersonalService Integration (PSI) in die Linienorganisation des Personalamts (Senatsantrag) – Drs 19/1871 –]
[die Beratung der letzteren vier Drucksachen zusammengefasst dargestellt im Bericht des Haushaltsausschusses – Drs 19/2200 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass das kein Menetekel für unsere Haushaltsberatungen ist und wir trotz aller politischen Streitigkeiten, die wir heute und in den nächsten zwei Tagen führen werden, zumindest die Abstimmungen ordentlich hinbekommen. Manchmal gibt es Situationen, um die ich das Präsidium nicht beneide. Von daher hoffe ich, dass wir das in den nächsten drei Tagen besser hinbekommen.
Wir beraten in den kommenden Tagen die finanzielle Basis für das politische Handeln der nächsten 21 Monate, für die Jahre 2009 und 2010. Dies tun wir angesichts einer Krise, wie wir sie in unserer Geschichte noch nicht erlebt haben. Unsere Zeit ist geprägt von Risiken und großer Unsicherheit und der Senat hat in dieser Situation einen Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt, der das nicht berücksichtigt und weder Krise noch Bankendesaster widerspiegelt. Genau das ist das Problem des Haushaltsplan-Entwurfs. Er stammt aus dem September 2008 und geht von Wachstum aus. Er geht weiter
von sprudelnden Steuereinnahmen aus, er geht weiterhin von niedrigen Arbeitslosenzahlen aus und er geht eigentlich von einer Welt aus, die es heute gar nicht mehr gibt. Gleichzeitig weist er bereits ein Defizit von 1 Milliarde Euro aus. Nach vier Jahren des Aufschwungs sind 1 Milliarde Euro ein Armutszeugnis für diesen Senat.
Herr von Beust, Sie hatten vor gut drei Wochen kritische Worte zum schrankenlosen Wettbewerb geäußert. Sie haben sich gar zu einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik verstiegen. Ich möchte mir gar nicht erst die Aufgabe aufladen, Ihre Analyse zu widerlegen. Ich glaube aber, wenn man diese Rede noch einmal Revue passieren lässt, war es nichts anderes als eine Sonntagsrede am Mittwoch. Ihre Rede war ein gutes Eigenmarketing, aber glaubwürdig war sie nicht, Herr von Beust.
In der fehlenden Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters und des Senats insgesamt liegt das Problem, in der Rede vor der Bürgerschaft aber das grundsätzliche Problem. Wie glaubwürdig ist jemand, der als Bundesratspräsident sehr salbungsvolle Worte in Berlin findet und an die Politiker appelliert, die Menschen ernst zu nehmen, zugleich aber als Bürgermeister in Hamburg den Menschen abgesprochen hat, per Volksentscheid gegen den Verkauf unserer Krankenhäuser zu entscheiden.
Wie passt es zu Ihrem Berliner Job als CDU-Klimaschutzbeauftragter, dass Sie den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg so weit vorangetrieben haben, dass es auch Frau Hajduk kaum mehr möglich ist, es zu verhindern, und sie dafür nun Prügel bezieht. Klimaschutz, direkte Demokratie, Schulpolitik, Elternwahlrecht und Kapitalismuskritik – mit der inhaltlichen Beliebigkeit des Hamburger Bürgermeisters und auch dem anpassungsfähigen Opportunismus der CDU lassen sich die Probleme, die vor uns liegen, nicht lösen.
Wer die Probleme unserer Zeit lösen will, muss das mit Verantwortung und Pragmatismus tun, der braucht einen inneren Kompass, eine Haltung, Durchsetzungsvermögen und wenn nötig auch den richtigen Mut zu Maßnahmen, die eben nicht nur Applaus einbringen. Deshalb haben wir uns auch in unserer Fraktion dazu entschlossen, heute einen Antrag zur Reaktivierung der Vermögenssteuer vorzulegen. Ziel ist die Erhebung einer Steuer auf sehr große Vermögen über den Weg einer Bundesratsinitiative.
den Euro. Das würde für Hamburg 400 Millionen Euro jährlich bedeuten, und das, wenn man sich wirklich nur auf die reichsten 5 Prozent konzentriert.